Lohndumping durch Leiharbeit

1. Leibeigene der Arbeitsagentur

Die Zentrale der Hamburger Arbeitsagentur bietet seit einigen Wochen ein ungewohntes Bild: mitten in der Behörde wurden Büros von privaten Zeitarbeits-Unternehmen eröffnet. Ganz offen kann man hier besichtigen, wie eng die Zusammenarbeit der Behörde mit jener Branche ist, die Gewinne mit dem Verleih von Billig-Arbeitskräften macht. Das Geschäft boomt. Die Wachstumsraten sind beträchtlich und zudem staatlich garantiert.

Die rot-grüne Koalition hatte mit dem sogenannten "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" den rechtlichen Rahmen für die massive Ausweitung der Zeitarbeit geschaffen. Schröder & Co haben z.B. die zeitliche Beschränkung der Verleihzeit von Arbeitern aufgehoben. Die Möglichkeiten, Zeitarbeit auszuweiten, wurden so erhöht.

Mit der Hartz-Gesetzgebung wurde der Zwang auf Erwerbslose erheblich verstärkt, jede Arbeit anzunehmen. Unter der Drohung der Streichung des Lebensunterhaltes hat man Arbeit anzunehmen, auch wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Für jede Menge Billig-Arbeitskräfte ist also gesorgt.

Damit die Zeitarbeits-Unternehmen die Billig-Löhner auch möglichst schnell und reibungslos ausnützen können, hat die ARGE jüngst einen Kooperationsvertrag mit den 15 größten Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen. Um den Zugriff auf die Arbeitslosen zu verbessern, setzt die Arge jetzt direkte Ansprechpartner für die Zeitarbeitsfirmen ein. Die Zeitarbeitsfirmen erhalten Zugriff auf die Bewerberdaten und liefern möglichst detaillierte Profile ihrer Jobgesuche. Wer bei ihnen nicht spurt, wird sofort bei der ARGE denunziert und muss mit Sperrzeiten rechnen.

2. Leiharbeit: die staatlich geförderte Seuche

Mit der staatlich geförderten Leiharbeits-Branche ist ein Hebel entstanden, die "Besitzstände" der Belegschaften anzugreifen und die Arbeitslosen noch perfekter gegen die Nochbeschäftigten auszuspielen.

Stammbelegschaften werden immer weiter reduziert und durch Billiglöhner ersetzt, die keine feste Betriebszugehörigkeit mehr besitzen und nach dem "Hire and Fire"- Prinzip jederzeit abrufbereit dastehen müssen - oder die bei Beschwerden über Zumutungen sofort wieder abgezogen werden können. Durch die Zergliederung der Belegschaft wird die dringend notwendige Organisierung gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und Löhne erschwert. So zeigt sich bei dem letzten Streik im Einzelhandel, dass dort Angestellte von Zeitarbeitsfirmen als Streikbrecher eingesetzt wurden.

Unternehmen entledigen sich mit dem Einsatz von Zeitarbeit der Kosten für die Bereitstellung von Arbeitskräften und leihen sich ihr Personal befristet aus. Indem Unternehmen exakt das Quantum Arbeit abrufen können, nach dem aktuell Bedarf besteht, werden Arbeitnehmer dem Bedarf der Unternehmen radikal unterworfen. Arbeitnehmer müssen intensiver arbeiten und auf Abruf antreten, wenn sie gebraucht werden, und dann je nach Bedarf 20, 30 oder 60 Stunden arbeiten. Dazu haben sie durch gesonderte Tarifverträge ein schlechteres Einkommen. Die hat die DGB-Führung seinerzeit im Auftrag Schröders unterschrieben - damit nicht nur die Unternehmer satte Gewinne mit der Billig-Arbeit machen, sondern auch die Zeitarbeitsbranche. Die Durchschnittslöhne in der Zeitarbeit liegen so erheblich (30 % - 40 %) unter denen, die in der Gesamtwirtschaft gezahlt werden.

3. Dringend nötige Gegenmaßnamen

Politikern und Unternemern geht es bei ihren Reformen stets um die Senkung von Lohn- und Sozialeinkommen. Arbeitskämpfe, die sich z.B. im Einzelhandel oder bei der Bahn dagegen richten, müssen auch von außen unterstützt werden. Unser Sozialforum sieht in der Unterstützung von Streiks eine seiner Aufgaben.

Betriebsräte, die dem Einsatz von Leiharbeitern und 1-Euro-Kräften zustimmen, sind kein Grund zum Jammern. Solche Figuren müssen vielmehr entschlossen in den Gewerkschaften bekämpft werden. Mit der Sozialpartnerschaft der DGB-Gewerkschaften, bei der jede Forderung den Geschäftsinteressen der Unternehmer untergeordnet wird, muss Schluss gemacht werden.

Die permanente Senkung des Lebensstandards braucht den aktiven Widerstand aller Betroffenen - ob in der Zeitarbeit, ob in "Normal-Arbeit" oder schon arbeitslos. Der maßlose Hunger nach Wirtschaftswachstum durch steigende Profite verursacht immer mehr Armut. Das erfordert die kompromisslose Organisierung des Widerstands durch die Leidtragenden dieser Politik.

Dazu gibt es z.B. in Eimsbüttel unser Sozialforum. Ω

Leiharbeit: Zunahme 1980 - 2005 durch staatliche Förderung (oben) und Zunahme in den letzten Jahren (unten, Quelle: IG Metall Bayern Vorlage zur Internationalen Konferenz zum Thema "Leiharbeit" 15./16. Juni 2007 In Grafenau)