Resolution

Wir wollten heute im Foyer des Bezirksamts Eimsbüttel mit ca. 50 TeilnehmerInnen ein kurzes Treffen des kürzlich gegründeten Sozialforum Eimsbüttel abhalten. Das wurde durch einen Polizeieinsatz unterbunden.

Nach Auskunft der Polizei wurde die Polizeimaßnahme vom Amtsleiter Mantell (SPD, Bild rechts) veranlaßt. Wir protestieren gegen diese Ausgrenzungsaktion aufs Schärfste.

Wir fordern die Abgeordneten der Bezirksversammlung auf,

• die Polizeimaßnahme des Bezirksamtsleiters öffentlich zu mißbilligen,
• die Unterstützung von Parteien und Gruppen einzustellen, die im Rahmen der "Agenda 2010" große Teile der Menschen im Bezirk um ihre wirtschaftliche Existenz bringen wollen
• sich dafür einzusetzen, daß die Behörden in Eimsbüttel keine "Hartz 4"-Maßnahmen umsetzen und insbesondere niemand seine Wohnung im Bezirk verliert.

Wir wollen, daß die Hartz 4-Gesetze komplett und sofort zurückgenommen werden. Wir fordern eine effiziente Existenzsicherung für alle, die selbstverständlich die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben (HVV, Bücherhallen, Schwimmbäder etc.) beinhaltet.

Diese Existenzsicherung ist keineswegs "unfinanzierbar". Wenn Bundestag und Bundesrat nicht unbedingt an ihrer anti-sozialen Politik festhalten wollten, gäbe es unzählige Finanzierungs-Möglichkeiten, so z.B. Abschöpfung der 4-5 Billionen € Privatvermögen, Erhebung einer Luxussteuer oder Streichung von Subventionen und Steuerbefreiungen von Unternehmern.

Die Bundesrepublik ist die stärkste Exportnation und eines der reichsten Länder der Erde. Hamburg ist eine der wohlhabendsten Städte in diesem Land. Wir akzeptieren nicht, daß in einer solch reichen Gesellschaft Millionen Familien ohne ausreichende und sichere Existenzgrundlage leben sollen.

Eimsbüttel, am 06.08.2004