»Wozu die Anti-Hartz-Demo in Eimsbüttel?«

Interview mit Andreas Schmidt (Sozialforum Eimsbüttel)

Du hast das Sozialforum Eimsbüttel mit gegründet. Ihr bezeichnet euch als "Aktivisten". Was unterscheidet euch von anderen Initiativen?

Personell erstmal gar nichts. Bei uns machen die gleichen Leute mit, die man sie auch in anderen politischen oder privaten Zusammenhängen findet. Bei uns gibt es aber ein ungewöhnlich breites Spektrum von verschiedenen Ansichten. Angehörige von politischen Gruppen, die sich anderswo heftig bekämpfen, arbeiten bei uns sehr effizient zusammen. Das liegt daran, daß sich bei uns alles aktions-orientiert ist.
Schon unser zweites Treffen wollten wir im Bezirksamt Grindelallee abhalten. Die Stadtteil-Presse veröffentlichte das vorher. Und so war die Polizei gleich alarmiert und hinderte uns daran.
Genau so aktionsorientiert machen wir weiter. Alle die mitmachen, vertreten dabei nur sich - und nicht irgendeinen Verein. Jeder zerbricht sich seinen eigenen Kopf und steht sich seine eigegen Füße beim Flugblatt-Verteilen in den Bauch.

Ihr vertretet Aktivismus pur? Inhaltliche oder gar theoretische Arbeit ist bei euch nicht angesagt?

Ganz falsch. Wir haben z.B. damit angefangen, unter uns zu klären: was ist eigentlich "Volk". Niemand bei uns will mit der Drecks-Parole "wir sind das Volk" rumrennen. Wir müssen aber zusammen kären, was wir gegen dieses Volks-Zeugs argumentativ machen können.
Anderes Beispiel: Wir haben schnell geklärt, daß wir eigentlich nicht Steuererhöhungen für Reiche, sondern Wohlstand für alle wollen - ganz grundsätzlich, ohne Kompromisse, egal wie. Das findet sich konkret in allen unseren Aktionen wieder.
Wir machen lauter inhaltliche Klärungen, aber eben nicht als Debattier-Club.
Wir diskutieren, wenn wir für unsere Arbeit die gemeinsame Klärung brauchen. Demnächst veröffentlichen wir z.B. ein paar Grundsatz-Statements zum Thema "Volk" und "Recht auf Arbeit"...

Zu euren Aktionen: Warum führt ihr eine Demonstration in Eimsbüttel durch? Gebt ihr die Unterstützung der Montagsdemos auf?

Keineswegs. Die Montagsdemos sind eine bundesweite Aktion, an denen sich auch Hamburg weiter beteiligt. Wir auch. Aber wenn wir auf der Mönckebergstraße demonstrieren, fällt es den Medien leicht, die Aktion unter den Teppich zu kehren. Die Leute bekommen in den Stadtteilen nichts von den Montagsdemos mit. Wir wollen sie sozusagen dort abholen, wo sie sind.

Gilt das auch für das Bewußtsein der Leute?

Die woll'n wir nicht in einen Topf werfen. In Eimsbüttel gibt es z.B. jede Menge Alt- und Ex-Linke. Leute die resigniert sind. Auch sogenannte "Normalos", also Menschen, die sich noch nie politisch irgendwie betätigt haben. gibt's. Die kapieren immer mehr, daß es ihnen an die Existenzgrundlagen geht. Sie sind nicht nur gegen Hartz oder die Privatisierung der Wasserwerke, sondern haben auch kapiert, woran das alles liegt.
Klar, wir möchten, daß alle diese Leute unsere Demo mitkriegen und sich auch einreihen.
Aber wir vetreten das, was wir selber im Kopf haben, und kriechen nicht einer imaginären "schweigenden Mehrheit" in den Arsch.

Eure Demo richtet sich nicht einfach gegen die Agenda 2010 und Hartz IV. Sie richtet sich speziell gegen die "Hartz-Parteien", also CDU, Grüne, FDP und vor allem die SPD.

Allerdings. Da machen wir mal was Neues. Hartz IV wird zwar allgemein abgelehnt. Aber im öffentlichen Bewußtsein betrifft "Hartz IV" nur irgendwelche "Langzeitarbeitslose" im Osten. Das ist ein böser Irrtum, über den wir die Leute aufklären müssen. Es betrifft Tausende in den Stadtteilen - mittelfristig übrigens vor allem diejenigen, die in Lohn und Brot stehen.
Aber es geht noch weiter: Es sind ja nicht nur Schröder, Clement und Merkel, die Hartz IV mit der Brechstange durchdrücken wollen. Ihre Unterstützer leben ja unter uns. Den SPD-Mitgliedern z.B. sagen wir auf einer Zwischenkundgebung vor ihrem Parteibüro: "Ihr seid als SPD-Mitgieder mit verantwortlich. Tretet also aus!"

Als Logo für die Demo habt ihr einen Papierkorb gewählt, in den zwei Leute symbolisch die Hartz-Parteien reinwerfen. Ist das nicht populistisch? Rechtsradikale sind ja auch gegen die etablierten Parteien.

Rechtsradikale sind für mich erstmal gar kein Maßstab. Ich war z.B. strikt gegen den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Viele Nazis waren das auch. Lag ich deswegen falsch?
Aber im Ernst: die Medien, und vor allem die DGB-Führung diffamieren die Anti-Agenda-Bewegung. SPD-Führer, in und außerhalb des DGB, versuchen uns das Image anzuhängen, als wären wir von Rechten durchseucht. Daran stimmt überhaupt nichts. Bei den Hamburger Montagsdemos ist seit Wochen kein Nazi in Sichtweite geraten, sozusagen aus gesundheitlichen Gründen. Und in Eimsbüttel werden sie's erst recht lassen.
Stil und Inhalt unserer Demo ist völlig inkompatibel mit den Zielen von nationalistischen Typen. Es wird z.B. Beiträge auf Türkisch geben und einen HipHop-Live-Act. Und wir richten uns ganz klar gegen eine Politik, die für den Standort Deutschland Millionen Leute ruiniert - hier und im Ausland.

Welche Perspektive soll es haben, wenn man gegen SPD, CDU , Grüne und FDP demonstriert? Soll die "Wahlalternative" gewählt werden?

Die interessiert uns überhaupt nicht. Wirklich, sie geht praktisch allen im Eimsbüttler Sozialforum am Arsch vorbei. Vielleicht wähle ich die persönlich mal. Eher aber nicht. Aber ist es wichtig, wo ich als Individuum irgendwannmal ein Kreuzchen mache?
Wir machen was ganz anderes: Außerparlamentarische Opposition.
Die Perspektive ist klar: wir wollen, daß solche Sauereien wie Hartz IV nie wieder politisch durchsetzbar sind - ungefähr so wie ein Atomkraftwerk im Niendorfer Gehege, das ja auch nicht durchsetzbar wäre.
Kriegen wir eine starke und gleichzeitig radikale Opposition hin, kann es uns ziemlich egal sein, wer von den Hartz-Parteien gerade im Rathaus oder im Reichstag regiert. Langfristig ist dann ihr ganzes politisches und wirtschaftliches System nicht mehr politisch durchsetzbar.

Das Interview führte Kim Holland (K&D).