siehe auch Aufruf des Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive

G8: Der Gipfel des Imperialismus

Einmal pro Jahr findet ein G8-Gipfel statt. Dort treffen sich die Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten. Sie streiten sich untereinander über die Regeln der Weltwirtschaft. Sie fassen gemeinsame Beschlüsse gegen den Rest der Welt.

Im Juni 2007 wollen sich die Herrschaften in Heiligendamm bei Rostock treffen.

Gegen G8-Gipfel gab es bisher immer Massenproteste. Und jedesmal war ein massives Polizeiaufgebot nötig, damit diese Treffen stattfinden konnten. Wir sind sehr dafür, dass es gegen den G8-Gipfel 2007 vor Ort massive Demonstrationen gibt. Auch Hamburg soll kein friedliches Hinterland des Gipfels sein.

Die Macher der Globalisierung

Politiker und Unternehmer reden andauern von Globalisierung. Sie sagen: Die Globalisierung erfordert, dass deutsche Unternehmen höhere Gewinne machen müssen, damit sie noch „wettbewerbsfähiger” werden. Sie sagen: Die Globalisierung macht es nötig, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt werden, damit sie nicht „abwandern”. Die Bevölkerung soll das z.B. durch die Anhebung der Mehrwertsteuer bezahlen. Sie sagen: Die Globalisierung macht es nötig dass Löhne gesenkt und Sozialstandards abgebaut werden. Sonst wäre Deutschland bald nicht mehr „wettbewerbsfähig”.

Die Globalisierung, so behaupten Politiker und Unternehmer, sei ein Prozess, für den sie nichts können. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Industriestaaten haben die Globalisierung gewollt.

Sie haben alle anderen Staaten erfolgreich erpresst. Gegenüber dem Rest der Staatenwelt haben sie Liberalisierung und freien Kapitalverkehr durchgesetzt. Alles muss käuflich sein und Gewinne abwerfen.

Dadurch genießen die weltweit agierenden Unternehmen jede Menge „Investitionssicherheit”. Das heißt: Man garantiert ihnen überall minimale Steuer- und Umweltauflagen. Niemand darf sie daran hindern, ihre Gewinne in ihre Konzernzentralen zu transferieren. Die liegen in G8-Staaten. Sie erhalten weltweit Zugriff auf natürliche Ressourcen und billige Arbeitskräfte. Und die nutzen sie systematisch aus.

Planet der Global Player

Marktwirtschaft war schon immer eine internationale Angelegenheit. Neu an der sogenannten „„Globalisierung” ist die Freiheit, die das Kapital weltweit geniest. Den G8-Staaten ist diese Freiheit ein besonderes Anliegen. Sogenannte Global Player kontrollieren die Wirtschaft der „globalisierten” Welt. Es sind milliardenschwere Unternehmen, die in der Regel von G8-Staaten aus agieren.

Handel und Industrie sind Standbeine ihrer Profite, ebenso die Spekulation mit Energie und Rohstoffen. Die Spekulation mit dem Kauf und Verkauf ganzer Firmen ist ein besonders lukratives Geschäft der Global Player. Sie kaufen andere Firmen auf, schlucken sie, schlachten aus und verschlanken durch Massenentlassungen.

Wo sie Rohstoffe abbauen, verseuchen sie Mensch und Natur und hinterlassen Wüsten. Ganze Regionen werden von ihnen deindustrialisiert. „Klimawandel” ist das verharmlosende Wort für die Zerstörung der Erdatmosphäre durch die globalisierte Chemie- und Energiewirtschaft.

Der Kapital-Wert der Global Player hängt von den Gewinnen ab, die sie in Zukunft erwarten können. Gehen ihre Wachstumsprognosen zurück, verwandeln sie sich in Finanzblasen. Platzt so eine Milliarden-Blase, kann das eine ganze Währung ruinieren. Das ganze Welt-Finanzsystem ist also abhängig von ihren florierenden Geschäften.

Auch die kleineren und mittleren Unternehmen bekommen eine neue Rolle in der globalisierten Welt. Für sie heisst es: Fit für den „internationalen Wettbewerb” werden, oder untergehen. Die neuen Freiheiten als Chance nutzen! Und das tun sie auch: Wo sie können, verlagern sie ihre Produktion in Billiglohngebiete. Die Lohnschraube drehen sie runter, und die Leistungsschraube drehen sie überall rauf. Die verschärfte Konkurrenz heizen sie selber mit an - und das alles auf Kosten der Lohnabhängigen Menschen.

Wirtschaftskrieg zwischen den G8-Staaten

Jeder G8-Staat steht hinter den international agierenden Firmen, die auf seinem Staatsgebiet ihr Kapital anhäufen. Merkel vertritt beim G8-Gipfel natürlich die Interessen der deutschen Global Player. EON-Ruhrgas und RWE, Siemens, Post, Telekom, VW, Daimler-Chrisler, BMW und Allianz sind weltweit agierende deutsche Global Player.

Unter den den Unternehmen herrscht gnadenlose Konkurrenz. Sie jagen sich gegenseitig nicht nur Marktanteile ab. Richtig erfolgreich ist ein Global Player, wenn er einen anderen ruiniert oder schluckt.

Offene oder heimliche Subventionen für die im eigenen Land ansässigen Unternehmen sind üblich. Diese offen nationalistische Politik führt dazu, dass sich die konkurrierenden Staaten „unlauteren Wettbewerb” vorwerfen und gegenseitig Strafmaßnahmen verhängen. Die G8-Staats-Chefs tun so als wären Importzölle ein Verbrechen gegenüber der Menschheit, aber nur, wenn sie von anderen Staaten verhängt werden.

Umgekehrt ist den G8-Staaten selber keine protektionistische Maßnahme zu schäbig, wenn sie damit einen ausländischen Konkurrenten schädigen können. G8-Staaten subventionieren Lebensmittelexporte, so dass sich in der 3. Welt die Nahrungsmittelproduktion kaum noch lohnt. Gegen Nahrungsmittelimporte werden in den Industriestaaten Strafzölle verhängt, wie gegen chinesische Schuhe.

Die G8-Staaten sind sich nicht einig, in welcher Währung die internationalen Geschäfte abgewickelt werden. Die USA will, daß alles so bleibt, wie es mal war: alle brauchten den Dollar und die US-Notenbank hat mehr als genug davon gedruckt - zum Schaden der anderen Staaten. Die EU-Staaten wollen, das nachmachen. Sie wollen, dass die ganze Welt von ihren Euro-Zetteln abhängig wird und die internationalen Geschäfte in Euro abgewickelt werden. Die Zeiten sind vorbei, wo der Dollar das einzige Weltgeld war.

Umso instabiler ist das Weltwährungssystem. Ein wichtiger Streitpunkt auf jedem G8-Gipfel ist: wie kann es stabilisiert werden, und wer hat dafür Zugeständnisse zu machen.

Die Staats-Chefs haben bei ihren Treffen also jede Menge Differenzen zu klären. Immer stellt sich die Frage, ob und gegen wen sie zusammenhalten, oder ob und wo sie sich offen bekämpfen.

G8 heißt Krieg

Bei ihren Treffen führen sich die G8-Staats-Chefs gegenüber dem Rest der Menschheit auf wie eine Weltregierung. In erster Linie geht es ihnen um die Freiheit des Welthandels, also die Freiheit der Global Player. Den G8-Staaten ist klar, dass dadurch viele andere Staaten zu „Globalisierungsverlierern” gemacht werden. Aber die anderen Staaten haben ihre Macht zu respektieren. Die Drohung mit Krieg ist ein probates Mittel gegen Staaten, die die Freiheit des Kapitals einschränken oder behindern. Die G8-Staatschefs verhandeln deshalb, gegen welche Staaten sie gemeinsam vorgehen, und wie das geschehen soll.

G8-Staaten verfolgen oft gegensätzliche ökonomische und militärstrategische Interessen. Sie unterstützen korrupte Regimes oder destabilisieren unliebsame Staaten, je nach eigener Interessenlage.

Die USA haben z.B. eine Liste mit „Schurkenstaaten” aufgestellt, mit so unterschiedlichen Staaten wie Kuba, Burma, Weißrussland, Syrien, dem Iran und Nord-Korea. Sie alle werden mit Krieg bedroht.

Ein weiteres Problem haben die G8-Staaten mit Regionen, die sie bereits wirtschaftlich oder militärisch ruiniert haben, z.B. in Afrika, in Asien und im Süden des ehemaligen Jugoslawien. In Afghanistan und im Irak treten G8-Staaten als Besatzungsmächte auf.

Jeden unliebsamen Staat definieren sie als Terror-Regime, und Widerstand definieren sie als Terror. Jeden ihrer Gewaltakte entschuldigen sie als „Terrorismusbekämpfung”. Für die nächsten Jahrzehnte haben sie einen „Krieg gegen den Terror” beschossen. Damit haben sie sich einen Blankoscheck ausgestellt, für Angriffskriege, Folter und Staatsterror.

Die Machthaber der freien Welt

Nummer eins des G8-Gipfels ist der Ultrarechte George W. Bush. Er regiert das mächtigste und reichste Land der Erde. Millionen hungern im Land des christlichen Fundamentalisten Bush. Krieg und Folter sind seine Markenzeichen. Bush hat drei Bündnispartner in seinem Gepäck: seinen Getreuen Blair, einen Kanadier und den japanischen Staatschef. Der will Japan wieder zur militärischen Großmacht ausbauen, mit Hilfe der USA gegen China.

Merkel, Prodi und Chirac treten auf dem G8-Gipfel als Euro-Mächte auf. Mit ihrer Währung wollen sie dem Dollar als Weltwährung ernsthaft Konkurrenz machen. Die EU soll die die USA vom ersten Platz der Weltwirtschaftsmächte verdrängen, möglichst schon im Jahr 2010. Lohn- und Sozialdumping ist ihr Rezept. In Deutschland nennt sich das „Agenda 2010”, oder einfach „Reformpolitik”. Als Billiglohngebiet und Steuerparadies hat sich die EU inzwischen größere Teile Ost-Europas einverleibt.

Nummer acht des Gipfels ist Putin, der Präsident Russlands. Kein Land ist so reich an Rohstoffen. Große Teile der russischen Bevölkerung leben unter katastrophalen Verhältnissen. Den Reichtum Russlands haben sich dortige Milliardäre unter den Nagel gerissen. Putin vertritt deren Interessen. Deshalb gilt Putin als „mutiger Reformer”.

Diese Herrschaften verdienen keinen störungsfreien Auftritt in Heiligendamm, und schon gar keine Gastfreundschaft.