Am 9. August begannen die Streiks der GdL, einer Nicht-DGB-Gewerkschaft, in der Lokführer und Fahrpersonal der Bahn-AG organisiert sind. Unser Sozialforum solidarisierte sich mit den Streikenden mit einer Aktion, bei der u.a. das folgende Flugblatt im Bahnhof verteilt wurde.

Gegen HartzIV und Niedriglohn:

Ohne Streik geht es nicht.

Solidarität für die Lokführer ist nötig

Transparent der GDL an bestreikter S-Bahn

Tausende Lokführer wollen streiken, weil sie für ihre Arbeitsleistung mehr Geld wollen. Gründe dafür gibts genug. In Deutschland verdienen Lokführer viel weniger als sonstwo in Mittel- oder Westeuropa. Die Lebenshaltungskosten steigen. Seit Jahren haben Tarifrunden dafür keinen Ausgleich gebracht.

Also wollen die Lokführer den Preis für ihre Arbeitsleistung anheben. Die Bahn-AG akzeptiert das nicht. Es gibt einen Konflikt. Und Politiker, Manager und Medien behaupten: Schuld an dem Konflikt hat die Gewerkschaft der Lokführer. Wieso eigentlich?

Wenn es um höhere Kosten für Strom oder Treibstoff geht, zahlt die Bahn-AG selbstverständlich. Würden die Züge nicht fahren, weil die Bahn gestiegenen Energiepreise nicht bezahlen will, würde niemand das den Energiekonzernen anlasten. Ein Energiekonzern hat das heilige Recht seine Preise erhöhen, wenn er z.B. höhere Kosten hat, oder wenn es ihm in seine Gewinnkalkulation passt. Wenn Kolleginnen, die für dünnes Geld bei der Bahn-AG arbeiten, wegen tatsächlich gestiegener Lebenserhaltungskosten den Preis für ihre Arbeit anheben wollen, dann weigert sich die Bahn-AG. Und Politik und Medien sind sich einig: das Fahrpersonal der Bahn hat gefälligst zum alten Preis seine Leistungen zu bringen.

Unsere Soli-Aktion im Hauptbahnhof vor bestreikter S-Bahn

Ihre Lohnforderungen wären angeblich überzogen, so heißt es. Die Konzernführung der Bahn-AG, die sich gerade eine Steigerung der Manager-Gehälter um 60% genehmigt hat, wird dazu ermuntert, den Forderungen nicht nachzugeben.

Gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hetzt auch eine verkommene „Gewerkschaft" namens Transnet. Im Namen einer angeblichen „Beschäftigungssicherung" hat dieser Verein dem Bahn-Management jahrelang alle Wünsche erfüllt: Real-Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Entlassungen hat „Transnet" zugestimmt. Dieser Verein ruft jetzt seine Mitglieder offen zum Streikbruch auf.

Unterstützt von einer solchen Streikbrecher-„Gewerkschaft" fühlt sich das Bahn-Management stark. Es sondiert die Rechtslage. Im August zeigte sich, dass ein beliebiges Arbeitsgericht irgendwo in der Provinz ein einstweiliges Verbot von Streiks erlassen kann. In Nürnberg fand sich eine Richterin, der im Interesse der Bahn-AG entschieden hat. Begründung: der Streik würde den Geschäften der deutschen Wirtschaft schaden. Politiker, Manager und Medien triumphieren. Denn mit dieser Begründung lässt sich tatsächlich jeder Streik verbieten.

Dabei gehen Politik und Justiz, Bahn-Management und Transnet die Interessen der Fahrgäste am Arsch vorbei. Das zeigt sich auch ganz deutlich bei ihren Plänen zur Privatisierung der Bahn.

Lohnsenkung und Fahrpreiserhöhungen dienen der lukrativen Bahn-Privatisierung

Transparent der GDL vor dem Bahnsteig der S-Bahn

Wenn der Politiker an das Geld von Normalverdienern ran wollen, dann treiben sie Steuern ein. Die Mehrwertsteuer wurde z.B. gerade auf 19% angehoben. Gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern gesenkt. Statt Steuern von Vermögenden zu erheben, macht die Politik diesen Leuten lieber lukrative Angebote. Die Politik bietet ihnen z.B. Anteile an ehemals staatlichen Institutionen an. Telefon, Strom, Gas und Wasser sind schon privatisiert, Krankenhäuser werden gerade an Aktiengesellschaften verkauft. Post und Bahn sollen global agierende Großkonzerne werden, die an der Börse Milliardenerlöse einbringen.

Die Börse schätzt niedrige Lohnkosten über alles. Bahn-Manager und äußerst kompromissbereite DGB-Tarifpolitiker haben daher seit Jahren bei der Bahn die Reallöhne gesenkt.

Billiger sind die Fahrpreise natürlich nicht geworden. Zu einer lukrativen Geldanlage soll die Bahn ja dadurch werden, dass sie auch in Zukunft Monopolpreise verlangen kann. Die Bahn-AG bekommt praktisch das Eigentum über das Schienen-Netz, damit das so bleibt. Das schafft die Überschüsse, mit denen denen der „Global Player" international expandieren kann.

Leidtragende der Privatisierung sind also Bahnbenutzer und die Kollegen, die für die Bahn arbeiten. Die Streiks behindern den von der Politik heißersehnten Börsengang der Bahn. Ein Grund mehr, diese Streiks zu unterstützen.

Bescheidene Lohnforderungen wie im Einzelhandel verhindern keine Streiks, weil die Unternehmer immer unverschämter werden

"Aufgrund von Streikmaßnahmen derzeit kein Zugverkehr"

Der sogenannte Aufschwung hat auf dem Arbeitsmarkt vor allem eins bewirkt: einen Boom von Leiharbeit und Niedriglohnjobs. In unserem Sozialforum beteiligen sich viele Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie erleben täglich, dass die finanzielle Lage von ALG II Beziehern immer auswegloser wird. Immer mehr sind hoffnungslos überschuldet. Über sogenannte 1-Euro-Jobs werden sie immer öfter als Lohndrückerinnen eingesetzt. Die Arbeitsagentur erzwingt die Annahme von Arbeit, von der man nicht leben kann.

Durch die Hartz-IV-Regelungen wächst die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Das war die Absicht der Politiker, die Hartz IV beschlossen haben. Dadurch wächst allgemein die Bereitschaft, für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten. Gegen diese Spirale nach unten können wir uns nur gemeinsam zu Wehr setzen. Ohne richtige Arbeitskämpfe geht das nicht.

Das sehen auch immer mehr Kolleginnen im Einzelhandel. Dort hat ihre stets kompromissbereite DGB-Gewerkschaft VER.DI lausige 5% gefordert. Die Unternehmer wollen dafür aber Zuschläge für Nacht-, Spät- und Samstags-Arbeit streichen, also eine drastische Lohnsenkung durchsetzen. Statt gegen diese Unverschämtheit flächendeckend zu streiken, wird darüber verhandelt. Bei den wenigen Streiks in Supermärkten setzen die Unternehmer Zeitarbeitsfirmen als Streikbrecher ein - eben jene Zeitarbeitsfirmen, bei denen auf Druck der Arbeitsagentur jede Menge Erwerbslose anheuern müssen.

Transparent auf der Empore

Wir hoffen, dass Lokführer und Fahrpersonal gegen die Bahn-AG einen erfolgreichen Arbeitskampf führen und keine faulen Kompromisse eigehen. Ihre Forderung von bis zu 30% ist keineswegs übertrieben. Ihr Erfolg würde allen Auftrieb geben, die sich gemeinsam gegen Armut und Billiglohn zu Wehr setzen müssen.

Ob ALG II, Niedrig-Rente, Billig-Lohn oder Lokführer-Gehalt:

30% mehr für Alle!