Mit
Zwangsarbeit zur Vollbeschäftigung?
SPD-Chef
Beck und Partei-Vize Steinmeier sind stolz auf die weiter gesunkenen
Arbeitslosenzahlen: Dank der sozialdemokratischen Reformen sei „die
Wende zum Besseren“ geschafft. Nun halten sie sogar
Vollbeschäftigung für möglich und vergessen auch die
Gewerkschaften nicht, mit denen sie für Mindestlohn und eine
Regulierung der Leiharbeit kämpfen wollen. Ganz so, als hätten
diese Probleme nichts mit ihnen zu tun.
Doch
was heißt hier Vollbeschäftigung? Über 6 Millionen
Menschen in Deutschland schuften für niedrigste Löhne. 1,3
Millionen verdienen so wenig, daß sie aufstocken müssen.
Immer mehr Beschäftigte gehen krank zur Arbeit nur weil der
schlechteste Job besser ist als gar keiner. Andere machen
Überstunden, natürlich unbezahlt. Rund 3 Millionen
Erwerbslose tauchen in den Statistiken gar nicht auf, da sie in
1-€-Jobs hängen, Kinder betreuen, in s. g.
„Bedarfsgemeinschaften“ leben, sich gar nicht erst beim
Arbeitsamt melden oder krank sind.
1-€-Jobs:
Privatnützigkeit fast schon die Regel!
Arbeitsgelegenheiten
zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gab es schon vor
den 1-Euro-Jobs. Mittlerweile geht es aber längst nicht mehr
darum, zu helfen, sondern Menschen mit der nackten Wahrheit zu
konfrontieren. Nämlich: Daß man nichts mehr für ihre
Integration am Arbeitsmarkt ausrichten will. 1-€-Jobs ersetzen
z.B. Zivildienstleistende oder sie dienen zum „parken“
erwerbsloser Jugendlicher, um die Erwerbslosenstatistik zu schönen.
Es geht nicht mehr um soziale Hilfe, sondern um „ Arbeiten für
die Sozialhilfe“. An die Stelle der Gemeinnützigkeit der
Tätigkeiten ist die Privatnützigkeit getreten. Auch im
öffentlichen Bereich werden 1-€-Jobber zunehmend dort
eingesetzt, wo Stellen vorher abgeschafft wurden. Sogar als
Streikbrecher werden sie missbraucht, wie jetzt beim Arbeitskampf im
Einzelhandel. „Gemeinnützige Beschäftigungsträger“
von 1-€-Jobbern werden vielfach zu reinen
Arbeitskräfte-Verleihern, denen sogar der Bundesrechnungshof
bescheinigt, daß sie mittlerweile ohne Rücksicht auf ihre
gesetzlichen Voraussetzungen operieren. Der Gesetzgeber aber stellt
sich blind und kein Staatsanwalt fühlt sich für
regierungsamtlich gewollte Gesetzesübertretungen zuständig.
Aber
nicht nur Beck und Steinmeier träumen von Vollbeschäftigung,
sondern auch der Bundes-Wirtschaftsminister und sein Kumpel
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Jeden Tag, so Glos,
entstünden in Deutschland 1.400 neue Jobs. Deshalb hofft er, daß
es bald kaum noch Erwerbslose geben wird. Und so soll es
funktionieren:
Das
„Modell Bürgerarbeit“ des Wirtschaftsministeriums
sieht
vor, daß Empfänger von staatlichen Lohnersatz-Leistungen,
vor allem Arbeitslosengeld II, als Gegenleistung zu einer Arbeit von
39 Stunden die Woche (!) für die „Gemeinschaft“
verpflichtet werden sollen. Sonst riskieren sie eine Kürzung
oder Streichung dieser Leistung.
Die
Devise lautet: Arbeitspflicht statt Mindestlohn!
Das
Konzept, welches sich auf eine vom Ministerium in Auftrag gegebene
Studie stützt, hat erklärtermaßen zum Ziel, die
„wirklich
Bedürftigen zu erkennen, denn wenn sie sowieso für die
Grundsicherung arbeiten müssen, lohnt sich der Aufwand, einen
Job zu suchen“.
Das wäre die Einführung des Arbeitsdienstes.
Ein
weiteres erklärtes Ziel ist es, auf diese Weise die
öffentlichen Haushalte um 25 Milliarden zu entlasten. Klar, man
kann sich ja gut vorstellen, daß zum Beispiel die
Stadtreinigung in Zukunft entlassen kann, weil es genügend
Zwangsarbeiter gibt, die diese Arbeit machen.
Dieses
Konzept, welches nicht wirklich neu ist, kommt jedoch zu einem
Zeitpunkt und von einem Ministerium, das ja eigentlich nicht für
die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. Das verdeutlicht, daß
es hier um einen Gegenentwurf zu dem viel geforderten Mindestlohn
geht. Der Staatssekretär dieses Ministeriums, Walter Otremba,
formuliert diese Absicht auch unverhohlen.
Und
der Zeitpunkt ist auch deshalb gut gewählt, weil durch die
zuletzt verbesserte Lohnentwicklung die Hoffnung auf bessere Zeiten
mal wieder geschürt wird. Das verstellt vielen gewöhnlich
den Blick auf das untere Ende der Leiter. So ist auch ein Kernpunkt
dieser Strategie die Ausgrenzung
der so genannten Unterschicht und die gesellschaftliche
Entsolidarisierung.
Ob dieses Kalkül aufgeht bleibt besser nicht abzuwarten. Dem muß
entgegengesteuert werden.
Und
in der Diskussion um Gegenmaßnahmen, vor allem zum Abbau der
Massenarbeitslosigkeit, reicht der Blick auf die Arbeitslosenquote
(geschönt oder nicht) oder die Beschäftigungsquote bei
weitem nicht aus, denn über die Qualität der Arbeit sagt
das nichts. Früher verbanden sich damit auch Forderungen nach
Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und die
Frage, was überhaupt gesellschaftlich nützliche Arbeit ist.
Schwindelerregender
Regierungsbericht:
Die
Armutsgrenze wurde einfach um € 157,- nach unten definiert.
Der
gerade veröffentlichte dritte „Armuts- und
Reichtumsbericht“ der Bundesregierung zeigt, daß die
Kluft zwischen Arm und Reich trotz „Aufschwung“ und
niedrigerer Arbeitslosenquote breiter wird und mittlerweile jede/r
Vierte von Armut betroffen ist. Und selbst diese Zahlen sind
geschönt, da man mittlerweile weiß, daß der
Arbeitsminister, um das Armutsrisiko runter zu rechnen, bei diesem
Bericht eine andere Statistik als bei den Berichten davor verwendet
hat. Hinzu kommt, daß die letzte Berichtslegung die Grenze zur
Armut noch bei einem Einkommen von weniger als € 938,- und
nicht wie jetzt bei € 781,- festsetzte.
Wie
man sieht, gehört der entschiedene Kampf um Abschaffung von
Hartz 4, für Mindestlöhne, für Lohnerhöhung und
Arbeitszeitverkürzung nicht nur auf die Agenda der
Gewerkschaften. Über kurz oder lang geht es um aller Wohl und
Wehe. Und wir alle haben nur ein Leben. Das ist bekanntlich jetzt.
Wehrt
Euch gegen diese Schweinereien !!!
Z. B. hier:
Selbsthilfe
gegen 1-€-Jobs:
- Jeden Mittwoch um 18.30 – 19.30, Lerchenkolleg,
- Sternstraße
2, Schlachthofpassage
Das
Sozialforum Eimsbüttel trifft sich
vierzehntägig
- am Mittwoch um 20 Uhr im
- Magda-Thürey-Zentrum,
Lindenallee 72. Nächstes Treffen: 16.7.2008.
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