Wir empfehlen eine Veranstaltung der AANO, mit
Prof. Dr. Albert Krölls
(Autor von "Das
Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus",
erschienen im VSA-Verlag in 2009)
Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde
- Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber
-
Der Sozialstaat ist nicht erst mit der Agenda 2010 nachhaltig in Verruf geraten.
In Blütezeiten des deutschen Wirtschaftswunders und der Vollbeschäftigung
noch als beispielhaftes lückenloses Netz der sozialen Sicherheit gepriesen,
wird er seit einigen Jahren zunehmend als soziale Hängematte diffamiert,
in der sich insbesondere die Arbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein Faulenzerleben
leisten. Die Politiker der regierenden Parteien betrachten nunmehr das frühere
Aushängeschild guter wohlfahrtsstaatlicher Politik als einziges Standorthindernis
und haben dementsprechend den Sozialstaat der bisherigen Art für unfinanzierbar
erklärt. In Ausführung dieses selbstgesetzten Auftrags hat die Politik
ein Loch nach dem anderen in das soziale Netz gerissen. Mit zahlreichen Leistungskürzungen
sowie mit diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“
hat der Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmerschaft von den als
unnötig deklarierten Unkosten der sozialstaatlichen Betreuung der Lohnarbeiterschaft
befreit und stattdessen die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und
ihren Familien selber aufgebürdet. Das Meisterstück des Umbaues
vom „Wohlfahrtsstaat“ zum aktivierenden Sozialstaat bildet die unter
dem Namen von Hartz-IV bekannt gewordene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, in deren Zuge ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau
gesetzt wurden und zugleich ein entscheidender Schritt zur Schaffung des Billiglohnsektors
getan wurde.
Und was machen die Betroffenen und deren Interessensvertreter in Wohlfahrtsverbänden,
Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen angesichts dieser Entwicklung? Sie
haben nichts Besseres zu tun, als den angeblich pflichtvergessenen Staat umso
nachdrücklicher an seine eigentliche Aufgabe als sozialer Schutz- und Sicherungsagentur
der Arbeitnehmerinteressen zu erinnern. Gegen die (weitere) Reform des Sozialstaates
mobilisieren sie den höchsten Wert der Verfassung: die Menschenwürde
und das klassische Ideal des Sozialstaates als Agentur sozialer Gerechtigkeit,
das von der Sozialdemokratie in der Schröder-Ära als unmoderner Traditionsbestand
ausgemustert worden war.
Ob die reale Entwicklung der Sozialstaates ein guter Grund ist, sich zu den
Zeiten des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre zurückzusehnen
und sich für dessen Wiedergeburt einzusetzen, ist allerdings sehr die Frage.
Der Wandel des Sozialstaates bildet vielmehr einen guten Anlass, sich einmal
Klarheit darüber zu verschaffen, was der Sozialstaat ist, welches seine
Zwecke gestern wie heute sind und wie sich sein Fortschritt vom „Wohlfahrtstaat
zum aktivierenden Sozialstaat“ des Forderns und Förderns erklärt.
Damit beantwortet sich dann auch die Frage, ob man für den Erhalt des Sozialstaates
eintreten soll und was es mit den Idealen von Menschenwürde und sozialer
Gerechtigkeit auf sich hat.
Vortrag + Diskussion
Wann: Donnerstag, 26.01.2012, 19:00 Uhr
Wo: Uni HH, Hörsaal Phil C, Von-Melle-Park 6,
20146 HH
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