Sozialforum Eimsbüttel wird gegründet

Wir werden uns störend bemerkbar machen.

Wir wollen den Eindruck zerstören, daß eigentlich alle Leute in Deutschland eingesehen haben, daß schmerzhafte Einschnitte bei Löhnen und Sozialeinkommen nötig wären. Wir lassen uns nicht einreden, daß die „leeren Kassen" irgendetwas nötig machen. Denn die Politiker haben den Unternehmern und anderen Besserverdienern Milliarden Steuern erlassen. Mehr noch: mit Steuermitteln werden im Inland und auch sonst überall in Europa Niedriglohn- und Steuer-Oasen gefördert. Sollen wir uns also Sorgen um die Staatskassen machen?

Wir werden uns auch störend bemerkbar machen, wenn Politiker verbreiten, sie wollten den Sozialstaat umbauen um ihn zu retten. Sie bauen ihn tatsächlich um: zu einem Instrument der Zwangsarbeit, das die eingezahlten Beiträge zum staatlich geförderten Lohndumping ausgibt. Fünfzig Jahre lang hat die „soziale" Marktwirtschaft in Deutschland floriert, und währenddessen sind immer mehr Leute zu Sozialfällen geworden. Jetzt heißt es, die „soziale" Marktwirtschaft könne es sich eigentlich nicht mehr leisten, den von ihr in die Armut getriebenen Menschen ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Spricht das für Schröders radikalen Umbau der Sozialsysteme? Oder spricht das nicht vielmehr für einen radikalen Umbau des Wirtschaftssystems?

Wir wollen auch den Eindruck zerstören, daß „wir alle" nichts so sehr wollen wie einen Aufschwung. Den deutschen Unternehmen geht es keineswegs schlecht. Jedes Jahr werden neue Export-Rekorde erzielt. Denn viele Produkte können nirgends so günstig hergestellt werden wie in Deutschland mit seinen niedrigen Lohnstück-Kosten. Die hier erzielten Gewinne nutzen die Unternehmen dazu, ins Ausland zu expandieren und Arbeitsplätze dorthin zu verlagern. Und sie nutzen die Gewinne für Rationalisierungs-Investitionen. Sollen wir deswegen dafür sein, daß die Unternehmer noch mehr Gewinne machen?

Wir wollen auch nicht unwidersprochen lassen, daß Arbeitslose und Lohnabhängige nichts so sehr brauchen wie Arbeit. Wir wissen, daß die Wirtschaft unermüdlich Jobs wegrationalisiert, egal wie niedrig die Löhne sind. Wachstumsraten, die den ständigen Stellenabbau auch nur kompensieren könnten, sind völlig unrealistisch. Menschen, die von Lohn- und Sozialleistungen abhängig sind, brauchen nichts so nötig wie Geld. Deshalb betteln wir nicht um Arbeitsplätze. Oder sollen wir - wie Schröder - uns ein amerikanisches „Job-Wunder" wünschen, bei dem Hunderttausende obdachlos werden, weil sie trotz mehrerer „Neben"-Jobs keine Miete mehr bezahlen können?

Gegen Hartz 4

Was speziell die Agenda 2010 betrifft: Wir werden bekannt machen, was die SPD und ihre Bündnispartner angerichtet haben und noch alles planen. Wir werden die Sauereien publik machen, die uns aus Ämtern, anderen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen bekannt werden. Zu lange schon waren diese Machenschaften das Privat-Problem der Betroffenen. Aufklärung wird nur ein Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit sein. Wichtig ist nämlich auch, daß endlich laut und deutlich protestiert wird. Wir werden dafür ganz verschiedene Aktionsformen nutzen und entwickeln. Das wird uns um so mehr gelingen, je mehr wir werden. Aktionen sind nicht nur in Eimsbüttel nötig. Die Großdemonstrationen, die es im November und April in Berlin gegeben hat, liegen schon viel zu weit zurück. Eine Großdemo in Hamburg ist schon längst überfällig.

Wir sind Teil eines Bündnisses, nämlich des Hamburger Sozialforum. Sozialforen entstehen und wachsen überall in Europa. Überall wächst der Widerstand. Beginnen wir damit auch in Eimsbüttel!