Empörung am 15. Okrober auf dem Rathausmarkt - mit lauter Illusionen in Staat und Marktwirtschaft:

«Echte Demokratie» als Heilmittel gegen die geplanten Opfer der Finanzkrise?

«Menschen und Umwelt gehen vor Profite!»

Merkel, Ackermann & Co würden diesen Satz aus dem Aufruf auch unterschreiben. Die würden außerdem dreist behaupten, so wäre es auch tatsächlich. Aber ohne Profite, ohne Wirtschaftswachstum ginge es nicht, sagen die.

Noch der Letzte dürfte irgendwie kapiert haben, dass die Profit-Interessen tatsächlich absolute Priorität genießen. Aber wieso denkt anscheinend niemand darüber nach, wieso das eigentlich so ist? Es läge an einer

«Diktatur der Finanzmärkte...»

... steht im «Echte Demokratie Jetzt!»-Aufruf. Ist das nicht - vorsichtig ausgedrückt - eine grobe Vereinfachung? Muss sich die Regierung eines so mächtigen Staates wie dem deutschen, tatsächlich von Banken herum kommandieren lassen - oder handeln nicht vielmehr deutsche Politiker im eigenen, nationalen Interesse?

Es geht ihnen darum, dass sich der Reichtum der Welt möglichst auf deutschen Konten ansammelt. Genau deswegen hatte die Schröder-Regierung seinerzeit den deutschen Finanzmarkt erfolgreich reformiert. Aber „außer Kontrolle" sind die Finanzgeschäfte in Frankfurt dennoch nicht. Kein Geschäft geht auch dort ohne staatlich garantierte Rechtsgrundlage. Diese Grundlage könnte jederzeit entzogen werden, aber das will man in Berlin nicht. Man sollte sich also hüten, die deutsche Politik als Opfer der Finanzmärkte zu beschreiben.

Ihre Machtlosigkeit beschwören Politiker selber nämlich auch; z.B. wenn sie die „leeren Kassen" beschwören.

«Doch - Geld ist da! Aber an verkehrter Stelle!»...

...meint dagegen «Echte Demokratie Jetzt!». Ja wo ist das Geld denn? Haben es die Reichen im Garten vergraben? Tatsächlich liegt es auf den Konten der Banken - und wenn die pleite gehen, ist auch das ganze Geld futsch. Wenn das Geld der Banken nicht erfolgreich als Kapital fungiert, bricht das ganze System zusammen. Alles hängt vom Florieren der Banken ab, weil alles und jeder vom Geld abhängig gemacht wurde.

Deswegen ist es auch etwas irre, wenn man im Aufruf von der «sogenannten (!) Rettung von Banken» spricht. Es geht tatsächlich darum, und wie!

Es stimmt schon, dass eine «Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt» wird, nicht nur in Griechenland, sondern auch im reichen Deutschland, das sich bisher als Krisengewinnler aufgespielt hat. Aber wie sollen denn sonst die Banken saniert werden? Schon vor der Lehmann-Krise vor drei Jahren waren die Banken doch zu dem Ergebnis gekommen, dass das normale Geschäft für sie nicht mehr genug abwirft. Deswegen misstrauen sie jetzt auch der Bonität der Staatsschulden. Sie drängen auf politische Maßnahmen zur Steigerung der Profite. Sie verlangen, dass die Staatshaushalte saniert werden. Und wie soll das gehen, wenn nicht mit aller Gewalt auf Kosten der privaten Haushalte?

Daran würde sich übrigens nicht das geringste ändern, wenn die Banken verstaatlicht würden. Denn verstaatlichte Banken sind genauso wenig ein Segen für die Menschheit wie verstaatlichte Atomkraftwerke. Wer für die Sanierung der Banken ist, muss eben schon in Kauf nehmen, dass das nur durch immer mehr Armut und Ausbeutung geht.

«Entgegen jeder demokratischen Legitimation»...

...führen die Politiker die Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen durch, behauptet «Echte Demokratie Jetzt!». Und «Echte Demokratie» soll auch schon die Lösung des Problems sein.

Die real existierende Demokratie passt allerdings bestens zum Kapitalismus. Die regierenden Eliten lassen sich alle paar Jahre durch Wahlen „legitimieren", und bauen ansonsten die Macht des Staatsapparates so weit wie möglich aus - und dazu gehört auch die ständige Effektivierung seiner kapitalistischen Grundlagen.

Auf welcher ökonomischen Grundlage soll die «Echte Demokratie» funktionieren? Auf kapitalistischer? Würde der Kapitalismus denn humaner, wenn es mehr demokratische Mitbestimmung geben würde?

«Wir sind uns einig, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind _ europaweit....»

Nur welche? Wer die „Marktwirtschaft" behalten will, braucht international erfolgreiche Banken, die brauchen ihrerseits Wirtschaftswachstum und Profite, an denen sie partizipieren und so weiter. Leiden die Banken, geht der Euro in den Keller, das ganze Geld wird entwertet.

Statt dessen sollte man sich doch überlegen, ob nicht das ganze System auf den Müll gehört, in dem alles und jeder vom Geldkapital abhängig ist und das man Kapitalismus nennt!

Teilnehmer des Sozialforum Eimsbüttel