GRÜNE lassen ihre «Diskussionsveranstaltung» in der St. Pauli-Kirche platzen:

Bei Kritik Feststellung der Personalien

Am 16. April endete eine GAL-Veranstaltung in der St.Pauli-Kirche in einem Polizeieinsatz. Zum Publikum der vorgeblichen Diskussionsveranstaltung gehörten auch TeilnehmerInnen des Sozialforum Eimsbüttel. Der nachfolgende Bericht schildert, wie die Veranstaltung verlief und warum sie beendet wurde.

1. Eine GAL-Diskussion? Zum Thema Grundeinkommen??

Vor-Wahlkampf in Hamburg: Die GAL-Vorsitzende A. Hajduk (MdB) zeigt "soziales Profil" durch großangelegte Plakataktion.

SkeptikerInnen aus unserem Sozialforum hatten ihre Zweifel: Wollte die GRÜNE Hartz-Partei tatsächlich diskutieren, über das Grundeinkommen von Erwerbslosen oder anderen Opfern der Rot-Grünen Sozialpolitik? Dass da zu einer "Diskussionsveranstaltung" eingeladen wurde, besagt wenig. Schließlich kennt man ja von CDU und SPD hinlänglich den Grund für politische Veranstaltungen: Plakatschilder dürfen außerhalb des Haupt-Wahlkampfes nur dann aufgebaut werden, wenn für eine konkrete Veranstaltung geworben wird. Die Veranstaltung selber ist für die Parteien nebensächlich. Scheuen sie beim Plakatieren weder Kosten noch Mühen, glänzen die politischen Funktions- und "Sympatie"-TrägerInnen bei der beworbenen Veranstaltung meist nur durch sachliche Inkompetenz und Unfähigkeit zur Diskussion.

Andererseits interessierte viele von uns das Thema Grundeinkommen - und besonders die Ansichten der "alternativen" GAL dazu. Zudem hatte die GAL den Chef der Hamburger Arbeitsagentur Rolf Steil eingeladen. Der Mann ist ja auch verantwortlich für den schikanösen Umgang mit Erwerbslosen in Hamburg. Und zudem will er gerne das ALG II von 345 auf 200 Euro kürzen (jW 05.01.2007). Viele TeilnehmerInnen unseres Forums dachten daher, es wäre eine gute Idee, wenn man sich mal persönlich kennenlernen würde.

* Unser Transparent: "Ihr Reichtum ist unsere Armut - weg mit Hartz IV".

Um auch plakativ unseren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, hatten sich vorher zwei von uns mit einem Transparent vor der Kirche aufgestellt. Flugblätter wurden verteilt, u.a. vom Stadtteilprojekt Sonnenland, das gegen seine Schließung kämpft.

2. Verantwortliche machen ihre Selbstdarstellung - BürgerInnen dürfen dafür Stichworte liefern

Die Veranstaltung in der Kirche gab den Skeptikern recht: Versammlungsleiter Farid Müller (GAL) versuchte zunächst eine Art Sabine-Christiansen-Talkshow abzuhalten. Um es vorweg zu sagen: er beanspruchte dabei ganz erheblich Geduld und Toleranz vieler Veranstaltungsteilnehmer.

Seine GAL-Vorsitzende Anja Hajduk (MdB) beeindruckte unter anderem mit folgenden Gedankengängen:
Das Thema Armut sei vor allem ein Problem - nicht der Leute, denen das Geld zum Leben fehlt, sondern - der Stadtteile. Denn in Stadtteilen bilden sich ja bekanntlich irgendwie "soziale Brennpunkte". Zum Glück sei die GAL beim Thema Stadtteilpolitik ganz ausgezeichnet profiliert. Tatsächlich wissen die GRÜNEN, wie man "Problemviertel" so saniert, dass sich ihr Besser-Verdiener-Klientel danach besonders heimisch fühlt. Selbst die CDU übernähme inzwischen die höchst kreativen GAL-Vorstellungen, berichtete die GAL-Chefin stolz.

Dem Thema "Hartz IV" stände sie, Frau Hajduk, kritisch gegenüber. Insbesondere störe sie der Name "Hartz", der ja einen negativen Klang hätte. Damit spielte sie auf den einschlägig vorbestraften ehemaligen VW-Personalchef und Schröder-Berater an. Die Bundestagsabgeordnete Hajduk legte demgegenüber viel Wert auf die Feststellung, dass an Hartz IV viele PolitikerInnen mitgewirkt hätten, gerade aus ihrer Partei. Zustimmendes Nicken im Publikum deutete an, dass man diesen Tatbestand nicht vergessen hatte.

* GAL-Veranstaltung in der St.Pauli-Kirche: BürgerInnen dürfen fragen, und dienen als Stichwortgeber. Chef der Arbeitsagentur Hamburg (1.v.r.) und Bundestagsabgeordnete Hajduk (2.v.r.) präsentieren dem Publikum ganz viele "gute Gründe" für ihre Taten. Das Publikum darf andächtig lauschen.

Die GRÜNEN, so erfuhr das Publikum von Frau Hajduk, sind eine dynamische Partei, in der angeblich ganz viel und gerne diskutiert wird, wenn die GRÜNEN nicht gerade eine öffentliche Veranstaltung abhalten. Dazu gehöre auch das Thema Grundsicherung, mit dem sich die Berufspolitikerin offenbar noch nie ernsthaft beschäftigt hatte, wie sich bei Zwischenfragen peinlich herausstellte. Sie selber sei irgendwie dafür, nur könne man keine gerechte Politik machen, wenn alle Leute Grundsicherung bekämen, und womöglich auch noch alle die gleiche Summe! Dann gäbe es ja doch wohl unbestreitbar ganz viele Gerechtigkeits-Defizite, speziell beim Thema Kinder-Betreuung. Zum Glück sei die GAL beim Thema "Kinder" ganz ausgezeichnet profiliert...

Zum Thema "Kinder" bekam Herr Thiess Hagge vom Kinder- und Jugendzentrum "die Arche" aus HH-Jenfeld sein Interview. Der auch in Jenfeld grassierenden Kinderarmut tritt seine Institution mutig entgegen: mit kostenloser Armenspeisung für täglich ca. 40 - 50 dankbare Kinder. Bestürzt war dieser wohltätige Mitmensch nicht etwa von der finanziellen Lage der Familien, sondern von ihrer mangelnden Motivation und Lernbereitschaft. Der karitative Herr Hagge hatte Kinder aus Jenfeld gefragt: "Was willst Du denn mal werden?", und einige Minderjährige, seinem Eindruck nach aus "Familien, die seit Generationen arbeitslos sind", hatten ihm angeblich geantwortet: "Wir möchten mal Hartz IV werden!"
Über Hartz IV stellte der wohltätige Herr Hagge eine vorbildlich "ausgewogene" Meinung zur Schau. Einer seiner erwerbslosen Klienten, der sich zuvor als scheinselbstständiger Kurierfahrer finanziell ruiniert hatte, bekam bei Herrn Hagge einen Ein-Euro-Job als Hausmeister, und obwohl der Mann irgendwie nicht damit einverstanden war, für diesen Stundenlohn zu arbeiten, bekam ihm die Arbeit doch gewissermaßen gut, sagte Herr Hagge.
Herr Hagge imponierte nicht nur als beispielhafter Profi protestantischer Arbeitsmoral, sondern auch als ein überzeugter Vertreter jener Branche, die nicht nur durch staatliche Gelder ein Geschäft aus der sozialen Notlage von Erwerbslosen macht, sondern sich auch noch billige Ein-Euro-Kräfte zuweisen läßt. Herr Hagge weiß nämlich aus Erfahrung, dass Erwerbslose vor allem Arbeit brauchen, wegen der "sozialen Teilhabe", und von wegen das "Gefühl, gebraucht zu werden". In dieser kranken Logik brauchen Erwerbslose Arbeit, und nicht Geld. Denn letzteres ist bei Herrn Hagge und seiner Branche bekanntlich viel besser investiert...

Den nachhaltigsten Eindruck hinterließ bei der GAL-Talkshow allerdings Herr Rolf Steil, der leibhaftige Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg. "Er wird täglich mit der Armut in Hamburg konfrontiert", stand im GAL-Einladungs-Flugblatt, als trüge der Mann keinerlei Verantwortung für die Schikanen gegen Erwerbslose, für die (nicht einmal immer legalen) Streichungen von ALG II, für angeordneten Wohnungsverlust von Erwerbslosen usw usw . Der Bürokrat, zuständig für die Schaffung von immer mehr Armut, Vollstrecker jener laut GAL "kaltherzigen Politik des CDU-Senats", dieser Mann wurde von der GAL präsentiert als eine Art unabhängiger Fachmann, dem man respektvoll und ohne Kritik andächtig zu lauschen hat.

* Zwei TeilnehmerInnen unseres Sozialforums präsentieren ein Anti-HAB-Transparent: "Ihr HABt sie nicht alle! Arbeiten für einen Euro!" (Im Bild links daneben Rolf Steil). Die Versammlung konzentriert sich noch auf einen kritischen Beitrag aus dem Publikum.

Herr Steil predigte der Versammlung, wer die Schuld an der Arbeitslosigkeit hat. Überdurchschnittlich viele Erwerbslose wären gering qualifiziert, weiß er. Also liegt die Arbeitslosigkeit an den eben zu wenig qualifizierten Erwerbslosen selber. Ob es denn für die Leute einen Job gäbe, wenn sie alle qualifiziert wären, wurde er gefragt. Da gäbe es noch viel zu tun, predigte der "unabhängige Fachmann". Deswegen würde zur Zeit die Qualifikation von Erwerbslosen in Hamburg auch immer mehr beschränkt auf "gezielte Maßnahmen". Aber es gäbe in Hamburg eine ganz vorzügliche "Weiterbildungs-Trägerstruktur", eben die oben erwähnte millionenschwere Branche, die auf Beschluss von Herrn Steil nun den Erwerbslosen immer mehr die Hölle heiß macht mit schikanösen "Trainingsmaßnahmen" und abschreckenden Ein-Euro-Jobs, inspiriert vom Strafexerzieren beim Militär.
Überhaupt sei das Thema komplex, verriet "Fachmann" Steil der Versammlung, und Frau Hajduk pflichtete ihm bei. Der Konjunkturmotor sei - gottlob - angesprungen, speziell in Hamburg. Dass die Armut dennoch nicht zurückgeht, läge halt am "Jobless Growth", das ist ein Fachbegriff und bedeutet Wachstum ohne Jobs. Das, da war er sich mit der GAL-Vorsitzenden einig, sei natürlich nur vorübergehend, denn Wachstum schafft im Kapitalismus ja angeblich immer viele tolle Jobs.
Zum Thema Armut, sofern man im Vergleich zum Ausland, wo es den Menschen ja viel schlechter ginge, von Armut reden könnte, wußte der dafür zuständige Bürokrat dann doch noch etwas zu berichten. Etliche Tausend hätten sich bei seiner Behörde gemeldet, die zwar Vollzeit tätig sind, aber deren Lohn nicht reicht. Die Zahl dieser Leute, nimmt ständig rapide zu, und das bewertete Herr Rolf Steil dann differenziert. Einerseits müsse vielleicht ein gesetzlicher Mindestlohn her, damit seine Behörde finanziell entlastet würde. Andererseits bewertete er die rapid steigende Zahl von Working Poor, die sich in seinem Amt einfindet, auch noch positiv. Begründung: es sei doch gut, dass sich die Leute soweit überwinden, zu seinem Amt zu gehen.
Nicht erwähnt hat er allerdings dass - mit voller politischer Absicht - selbstverständlich auch die ergänzenden Leistungen nach ALG II nicht zum Leben reichen. Wie oben gesagt: dieser Bürokrat würde die Leistungen am liebsten noch weiter drastisch einschränken.

* Veranstaltungsleiter Müller (GAL, Pfeil) wird auf das Transparent aufmerksam... ... und unterbricht den kritischen Redebeitrag.

3. Der Eklat

Über eine Stunde lief bis dahin die Talkshow, und alle kritischen Fragen - andere gab es aus dem Publikum nicht - wurden dabei regelmäßig abgebürstet.
Der Bundestagsabgeordneten Hajduk z.B. war eine kritische Frage zu den Wirkungen durch die Hartz Reformen gestellt worden, die sie ja mit beschlossen hatte Die Frage nahm sie als Stichwort für folgenden bizarren Gedanken: Hartz IV habe doch unzweifelhaft den Verdienst, dass das Thema Armut jetzt vermehrt diskutiert werde!

Als dann aus dem Publikum ein Beitrag kam, der gar nicht mehr als pflegeleichte Frage an die Talkshow auf dem Podium abzuhandeln war, sondern die Verantwortlichen und ihre Taten beim Namen nannte und den Zynismus ihrer Äußerungen thematisierte, reagierte die Veranstaltungsleitung äußerst gereizt.

Parallel zu diesem Redebeitrag war ein Transparent (siehe Bild) entrollt worden, und das nahm Pastor Sieghard Wilm [1]zum Anlass, sein Hausrecht wahrzunehmen. Begründung: das Transparent sei "Gewalt", und müsse sofort verschwinden. Diskussionsleiter Müller sah sich seinerseits veranlasst, den kritischen Diskussionsbeitrag zu unterbrechen. Er erklärte das Transparent, das bis dahin niemanden gestört hatte, zur Störung der Veranstaltung.
Da offenbar größere Teile des Publikums das Transparent keineswegs für eine Störung hielten, und viele für die sofortige Fortsetzung der Veranstaltung plädierten, wurde das Transparent erst nach ca. einer Minute weggepackt. Der kritische Publikumsbeitrag wurde ohne weiter Störung von Seiten des Herrn Müller zu Ende geführt. Das Wort hatte wieder der Veranstaltungsleiter. Die Situation hatte sich scheinbar beruhigt.

* Große Teile des Publikums werten nicht das Transparent als Störung, sondern geben, teilweise lautstark, ihrer Empörung über das Verhalten der GAL-Diskussionsleitung Ausdruck.

Zu einer weiteren Diskussion kam es dennoch nicht. Hausherr Pastor Sieghard Wilm hatte nämlich flugs den Raum verlassen und die Polizei verständigt. Er erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch, weil das Transparent trotz seiner angeblich mehrmaligen Anordnungen nicht entfernt worden war, bevor er sofort den Raum verließ.

Die zufällig sofort anwesende Polizei klärte durch einen Zivilbeamten die Lage. Das Transparent war schon lange eingerollt, was der Herr Pastor freilich vergessen hatte der Polizei zu berichten. Also wurde von der polizeilichen Stürmung der Kirche abgesehen. Weil zwar offenbar vom Transparent keine "Gefährdung" mehr zu erwarten war, aber der GAL-Talkshow womöglich weitere kritische Beiträge aus dem Publikum drohten, entschloss sich die GAL-Versammlungsleitung indess zum Abbruch der Veranstaltung.

Das gab den ca. 8 Polizeibeamten die Möglichkeit, ohne unnötige Wartezeiten sich mit den "Störern" zu beschäftigen, die nun aus der Kirche kamen. Herr Pastor Sieghard Wilm, der schon aufgrund seiner Religion ganz ohne jeden Zweifel ein Mann der Wahrheits- und Nächstenliebe ist, war zur Stelle, um den BeamtInnen diejenigen zu zeigen, die er persönlich des Hausfriedensbruchs bezichtigte. Überhaupt fühle er sich bedroht, trotz Anwesenheit der Polizeibeamten. Das betonte er mehrmals. Mit dem allerbesten Gewissen der Welt konnte der fromme Mann als ideelles Gewaltopfer die tatsächliche Staatsgewalt bei der Personalienfeststellung der "Störer" unterstützen.

* Hauptpunkt der Anklage: Zwei Leute halten vor Beginn der Veranstaltung ein Transparent und bilden eine nicht angemeldete, aus zwei Teilnehmern (siehe Pfeile) bestehende Versammlung. Das jedenfalls teilte uns die Polizei als Begründung für die Feststellung der Peronalien mit.

Während die Polizei die des Haufriedensbruchs Beschuldigten dingfest machte, zog Pastor Sieghard Wilm dann seine Anzeige wieder zurück. Grund war aber weniger das "Bedrohungs-Gefühl" des Herrn Pastor, der als deutscher Lutheraner schon aus Tradition ein unerschrockener Kämpfer für Meinungsfreiheit und Toleranz ist. Grund für die Rücknahme seiner Anzeige war eher, dass er selbst bei der GAL für seine Beschuldigung kaum einen Zeugen gefunden hätte.
Die Polizei erzwang dennoch weiter die Herausgabe der Personalien der "Störer", die der Herr Pastor denunziert hatte. Weil vor Beginn der Veranstaltung - der Herr Pastor hat's der Polizei wahrheitsgemäß angezeigt - zwei Leute ein Transparent vor der Kirche hochgehalten haben, muss es ich dabei um eine illegale, weil nicht angemeldete zweiköpfige Versammlung gehandelt haben, wie uns die Polizei versicherte. Und ein solches Verbrechen rechtfertigt es allemal, dass Leute in der Datenbank der Sicherheitsorgane landen, die bei der GAL kritische Fragen gestellt haben.

P.S.:

Der vorstehende Bericht ist ohne Zweifel "persönlich gefärbt". Was hat denn nun zum Abbruch der GAL-Veranstaltung geführt? War es Unfähigkeit, Ressentiment, politische Gesinnung oder Kalkül? War der Polizeieinsatz schon vor der Veranstaltung abgesprochen? Lag es am Hausherrn oder an den GAL-Veranstaltern? An uns lag es jedenfalls nicht. Hätten wir die verlogene "Talkshow" wirklich gezielt stören wollen, hätten wir die Predigten von Herrn Steil und Frau MdB Hajduk nicht so lange über uns ergehen lassen. Wir hätten nur gemeinsam gehen müssen, die absolute Mehrheit hätte dann vermutlich auch die GAL-Versammlung verlassen.

Die mit * markierten Bilder können in hoher Auflösung heruntergeladen werden und dienen der Dokumentation der Ereignisse.

P.P.S.:

[1] In den vorherigen Versionen dieses Artikels hatten wir berichtet, die Unterbrechung der Veranstaltung wäre vom GAL-Diskussionsleiter ausgegangen. Zeuginnen aus dem Teil der Kirche haben uns allerdings übereinstimmend berichtet, dass der Eklat eindeutig von Pastor Wilm ausging.

Ω