"Arbeitsagentur" im Eppendorfer Weg

Raus aus Eimsbüttel!↑

Gegen die Hartz-Parteien am 25.09 in Eimsbüttell

Raus aus Eimsbüttel müssen wegen Hartz IV schätzungsweise weit über tausend Menschen.
Das liegt an der neuen Regelung über die Wohnungsgröße. Allein-Wohnenden stehen nach Hartz nur noch 41 qm zu. Die „angemessene" Wohnungsgröße für Sozialhilfe-BezieherInnen liegt jetzt noch bei 45 qm. Sogar Menschen, die jetzt Sozialhilfe erhalten, kommen durch Hartz IV in Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren.

»Der Einkommensmillionär Peter Hartz ist bis heute Mitglied in IG Metall und SPD.« (STERN 2004)

Hinzu kommt: egal wie hoch die Miete ist, übernommen werden bei Alleinstehenden maximal 318 Euro, also deutlich weniger, als die meisten tatsächlich bezahlen müssen. Für ihren Lebensunterhalt (inc. Strom, Versicherungen, Kleidung, Ersatz von defekten Haushaltsgeräten) haben Alleinstehende nach Hartz IV nur 345 Euro zur Verfügung. Von diesem Betrag kann die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und dem Mietzuschuss nicht beglichen werden. Im Laufe des kommenden Jahres rechnen Mieter- und Grundeigentümerverbände mit einer Masse von Räumungsklagen. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) deckt ausdrücklich nicht die Kosten für eine Wohnung, sondern nur noch - so wörtlich - für „Unterkunft".
Ob Räumung oder nicht, von der Umstellung auf Arbeitslosengeld II (ALG II) sind in Eimsbüttel 7.000 - 8.000 Menschen direkt betroffen. Indirekt erwischt es praktisch alle.

Nebensache Mensch

Wen trifft Hartz IV?↑

• Die ganze Familie trifft es, wenn ein Familienmitglied unter Hartz IV fällt. Das Familienmitglied bekommt dann unter Umständen kein Geld vom Arbeitsamt, weil es in einer „Bedarfsgemeinschaft" lebt.
• Leute, die einen Nebenjob haben, werden ihn früher oder später verlieren. Schon jetzt werden immer mehr SozialhilfebezieherInnen zu „1-Euro-Jobs" gezwungen. Aber mit der „Arbeitsmarktreform" Hartz IV wird eine ganze Lawine von „1-Euro-Kräften" auf dem Arbeitsmarkt landen. [00→]
  Es ist erklärtes Ziel der Bundesanstalt für Arbeit, diese „1-Euro-Kräfte" gerade dort hin zu schicken, wo sich bisher Leute etwas dazu verdient haben. Dazu gehören 400-Euro-Jobs, Putz- und Haushaltshilfen, Zeitungsausträger, Nachhilfe-Untericht...

• Wochenmarkt Eimsbüttel Sommer 2004: viel Platz und Klamotten-Stände

  Leute mit „festem" Arbeitsvertrag, also einem bisher sicheren Lohneinkommen erwischt es spätestens, wenn sie arbeitslos werden und ALG II beantragen müssen. Die Chancen dafür steigen durch Hartz IV beträchtlich. Schon lange werden kaum noch unbefristete Arbeitsverträge nach Tarif vergeben und frei werdende Stellen durch „Aushilfen" besetzt. Solche „Aushilfen" werden durch Hartz IV billiger denn je auf den Arbeitsmarkt geworfen, z.B. durch „Personal Service Agenturen". Dieses Lohndumping wird sich auf die Beschäftigten in allen Branchen auswirken. [01→]
• Auf den Einzelhandel wirkt es sich unmittelbar aus, wenn Tausende Menschen drastische Einkommensverluste haben. Dort werden noch mehr Jobs wegfallen und noch mehr unbezahlte Überstunden geleistet werden. Noch mehr Läden werden schließen. Ganze Ladenzeilen werden veröden.

Große Koalition: Merkel, Westerwelle, Scherf, Schröder

In Eimsbüttel sind breiteste Bevölkerungsschichten durch Hartz IV in ihrer Existenz bedroht. Die Parteien, denen wir die Hartz-Gesetze verdanken, agieren mitten unter uns.

In Berlin sind sie faktisch eine anti-soziale Große Koalition eingegangen. Aber in Eimsbüttel präsentieren sie sich vielfältig und bunt, familienfreundlich und bürgernah.

Mitten im Stadtteil: die Große Hartz-Koalition↑

Idole fürs Parteivolk: Müntefering, Scholz, Büttikofer, Schröder

In ihren Partei-Büros organisieren sich die Wahlkampf-Helfer, denen Schröder, Merkel usw. ihre zweifelhaften Wahlerfolge zu verdanken haben. Von hier aus wurden die zahllosen Wahlversprechen und Wahlkampflügen unter's Volk gebracht. Sie sind auch dann präsent, wenn die ParteiführerInnen in Amt und Würden sind und sich an ihre Wahlversprechen gar nicht mehr erinnern können.

Zwischen den Wahlen werden in den Parteibüros die Mitglieder auf Linie getrimmt. Ihnen wird eingetrichtert, daß der Standort Deutschland „in Gefahr" sei, daß die „Kassen leer" wären und daß wegen „dem Aufschwung" dringend Steuersenkungen für Reiche sein müßten. Hier tummeln sich Menschen, die sich PolitikerInnen wie Stoiber, Merkel, Merz, Clement und Göring-Eckart ausgerechnet zu ihren persönlichen Idolen auserkoren haben. Sie kleben Plakate, auf denen z.B. der soeben abgehalfterte Generalsekretär der eigenen Partei feist grinst. Hier werden z.B. „Kinderfeste" organisiert. Man verteilt Luftballons und Desinformations-Broschüren über Hartz IV. Dann kommt „unser Mann im Bundestag", und widmet sich ausnahmsweise nicht dem Lobbyismus, sondern dem Wahlvolk.

Idole fürs Parteivolk: Angela von Beust und Ole Merkel.

Hier herrscht patriotische Stimmung. Was gut für Deutschland ist - Billiglöhne, Zwangsarbeit, niedrige Arbeitgeber-Anteile, Praxisgebühren, Dosen-Maud -, das ist auch gut für die Partei, gut für „die Arbeitsplätze" und gut für Eimsbüttel. Die eigene Partei liebt man genau wie ein BVB-Fan seinen Verein. Man identifiziert sich damit, weil man das schon immer so gemacht hat - egal was der Partei-Verein mal wieder verzapft hat. Unterschiede zwischen diesen Parteien gibt es schon. Nur: welche?

Wirkt grün: die GAL ↑

gefälschter Wahl-Slogan der GRÜNEN

Die Grünen unterscheiden sich von den anderen Hartz-Parteien durch einen Personenkult, der George Bush vor Neid erblassen lassen könnte. Alle lieben ihren „Joschka". „Unser Joschka" kämpft gerade um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. „Deutschlands gewachsene Verantwortung" macht das möglich. Dieser Zuwachs an Macht hat Deutschland durch die steuerfreien Gewinne seiner international agierenden Firmen und durch die niedrigen Lohn-Stückkosten ihrer Mitarbeiter. Dieser Machtzuwachs kam z.B. auch durch den Krieg im Kosovo. Die Grünen, die damals nicht ausgetreten sind, sind stolz auf diese erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945. Sie sind stolz auf „Deutschlands gewachsene Verantwortung". Sie schätzen die Großmacht-Ambitionen ihres „Joschka" und mögen es, wie er in andere Länder hineinregiert.

Ausgemachte Sympathie-Träger: Josef "Joschka" Fischer und "Kaiser" Franz Beckenbauer

In Hamburg nennt sich die Partei GAL. Im Stadtteil geben sie sich oppositionell, nach dem Motto: „Grün, Grüner, Eimsbüttel". Tatsächlich ist der GAL-Landesverband ganz die Berliner Regierungspartei. Man verbreitet Sprüche des Großen Vorsitzenden Fischer:
„Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften." Er „entkräftet" sie z.B. durch solche Unwahrheiten: „Hunderttausende von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern werden sich nicht nur materiell besser stellen." Wenn man z.B. die Streichung der Beihilfen in Notlagen unter den Tisch fallen läßt. Die Sozialhilfe-BezieherInnen würden, laut Fischer „endlich Anspruch und Zugang zur Jobvermittlung haben." Was für Jobs? Mit Löhnen, von denen niemand leben kann, z.B. für einen Euro bei der „Beschäftigungs"-Firma „Hamburger Arbeit". „Fördern und Fordern", darauf steht der „Joschka". „Fördern" will er vor allem BesserverdienerInnen. Das sind nämlich die grünen Stammwähler. Für die will er die Steuererleichterungen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen: „Auch der Steuerwettbewerb ist Teil des Standortwettbewerbs...." (Fischer).

Wunsch-Typ CDU-Wähler: Malocht gerne für dünnes Geld. Durch die Agenda 2010 bekommt er jetzt einen gelben Bauhelm und wird ein berümtes Foto-Modell.

Wirtschaftsnah: die CDU↑

Auch die CDU ist in Eimsbüttel präsent. „Miteinander leben, reden & gestalten", wollen sie hier. Weil ihnen weniger Wähler davongelaufen sind als der SPD, dürfen sie Hamburg ganz alleine gestalten. In Hamburg regiert der „Joschka" der hiesigen CDU. Er heißt „Ole". „Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", so verkauft die CDU ihre Standort-Politik. Was wächst? Die Protz-Bauten in der in der „Hafen-City" und lauter „Büroflächen zu vermieten".

Wachstum kostet Geld. Als Wirtschaftsfachmann weiß „Ole", wo die Gelder zu holen sind. Z.B. aus Kürzungen des Blindengeldes. Oder dem Verkauf der LBK-Krankenhäuser. Dagegen hatte sich zwar die absolute Mehrheit der HamburgerInnen ausgesprochen. Aber die CDU weiß, was Wahlen bedeuten: die Lizenz zum Herrschen.

CDU-Sympathie-TrägerOle von Beust (Bürgermeister) mit weiblichem Fan.

In Berlin steht die CDU praktisch in einer großen Koalition mit der SPD. Alle Sozialabbau-Gesetze hat sie im Bundesrat mit beschlossen. Sie hat Image-Probleme: schafft sie es, rechts von der SPD und „links" von der NPD zu bleiben? Leistet sie sich auch ein bißchen sozialen Touch, oder verliert sie dann StammwählerInnen an die FDP? Deswegen hat sie darauf geachtet, daß alle „Reformwerke" auch ihre „Handschrift" tragen. Die Praxisgebühr - die CDU wollte sogar 10 Euro pro Arztbesuch - und andere kleinliche Sauereien sind Beispiele dafür. Weil sie ansonsten an Schröders Politik nicht viel auszusetzen hat, will diese angebliche „Opposition", gar nicht so schnell den Kanzler stellen. Wenn Schröder abtritt, will Merkel in seinem Sinne weitermachen.

Solidarisch und deutsch: die SPD ↑

Wunsch-Typ SPD-Wähler: Malocht gerne für dünnes Geld. Durch die Agenda 2010 bekommt er jetzt eine Frau, die ihm dicke Fress-Pakete nach Hause schleppt.

Trübe Stimmung herrscht bei der SPD in Eimsbüttel über die vielen Parteiaustritte. Man klagt, „dass man sich als Gewerkschafter in der SPD nicht mehr wieder findet" (SPD-Mitglied). Umgekehrt fühlen sich SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften leider noch pudelwohl.

Dort arbeiten sie daran, daß die organisierten „Arbeitnehmer" sozialen Frieden halten, damit ihr Schröder in Berlin machen kann, was er will. Nur die SPD konnte derartige „schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz" durchsetzen. Wo aber SPD-Funktionäre ihren Einfluß auf Gewerkschaften verlieren, entwickelt sich Widerstand gegen Schröders Anti-Sozialpolitik. Um ihren Einfluß auf die Opfer ihrer Politik zu behalten, verbreitet die SPD ein „solidarisches Image".

„Solidarität" bedeutet bei den „Genossen" nur eins: nationale Treue zur „Deutschland-AG". „Wir in Deutschland" lautete das Motto des letzten SPD-Landesparteitags. Der „Deutschland-AG" ist das Einkommen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu teuer, obwohl sich das Durchschnittseinkommen im freien Fall befindet. Ein-Euro-Jobs, Mindestlöhne und noch mehr Hartz mußten her. Nur soll niemand merken, daß sich diese Arbeitsmarkt-„Reform" gegen alle Lohneinkommen richtet, und nicht nur gegen die „Langzeitarbeitslosen".

Wunsch-Kanzler von Bossen und SPD-"Genossen". Mit Hamburger "Urgestein" Olaf Scholz (abgehalftert) und NRW-Kumpel-Typ "Münte" (Wahlkampfmanager und derzeitiger Parteivorsitzender, noch nicht abgehalftert)

Deswegen verbreitet die SPD Stammtischparolen, die man früher nur von Besoffenen und Rechtsradikalen kannte: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!", tönt Schröder schon seit 2001. Der Kanzler schürt Sozialneid. Jener geht nicht gegen Leute mit Kapitaleinkünften, die durch Schröders Politik Millionen-Einkommen absahnen, ohne zu arbeiten. Mit seiner rechten Parasiten-Hetze meint er vielmehr die Leute am unteren Ende der Einkommens-Skala: „Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann..." (Schröder 2004). Natürlich weiß er, daß Millionen Anspruchsberechtigte keine Leistungen beantragen - schon wegen der Schikanen durch die Behörden. Aber das will „Genosse" Schöder gerne vertuschen.

Peinlich: SPD-Filiale Eimsbüttel Nord

Ablenken wollen die „Genossen” besonders von dem größten Skandal: Eine der reichsten Volkswirtschaften der Erde hat für einen großen Teil der Bevölkerung keinen Existenz sichernden Job, ja nicht mal eine menschenwürdige Grundsicherung.

Viele „Genossen" finden das zwar auch irgendwie nicht in Ordnung. Solange sie aber nicht austreten oder etwas anderes dagegen tun, haben sie die Politik ihrer Partei mit zu verantworten. Das trifft auf alle Hartz-Parteien zu.

Nein, diese Parteien sind keine guten Nachbarn.

In einem so reichen Land wie Deutschland gäbe es Genug für alle.

Aber diese Parteien machen Armut und Lohndumping per Gesetz.

Wir gehen gegen ihre antisoziale Politik auf die Straße und fordern

Wohlstand für Alle! Weg mit Hartz IV!