Die Kosten explodieren?   Die „Nebenkosten“ sind zu hoch?
Wir  können  uns  die  herrschende Klasse  nicht  mehr  leisten!

Von wegen „Kostenexplosion“

Die Propaganda gegen erwerbslose Menschen läuft auf Hochtouren: Kaum läuft Hartz IV -  ein Verarmungsprogramm mit den größten Einschnitten ins Sozialsystem seit Bestehen der BRD – schon werden weitere Kürzungen durchgesetzt . Begründet wird das ausgerechnet mit angeblich explodierenden Kosten der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich  sind die Kosten unterm Strich nur leicht angestiegen. Und das trotz steigender Arbeitslosigkeit.

Und wenn es so wäre? Wenn der Staat z.B. repräsentative Protzbauten in Berlin errichtet, dann gibt es doch auch jedes Mal eine Kostenexplosion, die dann selbstverständlich aus dem Staatshaushalt beglichen wird. Auch Bundeswehreinsätze werden regelmäßig viel teurer als ursprünglich geplant. Aber nie ist eine Kostenexplosion ein Argument für die Politiker, Zahlungen einzustellen, außer bei Hartz IV.

Tatsächlich hatten die Rot-Grünen Macher von Hartz IV die Kosten viel zu niedrig angesetzt. Sie hatten dummdreist behauptet, Hatz IV würde prompt die Arbeitslosigkeit senken. Natürlich war das Gegenteil der Fall. Da nicht nur Groß-Konzerne wie die Allianz-Versicherung,  Telecom, Opel, Conti, AEG laufend Tausende von Stellen abbauen, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zwangsläufig immer weiter zu. Von diesen tatsächlichen Gründen „explodierender“ Kosten, wird allerdings nicht gesprochen. Stattdessen soll es an den Arbeitslosen liegen. Und so inszenieren Politiker und Medien eine Hetz-Kampagne nach der andern gegen angeblichen Missbrauch durch Arbeitslose...

Milliarden Euro wurden den ALG-Empfängern gestrichen

Zur Erinnerung:   Mit den Hartz Reformen wurden gerade erhebliche Einschränkungen beschlossen: Der Bezug von Arbeitslosengeld wurde auf gerade mal ein Jahr beschränkt. Das brachte Milliarden Einsparungen.
Die Arbeitslosenhilfe wurde ganz abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II (ALGII) ersetzt. ALG II , ist ein Pauschalbetrag, der noch unter jenem Existenzniveau liegt, das früher die Sozialhilfe erlaubte. Die darin enthaltene Mietpauschale ist jetzt so gering, dass tausende ALG II- Empfänger durch die ARGE zum Auszug gezwungen werden. Auch das reduziert die Kosten der Arbeitslosigkeit gewaltig.

Neuerdings wird von so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ ausgegangen, die für das Auskommen der Arbeitslosen in die Pflicht genommen werden sollen. Dazu zählt nicht nur der Nachwuchs unter 25 Jahren, sondern auch Mitbewohner mit denen man länger als ein Jahr zusammenlebt! Die Behörde  zwingt die Betroffenen hierbei die Beweislast auf. So Wenn die Behörden behaupten, man würde durch einen Mitbewohner unterstützt, ist es für die Leistungsempfänger kaum möglich, das Gegenteil zu beweisen.  Durch diese Regelung hat sich der Staat einen weiteren Hebel geschaffen, um ALG- BezieherInnen Geld zu kürzen.
Auch das Mittel der Enteignungen ist dem Staat bei seinen Kostensenkungen recht: Erwerbslose werden zur Auflösung fast aller ihrer Ersparnisse zugunsten der Staatskasse gezwungen.
Neu ist auch, dass Erwerbslose gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen die „nicht sittenwidrig“ ist. So wird Arbeit genannt die mit mindestens 70% des niedrigsten ortsüblichen Lohn bezahlt. Von ALG II- Empfängern wird ein Zuverdienst verlangt und sie sollen jede 1€- Arbeit annehmen, die die Kommunen, die privaten Beschäftigungsträger und  Wohlfahrtsverbände für sie einrichten.

Das ist nur eine Auswahl der Gesetze die gegen die Lohnabhängigen erlassen wurden. Auf Kosten der Erwerblosen, werden tatsächlich Milliarden Euro eingespart.

Zwangsmaßnahmen, die neue Kosten verursachen

Die eigentliche Arbeit der Behörde besteht schon lange nicht mehr in der Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt. In welche Jobs sollte das Arbeitsamt denn auch die Millionen Erwerbslosen vermitteln?

Tatsächlich vermittelt die Arbeitsagentur auch praktisch keine Jobs, von denen man leben kann, sondern treibt etwas ganz anderes. Mit Hartz IV und der forcierten Einführung einer „aktivierenden“ Arbeitsmarktpolitik hat die Behörde eine Milliarden fressende Branche von Beschäftigungsträgern geschaffen . Sie veranstalten 1 -€-Arbeit , Motivations- und Bewerbungstrainings-Programme , zu denen Erwerbslose gezwungen werden.

Diese Branche kassiert Milliarden aus der aus der ALG II-Kasse.  Aber auch diese Kosten machen sich für die Staatskasse bezahlt. Die Sachbearbeiter der Beschäftigungsträger sparen an den Arbeitslosen wo sie nur können. Ihren ganzen Erfindungsreichtum lassen sie spielen, um Leute aus dem Bezug zu drängen. Man ist da nicht zimperlich, auch Anforderungen zu stellen, die mit den gesetzlichen Rahmen nicht vereinbar sind . Hauptsache, die gewünschten Kürzungen können durch gesetz t werden.

Nach der neuesten Verschärfung kann die Behörde, nach drei Verstößen gegen ihre Anordnungen binnen eines Jahres, den Bezug aller Unterstützungsleistungen inklusive der Mietpauschale entziehen. Somit droht in Zukunft nicht wenigen Arbeitslosen samt ihrer Familie bzw. ihrer „Bedarfsgemeinschaft“ Obdachlosigkeit.

Den drastischen Einschränkungen der Leistungen, die oft nicht mehr zum Leben reichen, folgt zugleich der Generalverdacht, Arbeitslose würden gegen die ihnen auferlegten Restriktionen verstoßen. Erwerbslose würden Vermögen und Einkünfte verschweigen, die sie z.B. aus „Bedarfsgemeinschaften“ oder von heimlichen Konten beziehen

So leistet sich die ARGE einen Außendienst, der Arbeitslosen nachspioniert. Sie belästigt Arbeitslose mit Telefonanrufen , horcht sie aus, überwacht ihre Giro-Konten und sammelt weitere Informationen . Erwerbslose werden zu gläsernen Bürgern.
Das ergibt weiteres Material, um Erwerbslosen vermeintliche Verstöße zu unterstellen und sie und ihre „Bedarfsgemeinschaften“ um ihre Lebensgrundlage zu bringen.
Allein durch den Behördenumbau zu einem Bestrafungs- und Bespitzelungsapparat steigen die so beklagten Kosten beträchtlich! Da ist die „Kostenexplosion“ von der die Politiker reden!

Hassprediger gegen Erwerbslose

Immer unterfüttert wird diese Repression mit der  Propaganda, Schuld an ihrer Lage wären die Arbeitslosen selbst. Dauernd werden neue Fälle von „Missbrauch“ entdeckt und breitgetreten. Die Rede ist von der Hetze, die Springer und andere Medienkonzerne verbreiten. Müntefering, Clement, Merkel, Roland Koch und die von ihnen kontrollierten Medienanstalten sind da keineswegs zurückhaltender.

Dass die Arbeitslosen die „explodierenden“ Kosten mit Kürzungen bezahlen müssen, das ist bei dieser Hetze nur folgerichtig. Leistungskürzungen sind sowieso das Ziel der ganzen Propaganda.

Um zu zeigen wie Leistungsempfänger auf Kosten der so genannten „Gemeinschaft“ leben, wird immer wieder auf Arbeit verwiesen, wo Lohnabhängige weniger erhalten als ALG II-Bezieher. Dann regen sich Müntefering und Co auf über diese schreiende Ungerechtigkeit: jemand, der sich kaputt arbeitet, verdient weniger als ein ALG II –Bezieher! Als ob Arbeitslose nicht dazu genötigt werden selbst Arbeit anzunehmen, die unter dem ALG II-Satz liegt. Das schreit nach Kürzungen des Arbeitslosengeldes!

Die Wirkung von Hartz IV: Billiglohn, der nicht zum Leben reicht

Selbstverständlich werden 1€-Kräfte auch für Tätigkeiten eingesetzt, durch die vorher Leute einen Lohn bekommen haben, von denen sie noch leben konnten.. Durch 1-€-Kräfte werden also reguläre Jobs vernichtet. Den Firmen werden von der Arbeitsagentur Erwerbslose geliefert, die sie maximal verschleißen und mit niedrigsten Löhnen abspeisen können. 1-€-Kräfte  müssen ja jede Arbeit annehmen. Und je mieser ALG-Empfänger leben müssen, desto mehr kann man die Lohnabhängigen unter Druck setzen, die noch einen „regulären“ Job haben.
Die Folgen der Hartz-Reformen gehen über dieses Lohndumping weit hinaus. In allen Branchen wird von den „Beschäftigten“ verlangt, dass sie für weniger Geld mehr arbeiten. Die Politiker selbst haben im von ihnen kontrollierten Öffentlichen Dienst die Arbeitszeit erhöht, um Stellen abzubauen. Gleichzeitig wurde damit der Stundenlohn gesenkt.
Überhaupt sind die „Beschäftigten“ in allen Branchen umso erpressbarer, je schlimmer die drohende Arbeitslosigkeit ist. Lohnsenkungen werden hingenommen, unbezahlte Überstunden werden abgeleistet, nur um nicht arbeitslos zu werden. Die SPD kontrollierten DGB- Gewerkschaften bieten da keinen Schutz. Mit ihrem Grundsatz „Hauptsache Arbeit“ stimmen sie letztlich immer noch – nach „zähen Verhandlungen“ - jeder Lohnsenkung zu.
Und so sinken und sinken die Löhne. Das rechtfertigt wiederum die Senkung des Arbeitslosengeldes. Und daraufhin sinken wiederum die Löhne...
Genau diese Armuts-Spirale, die Senkung von Lohn- und Lebensstandard, das ist der Sinn und Zweck der ganzen Reformen, die von der Großen Koalition gemacht werden.

Die so produzierte Armut schlägt sich auch in den immer weiter ansteigenden Zahlen von „Verbraucherinsolvenzen“ nieder: immer mehr Familien werden zahlungsunfähig. Sie können ihre Schulden nicht mehr begleichen, weil die Einkommen nicht mehr zum Leben reichen.

Ein Dienst an den Verursachern der Arbeitslosigkeit

Mit der „Aktivierung“ der überflüssig gemachten Arbeitskräfte entledigt sich die Parteienkoalition von Schwarz bis Grün der unproduktiven Kosten. Denn nichts anderes ist für sie der Lebensunterhalt von Erwerbslosen.  Alles muss sich rechnen: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Essen“ ist die Devise von Müntefering und Co. Damit sind natürlich nicht die Leute gemeint die von der Kapitalrendite leben... Die neueste Kürzungswelle ist vielmehr ein Dienst am  Kapital.
Armut ist hier ein Standortvorteil! Der Export boomt. Unternehmen rationalisieren und intensivieren die Arbeit, reduzieren die Lohnkosten um sich wachsende Gewinne anzueignen. Das ist der wichtigste Grund für immer mehr Erwerbslosigkeit und Armut. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist für den Zweck der Gewinnmaximierung schlicht überzählig. Die herrschende Politik der Verarmung ist ein Dienst an den fortwährenden Produzenten der Arbeitslosigkeit. Da gibt es kein „Verursacherprinzip“: die Unternehmen zahlen nicht die Kosten für die von ihnen verursachte Erwerbslosigkeit. Bezahlt wird von den – schon oder demnächst – Betroffenen. Das - und nichts anderes! – ist das „Solidarprinzip“ auf dem  „unser“ Sozialstaat basiert.
Ob „Manchester-Kapitalismus“, ob „freie“ oder „soziale Marktwirtschaft“: die Masse der Menschen hat kein Eigentum über die Produktionsmittel.
Den Nutzen der Marktwirtschaft hat die herrschende Elite: die Politiker und Manager-Kaste, die großen Vermögensbesitzer leisten sich Macht und Reichtum auf unsere Kosten.
Unser Problem sind die nicht die „leeren Haushaltskassen“, sondern dass jeder Cent nur der Bereicherung der herrschenden Klasse dienen soll.