Arbeitszwang, in Ewigkeit, Amen

Arbeitsfetisch bei Linken, oder:
Wie Rainer Roth gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentiert
Teil 1 (10/2006) und Teil 2 (12/2006), update 01/2007
Andreas Schmidt, Hamburg

Inhalt

Nachträgliches Vorwort

     Für den ersten Teil des Textes, den ich im Oktober veröffentlicht habe, stand mir nur ein Auszug von Roths Broschüre «Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens» (im folgenden abgekürzt als Anti-BGE) zur Verfügung, nämlich der in der UZ. Der Textauszug war mir bei einer Diskussion im Sozialforum Hamburg Eimsbüttel untergekommen. Das Thema Arbeitszwang, konkret im Rahmen der Hartz-IV-Praxis, ist dort immer wieder Thema.
     Arbeitsverweigerung gegen die 1-Euro-Zwangsarbeit ist eine der wenigen Formen des Widerstands, die uns ALG-II-Abhängigen zur Verfügung steht. Unser Sozialforum propagiert sie ausdrücklich gegenüber Betroffenen. Und wir geben dafür rechtliche Hinweise.
      Für um so schädlicher erachte ich es, wenn von Hartz-Gegnern postuliert wird, wir müssten unsere «Arbeitspflicht anerkennen».
     Wohlgemerkt: Für das BGE waren bis dato weder ich noch andere TeilnehmerInnen unseres Sozialforums eingetreten. Vieles, das manche BGE-Vertreter verbreiten, ist ziemlich kontraproduktiv für eine Aufklärung über Staat und Kapital.
     Roths Anti-BGE-Broschüre toppt das allerdings aufs übelste.
     Die gesamte Anti-BGE-Broschüre (Kaufpreis 3 €) liegt mir inzwischen vor. Im jetzt dazugekommenen Teil II nehme ich noch einige ihrer Argumentationsmuster aufs Korn, die mir noch nicht bekannt waren, als ich meine Schrift verfasst habe.
     Robert Schlosser, der an Roths Anti-BGE-Broschüre mitgearbeitet hat, befasste sich inzwischen mit dem ersten Teil meiner Schrift. Die dabei verwendete Methode scheint mir teilweise dem Analphabetismus sehr nahe zu stehen. Schlossers Kritikpunkte handele ich in einigen der Anmerkungen ab, die ich in meinen Originaltext eingefügt habe. Die ca. 80 Anmerkungen sind ziemlich umfangreich, enthalten Ergänzungen, eine Menge Zitate und längere Texte. Sie sind der Übersichtlichkeit wegen mit kleinen Überschriften versehen.
     In normale "Anführungszeichen" habe ich Begriffe gesetzt, die ich für fragwürdig oder falsch halte. Zitate sind mit «spitzen» Anführungszeichen gekennzeichnet.
A.S. 12.12.2006

     P.S.: Den Text habe ich nochmal einer Rechtschreibprüfung unterzogen. Bei Diskussionen über den Text ergab sich, dass insbesondere der Anhang 14A (Wert der Ware Arbeitskraft) viel umfassender ausgeführt werden mußte, insbesondere wegen der Auswirkungen von Hartz 4 . Überhaupt machte der ganze Anhang 14 diverse Anmerkungen nötig, die schon die Dimension von längeren Artikeln angenommen haben. (spezifische auf den Mehrwert berechnete Lohnformen [73], die "Betriebsgemeinschaft" [71] etc.). Zum Kapitel 11 über das das Geld wurde jede Menge Material [54a] beigefügt. Auch meine Anmerkungen zu Wert und "Wertkritik" [3][12] haben eine breitere Basis erhalten.
    Anlässlich der im Dezember stattgefundenen Aktionskonferenz findet sich unter 13.1 ein Epilog . Ich habe billigend in Kauf genommen, dass der Umfang nochmal deutlich zugenommen hat.
     A.S. 04.12.2007

Teil I

(veröffentlicht im Oktober 2006)

In Deutschland gibt sich außerparlamentarische Opposition traditionell nicht damit zufrieden, Widerstand gegen Politiker und Unternehmer zu organisieren. Vielmehr werden an diese Personengruppen "Forderungen" gestellt. Dazu gehört auch das «bedingungslose Grundeinkommen» (BGE). Sinn, Zweck und die Durchsetzbarkeit dieser Forderung sollen hier (im ersten Teil) nicht diskutiert werden. Vielmehr sollen hier ein paar Argumente grundsätzlich thematisiert werden, die in der Diskussion um das BGE fallen. Es geht um das Thema Arbeitsfetisch in der Linken.

Rainer Roth, immerhin Autor des sehr brauchbaren Buches «Nebensache Mensch», hat sich bei der Diskussion auf den Standpunkt gestellt, dass nur dann ein «Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen möglich» ist, wenn die Erwerbslosen ihre eigene «Arbeitsverpflichtung» anerkennen.

Rainer Roth ist kein Lobbyist, kein Politiker, sondern Wissenschaftler. Für die «Arbeitsverpflichtung» legt er eine Begründung vor:

«Arbeitszwang gibt es in jeder Gesellschaft, auch in einer Gesellschaft, in der die Produzenten des Reichtums die Eigentümer [1] der Produktionsmittel wären Es ist der Zwang, durch Arbeit die nötigen Lebensmittel zu erzeugen und menschliche Bedürfnisse nach Lebensqualität und Genuss zu befriedigen.» (Anti-BGE S. 5)

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1. Zwang oder Notwendigkeit?

Rainer Roth spricht von Arbeitszwang. Meint er damit die Notwendigkeit, dass alle möglichen Gebrauchsgüter hergestellt werden müssen? Oder meint er, dass auf die ArbeiterInnen organisierter Zwang ausgeübt werden muss?

Er wirft beides zusammen. Den entscheidenden Unterschied zwischen Zwang und Notwendigkeit lässt er dabei weg. Eine Notwendigkeit kann jemand begreifen und freiwillig handeln. [2] Zwang wird von Menschen gegen Menschen ausgeübt. Roth tut dagegen so, als müssten notwendige Tätigkeiten unbedingt und immer erzwungen werden, und das ist falsch.

Von Arbeit einmal abgesehen, gibt viele Tätigkeiten, die irgendwie immer notwendig waren und sind: Es ist notwendig dass Menschen sich reproduzieren, dass sie kommunizieren und so weiter. Diese Tätigkeiten sind zwar in jeder menschlichen Gesellschaftsform absolut notwendig - ohne dass dafür ein Zwang ausgeübt werden muss. Bei diesen Tätigkeiten hat der Mensch ja automatisch seinen Nutzen, indem er ihnen nachgeht.

Im Gegensatz zu diesen Tätigkeiten hat Arbeit [3] - definitionsgemäß - ihren Nutzen erst im Arbeitsergebnis. [4] Es kommt ganz darauf an, wer den Nutzen vom Arbeitsergebnis hat und worin der Nutzen besteht.

Arbeit gibt es selbst im Kapitalismus ganz ohne Arbeitszwang. Leute arbeiten freiwillig, wenn die Leistung sich für die Arbeitenden lohnt. Beispiele dafür sind nicht nur gut bezahlte Jobs [5] . Nutzen aus ihrer Arbeit haben Leute auch, wenn sie z.B. an der Verschönerung ihrer Umgebung arbeiten [6] , oder wenn sie bei Wikipedia ihr Wissen zur Verfügung stellen - für die Allgemeinheit und dadurch auch für sich selbst.

Wenn Arbeitende keinen Nutzen von ihrer Tätigkeit haben, dann ist Arbeitszwang nötig. [7]
    Roth fragt nicht nach dem Nutzen der Arbeit. Daher fällt ihm auch kein anderer "Anreiz" zum Arbeiten ein als Zwang [8]

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2. Klassengesellschaft und Arbeitsmoral

Auch wenn z.B. Insassen von Arbeitslagern Nahrungsmittel erhalten, dienen solche Lager selbstverständlich nicht dem Zweck, die Insassen mit Nahrung zu versorgen. Genauso wenig dient die Wirtschaft in Klassengesellschaften dem Zweck, die arbeitende Klasse zu versorgen. Zudem werden sie ähnlich dem Arbeitsvieh verwertet, das einen optimalen Nutzen bringen soll. Es nicht um den Nutzen der "lieben Mitarbeiter", sondern darum, sie auszunutzen. Dementsprechend sind in solchen Wirtschaftssystemen die Arbeitsbedingungen. Ohne wirkungsvollen Arbeitszwang passiert da nicht viel [9].

In Klassengesellschaften werden «die nötigen Lebensmittel» nur in der Menge hergestellt, wie das der Erhaltung der Klassen-Hierarchie dient. Jede Bedürfnisbefriedigung ist der Erhaltung genau der Produktionsweise untergeordnet, auf der die jeweilige Gesellschaftsordnung basiert. Die Herstellung von Konsumgütern ist nicht das Ziel, sondern nur Mittel zum Zweck. Selbst dringend benötigte Lebensmittel stehen daher der Bevölkerung nicht zur Verfügung. Statt dessen wird für z.B. die Produktion von Waffen, Protz-Bauwerken oder für den exklusiven Luxus der Herrschaften gearbeitet. Speziell die bürgerliche (Klassen-)Gesellschaft benötigt eine ganze Menge an Armut. Sie bildet den "Anreiz", dass Lohnabhängige ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. [10]

In Klassengesellschaften zeigt sich, dass "Arbeit an sich" nichts nützliches ist. Arbeit dient noch ganz anderen Zwecken als «die nötigen Lebensmittel zu erzeugen und menschliche Bedürfnisse» zu befriedigen. Vielmehr zeigt sich, dass durch Arbeit genauso gut höchst gemeinschädliche Zwecke realisiert werden. Arbeit wird im Kapitalismus geleistet für die Produktion von Atomkraftwerken und Systemen zur Kontrolle der Arbeitenden [11] . Arbeit ist nötig für die Herstellung von Landminen und Abschiebegefängnissen. Arbeit ist nötig für die Erhaltung der staatlichen Gewalt, die eine Klassengesellschaft aufrecht erhält.

Diese Beispiele werden Leute nicht beeindrucken, die Arbeit wie einen Fetisch verehren. Arbeit ist in ihrer Vorstellung prinzipiell gut, und wo das offensichtlich nicht der Fall ist, handelt es sich eben um "entfremdete" Arbeit. Wo Leute durch ihre Arbeit krank werden, liegt das nicht an der Arbeit, sondern nur an den "Arbeitsbedingungen". Überhaupt ist für sie Arbeit das wichtigste von der Welt. Sie können nicht begreifen, dass in unserer "Arbeitsgesellschaft" [12] Arbeit nur Mittel zum Zweck fürs Geschäft ist. Vielmehr handelt es sich bei den Unternehmern um "Arbeitgeber", die vor allem "unsere Arbeitsplätze sichern".

Der Nutzen des Fetischs Arbeit ist offensichtlich. Arbeitszwang wirkt am effektivsten, wenn er verinnerlicht wird als Arbeitsmoral. In allen Klassengesellschaften wird viel für ihre Verbreitung getan. Zeugnisse dafür finden sich schon im Alten Testament. "Der Mensch" soll nur "im Schweiße seines Angesichts" seine Bedürfnisse befriedigen. Den Lohn für die Plackerei gibt's im Jenseits - und "Müßiggang ist aller Laster Anfang". Pabst Ratzinger verkündet auch heute noch, dass Arbeit dringend nötig wäre für die "Menschwerdung des Menschen". Demnach müsste man sofort wieder die Kinderarbeit einführen.

Der Protestantismus strotzt von Arbeitsmoral. Als Feindbild dachte man sich "volksfremde Schmarotzer " [13] aus, die leben ohne zu arbeiten. (Nachzulesen ist derartiges z.B. in Luthers Hetze gegen den "jüdischen Wucherer"). Philosophen und andere Volkserzieher [13a] haben diesen geistigen Giftmüll zur "Ethik" aufbereitet und weiterentwickelt. Sozialdemokraten, Stalinisten und Rechtsradikale halten ihre Lobreden auf "die Arbeit". Ziel und Zielgruppe ist immer der aufrechte Arbeitsmann, der vor Arbeitsmoral nur so strotzt und sich ein Leben ohne Maloche nicht vorstellen kann. Dieser zwanghafte Charakter dient als der lebende Beweis, dass Erwerbslose kein Geld, sondern Arbeit brauchen.

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3. Sinnloser Arbeitszwang?

Rainer Roth fordert nicht, dass Menschen unbedingt und immer zur Arbeit gezwungen werden. Er ist gegen Arbeitszwang, wenn der nicht zum erwünschten Resultat führt [14] :

«Für einen wachsenden Teil der Erwerbslosen sind Arbeitspflichten sinnloser Arbeitszwang, weil das Kapital für sie auf die Dauer keine Verwendungsmöglichkeit mehr auf dem Ersten Arbeitsmarkt hat.» (Anti-BGE S. 6)

Erstens dient kein Markt dazu, irgendeine «Verwendungsmöglichkeit» zu ermitteln, und schon gar nicht der Arbeitsmarkt. Dieser ist nämlich ein "Nachfrage-Markt", bei dem der Käufer Preis und Konditionen diktiert. Das Angebot an Arbeitskräften überwiegt im Normalzustand - weltweit übrigens schon immer! - die Nachfrage bei weitem. Weil das Kapital durch das "Freisetzen" von Lohnabhängigen auch das Angebot auf diesem Markt diktiert [15] , sind günstige Lohnkosten das automatische Resultat dieses Markes. Der angeblich «sinnlose Arbeitszwang» schafft das Überangebot und sorgt für ein gutes "Investitionsklima".

Roth übersieht zudem den zweiten Arbeitsmarkt. Dieser wurde ja überhaupt nur zu dem Zweck geschaffen, gerade diejenigen auszunutzen, die auf dem Ersten Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können. Der Zweite Arbeitsmarkt zeichnet sich durch Hungerlöhne aus. Enormer Arbeitszwang ist erforderlich, damit sich die Leute ihm zur Verfügung stellen. [16] Die Behauptung von Roth, es handelte sich um «sinnlosen Arbeitszwang» wäre überhaupt nur nachvollziehbar, wenn Roth die Existenzberechtigung des Zweiten Arbeitsmarkts in Frage stellen würde.

Auch das nächste Argument geht daneben. Roth will eine Sonderbefreiung vom Arbeitszwang für Leute, die unbrauchbar fürs Kapital sind:

«Denjenigen, die das Kapital nicht oder nicht mehr braucht, sollte Arbeitslosenunterstützung tatsächlich als bedingungsloses Einkommen gezahlt werden, vergleichbar mit einer Rente für Nicht-Erwerbsfähige. In diesem Sinne ist es völlig richtig, Grundeinkommen ohne Arbeitszwang zu verlangen. Es wäre dann ein Grundeinkommen für diejenigen, die keine Vermittlungschance mehr haben.» (Anti-BGE S. 6)

Das Kapital braucht sie nicht, sagt Roth. Er argumentiert also mit dem Nutzen für das Kapital. Er übersieht dabei, dass auch der Zweite und Dritte Arbeitsmarkt seinen Nutzen fürs Kapital bringt. Die durchweg miesen Arbeitsbedingungen erhöhen den Druck auf die Leute, sich doch noch brauchbar für den Ersten Arbeitsmarkt zu machen, und sei es als Lohndrücker. Oder sie entlasten als Ein-Euro-Kräfte die Staats- und Sozialkassen und dienen so der Senkung der Lohn-"Zusatz"-Kosten. Als Erntehelfer dienen sie dem Ausländer-Raus-Programm gegen osteuropäische SaisonarbeiterInnen.

Selbst wenn ein erwerbsloser Mensch zu scheinbar sinnlosen Tätigkeiten gezwungen wird, macht er sich doch nützlich für das Kapital. Er steigert die Arbeitsmoral der Beschäftigten, indem er als abschreckendes Beispiel dient. Bevor ihnen das passiert, was der Hartz-IV-EmpfängerIn angetan wird, schleppen die sich lieber krank zur Arbeit. Der «sinnlose Arbeitszwang» gegen Erwerbslose fungiert als sehr effektiver Arbeitszwang für die Arbeitenden. Weil aber Roth Arbeitszwang als naturgegeben ansieht, blendet er diese Tatsache aus.

Roths halbgare Einwände gegen den bedingungslosen Arbeitszwang dienen nur als Auftakt, um gegen das Bedingungslose Grundeinkommen zu polemisieren:

«Den VertreterInnen des BGE [des Bedingungslosen Grundeinkommens] gilt jedoch jede Arbeitspflicht als zu beseitigender Zwang. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Arbeitszwang im Sinne der BGE-Verfechterinnen bedeutet, dass alle Erwerbslosen keinerlei Arbeitsverpflichtung haben sollen. Erwerbslose sollen sich frei entscheiden, ob sie selbst zu ihrem Unterhalt durch Lohnarbeit beitragen oder sich sinnvollen Tätigkeiten widmen.» (Anti-BGE S. 6)

Von einem Erwerbslosen verlangt Roth zumindest den Nachweis, dass er sich «sinnvollen Tätigkeiten widmet». Warum eigentlich? Spekulanten und andere Anleger, Makler und Unternehmensberater, Gerichtsvollzieher und Buchmacher beziehen ein Einkommen ohne jede Arbeitsverpflichtung. Gehen die eben genannten Personengruppen denn «sinnvollen Tätigkeiten» nach?

Kann man wenigstens von arbeitenden Lohnabhängigen behaupten, dass sie sich allesamt «sinnvollen Tätigkeiten widmen»? Ein Porsche-Arbeiter kann sich ja einbilden, dass der Sinn seiner Arbeit darin besteht, die bedürftige Menschheit mit Mobilität und Fahrvergnügen zu versorgen. Tatsächlich arbeitet er für den Shareholder Value. Und der Zweck seiner Arbeit besteht tatsächlich darin, dass z.B. BMW Marktanteile verliert, also dort die Arbeitsplätze wegfallen.

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4. Arbeitszwang und Solidarität

«Fragt sich nur, wer den Unterhalt für diejenigen zahlt, die ihn so selbstbewusst einfordern. Es scheint der Staat zu sein. Aber: die Gelder, die Erwerbslose beziehen, sind im Kern keine Staatsausgaben, sondern Lohnbestandteile in Form von Lohnsteuern, Konsumsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen.» (Anti-BGE S. 6)

Roth irrt sich. Die Lohnbestandteile, die der Staat durch Zwangsabgaben enteignet, haben den Eigentümer gewechselt. Es ist albern zu behaupten, sie wären nach der Enteignung immer noch die Geldmittel der Lohnabhängigen. Der Staat zahlt aus Lohnsteuern z.B. Zinsen. Die daraus bezogenen Kapitaleinkünfte sind offensichtlich keine Lohnbestandteile. Krankenkassen benutzt er zur Subventionierung der deutschen Pharmaindustrie. Auch deren Gewinne sind keine Lohnbestandteile.

Gibt der Staat eine Summe Geldes für das Einkommen arbeitsloser Lohnhängiger aus, handelt es sich in der Tat um eine Art Lohnbestandteil. Diese Summe wird ein Teil des Einkommens der lohnabhängigen Klasse. Das träfe allerdings auch zu, wenn der Staat sein Steueraufkommen ausschließlich aus den Einnahmen von Anlegern und Unternehmern kassiert.

Das tut der Staat aber nicht. Vielmehr achtet er darauf, sich für die steigenden Kosten der Massenerwerbslosigkeit durch Erhöhungen von Abgaben bei der lohnabhängigen Klasse schadlos zu halten. Diese Unverschämtheit nennt er "Solidarprinzip".

Warum kritisiert Roth denn diese Finanzierung nicht? Wer hat denn die ganzen Leute "freigesetzt" und arbeitslos gemacht? Wieso gilt denn da nicht das Verursacherprinzip? Also warum müssen die Unternehmer nicht für die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen? [17]

Und wenn schon das unsägliche "Solidarprinzip" gilt, warum reagieren die "Einheits-Gewerkschaften" auf die staatlich angeordneten Reallohnsenkungen nicht mit Streiks und ausgleichenden Lohnforderungen? Statt das zu fragen, produziert Roth ein dickes Lob, und zwar ausgerechnet an die Geschädigten:

«Arbeitskräfte treten einen Teil ihres Lohns an die erwerbslosen Lohnarbeiterinnen ab. Das kann man mit Fug und Recht als solidarisch bezeichnen, auch wenn den Lohnabhängigen die Verwendung dieser Lohnbestandteile aus der Hand genommen ist.» (Anti-BGE S. 7)

Genauso könnte man sagen, dass Arbeitskräfte einen Teil ihres Lohns an jene Unternehmen «abtreten», die staatliche Subventionen kassieren. Einen dicken Glückwunsch müsste man ihnen für diese "solidarische Leistung" aussprechen! Das gleiche gälte nach Roths Logik für die "Solidarität" mit der Bundeswehr. Und auch die "Solidarität" mit den Anlegern, die aus Staatsschulden Zinsen kassieren, statt Steuern zu zahlen, müsste noch erwähnt werden.

Tatsächlich hat das alles rein gar nichts mit Solidarität zu tun. Unter dem Zwang der Lohnabhängigkeit produzieren die ArbeiterInnen praktisch den gesamten nationalen Reichtum. Der Reichtum ist Privateigentum, und zwar nicht ihres. Mittels ihrer Löhne erhalten sie einen Anteil der von ihnen geschaffenen Arbeitsprodukts. Er sinkt ständig. Der überwiegende Teil wird von den Firmen für ihre "internationale Konkurrenzfähigkeit", also ihre globale Expansion verwendet. Das forciert der Staat zusätzlich mit seiner "Standortpolitik" und seiner "Wachstumspolitik". Auch er verbrät dafür einen gewaltigen Teil des von den Lohnabhängigen geschaffenen Reichtums.

Die Kosten der lohnabhängigen Klasse, ihr Gesamteinkommen wird laufend gesenkt. Durch Rationalisierung, Intensivierung und Verlängerung der Arbeitszeit produziert ein stets schrumpfender Teil der arbeitenden Lohnarbeiterinnen immer mehr Wachstum für den "Exportweltmeister Deutschland". Immer mehr Arbeitende werden gezielt überflüssig gemacht und entlassen. Die Unternehmen sparen Milliarden an Lohnkosten und verbuchen sie als Gewinne. Unternehmerverbände, Manager und nicht wenigen Betriebsräte, Politiker und die Bildzeitung - sie alle erzählen dem verbliebenen Arbeitspersonal, dies alles diene der "Sicherung der Arbeitsplätze". Nicht wenige glauben das anscheinend - ansonsten würden Lohnabhängige nicht massenweise die einschlägig als unternehmerfreundlich bekannten politischen Parteien wählen. Gegenüber den Verlierern der Konkurrenz, die zwischen den Lohnabhängigen herrscht, sind diese Kollegen nicht solidarisch [18] . "Unserer deutschen Wirtschaft" gilt vielmehr ihre - nationale! - Solidarität.

Roth weiß natürlich, dass nicht nur im Fall des Erwerbsloseneinkommens die Zeche von den arbeitenden Lohnabhängigen gezahlt wird. Vielmehr müssen sie für alles geradestehen. Nicht einmal die PDS-Forderung nach einer "richtigen Reichensteuer" würde daran im Prinzip etwas ändern. Denn die LohnarbeiterInnen sind es, die den Mehrwert produzieren, den der Staat von den Reichen einsammeln könnte. [19] An all dem Reichtum, den sie für fremde Taschen produzieren, interessiert Roth aber nur der lausige Teil, der an bereits erwerbslose Lohnabhängige gezahlt wird. Bei diesem Geld, meint Roth, würde den ArbeiterInnen etwas auffallen:

«Trotzdem wissen [20] die arbeitenden Lohnarbeiterinnen, dass letztlich sie die Gelder für Erwerbslose erarbeitet haben. Weil sie es sind, die die Waren, die sich in Geld als allgemeiner Ware verkörpern, produzieren.» (Anti-BGE S. 7)

Letztlich haben sie doch ausnahmslos alle Gelder "erarbeitet", die von Staat und Kapital verbraucht oder investiert werden. Zur ganzen Finanzblase, zu all dem weltweit herumvagabundierenden, Anlage suchenden Kapital haben sie irgendwie beigetragen. Aber es ist deswegen noch lange nicht ihr Geld. Der Großteil der heutigen Erwerbslosen hat übrigens auch bei der Produktion des Reichtums mitgewirkt, von dem sie jetzt ausgeschlossen sind - aber das läßt Roth lieber weg. [21] Sie haben sie ihr Arbeitsleben damit verbracht, das Privateigentum anderer Leute zu vermehren, statt sich selber eine solide Existenzgrundlage zu verschaffen [22] . Ansonsten wären sie nach der Entlassung nicht mittellos geworden.

Ein Großteil der arbeitenden Lohnarbeiterinnen wird vor dem Erreichen des Rentenalters garantiert mindestens einmal arbeitslos. Was sollte sie ausgerechnet daran stören, wenn man nach der Entlassung ein paar Krümel des Reichtums abbekommt, den sie fürs Kapital schaffen?

Doch halt, sagt Roth. So ginge das nicht. Ihm geht's ums Prinzip. Und er spielt auf eine Gesinnung an, die bei deutschen Lohnarbeitern leider weit verbreitet ist. Bild-Leser sind sich z.B. sicher, dass es zwischen arbeitenden und erwerbslosen Lohnabhängigen einen riesigen Interessensgegensatz gäbe. Sie schinden sich ab, und andere Lohnabhängige tun das nicht! "Florida-Rolf" hassen sie mit der gleichen Intensität, wie einst der Deutsche Landser die "Drückeberger" gehasst hat. Wenn einer wie sie nicht arbeiten will, muss man ihn dazu zwingen! Den Arbeitszwang, der täglich auf sie ausgeübt wird, den halten sie genauso für eine ewige Naturnotwendigkeit wie ein Professor der Volkswirtschaftslehre.

«Wenn Erwerbslose eine bedingungslose Verpflichtung der Erwerbstätigen verlangen, sie zu finanzieren, während sie selbst keinerlei Pflichten anerkennen, ist kein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen möglich.» (Anti-BGE S. 7)

Dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen der Arbeitszwang für die Erwerbstätigen vielleicht etwas nachlassen würde [23] , also die ganze lohnabhängige Klasse etwas davon hätte [24] , kommt einem Prediger für Arbeitsverpflichtung und Arbeitszwang natürlich nicht in den Sinn. Oder meint Roth ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und dem DGB? Dann dürften Erwerbslose tatsächlich nichts anderes fordern als das, wofür diese SPD-kontrollierte Organisation Löhne und Sozialeinkommen preisgibt: Arbeit!

Teil II

Bisher wurde gezeigt, wie verkehrt sich die Welt darstellt, wenn man Arbeit idealisiert:

• Arbeitszwang für fremdes Eigentum verkehrt sich zum "natürlichen" Arbeitszwang.
• Arbeit, die der Abhängigkeit von der herrschenden Klasse dient, verkehrt sich zum Beweis der "Nützlichkeit der Arbeit".
• Staatlicher Abgaben- und Arbeitszwang der erwerbstätigen Lohnabhängigen verkehrt sich zur «Solidarität» mit den Erwerbslosen.
• Staatlicher Arbeitszwang der Erwerbslosen verkehrt sich zur «Solidarität» mit den LohnarbeiterInnen.

Im Folgenden geht es u.a. darum, wie Roth die zur «Solidarität» verklärten staatlichen Zwänge in ein «Bündnis zwischen beschäftigten und erwerbslosen LohnarbeiterInnen umwandeln will.

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5. "Nicht diskriminierende" Bedürftigkeitsprüfung als Maßnahme gegen Lohndumping

Rainer Roth trat in den letzten Jahren erfolgreich öffentlich als Anwalt der Erwerbslosen auf. Jetzt geht es ihm um das Zustandekommen eines Bündnisses. Es wird seiner Ansicht nach durch die Forderungen nach dem BGE untergraben:

«Ein Bündnis zwischen beschäftigten und erwerbslosen LohnarbeiterInnen und ein Bündnis zwischen LohnarbeiterInnen und bedrängten Selbständigen, setzt voraus, dass Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden und nicht das Trennende. Der Frankfurter Appell leistet das, das BGE nicht.» Und: «Die VertreterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens sollten auf ihre Versuche verzichten, ihre spaltende und illusionäre [25] Forderung als Grundlage von Bündnissen, Aufrufen und Demonstrationen durchzusetzen. Nur so können sie zum notwendigen Bündnis auf der Grundlage des Frankfurter Appells beitragen.» (Anti-BGE, S. 79).

Die BGE-Anhänger hätten die gemeinsame Grundlage des Frankfurter Appells verlassen. Die Bedeutung dieses Forderungskatalogs ist aus Roths Sicht gewaltig. Während er das in seiner Broschüre immer wieder hervorhebt, befürwortet er gleichzeitig eine wesentliche Revision des Frankfurter Appells. Die Forderung für

«ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Bedürftigkeitsprüfung» (Anti-BGE S. 82)

soll so geändert werden,

«dass sie sich nicht gegen jede Bedürftigkeitsprüfung, sondern nur gegen diskriminierende Bedürftigkeitsprüfungen richtet». (Anti-BGE, S. 25, Herv. v. mir).

Die Attraktivität des Frankfurter Appells für Hartz-Opfer wird durch diese Änderung erheblich reduziert. Denn wer würde in der Praxis definieren, was "nicht diskriminierend" sein soll? Es sind die selben Dienststellen, die festlegen, was "zumutbar" ist. Die ursprüngliche Ablehnung der Bedürftigkeitsprüfungen soll in eine Forderung verwandelt werden, die jeder Abteilungsleiter in den Arbeitsagenturen breit grinsend unterschreiben würde. Warum diese Änderung? Roth sagt, sie sei nötig, um «Lohndumping durch Erwerbslose [26]» (Anti-BGE, S. 25) zu vermeiden.

«Lohndumping» ist ein Schlagwort, der ganz verschiedene Methoden zur Senkung des Einkommens von Lohnabhängigen zusammenfasst. Dazu gehört im Wesentlichen der Lohn- und Sozialraub durch Politiker und Unternehmer. Nebenbei werden unter diesem Begriff auch bestimmte Konkurrenz-Praktiken von Lohnabhängigen [27] gezählt. Das Kapital profitiert von derartigem Konkurrenzverhalten. Dieses "Lohndumping durch Beschäftigte" spielt zwar nur eine untergeordnete Rolle, verglichen mit dem Umfang der Lohnsenkungen durch Staat und Kapital. Den Widerstand dagegen behindern es aber erheblich, weil es die nötige Solidarität unterminiert.
    Im Vergleich zu den genannten Praktiken durch so manche "Beschäftigte" spielt «Lohndumping durch Erwerbslose» eine eher noch geringere Rolle. Vergleichbar mit dem allseits gefürchteten "Lohndumping durch Ausländer", gibt es aber eine Art perverses "Problembewusstsein". Man hat Angst, das die Erwerbslosen einem den "eigenen" Arbeitsplatz wegnehmen könnten. Dabei haben die Erwerbslosen beim Lohndumping meist gar nicht die aktive Rolle, sondern handeln unter Zwang. Durch den Zwang der Arbeitsagenturen müssen Erwerbslose

• «unter Androhung von Strafe 1-Euro-Jobs antreten ..., obwohl diese überwiegend nur der Senkung der Personalkosten der Gemeinden und der Wohlfahrtsverbände dienen und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten» ,
• «unter Androhung von Kürzungen untertarifliche Jobs anzunehmen oder Jobs, in denen man so wenig verdient, dass sogar noch Anspruch auf Alg II besteht» (Anti-BGE, S. 5),
• Weiterbildungs- Umschulungs- und Trainingsmaßnahmen mit obligatorischem Firmen-Praktikum annehmen,
• beim "Eintritt ins Erwerbsleben" endlose Praktika ohne Lohn ableisten,
• übrigens schon seit Jahren Kombi-Lohn-Jobs antreten [28], (das soll durch Münteferings "Fünfzig-Plus"-Regelung mal wieder ausgeweitet werden).

Roth schreibt zurecht: «Solche Pflichten bzw. Zumutbarkeitsbestimmungen des SGB II, aber auch des SGB III dienen dazu, die Konkurrenz unter Lohnabhängigen zu verschärfen, Löhne zu senken, ... Darin drückt sich das Interesse des Kapitals aus.» (ebenda)
    Freilich drückt sich dabei auch das Interesse von Merkel, Müntefering & Co aus, die Menschen "wieder in Arbeit" zu bringen. Im Staatsapparat, speziell unter dem Personal der Arbeitsagenturen, finden sie willige Handlanger. Sie alle unterschreiben Schröders Hetzparole: "es gibt kein Recht auf Faulheit". Sie setzen ihr perverses Ideal vom Menschen als Arbeitsvieh in die Tat um. Arbeitszwang erklären sie zur "natürlichen Notwendigkeit", und es ist ihre liebste "Pflicht", durch "Fördern und Fordern" dafür zu sorgen, den angeblichen "Normalzustand Arbeit" bei den Erwerbslosen wieder herzustellen [29] .
Roth hat aber nicht das vom Staat per Arbeitspflicht erzwungene Lohndumping vor Augen, wenn er eine «nicht diskriminierende» Bedürftigkeitsprüfung fordert. Ihm geht es um einen Teil der Fälle, wo sich die BezieherInnen von Sozial-Leistungen selber billig anbieten, um zusätzlich zu den unzureichenden Leistungen Lohneinnahmen zu bekommen. Speziell geht es um diejenigen, die Jobs dem Amt nicht melden um zu vermeiden, dass ihnen ihr Arbeitslohn auf die "Stütze" angerechnet wird. Die dazugehörigen "Arbeitgeber" zahlen selbstredend nicht den Lohn, der für die Reproduktion ihrer Billig-Arbeitskräfte nötig wäre, da die Betroffenen gar nicht in der Lage sind, diesbezügliche Forderungen anzumelden. Das trifft aber auch die zu, die ihre "geringfügige Beschäftigung" angegeben haben und bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit nicht mogeln. Anders gesagt: Kombilöhne sind vorhanden, seit es unzureichende Sozialleistungen gibt, und die Bedürftigkeitsprüfungen ändern daran nicht das geringste.

Nun kommt Roth freilich nicht auf die Idee, ein Arbeitsverbot für BezieherInnen von Sozialleistungen zu fordern, da das angesichts der Armut der Betroffenen blanker Zynismus wäre. Die Idee, einfach auf einem Grundeinkommen zu beharren, die niemanden dazu zwingt, sich "nebenbei etwas dazu zu verdienen" oder "wieder in Arbeit zu kommen" , die kommt Freund der «Arbeitspflicht» freilich auch nicht in diesem Zusammenhang. Stattdessen will er eine "nicht diskriminierende" staatliche Ausspähung der BezieherInnen der unzureichenden Sozialeinkommen. Den Staat, also genau die Instanz, die wie keine andere systematisches Lohndumping betreibt, deklariert Roth zum Verhinderer von Lohndumping. Der oberste Lohndrücker soll laut Roth «Lohndumping durch Erwerbslose» bekämpfen. [30]

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6. Lohn und Kombilohn

«Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung bedeutet Kombilohn und damit Lohnsenkung» (Anti-BGE, S. 9)

Ökonomisch ist das, wie gesagt, Unsinn, da ja auch Grundeinkommen mit Bedürftigkeitsprüfung jede Menge Kombilohn bewirkt. Konsequent müsste sich Roth von seinem Standpunkt aus gegen jede Grundsicherung wenden.

Wieso eigentlich "Lohnsenkung"? Hätten die Leute, zumindest nach den Wünschen der BGE-VertreterInnen nicht anschließend mehr in der Tasche? Rainer Roth stellt das aber ganz anders dar:

«Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Preis, der Lohn, in der Regel nur ihre Reproduktionskosten deckt, häufig nichtmal das. In dem Maße, in dem die Reproduktionskosten von Arbeitskräften von staatlichen Zahlungen gedeckt werden, muss das Kapital nicht mehr dafür aufkommen, kann also die Löhne senken.» (Anti-BGE, S. 10, Herv. v. Roth) [31]

Richtig ist, dass das Kapital alles nur Mögliche zum Vorwand für Lohnsenkungen nimmt. Die ständigen Lohnsenkungen sind Beleg für den scheinbar unendlichen Willen der Unternehmer, Lohnsenkungen durchzuführen. Aber der behauptete Zusammenhang stimmt nicht. Roth verwendet das Wort Lohn nämlich für drei ganz unterschiedliche Dinge: 1. in den Wert der Ware Arbeitskraft eingehende Reproduktionskosten, 2. die (Real-)Lohneinkommen und 3. die bei den Kapitalisten anfallenden Lohnkosten. Weil Rainer Roth in seiner Broschüre für seine falschen Schussfolgerungen diese drei Dinge gründlichst verwechselt und vertauscht, findet sich im Anhang ein Beitrag zum Auseinanderhalten dieser drei nicht unwichtigen ökonomischen Faktoren.

Wenn Roth als gesetzmäßigen, ökonomischen Zusammenhang [32] formuliert: "je mehr der Staat die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Lohnabhängigen deckt, desto mehr kann das Kapital ihre Löhne senken", dann betreibt er die Verwechslung von Personalkosten der Unternehmer und Lohneinkommen.

• Erstens tut damit so, als würde ein Teil der Reproduktionskosten der lohnabhängigen Klasse nicht schon immer durch staatliche Leistungen gedeckt. Dieser Fehler Roths stößt deswegen so sauer auf, weil genau diese Komponenten des Einkommens der lohnabhängigen Klasse ständig abgebaut werden: Streichung der Zuschüsse zum Personennahverkehr, Schulgeld in Form von "Büchergeld", Privatisierung von Wasser, Strom und öffentlichen Grünanlagen und so weiter - alles sind Maßnahmen zur Senkung der Einkommen der arbeitenden und erwerbslosen Lohnabhängigen.
• Vor allem verwechselt Roth die Einkommen, aus denen Lohnabhängige ihre «Reproduktionskosten» decken müssen, mit den Bruttolöhnen. Tatsächlich sind es die Nettolöhne, mit denen sich Lohnabhängige (von staatlichen Zuzahlungen einmal abgesehen) reproduzieren müssen. Wenn das Kapital den Lohnabhängigen einen geringeren Teil ihres Lohns zahlen würde und der Staat durch seine Zahlungen den Betrag exakt ausgleichen würde, dann würden nicht die Einkommen, sondern die Bruttolöhne fallen. (Um in Roths Sprache zu sprechen: Seit Einführung der Lohnsteuer sind Lohn und Lohneinkommen entkoppelt.)

Rainer Roths Ansichten über Lohneinkommen als Bruttolohn sind auch deswegen so schädlich, weil es tatsächlich eine Organisation gibt, die diesen Fehler in die Tat umsetzt: die Deutsche Einheitsgewerkschaft. Nie reagiert der DGB mit ausgleichenden Lohnforderungen darauf, wenn die Arbeitseinkommen durch Steuererhöhungen gesenkt werden, sondern macht sich allenfalls Sorgen um den Staatshaushalt, wenn mal wieder die Unternehmer entlastet werden [33]

Roth erinnert zudem an Kollegen, die sich die Bruttolohnsumme auf ihrer Gehaltsabrechnung ansehen und sich wundern, wie hoch "ihr Lohn" doch "eigentlich" ist. Staunen kommt auf, und wenn sie dann noch an die Mehrwertsteuer denken. Plötzlich fühlen sie sich nicht mehr das Arbeitsvieh, das den Mehrwert für Staat und Kapital produziert. Was sie doch für ein sattes Einkommen hätten, wenn sie nicht so viele Steuern "zahlen" würden! In der BILD-Zeitung können sie nachlesen, dass sie "als Steuerzahler" tatsächlich die "Melkkühe der Nation" sind, zusammen mit Unternehmern, Managern und der Bundeswehr, bei der die Merkelsteuer auch gewaltige Lücken reißen wird. Durch die Figur des lohnabhängigen Steuerzahlers wird der Staatshaushalt zu einem klassenübergreifenden Gemeinschaftswerk, und das Staatseigentum bekommt den Heiligenschein des Gemeineigentums [34]

Mit dem Staat als Gemeineigentum im Kopf, das man doch nicht an Kapitalisten verschenken darf, regen Rainer Roth sogar staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut auf [35]:

«Es geht dem Kapital jedoch nicht in erster Linie darum, Kinder aus der Sozialhilfe (heute ALG II) herauszunehmen, sondern aus dem Lohn. Es geht nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Lohnsenkung und Profitmehrung. Die Kosten des Nachwuchses der Arbeitskräfte sollen vergesellschaftet werden, während ihre Nutzung nach wie vor privat bleibt.» Und: «Das heutige Kindergeld stellt (wie der Kombilohn) eine Lohnsubvention dar. In dem Maße, wie das Kindergeld gezahlt wird, werden die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft über den Staat, statt über den Lohn finanziert.» (Anti-BGE, S. 13, Herv. von Roth)

Na und!?, möchte man einwenden. Es ist doch völlig sachgemäß, wenn der Staat als das fungiert, was er ist, nämlich als der ideelle Gesamtkapitalist. Als solcher subventioniert er alle möglichen "Produktionsfaktoren", und zu denen zählt er in seinem Zynismus selbstverständlich auch die zukünftig benötigte lohnabhängige Bevölkerung, "den Rohstoff Arbeit". Sollen sich doch die Kapitalisten darüber aufregen, wenn der Staat aus seinem Anteil am Mehrwert [36], der sein Staatshaushalt ist, Gelder für die lohnabhängiger Reproduktion abzweigt. Roths Sicht der Dinge müsste konsequent zur Forderung nach Abschaffung des Kindergeldes führen. Notwendig wäre nach seiner Logik auch die sofortige Einführung eines kostendeckenden Schulgelds. Die vermittelte Bildung wird ja wirklich vom Privatkapital bestens genutzt, ganz zu schweigen von der Sorte Bildung, die z.B. an in den Universitäten in den Fächern Betriebswirtschaftslehre oder Rechtswissenschaft vermittelt wird. [37]

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7. "Roth-Fond"

Zurück zu dem Rainer Roth, der gegen die BGE-AnhängerInnen den Frankfurter Appell hochhält mit Forderungen, «die immer wieder propagiert werden» müssen, zur «Durchsetzung der unmittelbar brennenden Interessen der Lohnabhängigen».

Freilich entstünden bei der Umsetzung des Programms, genauso wie beim BGE, Kosten. Pfiffig, wie Roth ist, will er vermeiden, dass der Staat die Kosten des Frankfurter Appells zu zahlen hätte. Er möchte den Frankfurter Appell auch in diesem Sinne «weiterentwickelt» haben:

«Die Kosten, die aus den Forderungen folgen, müssen vollständig von dem Kapital getragen werden, das Arbeitslosigkeit und Armut erzeugt, etwa aus einem von den Unternehmen zu füllenden Fond». (Anti-BGE S. 37)

Ein "Roth-Fond"! Mit dem könnten sich auch jene anfreunden, die den Staatshaushalt für "unsere Steuergelder" halten. Vielleicht haben sich diejenigen ja geirrt, die den Staat für den ideellen Gesamtkapitalisten halten, und sein Staatseigentum für so einen Fond, mit dem er Standort-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik betreibt, also Klassenkampf von Oben. Nun gut, dann soll es noch neben dem staatlichen Fond den "Roth-Fond" geben.

In den "Roth-Fond" müssten ausschließlich die Unternehmen [40] einzahlen. (Es sind zwar Teile des den Lohnabhängigen abgeforderten Mehrwerts, aber dass praktisch aller Reichtum vom Proletariat produziert wird, lässt sich im Kapitalismus wirklich nicht ändern.) Der "Roth-Fond" hätte zweifellos den Vorteil, dass die system-notorische Arbeitslosigkeit nicht so leicht als Vorwand für Steuererhöhungen hergenommen werden kann, die zu Reallohnsenkungen führen.

Den "Roth-Fond" könnte man aber genauso zur Finanzierung eines BGE verwenden, und alle Vorwürfe von Rainer Roth, das BGE «bedeutet Kombilohn und damit Lohnsenkung» wären gegenstandslos. Die Kapitalistenklasse würde selber ihren eigenen Kombilohn bezahlen. Jeder Pfennig Bruttolohn, den ein Unternehmer spart, müsste von der einzahlenden Unternehmerschaft beglichen werden. Was der eine an Lohnkosten spart, müssten alle anderen in den "Roth-Fond" einzahlen. Der Gesamtprofit des Kapitals wäre nicht gestiegen. Wäre Roth für das BGE, wenn es aus dem "Roth-Fond" bezahlt würde? Oder war seine ganze Formel BGE = Lohnsenkung nur fauler Zauber, an den er selber nicht glaubt?

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8. Die Bündnispartner

Oben stellte ich die Frage, was Roth mit einem «Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» meint. Und ich habe polemisch gefragt, ob es sich vielleicht doch um ein Bündnis mit dem DGB handelt.

Mit der DGB-Spitze will (und kann) er wohl kein Bündnis eingehen. Roth konstatiert, dass die DGB-Führung «das notwendige Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» untergräbt. (vgl. Anti-BGE 33ff). Weil die Forderungen des Frankfurter Appells, bei aller Bescheidenheit, «von den Vorständen von IG-Metall und ver.di im Wesentlichen abgelehnt» (Anti-BGE S. 34) werden, kommt er zu dem Schluss:

Ein «Bündnis zwischen arbeitslosen und beschäftigten LohnarbeiterInnen auf der Grundlage des Frankfurter Appells kann nicht in einem Bündnis "der sozialen Bewegungen" mit "den Gewerkschaften" bestehen, wenn damit ihre Führungen gemeint sind.» (Anti-BGE S. 35)

Wen meint er dann? Teile der Gewerkschaften, aber halt nicht deren Führung. Angesichts der guten Erfahrungen der Demo am 1.11.2003 ist ein Bündnis mit der "aktiven Gewerkschaftsbasis" [41] nahe liegend. Nur: ein paar Monate später hat sich gezeigt, wie sich diese Basis disziplinieren und funktionalisieren lässt, für einen Starauftritt des Herrn Michael Sommer.

Was ist mit der linken Basis los? Wer verschafft denn den Zwickels und Sommers, den Volkerts und Henschels das Image, sie wären Gewerkschaftsführer und nicht Bosse von staatsnahen Körperschaften zur Stabilisierung und Effektivierung des deutschen Kapitals? Michael Sommer ist nur DGB-Chef, weil sich andre Menschen als Gewerkschaftsbasis zu ihm verhalten. Sie glauben umgekehrt Gewerkschaftsbasis zu sein, weil er DGB-Chef ist. [42] Wieso heißen sie einen Michael Sommer als Gewerkschaftsvorsitzenden willkommen, statt ihn als bösartigen Feind der lohnabhängigen Klasse entsprechend zu begrüßen? Weil sie mit ihm und seinesgleichen solidarisch sein wollen, gegen "Neoliberallismus", gegen Bolkestein und für ein "Soziales Europa". Es kann doch nicht nur an der SPD-gesteuerten Gewerkschaftsführung liegen, wenn sich solche Typen niemals abwählen lassen. Vielmehr sind die DGB-Vereine doch so gebaut, dass die Gewerkschaftsmitglieder praktisch zahlende Kunden sind, Delegierte den Vorstand wählen, der dann in seiner Amtszeit tun und lassen kann, was er will. Die AktivistInnen imaginieren sich die ganze Veranstaltung als "Arbeiterbewegung", die man angesichts ihrer "momentanen Schwäche" keinesfalls spalten darf.
    Anders gefragt: wieso kommen Linke zur Überzeugung, dass die "Deutschen Einheitsgewerkschaften" ihre unbedingte Solidarität beanspruchen können? Es liegt daran, dass sie wichtige Teile der DGB-Politik [43] und die ganzen Grundprinzipien der "Deutschen Einheitsgewerkschaften" im Prinzip für richtig halten.

Aber worin besteht diese Einheit? Sie besteht nie und nimmer darin, dass es dem DGB um die Einheit oder Einigkeit der lohnabhängigen Klasse geht oder ging. Die DGB-Vereine sind - seit ihrer Gründung! - Organisationen ausschließlich der regulär [44] arbeitenden Deutschen [45] Arbeitnehmerschaft. Seit damals haben sie die staatliche Erlaubnis [46] im Namen aller Arbeitenden alles zu unterschreiben und verzichten dafür prinzipiell und zuverlässig auf Kampfmaßnahmen gegen den Staat, der ihnen diese Generallizenz zur Arbeitervertretung erteilt hat. Ihre notorische Sozialpartnerschaft war zudem immer ein nationales Bündnis gegen die ausländische Konkurrenz und machte internationale Solidarität nur in Ausnahmefällen möglich.

Wieso sieht Rainer Roth die Notwendigkeit eines Bündnisses «zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen»? Weil der DGB die institutionalisierte Spaltung [47] der Lohnabhängigen Klasse in "regulär Beschäftigte" und den prekären Rest ist. Diesen Rest vertritt er nicht, er hat im DGB nichts zu suchen, sondern darf nur höflich um ein «Bündnis» nachsuchen, etwa wie die Ärzte, der Bundeswehrverband, die Beamten, die Tier-, Verbraucher- oder Umweltschützer. Warum fällt Roth nicht ein, statt einer Kritik an der momentanen DGB-Führung das Grundkonzept des DGB in Frage zu stellen? Wieso kommt er nicht auf die Idee, dass eine Gewerkschaft, die diesen Namen verdient, vielleicht alle Lohnabhängigen organisieren müsste?

Der Idealist der Arbeit kommt nicht auf die Idee, weil der DGB eine Organisation der ArbeiterInnen ist.

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9. Winkeladvokat der Arbeit

Roth war Anwalt der Erwerbslosen. Nach dem Kollaps der Anti-Hartz-Bewegung wurde er zum Anwalt eines Bündnisses «zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» und wird nun zum Anwalt der Arbeit. Und als solcher vernebelt ihm sein Arbeitsidealismus derartig den Blick auf die Realität, dass es schon peinlich wird:

«Die 34 Millionen beschäftigten LohnarbeiterInnen», er meint die in Deutschland! «stellen nicht nur alle Güter her, die sie und alle Menschen brauchen, sie können auch den Prozess der Kapitalverwertung am empfindlichsten treffen [48] .» (Anti-BGE S. 37, Herv. von mir)

Der Anwalt des Bündnisses sieht sich verpflichtet zu der theatralischen Überhöhung des Nutzens der «34 Millionen beschäftigten LohnarbeiterInnen» für "uns alle" - und wird so zum Winkeladvokaten der Arbeit.

Von wegen «alle Güter»! Selbstverständlich hat Roth was von Billigprodukten aus Fernost gehört, ganz zu schweigen vom hiesigen Bauern. Wahrscheinlich ist ihm auch klar, dass auf dem hiesigen Warenmarkt kaum ein Produkt zu finden ist, das ohne im Ausland gefertigte Rohstoffe oder andere Produktionsmittel auskommt. Er weiß auch von der Güterproduktion durch die Prekären, die Illegalen, die Hausfrauen etc..
    Einen Haufen Güter stellen die «34 Millionen beschäftigten LohnarbeiterInnen» für den Export her. Hat Roth noch nie das Wort Exportweltmeister gehört? Eine Menge Arbeit wird unproduktiv verrichtet und dient bestenfalls der Steigerung der Rentabilität des Kapitals: Manager, Aufseher, Werbefuzzis oder Professoren der Volkswirtschaftslehre. Auch das dürfte ihm bekannt sein.

Die eben genannte, völlig realitätsblinde Äußerung Roths resultiert aus dem Ideal der angeblich "nützlichen Arbeit". Es ist mutiert zum Ideal vom nützlichen Arbeiter, einer Arbeiterklasse, die sich nicht durch ihre prekäre Abhängigkeit [49] , sondern durch ihre Arbeit auszeichnet. Derartige Ideologie verhindert, dass eine richtige Gewerkschaft, eine Koalition von Lohnabhängigen überhaupt nur angedacht wird.

Stattdessen will Roth allen Ernstes, dass sich die kollabierte Anti-Hartz-Bewegung an das übliche Treiben im DGB anpasst - z.B. beim Thema Arbeitszeitverkürzung, das er zu einer zentralen Forderung von Erwerbslosen und "Beschäftigten" machen will. Dabei hat Roth nicht die Arbeitszeitverkürzung durch das Kapital im Kopf, die in der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen besteht, bei deutlichem Anstieg der Arbeitshetze. In Ignoranz gegenüber dieser Tendenz, geht seine "zentrale Forderung" nur um die ebenfalls existierenden Arbeitszeitverlängerungen, die z.B. bei VW, Daimler und im öffentlichen Dienst gewerkschaftlich abgesegnet wurden.

«Die kollektive Arbeitszeitverkürzung muss gerade deswegen auf die Tagesordnung, weil Kapital und Staat die Arbeitszeit verlängern. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften haben aber den Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung aufgegeben. Das bedingungslose Grundeinkommen fördert diese Entwicklung.» [50] (Anti-BGE S. 30)

Er will sagen: Den Kampf für Arbeitszeitverkürzung gibt es fast nur noch in den Köpfen von GewerkschaftsaktivistInnen. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften unterschreiben Tarifverträge zur kollektiven Arbeitszeitverlängerung. Wieso kreidet er das dem BGE an? "Es «fördert diese Entwicklung»." Welche Entwicklung? Dass Führungen der DGB-Gewerkschaften so weitermachen wie bisher.
    Wie soll es denn weitergehen, mit dem Kampf gegen Arbeitszeitverlängerungen? Wenn diese Führungen der DGB-Gewerkschaften im Amt bleiben, ist kein erfolgreicher Kampf möglich. Was fällt aber GewerkschaftaktivistInnen dazu ein, die immer "realistische Tagesforderungen zum Erkämpfen konkreter Teilerfolge" stellen wollen? Statt ihre innergewerkschaftliche Solidarität mit jenen Gewerkschaftsführern zu brechen, die jeden Erfolg unmöglich machen, haluzinieren sie den soeben verratenen, gescheiterten Kampf gegen die Verlängerung der Arbeitszeit zum "Kampf für Arbeitszeitverkürzung", versuchen den Leuten weiszumachen, damit würde das "Problem der Arbeitslosigkeit" durch "Umverteilung der Arbeit" angegangen, so als wären die "Nebenwirkungen" der glorreichen Kämpfe um die 35-Stundenwoche [51] nicht auch ein Beitrag gewesen zu: mehr Arbeitshetze, weniger Lohn und jede Menge Flexibilisierung, sprich jede Menge Teilzeitarbeit, die nicht zum Leben reicht. "Umverteilung der Arbeit" ist keine "Tagesforderung", sondern eine Illusion über den Kapitalismus im Allgemeinen und den Zustand der Gewerkschaft im Besonderen.[51a]

Anders gesagt: können GewerkschaftsaktivistInnen nicht endlich damit aufhören, Forderungen zu formulieren, die ihre korrupte Führung doch bitte von Merkel und Müntefering fordern sollte - und damit Erwerbslose zu behelligen? Was soll es denn bringen, wenn Erwerbslose die 30-Stundenwoche fordern, weil sie womöglich an den illusionären Schwindel von der "Umverteilung der Arbeit" glauben, nach dem Motto: "wir wollen Arbeit, gebt uns welche ab"? An wen soll die Forderung gestellt werden? An Michael Sommer oder den VW-Betriebsrat, der gerade eine Arbeitszeitverlängerung unterschrieben hat, obwohl Peter Hartz keine Puffbesuche mehr spendiert?

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10. (Mindest-)Lohnabstandsgebot durch Roth

Kommen wir zur Qualität scheinbar besonders realistischen Forderungen, am Beispiel des Mindestlohns:

«Der Frankfurter Appell fordert wenigstens zehn Euro brutto die Stunde. Diese Forderung ist aus einer Analyse des bestehenden Zustandes gut ableitbar.» (Anti-BGE S. 22)

Das ist schon mal glatt gelogen, da im Frankfurter Appell der kleine süße Zusatz «brutto» nicht steht (vgl. Anti-BGE, S. 82, rechts oben). Da jedoch der Gralshüter des Frankfurter Appells sowieso notorisch Personalausgaben des Kapitals in Lohneinkünfte umdeklariert, haut uns diese weitere Revision der Frankfurter Wunschliste nicht mehr vom Hocker. «Brutto» ist für ihn sicher «gut ableitbar», weil es dem Staat überlassen ist, wie viel von den Bruttolöhnen tatsächlich bei den MalocherInnen ankommen. «Brutto» ist zudem höchst innovativ, da die DGB-Vereine ja auch niemals (Netto-)Lohneinkommen fordern, sondern Lohnkosten regulieren. [70a] Sieht man einmal von dem «gut ableitbaren» und höchst innovativen «brutto» ab, das allenfalls Betroffene aufregen könnte,

«ist die Forderung nach wenigstens zehn Euro Mindestlohn bei Erwerbslosen, Gewerkschaftsgliederungen und lokalen Bündnissen gegen Hartz IV relativ stark verbreitet. Zehn Euro liegen deutlich über der Pfändungsfreigrenze. Sie entsprechen der Forderung von 3000 DM Mindestlohn von ver.di, NGG und IG Bau aus dem Jahre 2000 mit der Inflationsrate fortgeschrieben auf 2006.» (Anti-BGE S. 22f)

Halten wir fest: das waren Monatseinkommen. Bei Roth sind es Stundenlöhne, was für "Teilzeitkräfte" eine gewisse Rolle spielen könnte.

«Ver.di, aber auch Linkspartei und WASG sind von dieser Forderung abgegangen. Ver.di fordert heute 7,50 Euro und hat damit die eigene Mindestlohnforderung aus dem Jahre 2000 faktisch um 25% gekürzt. Diese Forderung löst bei Alleinstehenden in der Regel noch einen Anspruch auf ergänzendes ALG II aus, begünstigt also Kombilöhne.» (Anti-BGE S. 23)

Bei den letzten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst hat ver.di sich eines "Besseren" besonnen. Diverse Abschlüsse für untere Lohngruppen waren gerade so hoch, dass die Betroffenen keine Chance auf ergänzende Sozialleistungen haben. Nur ein paar Euro weniger Brutto, und sie hätten ein höheres Einkommen gehabt. Was für ein Triumph für Rainer Roth! Was für «Lohnsenkungen» wurden dadurch vermieden! Die selben Kassen, die im öffentlichen Dienst für die Löhne aufkommen müssen, wurden also daran gehindert, sich selber einen Kombilohn zu zahlen, also - nach Roths Denkweise - «Lohndumping» zu betreiben.

Aber immerhin ist Roth mit seiner Brutto-Version des Frankfurter Appells einem «Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» schon näher gekommen. Immerhin fordern sie alle hübsch gemeinsam Mindestlöhne oder Mindest-Bruttolöhne, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Die Welt könnte so schön sein, wenn diese spalterische BGE-Forderung nicht wäre:

«Das vom Runden Tisch für alle geforderte ausreichende Grundeinkommen (850 Euro plus Miete) ist höher als der im Frankfurter Appell geforderte gesetzliche Mindestlohn. Das bedeutet, dass die Forderung des Frankfurter Appells nach wenigstens zehn Euro die Stunde» - oder demnächst nur noch zehn Euro brutto - «abgelehnt wird, ohne es explizit auszusprechen.» (Anti-BGE S. 36)

Speziell "Teilzeitkräften" kann man nur dazu raten, solche Ausgangsforderungen [52] abzulehnen und das auch explizit auszusprechen. Was soll noch gegen das BGE sprechen? Das Lohnabstandsgebot, meint Roth:

«Die Reproduktionskosten der arbeitenden Arbeitskräfte ... sind höher als die der Nichtarbeitenden. Beschäftigte LohnarbeiterInnen haben ... Interesse an Arbeitseinkommen, die deutlich über der Arbeitslosenunterstützung liegen. ... Wenn man ein Bündnis zwischen erwerbslosen und erwerbstätigen Lohnabhängigen anstrebt, muss das zu fordernde Mindesteinkommen für Erwerbslose unter dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn sein.
    Bei einer Mindestlohnforderung von wenigstens zehn Euro brutto die Stunde und damit einem Nettomonatslohn von rd. 1.100 Euro ist das Mindesteinkommen für Erwerbslose deutlich darunter anzusiedeln. ... Hat man sich auf zehn Euro brutto die Stunde geeinigt,» (haben wir aber nicht, A.S.) «ist es nicht möglich, 850 Euro plus Warmmiete als Mindesteinkommen für Erwerbslose als Tagesforderung zu verlangen. Mit so einer Forderung wäre kein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen möglich. ...» (Anti-BGE S. 25f, Herv. v. Roth)

Das famose «Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» verlangt von den Erwerbslosen im Prinzip nichts anderes als der DGB-Vorstand oder ihr Chef Müntefering. Es geht im Prinzip nicht darum, dass Erwerbslose mit ihrem Einkommen klarkommen, sondern dass ihre Einkommen in gebührendem Abstand unter den Niedriglöhnen liegen. Roth geht es speziell darum, dass die Erwerbslosenforderungen deutlich unter seiner Mindestlohnforderung zu liegen haben, und dass die organisierten Erwerbslosen das akzeptieren und unterschreiben, statt andere Forderungen, wie das BGE zu stellen. Anerkennung unserer «Arbeitspflicht» und von "nicht diskriminierenden Bedürftigkeitsprüfungen" waren die Eintrittskarte in das famose Bündnis, und zur Belohnung gibt's ein Erwerbsloseneinkommen als abhängige Variable eines staatlichen Mindestlohns.

Roth geht es um die Unterordnung der letzten Ansprüche, die noch aus der kollabierten Anti-Agenda-Bewegung kommen, unter Gewerkschaftspolitik, z.B. für staatliche Mindestlöhne [53]

Im Vergleich zu dieser Zumutung sind die illusorischen Flausen, die BGE-VertreterInnen über Staat, Geld und Kapitalismus bisweilen verbreiten, - harmlos.

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11. Geld in der globalen Marktwirtschaft

Roth wendet sich gegen das BGE «explizit als alternatives Gesellschaftsmodell» und verwendet einen Großteil seiner Anti-BGE-Broschüre für die Kritik einer Utopie, bei der sich alles ums Geld dreht. Er fragt völlig zurecht: « Geld als Lösung?» (S. 39) Er bezweifelt: «Mit (Existenz)Geld Armut abschaffen?» (S. 59) und «Mit (Existenz)Geld materielle Sicherheit verwirklichen?» (S. 61) usw.

Die Schwäche seiner ausführlichen Argumentation besteht darin, dass er nicht wirklich die Leistungen des Geldes im Kapitalismus benennt, sondern immer auf anderes verweist: «(Existenz)Geld setzt Lohnarbeit voraus» (S. 41) und «(Existenz)Geld setzt Kapitalverwertung und Arbeitszwang voraus» (S. 43) «(Existenz)Geld setzt Warenproduktion voraus» etc. - und schickt die LeserIn von Pontius zu Pilatus. Immer wieder schreibt Roth Sätze wie: «Im Geld, dem Ausgangspunkt und Ergebnis der Kapitalverwertung, sind die Produktionsverhältnisse verborgen...» (59), aber Roth erklärt nicht wirklich, inwiefern. Alles bleibt diffus und orakelnd:

«Geld verkörpert Arbeit, aber natürlich nicht unbedingt die Arbeit desjenigen, der Geld bekommt. Wer Geld bezieht, kann deshalb die Illusion entwickeln, dass Geld insgesamt von individueller Arbeit entkoppelt wäre, weil er selbst es nicht erarbeitet hat.» (S. 43)

Nun wäre zu klären gewesen, inwiefern Geld Arbeit «verkörpert», und warum. Wann «verkörpert» das Geld, das jemand bekommt seine Arbeit, und wozu soll das gut sein - oder schlecht? Es scheint, dass er mit der spärlichen Erkenntnis zufrieden ist, dass im Geld irgendwie "Arbeit verkörpert" ist und Geld nicht "insgesamt von individueller Arbeit entkoppelt wäre". Seine heiß geliebte Arbeit ist im Geld enthalten, also ist Geld an sich nur etwas ökonomisches. Seine ganze Schrift dient der Entpolitisierung von Geld und Privateigentum. Er leugnet, dass Geld eine eminent staatliche, politische Angelegenheit ist:

«Geld ist eine ökonomische, nicht eine politische Kategorie. Im Geld ist daher der ganz gewöhnliche Kapitalismus verborgen und nicht ein "anderes Gesellschaftsmodell". Geld weist nicht über die bestehende Gesellschaft hinaus, sondern verkörpert und konserviert sie.» (Anti-BGE 41)

Wie so oft argumentiert Rainer Roth auch hier wider besseres Wissen. Als Frankfurter kennt doch er die dort ansässige EZB (Europäische Zentralbank), die nach höchst politischen Vorgaben das Geld unter die Leute bringt, und zwar massenweise, aber niemals an Erwerbslose. Geldmengen- und Währungsfragen sind eminent politische Angelegenheiten. Bei jedem G8-Gipfel macht man sich Sorgen um das Weltwährungssystem. Die Stabilität des Euro begrenzt nach den Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung der Euro-Staaten. Ein wesentliches Ziel des ganzen Lissabon-Prozesses war und ist, den Euro zum Weltgeld Nr. 1 zu machen. Wenn Amtsträger wie Bush, Blair oder Merkel Geldpolitik zur Chefsache machen, dann könnte doch der Verdacht aufkommen, dass die in limitierter Anzahl staatlich gedruckten Geldzettel irgendetwas mit einem Gewaltverhältnis zu tun haben.

Und von wegen kein "anderes Gesellschaftsmodell"! In der DDR gab es Geld, hinter dem tatsächlich ein « "anderes Gesellschaftsmodell"» verborgen war, und nicht der «ganz gewöhnliche Kapitalismus». Es gab ja schon mehrere Versuche, eine alternative Gesellschaft auf Basis von Ware und Geld zu errichten. Sie haben sich ziemlich brutal entwickelt: die Sowjetunion und die anderen RGW-Staaten, China, Jugoslawien etc. Man kann nicht behaupten, dass sie mit ihrer sozialistischen Waren- und Geldwirtschaft eine wesentlich vernünftigere, menschenfreundlichere Ökonomie oder mehr Massenwohlstand als der Kapitalismus jemals hinbekommen hätten. Am Ende entschieden sich die Eliten in den Ländern dazu, das Nachäffen der kapitalistischen Warenwirtschaft durch das Original zu ersetzen. Geld war freilich in diesen staatssozialistischen Gesellschaften nach wie vor Mittel, um auf die nicht abgeschaffte Klasse der Lohnabhängigen Arbeitszwang auszuüben.

Dass die BGE-BefürworterInnen zwar eine Gesellschaft ohne Armut und Arbeitszwang wollen, das aber ausgerechnet mit einer Wirtschaft, die auf Geld und Staat basiert, ist insofern etwas bizarr. Geld und das staatliche Gewaltmonopol gehören nämlich unbedingt zusammen. Und dabei zeigt sich, dass im Zusammenhang mit Geld nichts, aber auch gar nichts ohne Staatseinmischung läuft, und es zeigt sich, welche politischen Gewaltverhältnisse hinter Geld und Kapital stecken. Da man nicht, wie Rainer Roth, so tun sollte, als wäre die "Güterversorgung" in Deutschland ausschließlich das Werk der hiesigen «34 Millionen beschäftigten LohnarbeiterInnen», geht es beim Geld folglich auch um die politischen Verhältnisse in der globalisierten Marktwirtschaft, also den weltweit durchgesetzten Imperialismus [54] [72] Wie umfassend und totalitär das Geld weltweit fungiert, kann wegen des Umfangs seiner Funktionen leider nicht in wenigen Zeilen dargestellt werden.

11.1. Wert des Geldes [54a]

Dem Geld dienen alle möglichen, auf dem Weltmarkt angebotenen Arbeitsprodukte als Wertausdruck [b]. Egal ob Mann, Frau, Kind oder SklavenarbeiterIn die Waren hergestellt hat, egal unter welch erträglichen oder schweinischen Bedingungen ihre Arbeit stattfand: die im Einzelfall tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit ist gegenüber dem Geld nebensächlich. [c] Gegenüber dem Geld gelten alle Weltmarktprodukte nur als abstraktes Quantum der weltweit dafür geleisteten Arbeitszeit. Seinen Wert hat Geld nicht durch Befriedigung von spezifischen Bedürfnissen durch gekaufte Güter [d]. Der Wert des Geldes ist das Quantum fremder abstrakter Arbeit, das man sich in Form beliebiger Waren aneignen kann - egal, wozu man sie braucht. [55] Alles muss zum Privateigentum eines Geldbesitzers [e] werden können, wenn er nur genug davon hat.

Um das hin zu bekommen, haben sich in der Vergangenheit die westlichen Staaten einiges einfallen lassen, denn es war vor 25 Jahren nicht selbstverständlich, dass man sich in Rußland mit Bodenschätzen oder in China mit Textilien eindecken konnte. Vielmehr standen die Produkte damals dem Weltmarkt nicht zur Verfügung, weil sie nicht durch Privatproduktion hergestellt wurden, sondern irgendwie staatlich. Schlimmer noch: Geld als Privateigentum [f] erfordert Schutz durch das staatliche Gewaltmonopol, und das war damals in weiten Teilen der Welt nicht gegeben. Der Besitz eines Koffers voll Dollarnoten zog in vielen Ländern leicht einen längeren, unerwünschten Aufenthalt hinter Gittern nach sich, und der schöne Koffer war auch weg.

Für den Wert des Geldes muss der Staat aber noch mehr tun, als Privatproduktion und -eigentum zu schützen. Die Geldware muss allgemein verbindlich [g] und international konvertibel [h] sein, seine Menge strikt begrenzt, im Verhältnis zum gesamten Arbeitsprodukt, das auf dem Markt landet. [i] Alle müssen Geld benötigen und verwenden, das heißt: nichts darf ohne Geld zu haben sein, denn sonst geht der Wert des Geldes den Bach runter. Wie das alles zu bewerkstelligen ist, darüber gibt es ständigen Streit zwischen den Staatschefs, z.B. bei WTO-Runden oder G8-Gipfeln. Diese Staatschefs sind praktizierende Fanatiker kapitalistischer Ausbeutung.

11.2. Geld als Maß des Privateigentums

Wo nichts ohne Geld zu haben ist, wird alles Privateigentum in Geld bemessen [j], selbst Dinge, die nicht zum Verkauf stehen. Die Leute haben zur Gestaltung ihres Leben nicht einfach Gebrauchsgüter, die durch gesellschaftlich dafür eingeplante Arbeit bei Bedarf nachgeliefert oder wieder beschafft werden können. Da die Staatsgewalt das Privateigentum schützt [k] , sich also Kaufhausdiebstahl höchstens im Einzelfall lohnt, müssen sie sich Geldsorgen machen: welchen in Geld ausgedrückten Wert haben die Dinge? Wie komme ich an Geld heran? (Weil z.B. Prof. Straubhaar wieder zu wenig BGE vorbei gebracht hat.)
    Ihr gesamtes Eigentum müssen sie danach abchecken, inwieweit es zur Geldbeschaffung taugt und zu einer Ware auf dem Markt werden kann. Und siehe: die meisten entdecken nur sich selbst, viele noch nicht mal das. Sie müssen sich selbst auf dem Arbeitsmarkt zu Markte tragen und mit ihrem schriftlichen Lebenslauf beweisen, dass sie sich lebenslänglich der lohnabhängigen Geldbeschaffung unterworfen haben - freilich ohne Erfolgsgarantie.

Andere Privatleute verfügen über mehr oder weniger "normale" Waren. Alle Waren - Produkte, Dienstleistungen und das Potential als Arbeitskraft zu fungieren - bekommen ein Preisschild und werden zu einer Geldforderung [l] an potentielle Käufer gemacht. Die Käufer sollen erstens die spezifische Ware gebrauchen können und zweitens, auch über die geforderte Geldsumme verfügen. Finden sie keinen zahlungsfähigen Nachfrager, gehen sie leer aus.
    Das Geld, das nur als erwünschte Geldsumme vorhanden war, das Geld als Maß der Preise, hat gewirkt. Die verschiedenen Akteure sind zu Konkurrenten geworden, die um das in der Gesellschaft vorhandene Geld konkurrieren müssen. Schlimmer noch: auch wenn z.B. eine kleinbäuerliche Obstproduzentin für die produzierten Früchte 200 Stunden gearbeitet hat, stellt diese Arbeit vielleicht nur den Wert wie 1 Stunde Arbeit dar, die für die industrielle Herstellung eines Kühlschranks aufgewendet wurde. Gegenüber dem Geld gilt ist eine Stunde Arbeit nicht einfach eine Stunde Arbeit, denn Geld legt an jede Ware den Maßstab der weltweit geleisteten Arbeit an, und die ist in der globalisierten Welt furchtbar produktiv [56]. Wenn die Obstproduzentin die Geldsumme verlangt, die ihrem Arbeitsaufwand entspricht, bleibt sie auf ihren Gurken oder Äpfeln sitzen und diese ganze Arbeit hat einen Wert von Null. Eher noch beschissener sind die AnbieterInnen der Ware Arbeitskraft dran. Sie tragen eine Ware zu Markte, die weltweit so überschüssig ist, das man sie schon fast als überflüssig bezeichnen muss. Überschüssige Waren realisieren prinzipiell niemals ihren Wert.

Alles [57] , was irgendjemand braucht, was man ihm vorenthalten und ihn damit erpressen [m] kann, wird Mittel zur Geldbeschaffung und hat so seinen Preis.

Geld ist, unter schwerer Beihilfe der kolonialistischen und später der imperialistischen Staaten, die Macht Nummer 1 auf der Erde geworden. Die vollendete Unterwerfung der Menschheit unter das Geld zeigt sich daran, dass alles vom Geld abhängig ist. Und das Geld bewirkt noch mehr: Weil ihr ganzes Leben abhängig vom Geld ist, stellen sich die meisten Menschen Geld als "Lebensmittel" [n] vor, ein Aberglauben, dem auch viele BGE-VertreterInnen huldigen. Das Prinzip des Privateigentums wird zur Erlaubnis, dass auch sie Geld haben dürfen, wenn sie sich nur richtig anstrengen. Selbst das staatliche Gewaltmonopol, das sie mittels seiner Taten für Privateigentum und Geld vom gesellschaftlichen Reichtum ausschließt, sie unablässig mit Steuern und im Extremfall mit Gerichtsvollziehern enteignet, selbst den Staat imaginieren sie als ihren Schutz.

Dabei geht es beim Privateigentum um nichts als die Macht, das Vermögen gesellschaftlich geleistete abstrakte Arbeit zusammenzuraffen [o] . Das wird offensichtlich, wenn man nicht wie Gysi & Co von Einkommensmillionären redet, sondern sich ansieht, welchen Personen tatsächlich der Reichtum gehört. Es sind juristische Personen [*e], Firmen, AG's, GmbH's usw. usw.. Es sind Privatvermögen, in Geld und sonst nichts bewertet, die tatsächlich Grundrechte genießen und vom Staat behandelt werden, als wären sie Menschen. Zumindest fast, denn sie unterliegen z.B. nicht dem Strafrecht.

11.3. Schulden als Geld - staatliches Kreditgeld

Alles dient zur Geldbeschaffung, und das heißt genau nicht, dass auch alles verkauft werden kann. [p] Es ist eben ein bürgerliches Märchen, dass Geld in der arbeitsteiligen Gesellschaft den Tausch "erleichtert", denn vieles bleibt unverkäuflich, wie z.B. große Teile der weltweit zur Verfügung stehenden Arbeitskraft.

Sieht man aber von dem Austausch ab, der durch das Geld verhindert wurde, herrscht scheinbar eine herrliche Idylle. Ware wird mit Geld getauscht, Geld ist Mittel des Verkaufs und die Geldsumme wird wieder in Ware eingetauscht: W-G-W (Ware-Geld-Ware). [q]. Geld erscheint in dieser Formel wie ein Diener der Gesellschaft. Für den dem Geld unterworfenen gesellschaftlichen Stoffwechsel ist es aber nötig, dass die Geldsumme G wieder in die Zirkulation geworfen wird [r] und eine ganze Reihe von Austauschprozessen vermittelt. W-G-W nicht nur als Einzelfall vorkommt, sondern zu einer Verschlingung einer ganzen Reihe von Käufen und Verkäufen G-W₁-G-W₂-G-W₃-G-W₄ .... wird. [58] Damit die dem Geld unterworfene, weil auf Privatproduktion beruhende Arbeitsteilung nicht zusammenbricht, kommt es unbedingt darauf an, dass das Geld als Zirkulationsmittel reibungslos funktioniert. Und das täte es praktisch nie, wenn es ausschließlich aus einem fest definierten Quantum von Goldmünzen oder Euro-Zetteln bestünde. Die würden nämlich je nach Geschwindigkeit ihres Umlaufs ganz unterschiedliche Mengen an Verkäufen ermöglichen und jede "Kaufzurückhaltung" zöge den Zusammenbruch ganzer Märkte nach sich. Der Geldmangel der Gesellschaft braucht eine Kompensation: Geld als Zahlungsmittel.

Dabei wechseln Waren ihren Besitzer und die Geldübergabe erfolgt später [s] . Das ständige Entstehen und begleichen von Schulden ist also in einer dem Geld unterworfenen Gesellschaft zwangsläufig, kein Kapitalismus kommt ohne Gerichtsvollzieher und andere Geldeintreiber aus. Allerdings funktioniert die Sache nicht so, dass z.B. Leute, die vielleicht nichtmal ihre Arbeitskraft verkaufen können, nennenswert Schulden machen können. Schulden erfordern Vertrauen, und die entsprechende Bonität haben ausschließlich Privateigentümer mit Vermögen. Schuldzettel von vermögenden Privateigentümern fungieren dagegen wie Geld [t] , denn ihre Zahlungsunfähigkeit ist nur eine vorübergehende, weil sie ihre eingekauften Waren in ein Geschäft stecken, aus dem hinterher wieder Geld sprudelt. Ihre Zahlungsversprechen verkörpern Wert als Spekulation auf zukünftiges Geschäft. Ihr zukünftiges Geld wirft Überschuss ab, an dem sich Gläubiger mit Zinsen beteiligen können.

Diese Zahlungsversprechen spielen eine wesentliche Rolle. Mehr noch: Sie sind das Geld, das wirklich fungiert. [u] Jedes Guthaben, das ein Mensch auf "seinem" Konto hat, jeder Scheck, den er ausstellt, sind Schulden der Bank bei ihm. Jeder Kredit, mit dem ein Unternehmer seine Geschäfte finanziert, ist Guthaben der Bank. Das ganze "Rechengeld", das sich in Form von Bits und Bytes in den Großrechnern der Banken tummelt, das Geld, das vermutlich mehr als 99% der gesamten Geldmenge ausmacht, basiert auf - Schulden [v] und dient ihrer Bilanzierung. Es ist "fiktives Geld".

Der Geldverleih beschafft sich seine Mittel nicht nur aus den Spargroschen. Vielmehr sind Unternehmerkredite für die Bank Guthaben, mit denen sie bei den Nationalbanken neue Kredite bekommen können. Das durch die Nationalbanken als Banknoten in die Welt gesetzte Geld [w] erweist sich so als fiktives Geld. Eine Golddeckung oder dergleichen hat es seit Jahrzehnten nicht mehr. [58a] Dollars, Euros und Rupien gelten ausschließlich durch staatlichen Beschluss, und inwiefern dieses Geld auf dem Weltmarkt als Geld fungiert, hängt davon ab, dass es in richtigen Geschäften fungiert. Nationales Geld muss international nachgefragt werden, man muss damit richtige Geschäfte mit richtigen durch Arbeit produzierten Waren machen können, das nationale Kreditgeld braucht als Bonität jede Menge richtig vermögendes Privateigentum, ansonsten kommt eine Währung in die Krise und die Wirtschaft eines Landes kollabiert, wie vor nicht allzu langer Zeit z.B. Argentinien.
    Es ist kein Geheimnis, dass für die in einer Währung abgewickelten Geschäfte ein ganz bestimmter "Rohstoff" ausschlaggebende Bedeutung hat: die Arbeitskraft, die sich Unternehmer weltweit auf den Arbeitsmärkten kaufen. Auch wenn "die Arbeit" international verschieden preiswert ist, garantiert nur die Ware Arbeitskraft, dass richtige Geschäfte mit richtigen durch Arbeit produzierten Waren gemacht werden können. Nur ihre Ausbeutung schafft letztendlich das Wachstum, das unablässig schon dafür nötig ist, dass das ganze reale und zugleich fiktive nationale Geld überhaupt fungiert.
    Um es nochmal zu sagen: das reale Geld, die wirklichen Euros, sind Kreditgeld, sind fiktives Geld. Der Euro, das Geld, um das sich auch bei den BGE-BefürworterInnen alles dreht, ist gleichzeitig der Kredit-Überbau der ganzen hiesigen kapitalistischen Warenproduktion. Dieses Geld erfordert deswegen unablässig Wachstum, also rentable Arbeit, also jede Menge abgepressten Mehrwert, um international zu fungieren. Dieses Geld ist Spekulation auf zukünftige kapitalistische Ausbeutung des weltweit agierenden EU-Kapitals.

11.4. Folgerung:

Zumindest den linken BGE-VertreterInnen braucht man nicht zu unterstellen, dass sie exakt dieses Geld, den real existierenden Euro als Weltgeld, meinen, wenn sie vom BGE reden. Straubhaar und Co dagegen wissen durchaus, worauf man Rücksicht zu nehmen hätte, wenn man ein BGE einführt. Die Höhe des Bürgergeldes muss dann tatsächlich so bemessen sein, dass es die ganzen beschriebenen Funktionen des Geldes in keinster Weise beeinträchtigt, sondern vielmehr die Ausbeutung effektiviert.
    Linke BGE-VerteterInnen müssten sich schon darauf einstellen, dass die von ihnen geplante Zweckentfremdung des Geldes zur Versorgung der Gesellschaft das real existierende Geld nachhaltig ruiniert. Ihnen merkt man immer wieder an, dass ihnen eine Gesellschaft vorschwebt, in der Arbeit keinesfalls als Zwang organisiert werden soll und die Versorgung der Menschen ihnen alle Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse liefern soll. Das geht aber tatsächlich nicht mit dem realen Geld. Dieses gute und richtige Ziel erfordert eine nicht auf Geld basierende, nicht auf Privatarbeit beruhende Gesellschaft. So eine Gesellschaft geht nicht, ohne das ganze reale und und gleichzeitig fiktive Geld zu ruinieren [59] , so dass man damit dem Privateigentum seinen Maßstab nimmt usw... Das erfordert die Umorganisation der Produktion.

Statt sich das zu vergegenwärtigen, verfertigen sie eine Utopie. Ihr Ziel einer besseren Gesellschaft, wird zur Ideologie mit einem Ideal, das im "Hier und Jetzt" schon in "embryonalem Zustand" vorhanden ist, so dass man das niedliche Baby eigentlich nur noch ordentlich hegen und pflegen muss. In dieser Ideologie ist der kleine Liebling das Geld und sein Geburtshelfer ist der imperialistische Staat.

Umgekehrt bei Roth: den von mir kritisierten Äußerungen ist immer wieder anzumerken, dass er sich eine zukünftige solidarische Gesellschaft vorstellt, in der Arbeit nützlich für die Menschen ist und der Versorgung mit allen nötigen Gebrauchsgütern dient, in der Menge der zu leistenden Arbeit ermittelt und vernünftig organisiert wird etc. Auch diese Vorstellungen sind OK.
    Aber auch diese Ziele verkommen zur Ideologie. Im Fall des Arbeitsidealismus ist der kleine Liebling "die Arbeit", und die abstrakte Arbeit, die ihren vollendeten Ausdruck im Kreditgeld findet, mutiert zum Beweis, dass es so was wie eine vernünftige Organisation der gesellschaftlichen Arbeit ansatzweise schon gibt, und nur noch im Spezialfall des Eigentums an Produktionsmittel ein staatlicher Eingriff zu fordern wäre... - und schon dämmert ihm die neue Gesellschaft herauf.

Seit sich die Arbeiterbewegung in Anarchisten und Sozialisten gespalten hat, existiert der Gegensatz der Ideologien. Sie gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

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12. Wie viel geht?

Zuletzt geht um eine scheinbar praktische Frage, die Roth gar nicht beantwortet, nämlich, die nach dem "Wie viel ist möglich?" Ob es um Grundsicherung aus dem "Roth-Fond" oder ein BGE geht, stellt sich die Frage, ob das die Lage von Erwerbslosen und Working Poor denn nennenswert verbessern kann. Die Frage nach dem "Wie viel geht?" ist ja auch nicht ganz unberechtigt, weil das von Professor Straubhaar zu erwartende BGE bei Erwerbslosen eher Gedanken an Auswanderung hervorrufen dürfte.

Um die Frage zu präzisieren: Wenn man die Armut der lohnabhängigen Klasse reduzieren möchte, was für Überschüsse - qualitativ und quantitativ - liefert der Kapitalismus, die man dafür zweckentfremden könnte. Gehen wir den Prozess mal durch:

Die Quelle der Überschüsse ist die Lohnarbeit, und die Art der Überschüsse sind die Profite. Bei den Profiten geht es nicht nur darum, die Lohnabhängigen viel Mehrwert für wenig Lohn abzuverlangen. Bei den Profiten sind nämlich sozusagen die "Gesamtkosten der Arbeitsplätze", der Wert der Maschinen und anderer Produktionsmittel zusätzlich zu den Löhnen ausschlaggebend.

Die Produktionsmittel sind unentbehrlich für die Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Firmen: sie steigern die Produktivität. Bessere Produktionsmittel ermöglichen die Einsparung von Lohnkosten und damit Arbeitskräften. [60]

Diese Einsparung können sich die Damen und Herren Anleger aber nicht auf ihre Privatkonten überweisen lassen, denn: die besseren Produktionsmittel kosten ja auch einen ganzen Batzen. Natürlich ist diese Summe nicht so hoch wie die eingesparte Lohnsumme, denn sonst hätte die Geschäftsführung eine solche Geldverschwendung niemals geduldet. Aber: der Einkommenszuwachs der Anleger liegt unter dem Einkommensverlust der Entlassenen. [61]

• Mit den durch die Rationalisierungen zustande gekommenen Überschüssen ließe sich der Einkommensverlust der Entlassenen nicht ausgleichen. Sieht man sich an, wie und wodurch die Arbeitslosen freigesetzt werden, wird klar, dass es für ihre Armut keine Kompensation im System gibt.

Nun beziehen unsere Damen und Herren Anleger ja nicht ihre ganzen Gewinne - die wir für ein BGE oder den "Roth-Fond" einsammeln wollen - durch Rationalisierungen. Quelle ihrer Dividenden ist ja die Lohnarbeit und nicht die rausgeschmissene Lohnarbeit. Wie geht es nach der Rationalisierung weiter, und welche Überschüsse könnten dabei rauskommen?

Die rationellere Methode - gleiches Produkt bei weniger Lohnkosten - führt dummerweise zu einem Preisverfall der Produkte. Die erste Firma, die die neue Technik angewendet hat, konnte ihren technischen Vorsprung vielleicht noch in Extraprofite ummünzen. Sobald die aber die Innovation Standard für alle Firmen der Branche ist, haben sich die einzelnen Produkte verbilligt. Die Branche hat einen kleineren Anteil am Arbeitsprodukt der Gesellschaft, der Wert ihrer Arbeitsprodukte ist gefallen. Alle zusammen können sie ihre Produktion nicht ausweiten, denn wären sie nicht schon an die Grenzen des Marktes gestoßen, hätten sie gar keine Entlassungen durchgeführt. (Über den Spezialfall von expandierenden Märkten brauchen wir hier nicht nachzudenken.) Die Konkurrenz zwischen ihnen besteht weiter, und die nächste Rationalisierungswelle kommt bestimmt. Sie zeichnet sich durch einen noch höheren Kapitaleinsatz aus. Den Anlegern und ihrer Geschäftsführung gelingt es vielleicht dauernd, den "Gewinn pro Mitarbeiter" zu steigern, aber die für die Rationalisierungen nötigen Innovationen werden aber immer teurer. In den Firmen stecken zwar immer wertvollere Produktionsmittel, die Anleger haben also immer mehr Reichtum. Aber die Kosten pro Arbeitsplatz steigen und steigen. Bisweilen zahlen Bundesländer z.B. für 500 neue Arbeitsplätze ein paar hundert Millionen Euro an Subventionen an die lieben Investoren, und man fragt sich, wieso denn das Geld nicht an Arbeitslose verteilt wurde!

Die fortschreitende Erhöhung der Produktivität, Ursache der zunehmenden Arbeitslosigkeit, erfordert für gleich bleibende Überschüsse immer mehr Kapital. Nach seiner qualitativen Seite liegt immer mehr Reichtum in einer Form vor, die ihn der Konsumtion entzieht. Das Wirtschaftswachstum wird immer schädlicher und teurer.

Je weiter sich im Kapitalismus die Produktivität entwickelt,

• desto mehr Reichtum ist als produktives Kapital festgelegt, nötig für die fortschreitende kapitalistische Ausbeutung,
• desto mehr Armut und Arbeitslosigkeit werden produziert,
• desto weniger Überschüsse stehen für wohl meinende Reformwerke wie den "Roth-Fond" oder das BGE zur Verfügung.

Auch wenn man zu ganz radikalen Enteignungen schreiten würde, d.h. alle internationalen Aktien auf alle Angehörigen der globalen lohnabhängigen Klasse gerecht verteilen würde, käme nichts anderes als fortschreitende Armut dabei heraus [62] . Es liegt eben nicht nur am «Privateigentum an Produktionsmitteln» (Roth), dass die Marktwirtschaft gemeinschädlich ist. [63]

Eine nennenswerte Verbesserung für die lohnabhängige Klasse wäre im Kapitalismus weder von einem "Roth-Fond" noch von einem BGE zu erwarten. Das Prinzip kapitalistischer Produktion, Profit durch rentable Lohnarbeit, braucht nicht nur Armut, sondern macht sie auch unvermeidlich, solange man das System nicht abschafft.

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13. Fazit

Vielen BGE-VertreterInnen, aber auch gewerkschaftsnahen Linken wie Rainer Roth, ist schon klar, dass es ihre "Tagesforderungen" nicht wirklich für die Leute bringen. Vielmehr sollen die "Tagesforderungen" irgendwie dazu dienen, den realen Kapitalismus zu überwinden. Sie zielen mit ihren Forderungen auf das mangelhafte Bewusstsein des größten Teils der Bevölkerung, dessen Vertrauen in die Marktwirtschaft zwar tendenziell sinkt, aber der sich Illusionen über das persönliche Zurechtkommen macht. Wesentliche Komponenten und Prinzipen des kapitalistischen Systems, denen die lohnabhängigen Bevölkerung unterworfen ist, erscheinen einem Großteil der Leute als etwas, das sie nicht sind:

1. Das Privateigentum, ihr Ausschluss vom Reichtum erscheint einem Großteil der Lohnabhängigen als Möglichkeit des privaten Zurechtkommens, einer potentiell gesicherten Privatexistenz [64].
2. Die im Kapitalismus nötige und unvermeidliche Armut erscheint einem Großteil der Lohnabhängigen als individueller Geldmangel, dem durch die Beschaffung von Geld als Lebensmittel beizukommen wäre.
3. Der Zwang zur Lohnarbeit erscheint nicht als Abhängigkeit und Unterwerfung unter das Kapital, sondern einem Großteil der Lohnabhängigen als persönliche Chance, um auf dem Arbeitsmarkt zu Geld zu kommen: Arbeit als Lebensmittel.
4. Der Staat erscheint einem Großteil der Lohnabhängigen nicht als Garant ihrer ewigen Abhängigkeit vom Kapital, sondern als Beschützer, der ihnen die Gnade der Lohnarbeit und sozialer Rechte gewährt: Staat als Lebensmittel

Das Blöde an der ganzen Existenzgelddebatte - Gewerkschaftsorientierte revidierte Frankfurter Wunschliste gegen bedingungsloses Bürgergeld - ist, dass die verschiedenen KontrahentInnen in diesem restlinken Kellerduell die ganzen Illusionen meist nur verschieden zementieren! [65]

1. Diejenigen, die eine private Existenzsicherung als "Tagesforderung" ausgeben, zementieren Illusion Nummer eins [66] .
2. Beim Geld als Lebensmittel bekommen sich in die KontrahentInnen in Haare weil
3. die gewerkschaftsnahe Seite unbedingt auf Arbeit als Lebensmittel hinaus will, also auch noch zusätzlich Fehler Nummer drei zementieren will.
4. Beim Staat als Lebensmittel sind sich die Kontrahentinnen auch wieder zwar im Prinzip einig, weil sowohl der "Roth-Fond" als auch das BGE als Forderung an die Gnade des staatlichen Gewaltmonopols gestellt wird. Roth legt aber noch Wert darauf, dass diese Gnade nur denjenigen gewährt werden dürfte, die «Arbeitszwang» und «Arbeitspflicht» für sich unterschreiben. BGE-Forderungen erwarten dagegen die staatliche Existenzsicherung für alle Menschen, durch ein Menschenrecht, das es nicht gibt.

Insofern ist das Statement einer TeilnehmerIn unseres lokalen Sozialforums eine treffende Zusammenfassung des Streits um das BGE:

«Die Existenzgelddebatte kotzt mich an.»

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Epilog

Bei der "Aktionskonferenz der sozialen Bewegung" Anfang Dezember 2006 hat Roths Forderung nach "nicht diskriminierender" Bedürftigkeitsprüfung (vgl. Kap.5) keine Mehrheit bekommen. Mehr noch: der ursprüngliche Passus der Frankfurter Wunschliste wurde klargestellt: «Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung, repressionsfrei.» (junge Welt 29.12.2006, S. 2)
    Rainer Roth, der Anwalt eines Bündnisses «zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen» hat also beschlossen und verkündet: auf dieser Grundlage wird es «keinen gemeinsamen Aufruf geben können» für gemeinsame Aktionen 2007. Ein gemeinsamer Aufruf wäre freilich nur ein ungenießbarer Kompromiß gewesen, zumal Roth auf allen seinen Standpunkten beharrt.

«junge Welt: Aber könnte es nicht auch so laufen, daß per Grundeinkommen abgesicherte Arbeitslose nur noch gut bezahlte Arbeit annehmen?
Roth: Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach illusionär, denn es wird kein Kapital ohne Arbeitszwang geben können. Kapital muss Profit machen, darauf basiert unser Wirtschaftssystem. Hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen steckt die Vorstellung, dass man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen. Das ist eine sozialdemokratische Illusion.» ... (ebenda)

Roth: «... Denjenigen, die Hoffnung in ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen, geht es darum, sich individuell von der Lohnarbeit zu lösen. Das kann ich nachvollziehen, aber ich denke, daß man angesichts der tendenziell sinkenden Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft die Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen muß.» (ebenda)

«junge Welt: Genau das bezwecken die linken Anhänger der Forderung. Die Abschaffung des Arbeitszwangs soll das System der Lohnarbeit überwinden.
Roth: Der Arbeitszwang soll ja gar nicht abgeschafft werden. Das Grundeinkommen liefe ja nur darauf hinaus, daß jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er sich aus der Arbeit anderer unterhalten lassen will. Es setzt also für andere den Zwang zur Arbeit voraus, und das kommt bei den Erwerbstätigen nicht gut an.» (ebenda) [20]

Der Prediger des Arbeitszwangs ist absoluter Feind eines Gesellschaftsystems, wo «jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er sich aus der Arbeit anderer unterhalten lassen will». «Unser Wirtschaftssystem, also das kapitalistische, liefert ihm dafür den "Beweis". Weil in diesem System alles auf Kosten der LohnarbeiterInnen geht, sie zusätzlich zu ihren Leistungen für Staat und Kapital nebenbei auch noch den Lebensunterhalt ihrer gesamten Klasse aufbringen müssen, haben sie das Menschenrecht auf allgemeinen Arbeitszwang, in Ewigkeit, Amen.

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14. Anhang: Wert der verstaatlichten Ware Arbeitskraft, Einkommen und Personalkosten

A. Wert der Ware Arbeitskraft und der Beitrag des Staats zu ihrem Preis

Der Wert der Ware Arbeitskraft [67] ist keine für den einzelnen Arbeiter geltende fixe Größe, sondern gilt für die gesamte lohnabhängige Klasse einer Gesellschaft. Der Staat überlässt diesen gesellschaftlichen Faktor nicht den einzelnen konkurrierenden Kapitalisten. Vielmehr bewirtschaftet der Staat den "Standortfaktor Arbeit", damit die Arbeitskräfte dem Kapital in befriedigender Anzahl und Qualität zur Verfügung stehen, und zwar nachhaltig. Dabei dreht sich alles um den "Arbeitsmarkt".
      Der Staat behandelt den "Arbeitsmarkt" erstmal wie die normalen Warenmärkte. Er erläßt als Gesetzgeber Vorschriften, innerhalb derer es die "Eigenverantwortung" der Marktteilnehmer ist, was sie für Verträge abschließen. Diese "Staatseinmischung" ist einerseits eine Selbstverständlichkeit, weil ausnahmslos jeder (legale) Markt staatlich geregelt werden muss (durch EU-Richtlinien, Bundes- und Ländergesetze plus kommunale Vorschriften); und nur linke und rechte Staatsfetischistischen stellen sich einen "ungeregelten" Markt als real mögliches (Horror-)Szenario vor.
    Andererseits betreibt der Staat ganz spezielle "Arbeitsmarktpolitik", und speziell allen Gewerkschafts-Linken, die eine "Arbeitsmarktpolitik" fordern, gehört alleine schon dieser Begriff um die Ohren gehauen! Denn hier verkaufen die AnbieterInnen nicht Arbeit, sondern müssen sich selber als Arbeitskräfte verpachten. Den Arbeitskräftemarkt verdanken sie dem Staat, weil sie durch das staatlich garantierte Privateigentum an Produktionsmitteln von diesen ausgeschlossen sind: und schon deswegen sollte man nicht fordern, sondern verlangen, dass der Staat allen eine ordendliche Stütze zahlt, denen das Kapital kein überzeugendes Jobangebot macht, und zwar gefälligst ohne irgendwelche Zicken! Erwerbslosen Lohnabhängigen fehlen die Arbeitsplätze, weil das Kapital ein staatlich garantiertes Monopol auf diese Dinger hat, ohne die man keine Arbeitsprodukte herstellen, die eigene Arbeit gar nicht betätigen kann. Dadurch hat das "Angebot" der Arbeitskraft durchweg den Charakter eines Notverkaufs. Zudem sorgt das Kapital durch Entlassungen für ein ständiges Überangebot auf dem Markt, so dass sich gar kein Preis "einpendeln" kann, der irgendeinem Wert der Ware Arbeitskraft entspricht [15].
      Die "ungünstige" Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zwar für das Kapital sehr erfreulich, denn es braucht die dadurch erzeugte nützliche Armut. Aber die nachhaltige Versorgung mit dem "Rohstoff Arbeit, erfordert seine staatliche Bewirtschaftung:

• Aus der Bankrottmasse jener Arbeiterbewegung, die sich leider nicht dazu entschlossen hat, den Arbeitsmarkt, samt der zugehörigen Marktwirtschaft abzuschaffen, die nichtmal dem Kapital auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll entgegengetreten ist um dort die Regeln von Angebot und Nachfrage außer Kraft zusetzen, aus dieser Bankrottmasse sind die DGB-Vereine übrig geblieben. Sie bewahren dadurch den albernen Schein eines freiwilligen Verkaufs der Ware Arbeitskraft, dass sie im Namen der Lohnabhängigen Verträge aushandeln. Zum Schein der Freiwilligkeit gehört auch die tarifrechtliche Vorschrift, dass die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung nur dann ausnahmsweise einstellen dürfen, wenn das der Aushandlung eines neuen Tarifvertrags dient. «Die Organisationskraft bei Lohnverhandlungen, die Gewerkschaften trotz aller Sozialpartnerschaft noch haben» (Roth, S. 18) war und ist aus Prinzip der «Sozialpartnerschaft» untergeordnet [41].
• Insofern es hierzulande keine Organisationen der Lohnabhängigen gibt, welche auf dem Arbeitsmarkt die nachhaltige Schädigung des "Rohstoffs Arbeit" in Maßen halten, kümmert sich der Staat in Form seines Arbeitsministeriums darum. Es wird traditionsgemäß von Fachleuten der Sozialpartnerschaft, nämlich Gewerkschaftsbonzen oder zumindest Sozialdemokraten geleitet. Mit einer Zwangsumlage bei den arbeitenden Lohnabhängigen wird die Reproduktion derer gesichert, die sich dem "Arbeitsmarkt" gerade zur Verfügung stellen müssen. Da im Billiglohnland Deutschland die Löhne dafür schon nicht mehr reichen, bezahlt er einen Teil der Kosten aus seinem Staatshaushalt.
• Für die Politiker ist die Erwerbslosigkeit nicht unvermeidliche Folge des kapitalistischen Wirtschaftswachtums, das sie ja bis hinein in die PDS unbedingt wollen, sondern die Folge von zu wenig Wirtschaftswachstum. Die Kosten der Erwerbslosigkeit sind für diese Figuren bekanntlich das größte Ärgerniss überhaupt, schon weil sie "den Aufschwung" dadurch behindern, da die Mittel nicht dem Kapital zur Verfügung gestellt werden können. Die Massenerwerbslosigkeit erklären sie praktisch zu einem Staatsnotstand, der sie zu jeder Sauerei berechtigt, fordern eine "Beschäftigungsoffensive" (Schröder) nach der anderen, bis "wieder" der "Normalzustand Vollbeschäftigung" - die übrigens schon immer durch eine "unvermeidliche "Sockel-Arbeitslosikeit"" definiert wurde - erreicht ist. Mit Abschiebungen, die für die Betroffenen oft tödlich sind, zeigen die Politiker, wozu sie fähig sind, wenn Menschen ihnen nichts nützen, sondern ihre Zahlungen zum Überleben "ausnutzen". So wie Politiker im Krieg die wehrfähige deutsche Bevölkerung als Menschenmaterial behandeln, so halten sie es unter dem "Staatsnotstand Massenarbeitslosigkeit" mit der «industriellen Reservearmee» (vgl. MEW 23 S. 657ff), den arbeitsfähigen Erwerbslosen. Man stellt sie unter den Generalverdacht, sich der Arbeitspflicht zu entziehen, hält Hasspredigten gegen "Sozialschmarotzer", streicht die Leistungen, wo Betroffene den Verdacht nicht enthärten können und setzt den Regelsatz so niedrig fest, dass sich Betroffene freuen, wenn sie für einen Euro arbeiten dürfen.
• Freilich ist den "Arbeitsmarkt"-Politikern schon vor Rainer Roth eingefallen, dass die «unvermeidliche Arbeitspflicht» wenig bringt, wenn man die Leute nicht zur Arbeit antreten lassen kann. Das brachte die Politiker auf die Idee, den Arbeitsmarkt so gründlich neu zu "gestalten", dass von einem "Markt" schon keine Rede mehr sein kann. Denn alles geschieht unter Kontrolle und mit Repression der Arbeitsagenturen.
  1. Die "Anbieter" der Ware Arbeitskraft werden als «industrielle Reservearmee» regelmäßig zum Strafexerzieren abkommandiert. Das nennt sich "Training", dient der "Motivation" der Aktivierung und der "Qualifikation". Das ganze "Fördern" und "Fordern" besteht darin, dass z.B. mit Bewerbungstrainigs die Konkurrenz unter den Erwerbslosen gefördert und dafür unbedingter Gehorsam gefordert wird.
  2. Die frisch Entlassenen haben sich sofort nach einem neuen Job umzusehen und müssen dabei normalerweise deutliche Einkommensverluste hinnehmen. Gelingt ihnen das nicht, droht der Absturz in ALG II.
  3. Dort werden sie erst recht nicht in Ruhe gelassen sondern werden mit sogenannten "Angeboten" konfrontiert, bei deren Ablehnung die Sperre droht. 1€-Maloche, die teilweise nur aus monatelangem Strafexerzieren besteht, teilweise Schwarzarbeiter oder ausländische ErntehelferInnen arbeitslos machen soll. Speziell im öffentlichen und sozialen Sektor sind die 1€-Zwangskräfte schon bald unentbehrlich. Sie "entlasten" die regulär angestellten KollegInnen, bis man diese rausschmeißen und als 1€-Kräfte recyceln kann.
  4. Etwas besser sind diejenigen dran, die einen durch Lohnsubvention zustandegekommenen Billig-Kombi-Lohn-Job einfach nicht ablehnen können.
  Das ganze wird durch Firmen abgewickelt, die es ohnen den Staat nicht gäbe. Sie agieren im Staatsauftrag wie Sklavenhändler und sind emsig bemüht, Menschen "wieder in Arbeit zu bringen", die durch genau diese Tätigkeit kaum noch eine Chance haben, jemals wieder aus dem 2. oder 3. "Arbeitsmarkt" rauszukommen.

Angesichts der Tatsache, dass die geschilderte ruinöse Senkung der Ware Arbeitskraft ausgerechnet durch das Instrumentarium des Sozialstaates zustandegekommen ist, erscheint es schon als Wahnsinn, dass viele Linke immer noch glauben, den Sozialstaat verteidigen zu müssen, bzw. das, was sie dafür halten, verteidigen zu können. Auch rückblickend auf die "guten Zeiten" vor Schröder und Hartz, hatte der Sozialstaat nie die Linderung der Armut, sondern ausschließlich nüzliche Armut zum Ziel. Immer geht es irgendwie um den "Arbeitsmarkt", wenn der Klassenstaat in Sachen Arbeiterklasse aktiv wird.
      Er kümmert sich z.B. um Schulen und zahlt Kindergeld, damit auch arme Familien den Arbeitsmarkt mit brauchbarem Nachschub versorgen. Mit rassistischen Gesetzen dosiert er den Zustrom von Ausländern, die das Kapital brauchen kann und schiebt die anderen ab.
    Den "Rohstoff Arbeit" macht er zudem durch weitere Maßnahmen preiswert [68]:

• Mit Lohnsteuern reguliert der Staat die Einkommen der steuerpflichtigen "NormalverdienerInnen" nach unten. Seine Finanzämter achten aber mit individuell berechneten Untergrenzen darauf, dass die Reproduktion der lohnabhängigen Familien und ihrer malochenden "Ernährer" sichergestellt bleibt. Weil das Kapital Teilzeit- und andere Billigkräfte braucht, zahlen andere Ämter sogar Zuschüsse, wo Billiglöhne die Reproduktion nicht decken. Beides ist z.B. in Großbritannien kombiniert: negative Einkommensteuer.
• Die "angemessen" niedrigen Löhne reichen durchweg nicht für Rücklagen für Alter, Gesundheit und Erwerbslosigkeit. Also treibt der Staat zwangsweise Sozial-"Versicherungs"-Beiträge ein und legt fest, welche Leistungen den Betroffenen daraus zustehen.
• Für Volksgesundheit sorgt er z.B. mit Strafsteuern auf ungesunde Genussmittel und mit öffentlichen Grünanlagen. Damit die Arbeitskräfte nicht vorzeitig ruiniert werden, legt der Staat Urlaubsregelungen fest, definiert Feiertage und macht Vorschriften für die Arbeit in der Nacht und am Wochenende, so dass viele Lohnabhängige noch eine Art Tages- und Wochen-Rhythmus für die Regeneration ihres Körpers haben.

Mit solchen Maßnahmen definiert der Staat laufend den Lebensstandard. Die für diesen Lebensstandard nötigen Güter bilden in einer Gesellschaft den Wert der Ware Arbeitskraft. Der Wert ist so bemessen, dass jede Menge Mehrwert daraus "geschöpft" werden kann und stellt die politisch gemachte untere Grenze der Lohneinkommen dar.

Um das Thema Sozialstaat zusammen zu fassen:

• Der Lebensstandard, den der Staat der lohnabhängigen Klasse gnädigerweise als unterste Grenze der "Menschenwürde" zubilligt, dieser Wert der Ware Arbeitskraft ist nützliche Armut, und der Nutznießer ist das Kapital, dem durch staatliche Erpressung eine leistungswillige, leistungsfähige und vor allem preiswerte Arbeiterklasse zur Verfügung gestellt wird.
• Im gesellschaftlichen Maßstab sind also die «Reproduktionskosten von Arbeitskräften» eine rein politische Angelegenheit.
• Der hier nötige Klassenkampf kann nur durch politische Streiks geführt werden - was bei Generalstreiks in anderen europäischen Ländern übrigens eine Selbstverständlichkeit ist. Hier verbietet sich nicht nur jede nationale Solidarität mit dem deutschen Kapital, sondern auch mit dem Staat.

B. "Privatproblem" Lohn-Einkommen

Die Lohneinkommen sind anscheinend äußerst vielfältig. Das liegt schon daran, dass es die DGB-Vereine für eine geniale Idee halten die Lohnabhängigen durch möglichst viele Tarifgruppen "gerecht" auseinander zu dividieren. Den Vorteil davon hat das Kapital, das den Nutzen der innerproletarischen Konkurrenz hat. Dieses Interesse kann man auch übertariflichen Leistungen oder Extravergütungen für genügend lange Betriebszugehörigkeit entnehmen.
    Aber auch für die einzelne LohnempfängerIn ergibt sich eine gewisse Einkommensvielfalt: Monatliche Differenzen von über hundert Euro pro Monat sind keine Seltenheit. Sie richten sich nach dem Gebrauch, den der Unternehmer von dem Lohnabhängigen gemacht hat: Überstunden und Zuschläge stehen in der Lohnabrechnung, die man erhält, nachdem man dem Unternehmer einen Monat lang seine Arbeit vorgeschossen hat.
    Die nächste Überraschung gibt's am Jahresende, wenn das Finanzamt festgelegt hat, was man vom "Bruttolohn" behalten durfte. Die tatsächliche Höhe von Weihnachts- und Urlaubsgeld (soweit vorhanden), stellt sich erst dann heraus.
    Die Fixkosten und die Lebensmittel der Familie muss das Jahreslohneinkommen auf jeden Fall decken. Auch die Zusatzkosten für den Job müssen bezahlt werden: angemessenes Äußeres (Kleidung, Frisur etc.), Hin und Rückfahrt mit Auto oder ÖPNV, "aushäusiges" Essen - oder lieber eine teure Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes etc. Diese Kosten hängen extrem davon ab, um welche Art Job es sich handelt und wo er ist. Die genannten Kosten werden vom Finanzamt angerechnet, oder auch nicht.
    Wie sich eine LohnarbeiterInn darüber hinaus für den Job fit hält, also welche individuellen Kosten für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft anfallen, ist eine reine Privatangelegenheit. Manche brauchen mehr als einen Jahresurlaub und verzichten dafür auf ein Auto. Andere treiben Sport oder haben ein Hobby, wieder andere brauchen hundert Liter Alkohol pro Jahr oder den Adrenalin-Kick mit dem Auto, um den Frust der Arbeit auszuhalten. Manche brauchen das "Gefühl der Sicherheit" und investieren ihr "sauer Erspartes" in Sparkonten, in mehr oder weniger dubiose Versicherungen, manche sogar in waghalsige Kapitalanlagen und noch blödere Glücksspiele wie das staatliche Lotto. Und dann gibt es noch all jene, die sich nur noch das Nötigste leisten können und einen Großteil ihres Einkommens zum Abtrag früher gemachter Schulden verwenden.
    So vielfältig die Methoden der Reproduktion sind, so zeigt sich darin nur, wie sich die tatsächlich verschiedene Individualität der LohnarbeiterInnen auf ihren gemeinsamen Daseinszweck, die Lohnarbeit zurichten muss. Es ist die private Verantwortung der LohnarbeiterInnen, wie sie ihre Reproduktion hinbekommen. Schaffen sie es nicht, verlieren sie ihren Job. Die «Reproduktionskosten von Arbeitskräften» sind das Privatproblem der LohnarbeiterInnen und sie haben keine Garantie, dass das Lohneinkommen dafür reicht. [69]

C. Der Lohn: eine lohnende Investition in die Belegschaft

Bei der Festlegung der Personalkosten durch die "Tarifpartner" geht es dem Kapital und seinen Co-Managern vom DGB [70] weder um die gesellschaftlichen, noch um die individuellen Reproduktionskosten. Sie haben das Gesamtunternehmen fest im Blick, und ihre unermüdliche Sorge um "alle Arbeitsplätze" verbietet irgendeine Rücksicht auf "Einzelfälle" unter den Teilzeitkräften, Aushilfen oder regulären Billiglöhnern, die mit ihren Lohn kaum ihre Miete finanzieren können. Die Zeiten sind vorbei, wo wegen knapper Arbeitskräfte überall "Gastarbeiterwohnheime" gebaut wurden. Dafür erwartet man heute von den "lieben Mitarbeitern" an der unteren Lohnskala ein gewisses Maß an "Lebenstüchtigkeit". Wer die nicht an den Tag legt und so naiv ist, mit seinen Geldsorgen zum Chef oder Betriebsrat zu laufen, kann sich lustige Antworten anhören:" Warum können Sie nicht mit dem Geld auskommen? Andere schaffen es doch auch!" Oder: "Sie arbeiten nur Teilzeit, haben Sie keinen Nebenjob?" Oder: "Versuchen Sie's doch mal auf dem Wohngeldamt!" Wenn sie sich das angehört haben, können sie bei Rainer Roth nachlesen, dass sie mit ihrer dummen Naivität nicht alleine waren:

«Die Höhe des Lohns hängt also im Wesentlichen ... ab ... von den Reproduktionskosten der Arbeitskraft.» (Anti-BGE, S.16)

Den Herrschaften, die sich um die Lohnkosten kümmern, geht derlei aber am Arsch vorbei. Es geht schließlich um die gesamten Lohnkosten der Firma, und jeder, der sich über den Lohn als variables Kapital (vgl. MEW 23, Kap.6, S 214ff) in der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft Gedanken macht, muss sich vor Augen führen, dass die Produktion des relativen Mehrwerts bewirkt, dass der Mehrwert nicht durch einzelne Arbeiter, sondern durch den «kombinierten Gesdamtarbeiter» (MEW 23, S. 531f) zustande kommt.
      Die "Betriebsgemeinschaft" [71] ist ziemlich hierarchisch gegliedert, da es ja immer eine Menge Personal zur Organisation und Kontrolle derjenigen braucht, die für die billige Maloche zuständig sind. Damit durch malochenden Kollegen maximaler Mehrwert herauskommt, sind die Vorgesetzten extrem wichtig. Deswegen gibt's in jeder Firma ein ganzes Lohnspektrum [73], mit Spitzenlöhnen an der oberen Lohnskala. (Auch die erklären sich übrigens nicht aus Roths «Reproduktionskosten».)
     Bei den Lohnzahlungen fallen Sondersteuern auf die Ware Arbeitskraft an. An diesen Lohnsteuern haben die Unternehmer prinzipiell nichts auszusetzen, zumal sie von dem Betrag abgezogen werden, den sie mit den einzelnen Beschäftigten" vertraglich "vereinbart" haben. Auch wenn nur ein Teil der gezahlten Bruttolöhne zum Einkommen der geheuerten Arbeitskräfte wird, fassen die Unternehmer trotzdem die gesamte Summe - zu recht - als Lohn auf, weil sich diese Auslage durch die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters lohnen muss. Vorgesetzte des "lieben Mitarbeiters" sorgen während seiner gesamten Betriebszugehörigkeit dafür, das die Lohnkosten kein rausgeschmissenes Geld, sondern eine gute Geldanlage sind, sonst schmeißen sie ihn raus. Und weil der Lohn überhaupt nur darauf berechnet ist, dass er sich für die Unternehmen lohnt, muss die LohnarbeiterIn in der Regel ihre Arbeit dem Unternehmen einen Monat lang vorstrecken, bevor dem Unternehmen zuzumuten ist, die entsprechenden Überweisungen an Staat, Sozialkassen, Berufsgenossenschaften und auch noch an den ,lieben Mitarbeiter" zu veranlassen.
     Die Unternehmer akzeptieren, dass der Staat bei der Geldübergabe an den "Beschäftigten" jeden Monat einen Teil des gezahlten Geldes enteignet, denn schließlich zahlen sie ja auch Steuern auf ihre Einkommen, zumindest im Prinzip. Aber die Höhe der Steuern ist Anlass zu Protesten wie: "In der Slowakei sind die Steuern viel niedriger!" Sie stoßen Drohungen aus und versprechen hoch und heilig, sie würden jede Menge "Arbeitsplätze schaffen", wenn die "Lohnnebenkosten" , oder nach der neusten Sprachregelung die "Lohn-Zusatz-Kosten" fallen. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie mit der Regelung prinzipiell unzufrieden sind. Die Unternehmer haben nichts daran auszusetzen

• dass dem Staat, ihrem obersten Interessensvertreter, mit dieser Steuer Geld zufließt,
• dass mit der Kopplung dieser Steuer an Lohnzahlungen Einsparungen durch Rationalisierungen gefördert werden, die Steuer also einen Zusatzanreiz zur Steigerung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit ist,
• dass Erhöhungen dieser Steuer unmittelbar die Reallohnhöhe und nicht ihren Profit senken, (letzterer wird separat reguliert, z.B. durch Senkungen der Unternehmenssteuern)
• dass diese Steuern abhängig ist vom Quantum der gezahlten Lohnsumme, weil sie die Ware Arbeitskraft schließlich auf dem staatlich regulierten Arbeitsmarkt gekauft haben. Die Kosten dieser Regulierung lohnen sich für das Gesamtkapital, und so ist es für die einzelnen Unternehmer auch einsichtig, dass sie durch eine Spezialsteuer auf die Ware Arbeitskraft beglichen werden.

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Anmerkungen und Texte

[1] Eigentum an Produktionsmitteln
    «Statt Zuspitzung der Kritik auf das Privateigentum, Zuspitzung der Kritik auf den "Arbeitsfetisch"», lautet einer der Vorwürfe Schlossers gegen die erste Auflage diese Schrift. Das Privateigentum war allerdings weder Roths Gegenstand, noch meiner. Andernfalls hätte ich kritisch angemerkt, dass Roth (und sein Co-Autor Schlosser) sich offenbar keine Gesellschaft ohne Eigentum an Produktionsmitteln vorstellen können. Denn was soll man sich unter einer Gesellschaft, in der die «Produzenten (!) des Reichtums die Eigentümer (!) der Produktionsmittel» sind, vorstellen? Modell Jugoslawien? Belegschaftsaktien? Um das "Gemeineigentum an Produktionsmitteln", das Schlosser in seiner Replik gegen mich postuliert, kann es sich jedenfalls nicht handeln. Zuerst will Schlosser zusammen mit Roth die Produktionsmittel zum exklusiven Eigentum der «Produzenten» machen, dann geht es ihm statt dessen um das «Gemeineigentum an Produktionsmitteln», also um Aufhebung des Privateigentums. Seine Devise lautet offenbar: «Hauptsache die Klippe Privateigentum ist theoretisch umschifft!» (Schlosser)

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[2] Notwendige Arbeit
    Jemand sieht die Notwendigkeit einer Arbeit ein, und macht sie - oder man sieht die Notwendigkeit nicht ein, lässt die Arbeit sein und kommt eben ohne das Arbeitsergebnis zurecht. Da kann man sich eben entscheiden.
    Roth und Co-Autoren gehen statt dessen ausschließlich von Arbeit aus, bei der irgendein höheres Wesen die Notwendigkeit beschlossen hat und die unverrückbar fest steht. Selbstverständlich gibt es Arbeiten, die für die Reproduktion der Menschen notwendig sind. Roth & Co verallgemeinern das unzulässig, idealisieren also "die Arbeit". Was nur auf einen Teil der gesellschaftlichen Arbeit zutrifft, ist noch lange nicht Attribut "der Arbeit" schlechthin.

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[3] Arbeit, Wert und "Wertkritik"
    «Schmidt meint offenbar, dass das Ersetzen des Wortes Arbeit durch Tätigkeit, irgendetwas am Zwangscharakter notwendiger Arbeit ändere», meint Schlosser. Hier kommt der Verdacht des Analphabetismus auf. Als hätte ich nicht genau definiert, was Arbeit von anderen Tätigkeiten unterscheidet! In meiner Argumentation habe ich ganz bewusst zuerst von Arbeit einmal abgesehen um anhand anderer Tätigkeiten klarzumachen, dass aus Notwendigkeit keineswegs Zwang resultieren muss. Oder meinen Roth und Schlosser, dass Zwangsernährung durchgeführt wird, weil für den Menschen nun mal die natürliche Notwendigkeit zur Nahrungsaufnahme besteht?
      Vermutlich resultiert Schlossers Leseschwäche daraus, dass er mich komischerweise in die «fundamental-wertkritischen Front» einordnet. Die populärste Vertreterin dieser Richtung war die Krisis-Gruppe, die 1999 ein "Manifest gegen die Arbeit" geschrieben hat. Im Gegensatz zu meiner Aussage, mogelt sich die Krisis-Gruppe dort wirklich darum herum, was Arbeit - Tätigkeit, die ihren Nutzen erst im Arbeitsergebnis hat - eigentlich ist:

«Arbeit ist keineswegs identisch damit, daß Menschen die Natur umformen und sich tätig aufeinander beziehen. Solange es Menschen gibt, werden sie Häuser bauen, Kleidung und Nahrung ebenso wie viele andere Dinge herstellen, sie werden Kinder aufziehen, Bücher schreiben, diskutieren, Gärten anlegen, Musik machen und dergleichen mehr. Das ist banal und selbstverständlich. Nicht selbstverständlich aber ist, daß die menschliche Tätigkeit schlechthin, die pure "Verausgabung von Arbeitskraft", ohne jede Rücksicht auf ihren Inhalt, ganz unabhängig von den Bedürfnissen und vom Willen der Beteiligten, zu einem abstrakten Prinzip erhoben wird, das die sozialen Beziehungen beherrscht.»

Es handelt sich bei dieser Ausführung nur um eine negative Definition: die Krisis-Autoren "erklärten" nur, was Arbeit nicht ist. Und auch dabei lagen sie komplett daneben:

1. Natürlich ist "die «Arbeit»" keineswegs identisch damit, dass Menschen spezifische Arbeit (und nicht einfach Tätigkeiten) verrichten, wie «Häuser bauen, Kleidung und Nahrung ebenso wie viele andere Dinge herstellen», aber nicht aus dem von der Krisis-Gruppe angegebenen Grund, sondern weil diese Gebrauchsgüter produzierenden, spezifischen konkreten Arbeiten nur einen Teil der gesamten Arbeiten ausmachen, die überhaupt verrichtet werden. Wenn «Menschen die Natur umformen» handelt es sich um produktive Arbeit, die man übrigens auch alleine für den Eigenbedarf verrichten kann und die ansonsten ganz verschiedene gesellschaftliche Formen annehmen kann.
2. Entgegen den Angaben des "Krisis-Manifests" handelt sich tatsächlich auch um Arbeit, wenn «Menschen ... sich tätig aufeinander beziehen», soweit sie ihre Zwecke nicht bereits durch ihre Tätigkeit realisieren, wie beim Kommunizieren, Tanzen etc. Es gibt gesellschaftlich nützliche konkrete Arbeit die auch unproduktive Arbeit sein kann, soweit ihr Nutzen nicht in der Herstellung von Gebrauchsmitteln liegt.
3. Etwas ganz anderes ist die «"Verausgabung von Arbeitskraft"», bei der die natürliche Voraussetzung der Arbeit unabhängig von der Art ihrer gesellschaftlichen Organisation und unabhängig von ihrem Nutzen betrachtet wird.
   1. Da Arbeit «selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft» (Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S. 15), wird sie dem lebendigen Organismus beim Arbeiten physiologisch und psychisch abverlangt. Es wird menschliche Energie verausgabt, die reproduziert werden muss, wenn die Arbeitenden nicht wie bei der Vernichtung durch Arbeit, die z.B. der NS-Staat organisiert hat, geschädigt werden sollen.
   2. Arbeit bedeutet zudem auch immer einen Zeitaufwand und ist Lebenszeit, die den Arbeitenden verloren geht.
   Von ihrer Voraussetzung aus betrachtet, ist menschliche Arbeit gleich Leistung mal Zeit. Sie ist Arbeitsaufwand, egal ob in einer bestimmten Produktionsweise oder individuell, und egal für welchen Zweck da produktiv oder unproduktiv gearbeitet wird. Denn «wie verschieden die nützlichen Arbeiten oder produktiven Tätigkeiten sein mögen, es ist eine physiologische Wahrheit, daß sie Funktionen des menschlichen Organismus sind und daß jede solche Funktion, welches immer ihr Inhalt und ihre Form, wesentlich Verausgabung von menschlichem Hirn, Nerv, Muskel, Sinnesorgan usw. ist.» (MEW 23, S. 85)
4. Der Nutzen des Arbeitsaufwandes ist auch bei der Waren produzierenden Arbeit egal.
   1. Sie ist konkrete produktive Arbeit, die historisch gesehen nur zur Marktwirtschaft gehört: nämlich
      • Privatarbeit, die durch Produktion ganz konkreter Güter abgeleistet wurde.
   2. Sie ist als "tote Arbeit" eine Tätigkeit im Perfekt, von irgendjemandem verausgabte Arbeitskraft: erst wenn das Arbeitsergebnis der warenproduzierenden Arbeit fertig ist und die Ware auf dem Markt angeboten wird (also schon vor dem erfolgreichen Verkauf), zählt die geleistete Arbeit als abstrakte Arbeit, d.h. als Durchschnittsquantum des Arbeitsaufwandes, den die Herstellung einer solchen Ware gesellschaftlich erfordert, nämlich als der Wert dieser Ware.
   Es handelt sich aber bei der Waren produzierenden Arbeit, alias wertbildenden Arbeit nicht um die physiologische Energie der produzierenden Individuen, «denn die verschiedenen arbeitenden Individuen erscheinen vielmehr als bloße Organe der Arbeit,» (MEW 13, S. 18) und das sind Menschen nichtmal dann, wenn man sie in ein Zwangssystem der Arbeit einordnet. «Die gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft, die sich in den Werten der Warenwelt darstellt, gilt hier als eine und dieselbe menschliche Arbeitskraft, obgleich sie aus zahllosen individuellen Arbeitskräften besteht.»(MEW Bd. 23, S. 53)
         Wertbildende Arbeit ist «Verausgabung menschlicher Arbeitskraft ohne Rücksicht auf die Form ihrer Verausgabung» (MEW 23, S. 52). Insofern spielt für die abstrakte Arbeit die tatsächliche Verausgabung von Hirn, Nerv, Muskel etc. auch keine Rolle. Sie zählt nur als Anteil der gesamgesellschaftlich abgeleisteten Arbeitszeit, also als das Normalste von der Welt, selbst wenn menschliche Arbeit so stattfindet, die man als unmenschlich bezeichnen muß.
         Wie gesagt: Privatarbeit findet nur dann statt, wenn es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt. Genau dieses gesellschaftliche Verhältnis erscheint an den produzierten Waren als ihr Wert, als Preis, als Verkaufserlös etc.

Das Krisis-Manifest meint mit «pure "Verausgabung von Arbeitskraft" » die wertbildende Arbeit, und verwechselt damit einiges. Es handelt sich bei der wertbildenden Arbeit zwar um Arbeitsaufwand, um Verausgabung von Arbeitskraft, aber darauf beschränkt sich die Angelegenheit nicht: Damit Wertbildung zustande kommt, muss die Arbeit Privateigentum hervorbringen, eben Waren. Sie müssen Gebrauchsgüter sein, weil nur damit der Privateigentümer auf dem Markt auf ein Bedürfnis rekurrieren kann, weil er nur mit Gebrauchsgütern der "Anbieter" einen "Nachfrager" erpressen kann, seinerseits etwas rauszurücken. Das gelingt allerdings um so besser, je höher der durchschnittliche gesellschaftliche Aufwand für die Beschaffung, also in der Regel der Arbeitsaufwand für die Dinger ist. Wenn die Forderung des "Anbieters" zu hoch liegt, misslingt die Erpressung und der "Nachfrager" besorgt sich die Gegenstände seines Bedürfnisses z.B. woanders.
      Die von den Leuten täglich benötigten Gebrauchsgüter sind in der Marktwirtschaft also einerseits nur Mittel zum Zweck: Versorgung der Bevölkerung mit Gütern ist keineswegs ihr Ziel. Die Güter sind aber andererseits notwendiges Mittel zum Zweck, Privateigentum zu vermehren.
      Das Krisis-Manifest lässt, wie überhaupt die "Wertform"- und "Wertkritik" durchweg außer Acht, dass es sich um konkurrierende, private Reichtümer handelt, für die «unabhängig von den Bedürfnissen und vom Willen der Beteiligten» wertbildende produktive konkrete Arbeit stattfinden muss. Verausgabung von Arbeitskraft wird von niemandem «zu einem abstrakten Prinzip erhoben», außer von Arbeitsfetischisten und ein paar geläuterten Ex-MLern. Der Wert der Güter ist nicht unvernünftiger Selbstzweck und "brutale Realabstraktion", oder gar "die abstrakte Vernunft", die in eine bessere "zukünftige Arbeitsgesellschaft" weist. Der Wert ist Resultat einer historisch zunehmend auf Privatproduktion beruhenden gesellschaftlichen Entwicklung, einer "Arbeitsteilung", der allerdings weder ein vernünftiger, noch - was wohl naheliegender wäre - ein irrsinniger Plan zugrunde liegt:

• Der für die Güterproduktion gesamtgesellschaftlich erforderliche Arbeitsaufwand findet als Privatarbeit statt,
• die gegenseitige Abhängigkeit wird als ihr Gegenteil, nämlich als gegenseitige Unabhängigkeit der Privatproduzenten abgewickelt.
• Die von fremden Leuten benötigten produzierten Gebrauchsmittel müssen der Reproduktion der Privatproduzenten dienen,
• also den Privatproduzenten Zugriff auf fremdes Privatprodukt, auf anderswo geleisteten Arbeitsaufwand ermöglichen.
• Daher werden die Privatprodukte in der Konkurrenz (sozusagen durch eine "Realabstraktion") auf ihr gesellschaftliches Maß, den gesamtgesellschaftlich erforderlichen durchschnittlichen Arbeitsaufwand gebracht.
• Dafür ist das Geld unerlässlich. Von ihm hängt also die konkrete Güterproduktion der kapitalistischen Gesellschaft ab.

Für den Ideologischen Überbau von derartigem Mist ist das Verwechseln verschiedener Aspekte, Arten und Unterarten von Arbeit eine unentbehrliche Methode: Mal wird eine Teilmenge der Arbeiten mit der Gesamtmenge aller Arbeiten vertauscht, um danach die Gesamtmenge mit einer ganz anderen Teilmenge zu verwechseln, oder sogar mit dem jeweiligen Gegenteil: Die lebendige Verausgabung der Arbeitskraft wird mit toter Arbeit, konkrete mit abstrakter Arbeit, produktive mit unproduktiver Arbeit vertauscht, etc. Das ständige Verwechseln und Vertauschen von verschiedenen Kategorien der Arbeit - untereinander und mit "der Arbeit überhaupt" -  ist so verbreitet, weil sich damit scheinbar alles "beweisen" lässt. Der schädliche Charakter der abstrakten Arbeit soll z.B. dadurch bewiesen werden, dass tatsächlich durch viele Arbeiten Mensch und Natur ruiniert werden, so Robert Kurz und seine (damalige) Krisis-Gruppe. Dabei ignorieren sie die privaten Nutznießer der Warenproduktion.

Robert Schlosser und Rainer Roth kommen mit der gleichen Verdrehung zum gegenteiligen Ergebnis: Weil tatsächlich nützliche Arbeiten zur Produktion nötiger Güter verrichtet werden, soll das die wertbildende Arbeit als nötig und nützlich "beweisen". Oder sie verwechseln die Arbeit, die zur Reproduktion von Staat und Kapital nötig ist mit jener Arbeit, die für die Reproduktion von uns Lohnabhängigen notwendig ist - und faseln von «notwendiger Arbeit.», ohne zu fragen, für wen.

 Derlei gipfelt z.B. in der blöden Ideologie von der so genannten "Arbeitsgesellschaft", auf die ich in Fußnote [12] eingehe, weil jene Ideologie von Freunden und Feinden "der Arbeit" geteilt wird.

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[4] Produktive und unproduktive Arbeit
    Zu den Sumpfblüten der linken "Klassenanalyse" gehörte einst die Vorstellung, dass zum heiß geliebten Proletariat nur die produktiven Malocher, nicht aber die Kassiererinnen im Supermarkt gehören würden. Dieser Blödsinn ist zu recht in Vergessenheit geraten. Statt dessen wird jetzt so getan, als sei jede Arbeit eine produktive. Den Anhängern jener Verdrehung wird sicherlich sauer aufstoßen, dass sich meine Definition von Arbeit nicht deckt mit dem was Marx über produktive Arbeit geschrieben hat:

«Im Arbeitsprozeß bewirkt also die Tätigkeit des Menschen durch das Arbeitsmittel eine von vornherein bezweckte Veränderung des Arbeitsgegenstandes. Der Prozeß erlischt im Produkt. Sein Produkt ist ein Gebrauchswert, ein durch Formveränderung menschlichen Bedürfnissen angeeigneter Naturstoff.» (Marx/Engels Werke, Band 23, Karl Marx: Das Kapital, Band 1 im folgenden abgekürzt als MEW 23, S. 195)

Dabei ging es Marx, gemäß seiner Ableitung im ,Kapital', ausschließlich um Gebrauchsgüter produzierende Arbeit. Ebenso im folgenden:

«Der Arbeitsprozeß, wie wir ihn in seinen einfachen und abstrakten Momenten dargestellt haben, ist zweckmäßige Tätigkeit zur Herstellung von Gebrauchswerten, Aneignung des Natürlichen für menschliche Bedürfnisse, allgemeine Bedingung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur, ewige Naturbedingung des menschlichen Lebens und daher unabhängig von jeder Form dieses Lebens, vielmehr allen seinen Gesellschaftsformen gleich gemeinsam.» (MEW 23, S. 198)

Im Kapitalismus beschränkt sich Arbeit aber nicht auf die Produktion von Gebrauchswerten:

«Während die kapitalistische Produktionsweise in jedem individuellen Geschäft Ökonomie erzwingt, erzeugt ihr anarchisches System der Konkurrenz die maßloseste Verschwendung der gesellschaftlichen Produktionsmittel und Arbeitskräfte, neben einer Unzahl jetzt unentbehrlicher, aber an und für sich überflüssiger Funktionen.» (MEW 23, S. 552, Herv. von mir.)

Für die Reproduktion des Kapitals leistet so mancher Lohnabhängige unproduktive Arbeit: «Er verausgabt seine Arbeitskraft und seine Arbeitszeit in diesen Operationen W-G und G-W. Und er lebt daher davon, wie ein andrer z.B. vom Spinnen oder Pillendrehn. Er verrichtet eine notwendige Funktion, weil der Reproduktionsprozeß selbst unproduktive Funktionen einschließt. Er arbeitet so gut wie ein andrer, aber der Inhalt seiner Arbeit schafft weder Wert noch Produkt. Er selbst gehört zu den faux frais der Produktion.» (MEW 24, S. 133f)

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[5] Nutzen mit Tüddelchen
    Das Beispiel ist schlecht gewählt. Es sollte als Verweis dafür dienen, dass es durchaus Leute gibt, die arbeiten, ohne es finanziell nötig zu haben, also ohne Zwang. Schlosser steigt darauf folgendermaßen ein: «Nein, auch weniger gut bezahlte Jobs bedeuten einen "Nutzen" für diejenigen, die ihn annehmen, sie erhalten Geld dafür, für das sie sich Lebensmittel kaufen.» Zu recht setzt er «"Nutzen"» in Anführungszeichen, da die Normaljobs einzig die Abhängigkeit der Leute perpetuieren. Korrekt schreibt Schlosser weiter unten, dass

«der Lohn für die Ware Arbeitskraft in der Regel nur ihre Reproduktionskosten abdeckt, so dass die Lohnabhängigen ihre Arbeitskraft immer wieder anbieten müssen».

In seiner weiteren Polemik (siehe Fußnote [7]) lässt Schlosser dann aber die Anführungszeichen weg und erklärt den vermeintlichen Nutzen zu einem tatsächlichen: «sie erhalten Geld dafür, für das sie sich Lebensmittel kaufen». Dieses Geld ist tatsächlich nur das Werkzeug der ständigen Erpressung, der wir als Lohnabhängige unterliegen, und nicht unser Nutzen. Und zweitens: «Es tut nichts zur Sache, daß der Arbeiter seine individuelle Konsumtion sich selbst und nicht dem Kapitalisten zulieb vollzieht. So bleibt der Konsum des Lastviehs nicht minder ein notwendiges Moment des Produktionsprozesses, weil das Vieh selbst genießt, was es frißt. Die beständige Erhaltung und Reproduktion der Arbeiterklasse bleibt beständige Bedingung für die Reproduktion des Kapitals.» (MEW 23, S. 597)

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[6] Hausfrau und Haustyrann - Schlossers dümmstes Beispiel für Verletzung der Arbeitspflicht
    Robert Schlosser fällt nicht ein, dass im häuslichen Bereich durchaus ohne Zwang gearbeitet wird. Er will ja beweisen:

«Die Verweigerung jeder Bereitschaft und Verpflichtung zur Arbeit, sogar das Recht auf diese Verweigerung bei Einforderung einer Existenz sichernden Teilhabe ist eben entweder eine hohle Phrase, die als Leitfaden für soziale Emanzipation nicht taugt, oder sie ist offen reaktionär».

«Es soll immer noch viele Männer geben, die das zu Hause so», d.h. ohne Arbeitsverpflichtung, «praktizieren. Bei ihnen existiert weder eine Bereitschaft zur Hausarbeit, noch lassen sie sich dazu verpflichten. Essen beispielsweise ist zweifellos Existenz sichernd, wird aber meistens durch Arbeit von Frauen zubereitet. Die angesprochenen Männer beanspruchen Teilhabe an diesem Essen ohne "Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur (Haus-)Arbeit".»

Ein albernes Beispiel für angeblich nicht vorhandenen Arbeitszwang! Da kommt der Alte von der Arbeit nach Hause und erwartet von seinem Eheweib, das ja angeblich den ganzen Tag auf der faulen Haut gelegen hat, dass gefälligst das Essen auf dem Tisch stehen soll, sonst setzt es was. Aus seiner tagsüber erlittenen Arbeitspflicht leitet der Haustyrann die Arbeitspflicht seiner Mitmenschen ab und fühlt sich berechtigt, der Arbeitspflicht seiner Haussklavin mit Prügeln nachzuhelfen.
      Solchen Sausäcken ist übrigens nicht dadurch moralisch beizukommen, dass Robert Schlosser ihnen höchstpersönlich die "Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur (Haus-)Arbeit" predigt. Betroffenen Frauen rate ich statt dessen dringend dazu, die Nahrungsmittelzubereitung für solche Haustyrannen einzustellen, statt sie wie Schlosser für "notwendige Arbeit" zu halten. Zudem sollten sie vielleicht eine Veränderung der Wohnsituation in Erwägung ziehen.

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[7] Nutzen ohne Tüddelchen - nicht nur das Mehrprodukt ist das Eigentum der Kapitalisten
    «Das ist purer Unfug», sagt Schlosser dazu, «denn auch, wenn "Arbeitende" Nutzen von ihrer "Tätigkeit" im Kapitalismus haben, ist im Kapitalismus .... Zwang nötig». Die in der Fußnote [5] kritisierte Verdrehung eines vermeintlichen in einen tatsächlichen «Nutzen» der LohnarbeiterInnen, setzt Schlosser hier fort. Aus diesem, von ihm begangenen Fehler konstruiert er bei mir einen Widerspruch. Im Gegensatz zur Behauptung Schlossers ist der Nutzen der Tätigkeit namens Arbeit im Kapitalismus auf den Einkäufer der Ware Arbeitskraft beschränkt. Das Arbeitsergebnis ist sein Privateigentum. Der «Vertrag zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen», der «in "freier Willensentscheidung" von beiden unterschrieben wird» (Schlosser) ist ein Knebelvertrag und basiert auf reiner Erpressung. Dass laut Schlosser «dieser Zwang somit aus der eigentümlichen Zwangsdefinition von Andreas Schmidt herausfällt», ist seine Erfindung. Ebenso steht es mit dem von Schlosser angeführten «direkten Zwang "von Mensch zu Mensch" während des kapitalistischen Produktionsprozesses». Auch der resultiert aus der schlichten Tatsache, dass der Eigentümer der Produktionsmittel und nicht die Lohnarbeitenden den Nutzen aus der Arbeit ziehen. Es stimmt ja, wenn Schlosser schreibt, dass

die «gesamte Organisation kapitalistischer Produktion » auf Zwang aufgebaut ist und «Vorgesetzte, Androhung von allerlei Strafen und Schikanen sorgen für den nötigen Nachdruck» sorgen.

Nur der Grund, den Schlosser dafür angibt, ist falsch. Schlosser meint, das läge am Verwertungsprozess, wo es dem Kapitalisten ja tatsächlich darum geht, «ein möglichst großes Quantum unbezahlter Mehrarbeit aus den Lohnabhängigen herauszupressen» (Schlosser). Damit meint Schlosser gegen mich polemisieren zu müssen:

«Das lebendige Arbeitsvermögen ist der Gebrauchswert des Kapitals und es kann nicht genug bekommen von unbezahlter Mehrarbeit, von der die Lohnabhängigen gar keinen "Nutzen" (nun wieder in Anführugszeichen!) haben. Aber unbezahlte Mehrarbeit gehört nicht zum Vokabular der Kritiker des "Arbeitsfetischs"».

Halbgare Kapitalismuskritiker halten es eben nicht für einen Skandal, dass ihre angebetete Arbeit hierzulande nichts als Privateigentum der Kapitalisten ist, sondern regen sich allenfalls über «unbezahlte Mehrarbeit» auf. Grund für den Arbeitszwang ist tatsächlich nicht nur der Teil des Produktes, der durch die Mehrarbeit zustande kommt. Vielmehr ist der Arbeitszwang deswegen nötig weil tatsächlich der gesamte Nutzen der Arbeit, das gesamte Arbeitsprodukt Eigentum des Kapitalisten ist:

«Der Arbeiter arbeitet unter der Kontrolle des Kapitalisten, dem seine Arbeit gehört. Der Kapitalist paßt auf, dass die Arbeit ordentlich vonstatten geht und die Produktionsmittel zweckmäßig verwandt werden... Das Produkt ist Eigentum des Kapitalisten, nicht des unmittelbaren Produzenten, des Arbeiters. Der Kapitalist zahlt z.B. den Tageswert der Arbeitskraft. Ihr Gebrauch, wie der jeder andren Ware, z.B. eines Pferdes, das er für einen Tag gemietet, gehört ihm also für den Tag. Dem Käufer der Ware gehört der Gebrauch der Ware, und der Besitzer der Arbeitskraft gibt in der Tat nur den von ihm verkauften Gebrauchswert, indem er seine Arbeit gibt. Von dem Augenblicke, wo er in die Werkstätte des Kapitalisten trat,» (also nicht erst bei Beginn der Mehrarbeit!) «gehörte der Gebrauchswert seiner Arbeitskraft, also ihr Gebrauch, die Arbeit, dem Kapitalisten.» (MEW 23, S. 199f).

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[8] "Stummer" Zwang
    Schlosser wendet ein:

«Wie die Notwendigkeit zur Arbeit natürlich bedingt ist, so ist die Notwendigkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, sich als LohnarbeiterInnen zu verdingen, gesellschaftlich bedingt. Beides wird von Menschen als Zwang empfunden, beide Male handelt es sich um einen "stummen Zwang", der nicht von Menschen gegen Menschen ausgeübt wird.»

Die «Notwenigkeit zur Arbeit» soll «natürlich bedingt» sein, und würde von «Menschen als Zwang empfunden». Wieso? Wenn Leute Gebrauchsgüter haben wollen, die es in der Natur nicht gibt, dann müssen sie durch Arbeit hergestellt werden. Wenn nicht, dann nicht. Was Schlosser in eine Notwendigkeit verwandelt, ist tatsächlich ein einfaches, logisches Wenn-Dann. «Natürlich bedingt» ist das höchstens darin, dass sich Menschen schon immer praktisch (und übrigens auch immer gesellschaftlich) durch Arbeit auf eine Natur bezogen haben, die ihnen Genussmittel und andere Gebrauchsgüter nur in einer sehr ungesund niedrigen Dosis, dafür aber jede lauter Rohstoffe zum Arbeiten zur Verfügung stellt. Aber warum soll man Arbeit «als Zwang empfinden»? Verschafft Arbeit nicht vielmehr die Freiheit, sich Güter zu verschaffen, die es in der Natur nicht gibt? Blöderweise haben Lohnabhängige diese Freiheit nicht, da der Stoffwechsel Mensch/Natur vom Kapital kontrolliert wird (Von Schrebergärten u.Ä. einmal abgesehen.)
     (Übrigens wurden schon in der Steinzeit massenweise Arbeiten verrichtet, deren «Notwendigkeit» in biologischer Hinsicht nicht bestand. Vielmehr bestand die «Notwendigkeit», bestimmte Genuss- oder Kultgegenstände herzustellen, einzig im Beschluss der damaligen Gesellschaftsmitglieder. Das ficht natürlich einen Schlosser nicht an, dem zu jeder Arbeit immer nur das Wort «notwendig» einfällt, als ein «Zwang», der «durch natürliche Gegebenheiten erzeugt wird».)
     Aber reden wir vom Kapitalismus. Da soll das Arbeiten, oder «die Notwendigkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen» irgendwie «gesellschaftlich bedingt», sein. Genau genommen handelt es sich laut Schlosser «um einen "stummen Zwang", der nicht von Menschen gegen Menschen ausgeübt wird». Diese Aussage ist grundsätzlich schon mal bescheuert. Wie soll das denn gehen: einerseits «gesellschaftlich», und andererseits «nicht von Menschen»? Carpenter hatte in seinem Film "They Live" mal phantasiert, dass der Zwang von irgendwelchen Aliens käme. Bei Schlosser sind es Subjekte, die noch fragwürdiger sind, nämlich so genannte «Verhältnisse», aber eben keine zwischen Menschen. Das Gegenteil ist der Fall. Erstens braucht es in der modernen Gesellschaft schon einen personell gut bestückten Staatsapparat, der dafür sorgt, dass das Privateigentum gilt. Die zuständigen Amtsträger sorgen dafür, dass der gesamte Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur von der Klasse kontrolliert wird, die das Monopol auf die dafür nötigen Arbeitsmittel hat. Was in den Fabriken wofür produziert wird, was "notwendige Arbeit" tatsächlich ist, entscheiden die Eigentümer, vertreten z.B. durch Manager, ermächtigt vom Staat. Wir Lohnabhängige werden bei dem ganzen Prozess nur als "Rohstoff Arbeitskraft" gebraucht. Unsere Vernutzung geschieht sehr wohl unter einem «Zwang, der von Menschen gegen Menschen ausgeübt wird». Wie in der vorherigen Fußnote ausgeführt, resultiert das schlicht aus dem Recht der Kapitalisten: die Arbeitskräfte haben sie bezahlt, ergo ist das Arbeitsprodukt ihr Eigentum. Das staatlich garantierte, im Arbeitsrecht kodifizierte Privileg des Kapitals ist so das Kommando darüber, wer wie arbeiten muss, und wer rausfliegt. Der Staat verleiht den Kapitalisten außerdem die Entscheidungshoheit darüber, ob jemand die produzierten Güter bekommt, oder nicht. Sie erpressen uns - staatlich sanktioniert - mit unseren eigenen Arbeitsprodukten zu ewiger Lohnarbeit.
     Die ganze Rede vom «stummen Zwang der Verhältnisse» geht übrigens auf ein verkürztes Marx-Zitat zurück. Es lautet vollständig:

«Die Organisation des ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses bricht jeden Widerstand, die beständige Erzeugung einer relativen Übervölkerung hält das Gesetz der Zufuhr von und Nachfrage nach Arbeit und daher den Arbeitslohn in einem den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals entsprechenden Gleise, der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter. Außerökonomische, unmittelbare Gewalt wird zwar immer noch angewandt, aber nur ausnahmsweise.» (MEW 23, Kap. 24, S.765)

Ohne außerökonomische staatliche Gewalt, ohne personellen Zwang geht Kapitalismus nicht, auch wenn unmittelbare Polizeigewalt im Klassenverhältnis nur ausnahmsweise nötig ist. Schlosser sieht das ganz anders. Sogar da, wo selbst bürgerlich-liberale Menschenfreunde den Zwangsarbeitscharakter der Hartz-Maßnahmen bemerken, die auf genau auf jene Arbeitshäuser hinauslaufen, die Karl Marx in seinem 24. Kapitel beschrieben hat, sogar da redet Schlosser von einem "stummen Zwang", der nicht von Menschen gegen Menschen ausgeübt wird.» Diese Behauptung Schlossers ist regelrecht dummdreist im Kontext der Auseinandersetzungen um Hartz IV. Im Widerstand gegen die Hartz-IV-Zwangsarbeit haben wir es mit ganz konkreten Menschen zu tun: Politiker und Beamte, Sachbearbeiter und Manager aus jener Branche, die mit erpresster "Beschäftigung" und mit "Motivationstraining" Milliarden umsetzt. Den Widerstand gegen diese Figuren leisten wir übrigens nicht nur in unserem Interesse als Erwerbslose, sondern im Interesse aller Lohnabhängigen.

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[9] Arbeitszwang "verbindet" alle Klassen
    Arbeitszwang ist für Schlosser kein notwendiges, bösartiges Moment einer Klassenherrschaft, sondern eine natürliche, die Klassen verbindende Angelegenheit: «Tatsächlich gibt es einen objektiven, nämlich natürlichen Zwang der Menschen zur Arbeit, der alle (!!!) menschliche Gesellschaft verbindet.»
    Freiheit ist laut Schlosser nur möglich, wenn die Menschen diesen Zwang affirmieren und verinnerlichen: «Das Reich wirklicher Freiheit beginnt erst jenseits dieser Notwendigkeit und jenseits der Einsicht in diese Notwendigkeit.» Wenn Schlosser an anderer Stelle schreibt: «Tatsächlich jedoch bestehen unsere unvereinbaren Widersprüche im Verständnis dessen, was das Kapitalverhältnis ist, auf welchem Wege man es überwinden kann und was an seine Stelle treten muss», dann kann ich ihm nur recht geben. Schlossers Rede von der «Einsicht in diese Notwendigkeit» erweckt bei mir übelste Assoziationen an gewisse Umerziehungs-Arbeitslager. Aber für diese Assoziationen will ich ihn nicht verantwortlich machen.

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[10] Schaden der Arbeit
    Verallgemeinernd habe ich hier für alle möglichen Klassengesellschaften nachgewiesen (oder zumindest behauptet), dass Arbeit nie und nimmer die Versorgung der Arbeitenden zum Ziel hat, sondern dass es um die Reproduktion der Klassenverhältnisse geht. Diese Reproduktion beinhaltet auch die Reproduktion der ausgebeuteten Klassen mit den zur Ausbeutung nötigen Lebensmitteln.
    Im Kapitalismus besteht die Reproduktion dieses Klassenverhältnisses darin, dass die Abhängigkeit der Arbeitenden von ihren Jobs schon deswegen nie endet, weil sie am Ende ihres Arbeitslebens genauso mittellos dastehen, wie zuvor. Während Roth, Schlosser & Co Arbeit als etwas verfabeln, das wegen der Versorgung von uns Proleten nötig ist, behauptet Marx das Gegenteil: «Der Arbeiter selbst produziert ... beständig den objektiven Reichtum als Kapital, ihm fremde, ihn beherrschende und ausbeutende Macht, und der Kapitalist produziert ebenso beständig die Arbeitskraft als ... Reichtumsquelle, kurz den Arbeiter als Lohnarbeiter." Diese beständige Reproduktion oder Verewigung des Arbeiters ist das sine qua non, (das, ohne das nichts geht), der kapitalistischen Produktion.» (MEW 23, 596) In meinem Text habe ich thematisiert, wie sich gerade an Erwerbslosen der Nutzen der geleisteten Arbeit als Schaden der Arbeitenden erweist: «Sie haben sie ihr Arbeitsleben damit verbracht, das Privateigentum anderer Leute zu vermehren, statt sich selber » - z.B. durch kollektiven Kampf gegen das Privateigentum «eine solide Existenzgrundlage zu verschaffen. Ansonsten wären sie nach der Entlassung nicht mittellos geworden.»

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[11] Im ursprünglichen Text stand unverständlich: "Zeiterfassungs-Systemen".

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[12] "Arbeitsgesellschaft" - der gemeinsame Glaube von Freunden und Feinden des Wertgesetzes
    Weil die Produktionsmittel staatlich garantiertes und gefördertes Privateigentum der Kapitalisten sind, hängen vom Geschäft des Kapitals alle Arbeitsplätze ab. Dieser Zustand ist Grundlage einer öffentlichen Propaganda, die über alle Sauereien, die sich Staat und Kapital einfallen lassen, behauptet, es würde zur "Sicherung der Arbeitsplätze", oder gar dem "Schaffen von Arbeitsplätzen" dienen. Diese tägliche Propaganda wird geglaubt. Und in diesem Glauben erscheint der Kapitalismus, der die ganze Arbeitslosigkeit produziert hat, als einziges Beschäftigungsprogramm.
    Als theoretische Begründung dieses Glaubens hat die Sozialdemokratie eine eigene "Arbeitswertlehre" ausgeheckt, basierend auf Adam Smith, mit Versatzstücken von Marx. Nach dieser Lehre

• braucht Kapital ganz viel "Mehrwert",
• der besteht aus ganz viel "Wert"
• und bei dem handelt es sich bekanntlich um - "Arbeit", die jede Menge "Wertschöpfung" zustande bringt.

«Arbeit ist ein gesellschaftliches Zwangsprinzip».

«Nun hat aber die Ricardosche Wertbestimmung, trotz ihrer ominösen Eigenschaften, eine Seite, die sie dem braven Bürger lieb und teuer macht. Sie appelliert mit unwiderstehlicher Gewalt an sein Gerechtigkeitsgefühl. Gerechtigkeit und Gleichheit der Rechte, das sind die Grundpfeiler, auf die der Bürger ... sein Gesellschaftsgebäude errichten möchte .... Und die Bestimmung des Warenwerts durch Arbeit und der nach diesem Wertmaß sich vollziehende freie Austausch der Arbeitsprodukte zwischen gleichberechtigten Warenbesitzern, das sind, wie Marx schon nachgewiesen, die realen Grundlagen, auf denen die gesamte politische, juristische und philosophische Ideologie des modernen Bürgertums sich aufgebaut hat.» (Marx: Das Elend der Philosophie, Vorrede von Engels in MEW 4, S. 562, Herv. von mir).

So hegen z.B. Sozialdemokraten und andere Arbeitsfetischisten gegenüber dem Wertgesetz die allerhöchste Hochachtung. Für sie ist das der Himmel auch Erden, was für die "fundamentalen Wertkritiker" die Hölle ist. Alles dreht sich angeblich nur um Arbeit, und das Wertgesetz soll als Beweis dafür herhalten. Schlosser schreibt z.B. in seiner Replik an mich und Blaschke:

«Das Geld ist Ausdruck mittelbarer, unbewusster, spontaner Vergesellschaftung und einer dementsprechenden "unbewussten" Arbeitszeitrechnung. Es ist Form der Werts, Form gesellschaftlicher Arbeit, die als voneinander unabhängige Privatarbeit verausgabt wird.»

Und so bringt seine heißgeliebte Arbeit echten «Sinn» in den schnöden Mammon, und zwar als «Ausdruck einer bestimmten Form gesellschaftlicher Arbeitszeitrechnung». Die «bestimmte Form» ist laut Schlosser eine "unbewusste" Rechnung, und da manchen Menschen das "unbewusste" Rechnen mit Arbeitszeiten so schwer fällt, ist Geld doch eine echte Erleichterung, oder?
    Mit dem erstmals von Marx richtig formulierten Wertgesetz hat das freilich alles nichts zu tun. Denn der fand heraus, dass es sich bei der wertbildenden Arbeit um abstrakte Arbeit [3] handelt. Bei der den Wertmaßstab bildenden abstrakten Arbeit wird tatsächlich praktisch abstrahiert von jener spezifischen Nützlichkeit der Arbeit, die Arbeitsfetischisten an allen Arbeiten entdecken wollen. Der Tausch "Arbeitsstunde gegen Arbeitsstunde" muss zwar stattfinden, wenn man den Durchschnitt aller Waren auf dem Weltmarkt betrachtet. Gleichzeitig resultiert jedoch aus dem Wertgesetz, dass im Einzelfall der Tausch nur ausnahmsweise nach dem Prinzip "Arbeitsstunde gegen Arbeitsstunde" stattfinden kann und in der Regel krasse Abweichungen stattfinden müssen, wenn die Privateigentümer der Waren ihre Geschäfte abwickeln.

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[13] Reaktionäre Praxis der Parasitenlogik
    Schlosser kennt derartige "Parasiten"-Logik. Er meint über Leute, die ein BGE fordern oder die er, wie mich, dessen verdächtigt: «Andreas Schmidt und andere Kritiker des "Arbeitsfetisch" liebäugeln aus verständlichen Gründen beständig mit dem Gedanken, nicht zu arbeiten...» Was meint Schlosser mit «verständliche Gründe»? Die Antwort: «Die Verweigerung jeder Bereitschaft und Verpflichtung zur Arbeit, sogar das Recht auf diese Verweigerung bei Einforderung einer Existenz sichernden Teilhabe ist eben entweder eine hohle Phrase, die als Leitfaden für soziale Emanzipation nicht taugt, oder sie ist offen reaktionär! Aus dem Mund linker Kritiker ist sie zweifellos nur eine hohle Phrase und keine Rechtfertigung reaktionärer gesellschaftlicher Praxis. Ich würde meinen linken Kontrahenten nie einen solchen Scheiß (Verewigung der Möglichkeit auf Kosten anderer leben zu können) unterschieben wollen». Was würde uns Schlosser nicht unterschieben wollen? Dass wir «auf Kosten anderer leben» und es uns nur um die «Rechtfertigung reaktionärer gesellschaftlicher Praxis» geht. Diese Unterstellung überläßt er ganz seinen Lesern.

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[13a] In der 1. Fassung stand ungenau und unzureichend: "Deutsche Philosophen - beispielsweise Fichte - haben diesen geistigen Giftmüll zum "Arbeitsethos" aufbereitet..."

Eine schöne Anmerkung zu dem Arbeitsethos der Bourgeoisie findet sich hier:

«"Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und aller Kultur."... Jene Phrase ... ist insofern richtig, als unterstellt wird, daß die Arbeit mit den dazugehörigen Gegenständen und Mitteln vorgeht. Nur soweit der Mensch sich von vornherein als Eigentümer zur Natur, der ersten Quelle aller Arbeitsmittel und -gegenstände, verhält, sie als ihm gehörig behandelt, wird seine Arbeit Quelle von Gebrauchswerten, also auch von Reichtum. Die Bürger haben sehr gute Gründe, der Arbeit übernatürliche Schöpfungskraft anzudichten; denn grade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.» (MEW 19 S. 15 f., Herv. von mir)

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[14] Effizienter statt ineffizienter Arbeitszwang
    Oben hatte ich korrekt geschrieben: "Roth fragt nicht nach dem Nutzen der Arbeit. Daher fällt ihm auch kein anderer ,Anreiz' zum Arbeiten ein als Zwang." Schlosser meint, der folgende Satz stände dazu im Widerspruch: "Roth fordert nicht, dass Menschen unbedingt und immer zur Arbeit gezwungen werden". Hätte nur weiter gelesen! Roth "ist gegen Arbeitszwang, wenn der nicht zum erwünschten Resultat führt". Roths Ruf nach Arbeitspflicht wird keineswegs durch seine "großzügigen" Ausnahmeregelungen für Leute, die unbrauchbar fürs Kapital sind, abgeschwächt. Roth ist eben nicht eingefallen, dass es ,Anreiz' genug zum Arbeiten sein könnte, wenn die Arbeitenden - in einer anderen Gesellschaft - tatsächlich einen Nutzen von ihrer Maloche hätten. (vgl. [13a])

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[15] Arbeitsmarktlogik
    «Das Kapital agiert auf beiden Seiten zugleich. Wenn seine Akkumulation einerseits die Nachfrage nach Arbeit vermehrt, vermehrt sie andrerseits die Zufuhr von Arbeitern durch deren "Freisetzung", während zugleich der Druck der Unbeschäftigten die Beschäftigten zur Flüssigmachung von mehr Arbeit zwingt, also in gewissem Grad die Arbeitszufuhr von der Zufuhr von Arbeitern unabhängig macht. Die Bewegung des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals.» (MEW 23, 669)

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[16] "Stummer" und tatsächlicher Zwang
    Laut Schlosser handeln « die LohnarbeiterInnen, die unter gegebenen Produktionsverhältnissen ihre Arbeitskraft als Ware anbieten», freiwillig. Er behauptet: «Es bedarf dazu keines Zwanges, der von Menschen gegen Menschen ausgeübt wird.» Derartige "Theorie" erklärt nicht die Realität, sondern macht blind. Täglich kommt es tausendfach vor, dass Erwerbslosen unter Androhung ruinöser Sperrfristen, die "freiwillige" Annahme irgendwelcher Schweinejobs "nahe gelegt" wird.

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[17] Verursacherprinzip oder Solidarsystem
    Roths Polemik gegen das BGE bedient sich immer wieder der Methode, dass er dem BGE exklusiv etwas ankreidet, das vielmehr in der jetzigen sozialstaatlichen Praxis selbstverständlich ist. So schreibt er: «In den verschiedenen Modellen des BGE geht verloren, dass der Ausgangspunkt des BGE, die wachsende Erwerbslosigkeit, durch das Kapital produziert wird. Folglich müsste es auch für die Folgen aufkommen. Die steigenden Kosten der überflüssig gemachten Arbeitskräfte wären also ausschließlich aus den Gewinnen des Kapitals aufzubringen.» (Anti-BGE, S. 32, die Textstelle lag mir Anfang Oktober noch nicht vor.) Warum feiert Roth im Folgenden das "Solidarprinzip" ab, bei dem die Kosten der Erwerbslosigkeit den Arbeitenden aufgehalst werden?
    Nebenbei: «Folglich (?) müsste es auch für die Folgen aufkommen»? Staat und Kapital sehen das anders: Folglich muss es auch den Nutzen aus der Erwerbslosigkeit ziehen!

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[18] Tatsächliche Solidarität
    Das schließt nicht aus, dass sie privat durchaus solidarisch gegenüber erwerbslosen Angehörigen oder Freunden sein können.

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[19]Roth und der Pauperismus
    Laut Roth soll der Frankfurter Appell Ausgangspunkt der Forderungen sein, «die immer wieder propagiert werden» müssen, zur «Durchsetzung der unmittelbar brennenden Interessen der Lohnabhängigen». Freilich entstünden bei der Umsetzung des Programms, genauso wie beim BGE, Kosten. Er möchte gerne geklärt haben, wer die Kosten des Frankfurter Appells zu zahlen hätte und möchte den Appell in diesem Sinne «weiterentwickelt» haben: «Die Kosten, die aus den Forderungen folgen, müssen vollständig von dem Kapital getragen werden, das Arbeitslosigkeit und Armut erzeugt, etwa aus einem von den Unternehmen zu füllenden Fond».
    Aber auf diesen Fond trifft genau das zu, was er dem BGE vorwirft: Der Wert des dort eingezahlten Geldes ist tatsächlich das Wertprodukt der arbeitenden Lohnabhängigen, nämlich ihrer unbezahlten Mehrarbeit. Nur: wie soll denn das im Kapitalismus anders gehen? Das Wertprodukt der Arbeitenden hat nur zwei Bestandteile: den Lohn und in den ihnen abverlangten Mehrwert. Nun wollen weder Roth, noch die meisten (linken) BGE-AnhängerInnen, dass die Kosten der Erwerbslosigkeit von den Löhnen bezahlt werden sollen. In dem Fall können sie nur aus dem Mehrwert beglichen werden, und das wäre ja auch im Interesse der Lohnabhängigen.
    Im kapitalistischen Normalbetrieb werden dagegen die Kosten der Erwerbslosigkeit den Arbeitslöhnen aufgehalst:

«Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion» (MEW 23, S. 673). Das heißt: die Ausgaben rentieren sich nicht fürs Kapital, wie z.B. die Löhne, die ja als variables Kapital den Mehrwert hervorbringen und sozusagen die Quelle aller Rentabilität sind. Es ist daher keine ökonomische Notwendigkeit, sondern im Gegenteil reiner Klassenkampf von oben, wie das Kapital diese faux frais «großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.» (ebenda)

Roth sieht das übrigens nicht ganz so. Er behauptet: «Die Gesamtkosten der Erwerbslosen gehören gewissermaßen (?) zu den Gesamtkosten der Reproduktion der Ware Arbeitskraft» (Anti-BGE, S. 7), und erklärt deshalb die Gesamtkosten zu Lohnbestandteilen. Tatsächlich sind nur die Kosten der kurzfristigen, vorübergehenden Erwerbslosigkeit Bestandteil des variablen Kapitals.
    Das Bittere an Roths Irrtum ist: die Mehrheit der Millionen ALG II-BezieherInnen sind für Staat und Kapital nur noch "Unkosten", die sich nicht rentieren. Um so bösartiger werden ihre Methoden, möglichst viele der Leute zu "aktivieren" um doch noch Kapital aus ihnen zu schlagen.

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[20] Parasitenlogik II
    Immer wenn einem BILD-Leser etwas nicht passt, behauptet er, dass er es höchstpersönlich irgendwie bezahlt hätte. Er als Steuerzahler wird durch die "Asylanten" geschröpft. Krankenschwestern und Ärzte, die mehr Geld wollen, liegen ihm als Beitragszahler auf der Tasche. Als Autofahrer finanziert er Fahrradwege, die er nicht braucht und als Arbeiter die überhöhten Managergehälter. Tüchtige Manager verdienen dagegen ihr Einkommen voll und ganz, und auch das Einkommen von Professor Sinn geht in Ordnung, meint der BILD-Leser. Wenn solche Leute behaupten, dass «letztlich sie die Gelder für Erwerbslose erarbeitet haben» (Anti-BGE, S.7), liegt das nicht daran, dass sie irgendetwas «wissen». Roth sollte sich davor hüten, die Ansichten solcher Bürger als Beleg für seine eigenen Ansichten ins Feld zu führen.

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[21] Arbeiter als Opfer der Arbeitslosen
    «Die Arbeiterklasse hat als Ganze die Mittel erarbeitet, aus denen ihre erwerbslosen Teile unterstützt werden sollen», schreibt Roth in seiner Anti-BGE-Broschüre auf S. 9 korrekt. Der vorhandene Reichtum ist ja tatsächlich auch das Arbeitsprodukt von jetzt erwerbslosen Lohnabhängigen. An anderer Stelle tut er so, als lägen die Erwerbslosen den "Beschäftigten" auf der Tasche und müssten sich für ihre solidarischen Almosen bedanken. BGE würde bedeuten: «Geld aus der Lohnarbeit anderer.» Er begründet das wie folgt: Je mehr Menschen sich für ein BGE, also für gegen Lohnarbeit «entscheiden, desto höher müsste der Mehrwert sein, der von den LohnarbeiterInnen erwirtschaftet wird. Der ist ja die Voraussetzung für die Steuern und Beiträge, aus denen das BGE gezahlt wird.» (Anti-BGE S. 45).
    Damit tut er erstens so, als wäre das zu versteuernde, vorhandene Kapital, nicht auch das Ergebnis der Mehrarbeit der jetzt Erwerbslosen. Tatsächlich wäre es, um mit Roth zu sprechen, sozusagen Geld aus ihrer eigenen Lohnarbeit!
    Zweitens behauptet er, die für die Erwerbslosen durchzuführende Enteignung von Kapital müsste und könnte von den Unternehmern kompensiert werden. Das geschähe dann dadurch, «dass die Arbeitszeit nicht verkürzt, sondern verlängert werden müsste. Die einen müssten länger arbeiten, damit die anderen sich von Lohnarbeit verabschieden könnten. (ebenda)» Wieso denn das? Ein Kapital-finanziertes BGE wäre nach Vorstellung der linken BGE-AnhängerInnen nichts anderes als eine massive Steigerung des Einkommens der lohnabhängigen Klasse auf Kosten des Kapitals. Selbstverständlich würde das Kapital diesen Verlust durch eine gesteigerte Rate der Ausbeutung kompensieren wollen. Aber es ist keineswegs sicher, dass es das kann, und es ist schlichtweg gelogen, dass es das muss! Wenn es so wäre, müsste jede Lohnerhöhung durch eine gesteigerte Mehrwertrate kompensiert werden und würde so auf Kosten der Arbeitenden gehen. Egal ob es gerade Lohnsteigerungen oder-Senkungen gegeben hat: der Heisshunger des Kapitals nach Mehrarbeit besteht immer. Gewinneinbrüche durch Lohnsteigerungen sind dafür freilich ein passender Vorwand.

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[22] Existenzgrundlage
    Lohnabhängige können sich im Kapitalismus keine sichere Existenzgrundlage verschaffen, und schon gar nicht als Einzelpersonen. Kollektiv könnte eine eine entschlossene und reaktionsfähige Gewerkschaft schon einiges tun, ganz zu schweigen von einer Organisation, die dem Übel an die Wurzel geht. Statt dessen hat sich aber die lohnabhängige Klasse von Politik, Medien und DGB-Führung die "soziale" Marktwirtschaft als Existenzsicherung verkaufen lassen. Und die organisierte Arbeitnehmerschaft lässt sich in diesem Sinne von der Gewerkschaftsführung vertreten.

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[23] Schubladen der Ignoranz
    Schlosser sagt: «Trotz seiner so scheinbar radikal vorgetragenen Kritik bescheinigt Schmidt, wenn auch vorsichtig, dem BGE, dass "der Arbeitszwang für die Erwerbstätigen vielleicht etwas nachlassen würde." Super! Die Forderung nach einem BGE scheint doch fast alle zu vereinen, liberale Bürgerliche, Sozialromantiker und die ganz "Harten" von der fundamental-wertkritischen Front.» Dass mich Schlosser in eine seiner blöden Schubladen werfen musste, liegt offenbar an seiner Leseschwäche. Sie betrifft anscheinend sogar den Text, an dem er selber mitgearbeitet hat: «In der Logik des BGE selbst müsste deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen so niedrig sein, dass sich die erforderliche Anzahl mehrwertproduzierender Lohnarbeiter noch "freiwillig" einfindet. Sie müssen sich ja einen Vorteil von der Aufnahme der Lohnarbeit versprechen, wenn sie die Gelder für das BGE erarbeiten sollen. Was aber wäre das Anderes als ein (wenn auch abgemilderter) Arbeitszwang als Grundlage des BGE?» (Anti-BGE, S. 45 Herv. v. mir)
    Bei den BGE - Vorstellungen könnten die MalocherInnen ihre Arbeit wenigstens hinschmeißen. Nach Roths Modell:

«Allgemein vermindert sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, je höher die Unterstützungssätze bzw. der zu zahlende Mindestlohn sind. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich so auswirken. Die positive Wirkung eines Grundeinkommens setzt aber seine Bedingungslosigkeit nicht voraus. Eine Erhöhung des ALG II-Niveaus auf mindestens 500 Euro plus Miete sowie ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro würde die Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander ebenfalls abmildern und ihre Position stärken.» (Anti-BGE, S. 17, Herv. von mir)

Auch Roth spricht also von der positiven Wirkung eines Grundeinkommens, nur möchte er es niedriger dosiert haben als die BGE-BefürworterInnen. Ferner soll Roths Billigversion eines Grundeinkommens dem nicht arbeitenden Teil der lohnabhängigen Klasse vorbehalten sein. Der Rest soll wie bisher den Reichtum der Kapitalisten mehren, und dafür können die Malocher zumindest erwarten, dass immer mehr Erwerbslose ihre eigene Pflicht zur Arbeit solidarisch anerkennen, oder so ähnlich...

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[24] Arbeitszwang gegen die Opfer krankmachender Arbeit
    Fliesbandarbeit und andere schweinische Organisationsformen der Lohnarbeit haben auch in Deutschland Hunderttausende gesundheitlich schwer geschädigt, ohne dass es sich die betroffenen KollegInnen leisten könnten, zu kündigen. Die gültige Sozialgesetzgebung beinhaltet vielmehr ein Kündigungsverbot unter der Drohung ruinöser Sperrfristen gegen die Betroffenen. Diese Vorschriften sind wahrscheinlich das Bösartigste, das sich die "Reformer"" ausgedacht haben, und das sage ich als ALG II-Bezieher. Ich weiß von vielen Fällen, wo sich Leute täglich unter Schmerzen zur Arbeit quälen. Roths Forderung nach «Arbeitspflicht» kotzt mich in diesem Zusammenhang einfach nur noch an. Er schreibt: «Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen» hat bei beschäftigten LohnarbeiterInnen «bisher keine Resonanz gefunden, es sei denn sie nähern sich der Rente.» (Anti-BGE S. 8) Einer Rente, von der viele nicht leben können. Aber wer erreicht denn noch sein Rentenalter, ohne vorher in der "Langzeitarbeitslosigkeit" zu landen? Diejenigen, die sich ihre Gesundheit frühzeitig durch Arbeit ruiniert haben?

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[25] Illusionen

Warum der Vorwurf einer illusionären Forderung? Haben sich nicht auch die Forderungen des Frankfurter Appells als illusionär erwiesen, angesichts der Schwäche der Bewegung? Frankfurter Appell und die BGE-Forderungen sind doch keine Alternativen, von denen man sich per Unterschriftenliste nur eine auszuwählen braucht, und prompt würde die dann realisiert.

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[26] Gegen erwerbslose Schwarzarbeiter

Im Kontext sagt Roth:

«Leider hat auch der Frankfurter Appell .. dem Kombilohn ein Hintertürchen offengelassen. Es steckt in der Forderung nach einem ausreichenden garantierten Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Bedürftigkeitsprüfung. Zu Ende gedacht würde das bedeuten, dass Arbeitseinkommen nicht angerechnet werden darf, wenn Erwerbslose Lohnarbeit aufnehmen. Das aber hieße Kombilohn mit all seinen beschriebenen Wirkungen. Lohndumping durch Erwerbslose würde so gefördert.» (Anti-BGE, S. 25)

Als ginge es um den Fall, dass ein Erwerbsloser wieder in ein "reguläres Beschäftigungsverhältnis" kommt! Die Aufnahme eines lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Jobs würde auch ohne jede Bedürftigkeitsprüfung zur Einstellung der Sozialleistungen führen, möglicherweise auch zu einem Strafverfahren. Von wegen also: «Zu Ende gedacht»! In Wirklichkeit geht es Roth um die prekäre Arbeit, die illegal während des Bezugs von Arbeitslosengeld und Hartz IV geleistet wird.

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[27] Karrieregeier

Nicht wenige "Beschäftigte" wollen in ihrer Leistungsbereitschaft notorisch ihre KollegInnen übertreffen. Sie arbeiten zwar nicht für weniger Lohn, leisten aber für den selben Lohn mehr als die KollegInnen. Mit ihrer Bereitschaft für Überstunden versuchen sie, die anderen überflüssig zu machen, damit eventuelle Entlassungen nicht sie treffen. Wieder andere bieten sich "nach Feierabend" bei Nebenjobs billig an, weil sie etwas "dazuverdienen" wollen. Streikbrecher gehören auch in diese Kategorie.

Vgl. dazu Marx: «Je mehr er arbeitet, um so weniger Lohn erhält er, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil er in demselben Maß seinen Mitarbeitern Konkurrenz macht, sich daher ebenso viele Konkurrenten aus seinen Mitarbeitern macht, die sich zu ebenso schlechten Bedingungen anbieten wie er selbst, weil er also in letzter Instanz sich selbst Konkurrenz macht, sich selbst als Mitglied der Arbeiterklasse.» (Marx: Lohnarbeit und Kapital, MEW 6, S. 420)

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[28] Kombilohn als trojanisches Pferd

Roth zitiert zu dem Thema einen ehemaligen Lobbyisten:

«Stihl, der frühere Präsident der Dachorganisation der Industrie - und Handelskammern bezeichnete schon 1997 den Kombilohn als "eine Art trojanisches Pferd, das wir bei den Gewerkschaften und den Sozialpolitikern aufstellen. ... Wir können nicht auf einen Schlag das gesamte Sozialniveau absenken" (und das Lohnniveau), "ohne dass die Sozialpolitiker" (und Gewerkschaftler) ... aufschreien."» Die Klammern hat Roth eingefügt.

Dann fügt Roth hinzu:

«Wenn LohnarbeiterInnen Lohnzuschüsse bekommen, dann sind sie eher bereit, die angestrebten untertariflichen Armutslöhne zu akzeptieren.» (Anti-BGE, S. 11)

Diese Interpretation von Stihls Äußerung geht am Kern von Stihls Aussage vorbei. Der 50-Plus-Kombilohn von Müntefering ist ein gutes Beispiel dafür, wie es erstmal darum geht, die Sozialsysteme zu unterminieren. 50-Plus ist eine Maßnahme um die Akzeptanz der Erhöhung des Rentenalters zu fördern. Die Kombilohn-Jobs werden Erwerbslosen "angeboten", und eine Ablehnung wird mit einer Sperre sanktioniert. Wieder steckt also der Arbeitszwang dahinter. Von wegen: «dann sind sie eher bereit».

Die Kombilöhne sind schon deswegen ein so wirksames Trojanisches Pferd, weil diese Praktiken von den Gewerkschaften und den Sozialpolitikern als "Hilfe für die Betroffenen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen" akzeptiert werden. Dafür ist es ihnen recht, wenn Unternehmen Geld aus dem Sozialetat bekommen.

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[29] Im Dienst der Arbeiterklasse

Im Sozialforum Eimsbüttel gehen regelmäßig Berichte über SachbearbeiterInnen der Arbeitsagentur ein, die einen wahren Fanatismus an den Tag legen, den in ihren Augen völlig inakzeptablen Zustand der Arbeitslosigkeit zu beenden. Unter diesen Amtsträgern gibt es auch Linke. Uns fiel z.B. besonders unangenehm eine Fallmanagerin auf, die in ihrer Freizeit als linke Aktivistin tätig ist. Sie tat sich regelmäßig durch extrem schikanöse Behandlung ihrer Klienten hervor. Die Motivation dafür liefert ihr Wahn, dabei eine "Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse" zu erfüllen, der "die Arbeitslosen auf der Tasche liegen".

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[30] Forderungen an obersten Lohndrücker

Als oberster Lohndrücker betätigt sich der Staat insofern, als er die Lohndrückerei nicht schwarzarbeitenden Erwerbslosen überlässt, sondern die Lohnsenkende Wirkung viel umfassender durch 1-Euro-ZwangsarbeiterInnen organisiert. Roths Forderung nach einer "nicht diskriminierenden" Bedürftigkeitsprüfung kommt der Staat also irgendwie schon nach, und ein dementsprechend revidierter Frankfurter Appell könnte jede Bedürftigkeitsprüfung als einen "Teilsieg" feiern. Im Vergleich zum revidierten Frankfurter Appell wird die BGE-Forderung nicht so schnelle Teilsiege erreichen. Es ist allerdings eine vergleichbar bizarre Idee, vom obersten Lohndrücker ein Grundeinkommen zu erwarten, dessen Höhe etwas anderes bewirkt als die Löhne zu drücken.

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[31] Vom Standpunkt der Arbeitenden

Gehen wir die Story von Roth mal Schritt für Schritt durch: Die Geschichte beginnt wie im täglichen Leben. Die LohnarbeiterInnen bekommen nur Geld von den Unternehmern, denen sie täglich zur Verfügung stehen. Mit dem Geld können viele ihre Lebenshaltungskosten nicht decken. Das Geld, das gezahlt wird, nennt sich Lohn, weil es sich für die Unternehmen lohnt. Weil sie die LohnarbeiterInnen bezahlen, gehört den Unternehmen ihre Arbeitskraft, ihre Lebensenergie, ihr Arbeitsprodukt.
Nun wird die Geschichte unrealistisch. Denn plötzlich kommt der Staat, der bislang nur durch Verbrauchsteuern und Lohnabzüge die lohnabhängigen Einkommen niedrig gehalten und sich am Arbeitsprodukt der Arbeitenden ausgiebig bedient hat, und gibt ihnen jeden Monat Geld. Angestiftet von obskuren BGE-Befürwortern deckt der Staat auf einmal einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten. Sie bekommen Geld, das sie vorher nicht hatten. Ihr monatliches Einkommen ist gestiegen. Ihre Lebenshaltungskosten können sie besser bezahlen. Aber nach wie vor dreht sich ihr Leben um ihren Job. Auch die vom Staat bezuschussten Lebenshaltungskosten sind die Kosten für ein Arbeitsleben im Dienst für die Unternehmer. Sie sind "Lohn", weil sich diese Kosten für die Unternehmer lohnen; sie gleichzeitig kein Lohn, weil es für den Unternehmer keine lohnende Investition, sondern gar keine war. Aber jetzt sind die LohnarbeiterInnen Rädchen im kapitalistischen Getriebe, die etwas besser geölt sind. Sie sind ein Rohstoff fürs Kapital, der durch staatlichen Zuschuss besser verwertbar ist.
An diesem Punkt der verrückten Story tritt plötzlich Rainer Roth höchstpersönlich auf. Er schlägt Alarm: "Das Kapital kann eure Löhne senken!" "Das ist uns bekannt" , wird ihm geantwortet, "denn das Kapital kann immer unsere Löhne senken, solange wir uns nicht dagegen wehren." "Nein!" , erwidert er. "Die Unternehmer können euch jetzt den Betrag kürzen, den der Staat neuerdings zuzahlt." Das wäre bedauerlich", erwidern ihm die Arbeitenden, "denn dann hätten wir wieder nur die Lohnhöhe, die wir vor dem staatlichen Zuschuss hatten". "Nein" , ruft Rainer Roth, "es ist viel schlimmer. Auch wenn ihr das gleiche Einkommen bekommt, wäre dennoch euer Lohn gefallen" . "Wie jetzt?!" , sagen die Arbeitenden. "Lohnt sich unsere Ausbeutung den nicht mehr für Staat und Kapital? Unser gesamtes Einkommen ist für uns unser Lohn, egal ob es Staat oder die Unternehmer bezahlen." "Aber euer Lohn ist doch nur der Teil, der von den Unternehmern gezahlt wird", sagt Roth. Ungläubiges Schweigen bis Roth die Antwort bekommt: "Der Staat ist doch der größte Arbeitgeber. Wenn du recht hättest, hätten diejenigen, die für den Staat arbeiten, noch nie Lohn bekommen!" Da beginnt Rainer Roth wild mit den Augen zu rollen, fuchtelt mit einer Broschüre namens 'zur Kritik des bedingungslosen...', und die Geschichte ist zu Ende.

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[32] Lohnsenkungen

Die meisten Argumente die Lohnsenkungen als Folge irgendeines ökonomischen Gesetzes behaupten, sind erlogen. DGB-Führer erklären z.B. regelmäßig, angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt, seien Lohnsenkungen unvermeidlich - von wegen Angebot und Nachfrage bestimmen den Wert. Demnach wären Lohnssteigerungen ja nur in dem ganz seltenen Fall möglich, dass das Kapital ein zu knappes Angebot auf dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger zu großer Nachfrage schafft. Die erste Aufgabe von Gewerkschaften, jedenfalls von solchen, die ihren Namen verdienen, ist es deswegen das Gesetz von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Koalitionen der Lohnabhängigen und Streiks außer Kraft zu setzen. Die DGB-Führung will schiebt ökonomische Sachzwänge vor, um dem Staat die Regelung des Arbeitsmarktes zu überlassen.

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[33] Staatshaushalt und DGB

«Überall entdecken DGB-Funktionäre leere Kassen - außer bei Lohnabhängigen. Dann helfen sie beim Sanieren - auf Kosten der Lohnabhängigen....
Vor allem aber beim Staat entdeckt der DGB überall "leere Kassen". Warum hat ver.di für den Öffentlichen Dienst einen Tarifabschluß unterschrieben, der ganz heftig die Leistungs-Schraube hochdreht? Warum wird über Arbeitszeitverlängerungen verhandelt? Damit die Arbeit in Zukunft durch weniger Kollegen erledigt werden kann. So werden Massenentlassungen vorbereitet - zur Sanierung der Staatskassen, die dem DGB so sehr am Herzen liegen.
Aus dem selben Grund bekämpfen DGB-Funktionäre "Schwarzarbeiter". Es ist ihnen egal, daß es sich dabei oft um KollegInnen handelt, denen der Tarif-Niedriglohn nicht mehr zum Leben reicht. Und sie hetzen gegen "Mißbrauch" von Sozialleistungen. Deswegen haben DGB-Funktionäre bei den Hartz-Gesetzen konstruktiv mitgewirkt.
Jetzt stimmen sie dem Einsatz von Hunderttausenden Ein-Euro-Kräften zu: als billiges Arbeitsvieh zur Sanierung der Staatskassen. Und zur Zerstörung der Lohneinkommen in der "Schattenwirtschaft", weil dort keine Steuern kassiert werden.» ( 11 Thesen gegen die DGB-Politik)

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[34] Staat und Mehrwert

Die Vorstellung, der Staat würde mit seinen Geldmitteln lauter gemeinnützige Aufgaben erledigen, lässt sich heutzutage noch durch Selbsttäuschung erklären. Die Staats-Aufgaben sind fest umrissen, und mit fortschreitender Reform-, Spar-, Wachstums- und Standortpolitik lässt sich der Staat kaum noch anders als mit dem Begriff Ideeller Gesamtkapitalist charakterisieren. Das ist nichts neues: «... der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der Ideelle Gesamtkapitalist.» (Engels' Anti-Dühring in MEW 20, S. 260)
    Der Staat definiert, was "die Allgemeinheit" ist: "unsere" Wirtschaft, eben das Kapital. Das Kapital erwirtschaftet den Mehrwert den sich der Staat aneignet, und wenn er Teile seines Eigentums ans Kapital verschenkt, macht er schlicht den von ihm angeeigneten Teil des Mehrwerts wieder zu akkumulierendem Mehrwert in privater Hand. Mehrwert wird zu Mehrwert, und die Transaktion ändert nichts am Verhältnis Gesamteinkommen der Lohnabhängigen zum Mehrwert.

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[35] Erziehungs- und Elterngeld

Die von den Medien gefeierte Einführung des Elterngeldes war typischerweise von der Abschaffung des Erziehungsgeldes begleitet. Letzteres wurde für drei Jahre gezahlt, das Elterngeld gibt's nur für maximal 14 Monate, dafür aber reichlich für Gutverdienende - als Köder. Auch das ist ein Stück Klassenkampf von Oben zur Senkung des Gesamteinkommens unserer Klasse.

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[36] Staatshaushalt als Teil des Mehrwerts

Ein Vertreter des Kapitals hatte behauptet, eine Steigerung des Mehrwerts sei möglich ohne Lohnsenkung, und zwar durch Senkung von Steuern, die das Kapital belasten. Dazu Marx: "Die Abschaffung solcher Steuern ändert absolut nichts an dem Quantum Mehrwert, das der industrielle Kapitalist in erster Hand dem Arbeiter auspumpt. Sie ändert nur die Proportion, worin er Mehrwert in seine eigne Tasche steckt oder mit dritten Personen teilen muß. Sie ändert also nichts an dem Verhältnis zwischen Wert der Arbeitskraft und Mehrwert." (MEW 23, S. 544)

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[37] Deutsches Bildungswesen

Man sieht dem Deutschen Bildungswesen überall an, wie sehr es auf den Nutzen des Kapitals berechnet ist. Die staatlich vergebenen Zensuren sind integraler Bestandteil der Bewerbungsunterlagen, also dem Lieferschein, mit dem man sich auf dem Arbeitsmarkt anbieten muss. Da wird Leistungsbereitschaft eingebläut und amtlich dokumentiert, und es wird laut PISA mehr als in jedem anderen Industriestaat aussortiert, auf die späteren schlechten oder noch schlechteren Jobs. Die Kosten dieser Veranstaltung werden logischerweise aus dem Haushalt des Klassenstaats bezahlt und sind keineswegs "vergesellschaftet".
    Zum Bildungswesen fällt Roth übrigens noch ein, dass der Zwang zur Teilnahme unbedingt aufrechterhalten werden muss, und dass das BGE das alles untergraben würde:

"Das BGE soll auch für Kinder ein "individuell zustehendes und garantiertes" Einkommen sein, das sie finanziell unabhängig von den Eltern macht. ... Schulkinder könnten sich Fragen, warum sie noch zur Schule gehen sollten, wenn sie ein solch fürstliches Taschengeld bekommen, mit dem sie sich auch anderwärtig vergnügen können." (Anti-BGE, S. 14)

Geldmangel soll die Kinder in die Schule treiben, weil die gängigen Methoden der Wissensvermittlung jedes natürliche Interesse an Wissen ihnen austreiben. Und wozu sollen sie denn lernen, wo ihnen ein BGE zukünftige Maloche fürs Kapital erspart. Was für ein zwanghaftes Weltbild!

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[40] Professoren-Einkommen in den "Roth-Fond"

Der "Roth-Fond" wirft Fragen über Fragen auf:

• Wie ist es mit dem größten "Arbeitgeber" Deutschlands, nämlich dem Staat? Muss der auch etwas zum "Roth-Fond" beitragen? Schließlich ist dieser "Arbeitgeber" auch ein Vorreiter in Sachen Arbeitslosigkeit verursachen!
• Wenn ja, müssten die staatlichen Einlagen in den "Roth-Fond" aus Steuergeldern bezahlt werden? Oder könnte man dafür einfach die Bezüge von Professor Sinn und einigen seiner Kollegen komplett an den "Roth-Fond" überweisen?
• Vielleicht überweist Professor Sinn, der "intelligenteste Kopf Deutschlands" (BILD), sein Einkommen sogar freiwillig an den "Roth-Fond", weil er ja Kombilöhne so toll findet. Darf der das? Und darf der "Roth-Fond" das Geld von Professor Sinn annehmen? Oder muss er die Annahme verweigern, weil die Bezüge von Professor Sinn mal Steuergelder waren, und der "Roth-Fond" dann doch «Lohndumping» verursachen würde, wenn jemand daraus ein Grundeinkommen erhält?

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[41] Im Bündnis den DGB verteidigen

Roth sagt, das BGE würde «das bestehende Tarifsystem völlig zum Einsturz bringen. Damit stellt es auch die Existenz von Gewerkschaften in Frage» (Anti-BGE S. 17). Roth kann sich offensichtlich nur Gewerkschaften vorstellen, die Tausende, wenn nicht Zehntausende verschiedener Tarifgruppen, Zumutbarkeits- und Ausnahmeregelungen zum Anheizen der innerproletarischen Konkurrenz unterschreiben. Die Kündigung dieses unsäglichen Tarifsystems, der «hochkomplizierten Tarifwerke» (Betriebsratsvorsitzender der Lufthansa auf NDR-Info) durch richtige Gewerkschaften würde freilich ein paar Hundert Tarifexperten arbeitslos machen, die an den monströsen Regelwerken - auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite - mitgewirkt haben. Was soll die lohnabhängige Klasse mit Knebelverträgen, die höchstens Tarifrechtspezialisten durchschauen!

Roth hält zudem einen wesentlichen Konstruktionsfehler, die schon immer in allen Grundsätzen der Deutschen Arbeitnehmervereine vorhandene Sozialpartnerschaft, nur für einen vermeidbaren Patzer der jetzigen Führung und Teilen der jetzigen Basis:

«Die DGB-Gewerkschaften, ohnehin schon geschwächt durch die Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements mit dem Kapital, die nicht nur von der Gewerkschaftspitze vertreten wird, sondern von zahlreichen aktiven GewerkschafterInnen, verlieren mit dem BGE einige ihrer wichtigsten Funktionen. Die Organisationskraft bei Lohnverhandlungen, die Gewerkschaften trotz aller Sozialpartnerschaft noch haben, wäre damit ausgehebelt. Das ist das strategische Ziel des Kapitals. Es wirkt im Bedingungslosen Grundeinkommen...» (Anti-BGE S. 18)

Ein Verweis auf das düster wabernde «strategische Ziel des Kapitals», und schon ist Roth doch wieder ganz beim DGB. Aber gibt es irgendwo einen erfolgreichen kapitalistischen Staat, in dem das Management auf ein «Co-Management» verzichtet, das bei «Lohnverhandlungen» jede Schweinerei im "Namen der Beschäftigten" unterschreibt? Für welche Abschlüsse wird denn die «Organisationskraft» missbraucht?
      Entspricht die tatsächlich ziemlich lausige Organisationskraft nicht eher dem tatsächlichen Zweck, zu der sie eingesetzt wird, nämlich einem sozialen Friedhofsfrieden?

Und vor allem: kann irgendetwas gegen die «Politik der Sozialpartnerschaft» unternommen werden, kann die «Politik der Sozialpartnerschaft» überhaupt kritisiert werden, ohne die DGB-Gewerkschaften zu schwächen? Oder will Roth das gar nicht, weil er allenfalls ein paar ergänzende, solidarische Vorschläge an die DGB-Vereine machen will, mit seinem modifizierten Frankfurter Appell?

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[42] Dialektik von Herrschaft und Untertanen

«Dieser Mensch ist z.B. nur König, weil sich andre Menschen als Untertanen zu ihm verhalten. Sie glauben umgekehrt Untertanen zu sein, weil er König ist.» (MEW 23, S. 72)

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[43] DGB-Linke

Erfahrungsgemäß kann man sagen, dass viele sich nachdrücklich von der DGB-Führung distanzieren, weil sie alle Grundsätze der DGB-Politik für richtig halten.

• Sie sind dafür, dass der DGB weiter Arbeit, ja sogar "beschäftigungspolitische Maßnahmen" fordert.
• Sie finden "Beschäftigungsträger" und andere mafiöse Unternehmen prima, die für die "Motivation", i. B. die Schikane von Erwerbslosen Milliarden vom Staat beziehen.
• Sie finden es total korrekt, dass ihre eigenen Gewerkschaften mit Subunternehmen und Beteiligungen dabei selber absahnen.

Just die Betriebsräte jener "Beschäftigungsträger" sind zugegen, sobald ver.di eine öffentliche Versammlung zum Thema "Prekarität" veranstaltet. Dann präsentieren sich die Standesvertreter der an der Erwerbslosigkeit parasitierenden Schikane als Linke, die täglich lauter Wohltaten für die Arbeitslosen verrichten, obwohl sie dieses zutiefst humane Tagwerk, das "Menschen wieder in Arbeit bringen", oft schon nicht mehr selber betreiben, sondern zu diesem Zweck erwerbslose SozialpädagogInnen als 1-Euro-Kräfte geordert haben. Aber diese Betriebsräte sind die Experten in Sachen Erwerbslose, sozusagen die vom Schicksal erwählten Sprecher der ganzen "Arbeitslosen". Ihr "Links-Sein" garantiert ihnen selbst und dem Rest der Welt, dass sie hochanständige, zweifellos integre Persönlichkeiten sind. Sie stehen dem «Bündnis zwischen beschäftigten und erwerbslosen LohnarbeiterInnen» allzeit als Führungspersönlichkeiten bereit, damit der ganze Reibach in ihrer Branche bleibt und nicht etwa in Form von Kombilöhnen an die ganz normalen Unternehmen geht.

Aber: Wenn dennoch jene 1-Euro-Zwangsarbeit zustande kommt, die "reguläre Arbeitsplätze" kostet, murrt die ganze aktive Basis gemeinsam über die Gewerkschaftsführung.
    Von der Gewerkschaftsführung lassen sich deutsche Gewerkschaftslinke aber immer und alles diktieren. Sie lassen sich die Forderungen bei Tarifauseinandersetzungen diktieren, treten dafür mit Tröten an ("4,5% mehr Lohn! Alles andere ist Hohn!") - und sind prompt von "den Bonzen" enttäuscht, wenn die in ihrem Namen "maßvolle Tarifabschlüsse" unterschreiben, die weit unter den "Forderungen" nach einem Mindestlohn liegen. Und so weiter...

Gegenüber ihren Vorwürfen bleibt die DGB-Führung cool und verweist auf die nicht vorhandene Kampfbereitschaft der Basis. Die fehlende Kampfbereitschaft ist zwar Wirkung von Arbeitskämpfen, die die DGB-Führung so organisiert hat, dass sie scheitern oder gar nicht erst zustande kommen. Aber die DGB-Politik beruht sowieso nicht auf einer entschlossenen Basis, sondern auf einer möglichst hohen Mitgliederzahl. Es sind ja keine "Richtungsgewerkschaften", wie anderswo in Europa, die womöglich dringend nötige politische Streiks organisieren. Tatsächlich sind es überparteiliche Einheitsgewerkschaften, und die DGB-Führung muss "leider" darauf Rücksicht nehmen, damit sie auch in Zukunft "im Namen aller Arbeitnehmer" Verträge aushandeln darf. Das ganze politische Spektrum muss repräsentiert werden, das es bei "den Arbeitenden" (bis ganz nach rechts) gibt. Die «Gewerkschaftsbasis» darf zwar mit DGB-Fähnchen auf Protestdemonstrationen gehen, darf am 1. Mai und im Herbst in Berlin "Dampf ablassen", hat aber selbstredend hinter der Mehrheitsmeinung zurückzustehen - und verhält sich danach.

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[44] Wen vertritt der DGB?

DGB-Gewerkschaften kümmern sich in der Praxis um die Interessen

• der "regulär Beschäftigten", inklusive deren Aufpasser und Aufsichten
• des regulären Nachwuchs, der Auszubildenden.
• Nicht um die KollegInnen, die sich für Kapitalisten abschinden, die sich mit Scheinfirmen oder anderen Tricks der Mitbestimmung entzogen haben oder sonstwie zu verstehen geben, dass sie mit Gewerkschaften nichts am Hut haben (z.B. LIDL)
• Nicht um die Insassen der "Neuen Länder", die zu einer nahezu gewerkschaftsfreien Sonder-Bewirtschafts-Zone (SBZ) geworden sind
• Nicht um die KollegInnen mit befristetem Vertrag
• Nicht um die Abrufkräfte, die modernen TagelöhnerInnen
• Nicht um die LeiharbeiterInnen
• Nicht um die PraktikantInnen, die sich nach ihrer Ausbildung oder im Rahmen einer 1-Euro-Zwangsarbeit umsonst abschinden sollen

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[45] Webseiten von DGB-Gewerkschaften in nicht-Deutscher Sprache

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[46] Geburtsfehler der Deutsche Gewerkschaften

Seit Kaisers Zeiten sind die Deutschen Gewerkschaften das Produkt der politischen Integration der für Staat und Kapital nützlichen Arbeit. Diese Integration erforderte die Zerlegung der Arbeiterbewegung in einen politischen Teil und einen gewerkschaftlichen.

«Die Arbeiterbewegung, die sich gegen ihre schlechte Behandlung durch Staat und Eigentümer notgedrungen zur Wehr setzte, hat den Weg des kämpferisch rechtsbewußten Arrangements mit Staat und Kapital eingeschlagen; und diesen Fehler ist das Proletariat bis heute nicht mehr losgeworden. (...) Dabei hatte die Arbeiterbewegung überhaupt kein Problem damit, ihre Kämpfe auf zwei voneinander getrennten Schauplätzen, in zwei unterschiedlichen Formationen und mit separaten Zielen und Methoden zu führen - nicht etwa, weil sie sich das als effektivste Art ihrer Emanzipation ausgedacht hätte, sondern weil die Rechtslage im bürgerlichen Gemeinwesen es so vorgibt: Als politische Partei wurden die proletarischen Klassenkämpfer in der höheren Sphäre der Politik aktiv (...) Daneben stritten sie als Gewerkschaft mit den Arbeitgebern um Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, und dort keineswegs um den Fortbestand des Lohnsystems (...), sondern (...) um eine Art geschäftlichen Konsens. Statt sich dem absurden Arrangement zu verweigern (...) - Kapitalismus als Privatsache, die dazugehörige (Staats-)Gewalt als allgemeines öffentliches Sorgeobjekt - , hat die Arbeiterbewegung sich selber systemkonform zerlegt: in ein quasi privatrechtliches Kollektiv, fähig (...) und berechtigt, den Unternehmern als respektabler Kontrahent gegenüber zu treten (...) und in einen Club (...) freier Staatsbürger, die im Zuständigkeitsbereich ihrer rechtsetzenden Obrigkeit am Schicksal des Gemeinwesens mitzuwirken wünschten», und zum Vorläufer der SPD wurden.

(Zitat aus: Peter Decker, Konrad Hecker: Das Proletariat, GegenStandpunkt Verlag 2002, S. 36f, Herv. von mir)

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[47] Institutionen der Spaltung der Lohnabhängigen.

In Zeiten, wo Staat und Kapital mit zunehmendem Erfolg daran arbeiten,

• den Patchwork-Lebenslauf zum Normalfall zu machen, wo Zeiten der "Beschäftigung" immer wieder von Zeiten der Arbeitssuche unterbrochen werden
• dass die Normalkarriere von LohnarbeiterInnen nicht in der Rente, sondern vorher in langjähriger Dauerarbeitslosigkeit endet, zumal das Gesundheitswesen so reformiert wird, dass noch mehr das Rentenalter nicht mehr erreichen
• dass Millionen von "Beschäftigten" direkt von Hartz IV betroffen sind, weil ihr Familieneinkommen drastisch gekürzt wurde, oder sie freiwillig und solidarisch Freunde oder Verwandte unterstützen,
• dass Erwerbstätige und Erwerbslose - und vor allem MigrantInnen! - massenhaft auf Schwarzarbeit unter prekären Bedingungen angewiesen sind und dabei kriminalisiert werden,
• dass eine Lawine von 1-Euro-ZwangsarbeiterInnen reguläre Jobs ersetzt,

in solchen Zeiten muss man dem DGB als exklusiven "Arbeitnehmer" - Bund jede Existenzberechtigung absprechen.

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[48] Gewinnchancen

Den Prozess der Kapitalverwertung können die LohnarbeiterInnen tatsächlich am empfindlichsten treffen, weil ihre Arbeit der Reproduktion des Kapitals dient, der Reproduktion ihrer eigenen Abhängigkeit, und nicht unserer Reproduktion als Menschen. Anders gesagt: wäre die ganze Arbeit von Deutschlands «beschäftigten LohnarbeiterInnen» wirklich nur dazu da, um uns Lohnabhängige zu versorgen, könnten sie überhaupt keine erfolgreichen Streikmaßnahmen durchführen, da sie sich selber und nicht das Kapital schädigen würden. Das arbeitsfetischistische Gerede vom "ewigen Nutzen der Arbeit" trägt zu nötigen Streiks höchstens eins bei: ein schlechtes Gewissen.

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[49] "Abhängig Beschäftigte"

Seit beginn der Ära Schröder hat nichts in öffentlichen Wertschätzung einen derartigen Niedergang erlitten wie "die Arbeit". Zur Hetze gegen Arbeitseinkommen, die in den bürgerlichen Medien nur noch als Lohnkosten etc. besprochen werden, gesellt sich noch die Verhöhnung der Leistung, die LohnarbeiterInnen abverlangt wird.
    Es wird geradezu aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt, dass die Tätigkeit der Lohnabhängigen von ihnen unendlich viel Kraft und Zeit erfordert, ebenso, dass die bürgerliche Gesellschaft ohne ihre Arbeitsergebnisse, ihre Produkte und Dienstleistungen aufgeschmissen wäre. Das Unwort "Arbeitnehmer" erinnert noch irgendwie daran, dass es um Arbeit geht. In der Phrase vom "abhängig Beschäftigten" müssen die Arbeitenden "beschäftigt" werden, wie ein quengeliges Gör, das mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß. Dankbar hat man zu sein, für die "Beschäftigung". Und die zwangsweise Abhängigkeit, in der sich die Arbeiterklasse befindet, wird zur wesentlichen Eigenschaft "abhängig Beschäftigten", zu einem Plädoyer der Entmündigung. Die "Beschäftigungspolitik", die auch der DGB fordert, kann vom schon Begriff her nichts anderes sein als entmündigender Arbeitszwang.

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[50] Mehr Arbeitshetze durch kürzere Arbeitstage

Roth zitiert den BGE-Befürworter Blaschke:

«"Traditionelle Arbeitszeitverkürzungen führen nur in sehr geringem Maße zu Neueinstellungen, eher zu Rationalisierungseffekten und Arbeitshetze/-verdichtung. ... Blaschke 2005"»

Dazu Roth:

«Nicht (kollektive) Arbeitszeitverkürzungen, sondern das Interesse an Kapitalverwertung führt zu Arbeitshetze und ständigen Rationalisierungen.» (Anti-BGE, S. 30)

Als hätte Blaschke nicht darüber geredet, wie Arbeitszeitverkürzungen wirken, wenn das Interesse an Kapitalverwertung die Produktion regiert! Wie aber wirkt unter diesen kapitalistischen Bedingungen denn die Arbeitszeitverkürzung? Sie führt, was Roth bestreitet, zu den von Blaschke beschriebenen Wirkungen. So jedenfalls ein Fachmann, der das Phänomen ausführlich untersucht und unter dem Stichwort «Intensifikation der Arbeit» (MEW 23, S. 431-441) ausführlich beschrieben hat:

«Sobald die allmählich anschwellende Empörung der Arbeiterklasse den Staat zwang, die Arbeitszeit gewaltsam zu verkürzen und zunächst der eigentlichen Fabrik einen Normalarbeitstag zu diktieren, von diesem Augenblick also, wo gesteigerte Produktion von Mehrwert durch Verlängrung des Arbeitstags ein für allemal abgeschnitten war, warf sich das Kapital mit aller Macht und vollem Bewußtsein auf die Produktion von relativem Mehrwert durch beschleunigte Entwicklung des Maschinensystems. (...) sobald die gewaltsame Verkürzung des Arbeitstags mit dem ungeheuren Anstoß, den sie der Entwicklung der Produktivkraft und der Ökonomisierung der Produktionsbedingungen gibt, zugleich vergrößerte Arbeitsausgabe in derselben Zeit, erhöhte Anspannung der Arbeitskraft, dichtere Ausfüllung der Poren der Arbeitszeit, d.h. Kondensation der Arbeit dem Arbeiter zu einem Grad aufzwingt, der nur innerhalb des verkürzten Arbeitstags erreichbar ist. Diese Zusammenpressung einer größren Masse Arbeit in eine gegebne Zeitperiode zählt jetzt als was sie ist, als größres Arbeitsquantum. Neben das Maß der Arbeitszeit als "ausgedehnter Größe" tritt jetzt das Maß ihres Verdichtungsgrads. Die intensivere Stunde des zehnstündigen Arbeitstags enthält jetzt so viel oder mehr Arbeit, d.h. verausgabte Arbeitskraft, als die porösere Stunde des zwölfstündigen Arbeitstags.» (MEW 23, S. 432f, Herv. v. mir) Und: «Sobald die Verkürzung des Arbeitstags, welche zunächst die subjektive Bedingung der Kondensation der Arbeit schafft, nämlich die Fähigkeit des Arbeiters, mehr Kraft in gegebner Zeit flüssig zu machen, zwangsgesetzlich wird, wird die Maschine in der Hand des Kapitals zum objektiven und systematisch angewandten Mittel, mehr Arbeit in derselben Zeit zu erpressen.» (ebenda, S. 434)

Roth behauptet, nicht Arbeitszeitverkürzungen führen zu Arbeitshetze. Karl Marx dagegen hat herausgefunden, dass es überhaupt erst der erfolgreiche Kampf der englischen Arbeiterklasse um Arbeitszeitverkürzung war, der die systematische Entwicklung der Arbeitshetze durch die Unternehmer ausgelöst hat. (Das geschah übrigens bei der Entwicklung des relativen Mehrwerts, der allerdings bei Sozialdemokraten und vielen Leninisten notorisch als "Entwicklung der Produktivkräfte" verharmlost wird.)
    Indes hat Roth schon gemerkt, dass der Kampf um Arbeitszeitverkürzung seine Macken hat. Ergänzende Forderungen sind also nötig, durch die die unerwünschten Nebenwirkungen des Kampfs um Arbeitszeitverkürzung gemildert werden sollen:

«Die Arbeitszeit muss ... mit vollem Personalausgleich erfolgen, damit Entlassungen möglichst vermieden bzw. Erwerbslose eingestellt werden. Ohne Personalausgleich würde Arbeitszeitverkürzung nur zu steigender Arbeitshetze führen.» (Anti-BGE S. 31)

Nun sagt er selber genau das, was er bei Blaschke als falsch bezeichnet hat: Arbeitszeitverkürzung führt also doch zu steigender Arbeitshetze - aber: nur, wenn es keinen Personalausgleich gibt, meint Roth.
    Das stimmt aber schon wieder nicht. Gerade der Einsatz frischen Personals ermöglicht den Unternehmen die Maschinen schneller zu stellen. (Das betrifft übrigens auch entsprechende BGE-Pläne.) Nehmen wir mal an, eine Arbeiterin habe vor der Arbeitszeitverkürzung täglich vier Stunden an einer Maschine gearbeitet. Das Tempo der Maschine war darauf berechnet, ihr so viel Arbeit abzuverlangen, dass sie den ganzen Tag zu ihrer Erholung braucht. Nun wird die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt. Der Unternehmer schafft es garantiert früher oder später, ihre gesamte Arbeitskraft in den drei Stunden auszupowern. Was macht er in der restlichen Stunde mit der ungenutzten teueren Maschine? Richtig, er stellt eine Erwerbslose ein, die dann das selbe Vergnügen hat. Jetzt erst macht die Beschleunigung des Arbeitstempos für den Unternehmer richtig Sinn.
    Wenn der Personalausgleich also keineswegs einen Anstieg der Arbeitshetze verhindert, wozu dann der Personalausgleich? «Damit Entlassungen möglichst vermieden» werden? Was haben Entlassungen mit Personalausgleich zu tun?
    Oder dient der Personalausgleich nur dazu, dass bei steigender Arbeitshetze vielleicht «Erwerbslose eingestellt werden können»? Tatsächlich, denn:

«In der Frage der Arbeitszeitverkürzung fällt das Eigeninteresse der Erwerbslosen mit dem Eigeninteresse der Beschäftigten zusammen.» (Anti-BGE S. 31)

Welches «Eigeninteresse der Erwerbslosen»? Das nach Arbeit. Und die können sie tatsächlich bekommen, wenn die Arbeitszeitverkürzung so viel Arbeitshetze bewirkt, dass Stellen frei werden durch "natürliche Fluktuation".

Der Fall der Arbeiterin, der in vier Stunden die Arbeitskraft des ganzen Tages abgepresst wird, ist mir übrigens persönlich bekannt. Sie wird als "Teilzeitkraft" bezahlt. Und sie ist beileibe kein Einzelfall. Die verbreitete Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeit geht mit einer entsprechenden Intensivierung der Arbeit einher. Nicht nur die Arbeitszeitverlängerung, auch diese Arbeitszeitverkürzung durch das Kapital ist eine eine brutale, verbreitete Tendenz. Die gewerkschaftslinke "zentrale Forderung nach Arbeitszeitverkürzung" steht dieser Tendenz mit vollendeter Ignoranz gegenüber.

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[51] 1984: «Ein Jahrhundertprogramm wird wahr»

«Totale Gleitzeit nach Wunsch der Unternehmer

"Mit der Arbeit ist es so wie mit dem Wasser in der Leitung. Wenn man aufdreht, muß sie da sein, und wenn man sie nicht mehr braucht, dreht man ab." (Ein Arbeitgeberchef aus dem Gaststättengewerbe)

Das Wunschbild dieses Mannes ist längst Wirklichkeit geworden im Arbeitsalltag unserer schönen Republik. Kaum hatte die IG Metall ihre Forderung nach der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich aufs Tapet gebracht, ging bei den Unternehmern die Empörung los: Nicht machbar! Völlig unrealistisch! Dumm und Töricht! Das gäbe bei den Zeiten ja lauter krumme Zahlen hinter dem Komma, und man könnte keinen Zwei- oder Dreischichtbetrieb mehr fahren, ohne das ganze Werk durcheinanderzubringen! Mittlerweile gibt es in deutschen Betrieben - längst vor dem Tarifabschluß - so ziemlich jede Wochenstundenzahl von 22,5 bis 38,5 und 58 in jedem anständigen Stahlwerk. Ein niederrheinischer Metallbetrieb bietet seit neuestem die 35-Stunden-Woche an.
    Das Nebeneinander der verschiedensten Arbeitszeiten je nach Abteilung und Arbeitsplatz ist in deutschen Großbetrieben sowieso schon längst durchgesetzt. Sogar das "Angebot", regelmäßig jedes Wochenende 2 x 12 Stunden zu arbeiten, gibt es:

• "Ihre Chance bei AGFA-GEVAERT Werk Perutz"

"Sie sind an einer festen Teilzeittätigkeit interessiert. Wochenende und Schichtarbeit sind für Sie kein Hindernis. Ihre Arbeitszeit gliedert sich im wöchentlichen Wechsel von 7.00-19.00 Uhr und von 19.00-7.00, jeweils am Samstag und Sonntag. Sie arbeiten so mit an jedem Wochenende 2 x 12 Stunden." (Anzeige von Agfa-Gevaert)
    Technische Probleme gibt es nicht. Die Schichtpläne werden am Computer entworfen, und die 'Arbeitnehmer' kommen, wenn sie müssen, und gehen heim, wenn sie dürfen.
    Inzwischen - noch vor dem Tarifabschluß - gibt es in deutschen Betrieben auch so ziemlich jeden "Ausgleich", von ein paar Mark weniger Schichtzulage bis zum vollen Lohnausgleich. Wenn die Firma ihren Betrieb für 108 oder 132 Stunden pro Woche laufen lassen will, legt sie dafür gerne ein paar Mark auf den Tisch.

• Warum die Betriebe die Arbeitszeit 'flexibel' machen
      ist kein Geheimnis - für den Gewinn der Firma muß es positiv zu Buche schlagen. Dann werden von der südlichsten Autofabrik der Republik bis zum nördlichsten Reifenwerk neue Schichtpläne ausgetüftelt.
      BMW hat sich zum Beispiel entschlossen, die Produktionsanlagen nicht mehr nur 80 Stunden pro Woche (plus Überstunden und die Sonderschichten) in Betrieb zu lassen, sondern von vornherein 108 Stunden von Montag früh bis Samstag Nacht. Durchgesetzt wird das Ganze nicht einfach mit einer Arbeitsverlängerung für die Belegschaft, sondern mit dem 36-Wochenstunden-Modell a la BMW. Die Belegschaft hat in zwei 9-Stunden-Schichten am Tag anzutreten, der Samstag ist dabei ein ganz normaler Arbeitstag. Irgendwann sind im Schichtplan auch ein paar freie Tage vorgesehen. Der Computer rechnet dann zuverlässig aus, daß das Ganze auf zwei Monate umgelegt eine Wochenarbeitszeit von exakt 36 Stunden ergibt! Beim Reifenwerk Fulda geht's ähnlich zu. Dort hat der Rechner eine 38,5-Stunden-Woche errechnet. Die Vorteile für die Unternehmen:

    Erstens wird der Produktausstoß pro Zeiteinheit erhöht.
    Zweitens drückt man die Kapitalkosten, weil teure Maschinerie kürzere Zeit 'brachliegt', und steigert so den Gewinn, weil bei dem neuen Schichtmodell Überstunden- und Samstagszuschläge wegfallen.
    Denn wenn der Achtstunden-Tag und der freie Samstag erst einmal gestorben sind, beträgt die 'Normalarbeitszeit' eben 9 Stunden an 6 Tagen.
    Viertens machen die Unternehmen das Versprechen der IG-Metall in puncto "induzierter Produktivitätseffekt" wahr. So hieß doch die gewerkschaftliche Zauberformel, nach der eine Verkürzung der Arbeitszeit "naturgemäß" zu einer Steigerung der Arbeitsintensität führen soll.

Nur daß die Kapitalisten nicht auf die Erlaubnis der Gewerkschaft warten, um ihrer Belegschaft pro Arbeitsstunde mehr Leistung abzuverlangen. Im Fuldaer Reifenwerk sieht die Geschäftsleitung die Sache so: "Bei einer 10%igen Verlängerung der Auslastung der Produktionsanlagen werden in Zukunft 25% mehr Reifen täglich produziert." Der Klever Unternehmer, der seine Belegschaft mit einer 35-Stunden-Woche beglückt, geht davon aus, "daß bei einer Verkürzung der Arbeitszeit die Leistungsfähigkeit der Arbeiter höher wird und damit eine Senkung der Stückkosten erzielt wird." Da kann man lässig und "großzügig" über einen "vollen Lohnausgleich" mit sich handeln lassen.

• Jahresarbeitszeitverträge und Teilzeitverträge,
      die unter dem schönen Titel "individuelle Arbeitszeit" angeboten werden, sind für Unternehmen die kostengünstigste Art und Weise, ihre Mannschaften nur dann antreten zu lassen, wenn garantiert jede Arbeitsstunde mit Arbeit vollgepackt ist. Denn Produkte auf Halde produzieren zu lassen, ist für jeden Betrieb ein kostspieliges Ärgernis. Und Leute stundenweise zu bezahlen, und dann die Arbeitszeit nicht für Höchstleistungen auszunutzen, stellt erst recht ein marktwirtschaftliches 'Verbrechen' dar.
      Das galt schon immer. Und daß Arbeiter sich in Sachen Arbeitszeit und Lohn an die Konjunkturen der Auftragslage der Unternehmen anzupassen haben, ist deshalb auch keine Neuheit in unserer sozialen Marktwirtschaft". Mit dem Neben- und Nacheinander von Überstunden, Sonderschichten und Kurzarbeit haben bundesdeutsche Unternehmen bisher erfolgreich diese Sorte 'Konjunkturanpassung' betrieben. So erfolgreich und reibungslos, daß jetzt mit 'flexiblen' Jahres- und Teilzeitarbeitsverträgen die 'Mängel', die die Betriebe an ihrem bisherigen Instrumentarium auszusetzen haben, aus der Welt geschafft werden.
      Überstundenzuschläge entfallen, bei 'dringenden Aufträgen' kann man auf Teil- und Jahresarbeitsvertrags-'Besitzer' zurückgreifen. Dafür hat man sie ja - "Kapazitätsreserve" heißt das auf betriebswirtschaftlich. Gehen die Aufträge zurück, wird die Arbeitsstundenzahl ganz flexibel nach unten korrigiert. Damit entfallen lästige Anträge auf Kurzarbeit beim zuständigen Arbeitsamt. Womit auch noch der schöne Nebeneffekt erreicht ist, daß die Staatskasse keine "Zuschüsse" an Kurzarbeiter zahlen muß, sondern die dafür fälligen eingezogenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge behalten kann.
      Daß man in 4 Arbeitsstunden täglich wesentlich intensivere Arbeit verlangen kann als in 8, wird bei der Einrichtung dieser Arbeitsplätze selbstverständlich berücksichtigt. Deshalb bieten Teilzeitarbeiter nach dem einstimmigen Lob ihrer Anwender auch den Vorteil, "überdurchschnittliche Leistungen zu bringen". Daß diese Leute "weniger Fehlzeiten" aufweisen, hat sich ebenfalls von selbst zu verstehen. Für Arztbesuche und Behördengänge ist die (Teil-)Arbeitszeit auf jeden Fall zu schade. Wofür hat man denn seine verlängerte Freizeit?
      Angepriesen werden all diese Neuregelungen der Arbeitszeit als "zukunftsweisende Möglichkeiten, die Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe in Einklang zu bringen."
      Die Vorteile für die Betriebe liegen auf der Hand.
• Was bringt die Flexibilisierung der Arbeitszeit für die Arbeiter?
      Was die Arbeitszeit betrifft, darf man Abschied nehmen von einigen zentralen Grundsätzen, die bisher ein Arbeiterleben bestimmt haben. Sowohl was die Stunden pro Tag, als auch was die Tage pro Woche betrifft, verliert der Arbeitstag jede Festikeit. 5-Tage-Woche und 8-Stunden-Tag als gesetzlich festgelegter Normalfall gehören der Vergangenheit an.
      Ruhe- und Freizeitbedürfnisse der Arbeiter werden von den Unternehmern auf die Tage und Tageszeiten gelegt, die ihnen in die Kalkulation passen. Alle paar Wochen sieht der Schichtplan sogar ein verlängertes Wochenende mitten in der Woche vor, "dafür", daß das Wochenende in den Wochen vorher ausgefallen ist.
      Egal wieviel Tages- und Wochenstunden man arbeiten muß, wurscht ob man drei Wochen lang länger arbeiten muß als bisher - das Ganze schimpft sich "Arbeitszeitverkürzung" und "Arbeitserleichterung". Daß von einer Erleichterung für die Betroffenen weit und breit nicht die Rede sein kann, weiß jeder.
      Das spielt für die jetzt geltende 'Sichtweise' bloß überhaupt keine Rolle. Per Computer wird nämlich völlig unbestechlich der Arbeitsstunden-Schnitt von mehreren Wochen ermittelt. Das Ergebnis lautet dann eben: 36 oder 37,81 oder 38,61 Stunden die Woche!
      'Erleichtert' wird man als Arbeiter dafür garantiert um etliche Lohnbestandteile. Wenn Überstunden und Sonderschichten als neue Normalität gelten, sind 45-Stunden-Wochen und Wochenendarbeit auch keinen Zuschlag mehr wert.
      Dankbar und froh soll man sein, wenn die Unternehmen für die geforderte Mehrleistung noch die alte Lohnsumme bezahlen - "voller Lohnausgleich" heißt das dann. Denn eigentlich hat man nur Anspruch auf 36... Stundenlöhne. Daß dieser "volle Lohnausgleich", wenn er überhaupt zustande kommt, eine betriebliche Gnade und ein Wechsel auf die Zukunft ist, wird mehr als deutlich klargestellt. Für gut bedient darf man sich dann halten, wenn man bei steigender Arbeitsleistung "bloß" um die Preissteigerungsraten ärmer gemacht wird.
      Mit der Durchsetzung von Teilzeit ganz nach Bedürfnis der Betriebe wird sowieso gründlich mit dem Anspruch aufgeräumt, der Lohn, den ein Mensch für seine Arbeit bekommt, hätte seinen Mann zu ernähren.
• War es das, was die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Jahrhundertforderung wollten?
      Gewollt und geplant war die Arbeitszeitverkürzung so sicherlich nicht von den gewerkschaftlichen Tarifexperten. Bloß, überrascht oder gar empört können sie auch nicht sein über die Art und Weise, wie das bundesdeutsche Unternehmertum ihr Jahrhundertprogramm in die Tat umsetzt. Freizeitbedürfnisse ihrer Mitglieder war der Gewerkschaft nie Grund genug, eine Arbeitszeitverkürzung zu fordern. Seit Monaten bestreitet sie ihren 'Tarifkampf' mit auf Glanzpapier gedruckten Rechenexempeln, die alle dem einen trostlosen Beweiszweck dienen: Arbeitszeitverkürzung ohne Schädigung des Kapitals ist möglich! Kompromißbereitschaft in Sachen Verteilung der Arbeitszeit und "Lohnausgleich" hat die Gewerkschaft von Anfang an signalisiert - Hauptsache unter dem Strich ergibt sich eine Arbeitszeit unter 40 Stunden. Dafür hat sie mitten in der Tarifrunde sämtliche Regelungen, die dem Arbeitsleben eine gewisse Festigkeit gaben, zur Debatte gestellt.
      Die Unternehmer haben das gewerkschaftliche Angebot, Arbeitszeit und Lohn der Arbeiter flexibel zu behandeln, kapiert. Wenn sie jetzt gemäß ihren Geschäftskalkulationen den praktischen Beweis antreten, wie Arbeitszeitverkürzung und Vorteil der Betriebe zueinander passen, ist das wirklich nicht verwunderlich.
      Erst recht wissen Unternehmer das gewerkschaftliche Gejammer über ein "verantwortungsloses, weil für die Gesellschaft zu teures, Nebeneinander von Überstunden und Kurzarbeit" in ihrem Sinne "auszulegen". Durch ihre Teilzeit-Modelle wird zwar nicht das Nebeneinander von Über- und Unterarbeit abgeschafft, sehr wohl aber lästige Kosten, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge waren.» (MSZ {Marxistische Studentenzeitung} 5/1984)

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«man meint, mit dem BGE eine Wünschelrute gefunden zu haben, die das eherne Gesetz des Kapitalismus die maximale Ausbeutung des Menschen um des privaten Profits willen außer Kraft setzt, ohne die Grundlagen, nämlich die private Verfügungsgewalt über Menschen und Maschinen in Frage zu stellen»».

«Wollen wir den Arbeitszwang abschaffen, müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeit auf alle umverteilt wird - die Arbeitslosigkeit abgeschafft wird - und die abhängig Beschäftigten (! [49]) in die Lage versetzt werden, die Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen tatsächlich zu beeinflussen. Es sind die Arbeitsbeziehungen, die sich ändern müssen, soll sich an der Gesellschaft etwas ändern.»

• wenn wieder alle in Arbeit stecken würden,
• dafür der Arbeitszwang flächendeckend erfolgreich funktionieren würde,
• dafür die Grenzen schön abgeschottet wären,
• damit das Kapital auf jeden angewiesen ist, der hier arbeiten kann und darf.

• In Zeiten der Arbeitslosigkeit, also bis zur Abschaffung des Kapitalismus, sehen sich diese "Einheitsgewerkschaften" außerstande «die Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen tatsächlich zu beeinflussen». Wozu sind sie dann gut?
• Statt dessen geben sie Löhne und Sozialeinkommen preis, damit wieder mehr "Beschäftigung" stattfindet. Damit betreiben sie eine gegen die Lebensinteressen aller erwerbslosen und erwerbstätigen Lohnabhängigen gerichtete Politik.

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[52] DGB-Sprache

Roth preist seine zehn Euro brutto wie folgt an (Anti-BGE S. 22):

«Zehn Euro erscheinen relativ hoch, weil jeder sechste Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland mit seinem Lohn darunter liegt.»

Und wenn man die «Vollzeitbeschäftigten» im Osten dazurechnet, «erscheinen» sie noch höher. Aber wie «erscheinen» sie, wenn man mal die zunehmende Zahl der Teilzeit-MalocherInnen nicht ignoriert?

«Aber: mit diesem Lohn können Vollzeitbeschäftigte allenfalls ihre eigenen Lebensunterhaltungskosten auf einem Mindestniveau decken. In zehn Euro ist kein Betrag für die Unterhaltungskosten auch nur eines einzigen Kindes enthalten, also des Nachwuchses für den Ersatz der Arbeitskräfte. ... Zehn Euro sind ein nur schwer zu vertretender Kompromiss, der ausschließlich der gegenwärtigen Schwäche der Arbeiterbewegung geschuldet ist.»

Vielleicht liegt die «Schwäche der Arbeiterbewegung» ja auch daran, dass sie jahrelang auf solche Phrasen gehört hat und völlig inakzeptable Kompromisse als Ausgangsforderungen toleriert hat!

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[53] Perspektive Mindestlohn

(aus einem Diskussionspapier im Sozialforum Eimsbüttel)

«Es könnte so schön sein...

Freitag Abend im Jahre 2008 um halb sieben. Frau P. trifft sich mit ihrer Freundin. Gemeinsam gehen sie zur Polizei. Während der Woche hat Frau K. gearbeitet. Gezahlt wurde ihr - wie vereinbart - fünf Euro pro Stunde. Dieser Stundenlohn liegt klar unter dem seit 2007 geltenden staatlichen Mindestlohn von 9 Euro. Das bringt sie zur Anzeige. Sie kann sich darauf verlassen, dass ihr geiziger Arbeitgeber dazu gebracht wird, ihr die 4 Euro Differenz zu zahlen.
    Vor einem Rechtsstreit hat sie keine Angst. Sie kann ein reguläres Arbeitsverhältnis nachweisen. Sie hat kein Praktikum vereinbart, sonst hätte sie keinen Pfennig bekommen. Irgendein Ausbildungsverhältnis liegt nicht vor. Sie wurde nicht als Ein-Euro-Kraft eingesetzt. Und sie hat einen deutschen Pass. So gesehen ist Frau P. eine Glückpilzin. Dennoch fiel ihr die Entscheidung, die Differenz zum Mindestlohn einzuklagen, nicht leicht. Bei ihrem verflossenen Arbeitgeber braucht sie sich nicht mehr sehen lassen. Das ist nicht so schlimm, da unsere Glückpilzin auch ohne Job über die Runden kommt.
    Das geschilderte, unrealistische Szenario ist so ziemlich das beste, was man sich unter einem staatlich festgesetzten Mindestlohn vorstellen kann.

Vertiefte Spaltung der Lohnabhängigen

Wie gesagt: der Personenkreis, der von so einem Mindestlohn etwas hat, ist sehr beschränkt. Die Spaltung der lohnabhängigen Bevölkerung in Leute mit Tariflohn und den prekären Rest, wird also zementiert. Zudem verhindert Mindestlohn keineswegs, dass das Kapital immer mehr Arbeit von immer weniger Beschäftigten abpresst. Die fortwährende Senkung des Einkommens der lohnabhängigen Klasse durch Entlassungen ist nicht affiziert. Die Lohnsenkungen, die bei schlecht- wie gut verdiendenden Firmen an der Tagesordnung sind, werden weiter stattfinden, solange sie nicht unter den Mindestlohn gehen. Ein Existenzsicherndes Einkommen ist der Mindestlohn ohnehin nur bei Vollzeitarbeit, sonst nicht. Ein Witz ist der Mindestlohn in Verhältnissen, in denen unbezahlte Mehrarbeit á la LIDL abgepresst wird.
    Die ständigen Preiserhöhungen, zu denen der Staat den Firmen und den Vermietern das Recht gibt, Steuererhöhungen á la Merkelsteuer, Abbau von Sozialleistungen und dergleichen, nichts davon wird durch den Mindestlohn besser.
    Wie sollte das denn auch gehen? Lohnabhängige sind dringend auf den Reichtum angewiesen, auf den das Kapital praktisch ein Monopol hat. Dieser Reichtum wechselt nicht im mindesten den Besitzer, wenn ein paar Arbeitsverträge unterbleiben, weil sie einer Mindestlohn-Regelung widersprechen.

Staat gegen Lohndrücker?

Working Poor - arbeitende Armut - wird auch in Mitteleuropa zum Massenphänomen. Durch Lohn, der nicht zum Leben reicht. Scheinbar ist ein staatlich festgesetzter Mindestlohn eine wirksame Gegenmaßnahme. Im fiktiven Beispiel müssten Arbeitgeber mit Sanktionen rechnen, wenn sie weniger als die Mindestlohnsumme bezahlen. Es wäre eine einseitig" gegen Kapitalinteressen gerichtete Maßnahme, die mit den im Bundestag vertretenen Parteien nicht zu machen wäre. Denn Arbeit durch Wachstum!" ist das Ziel von Linkspartei bis zur FDP.
    Wachstum bedeutet ja nicht, dass die Löhne und der Sozialeinkommen steigen, die Menschen besser und länger leben. Wachstum bedeutet im Gegenteil, daß die erwirtschaftete Geldmenge, das Privateigentum der Firmen und Konzerne wächst. Wenn Unternehmen Löhne senken, das Arbeitstempo steigern und vor allem, wenn sie Mitarbeiter wegrationalisieren, dann tun sie das für das Wachstum. Wenn die Regierung Wachstumspolitik macht, vertritt sie das Interesse, dass die lohnabhängige Bevölkerung möglichst viel leisten und dabei möglichst wenig kosten soll.
    Vom Standpunkt der Wachstumspolitik ist es völlig unakzeptabel, dass Arbeitslose einen Lebensunterhalt beziehen, ohne etwas zu leisten. Jeder noch so schlecht bezahlter Job, jeder noch so miese Arbeitsplatz ist gut genug um aus den "Unbeschäftigten" noch etwas herauszuholen. Extra dafür wurden die Ein-Euro-Jobs" geschaffen.
    Genau aus den Kreisen, die für das alles verantwortlich sind, aus denen kommt die Mindestlohndebatte. Das ist merkwürdig. Denn scheinbar würde eine Menge - beschissen bezahlter - Arbeitsplätze durch einen staatlichen festgesetzten Mindestlohn wegfallen. Dagegen wäre ja prinzipiell nichts einzuwenden. Lohnarbeit, die nichtmal die nackte Existenz sichert ist nichts als ganz üble ruinöse Ausbeutung.
    Andererseits würden viele der Billiglöhner protestieren, wenn ihre Jobs wegfallen. Ging es ihnen nicht besser, als sie wenigstens noch die schlecht bezahlte Arbeit hatten?
    Woher das Interesse von lohnabhängigen Leuten an Billig-Jobs? Weil sie sonst gar nicht klarkommen. Je niedriger die Sozialleistungen für Arbeitslose, desto höher das Interesse an Billig-Jobs. Damit der Preis der Arbeitskraft für die besser verdienenden Kolleginnen nicht ins Bodenlose fällt, müssten sie mit denen solidarisch sein, arbeitslos werden und noch mehr verarmen. Ist mit dieser Solidarität zu rechnen? Wo doch umgekehrt die absolute Mehrheit der "Beschäftigten" rein gar nichts gegen die Verarmung ihrer arbeitslosen Kollegen unternimmt?
    Ein gemeinsames Interesse aller lohnabhängigen Leute gäbe es allerdings schon. Ein Existenzgeld, von dem sich anständig leben läßt, wäre im Interesse von arbeitenden und arbeitslosen Lohnabhängigen. Die Höhe dieses Einkommens wäre automatisch der Mindestlohn. Ohne ein solches Mindesteinkommen - egal ob jemand arbeiten kann oder will - funktioniert kein Mindestlohn.
    Allerdings ist ein Existenzsicherndes Grundeinkommen in Kapitalismus ungefähr so realistisch wie Militarismus ohne Militär. Der Zwang zur Lohnarbeit braucht die Drohung mit einer Arbeitslosigkeit, die Armut bedeutet. Und wer soll's bezahlen? Die Unternehmer jedenfalls nicht. Denn die verheizen ihren auf Kosten der Lohnabhängigen erwirtschafteten Reichtum in dem Konkurrenzkampf, den sie untereinander führen.

Wer will den Mindestlohn?

1. Die DGB-Gewerkschaften sind überwiegend für einen gesetzlichen Mindestlohn zu haben. Mit ihren berüchtigten "maßvollen Tarifabschlüssen" haben sie schon längst Niedriglöhne abgesegnet, die unter ihren ehemaligen Forderungen nach einem Mindestlohn liegen. (Die Höhe ihrer Mindestlohnforderung korrigieren sie dementsprechend nach unten.) Den Hartz-Sauereien haben sie zugestimmt, und die Ein-Euro-Zwangsarbeit geht in Ordnung, wenn sie von Betriebsräten abgenickt wird. Entlassungen, Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen gestalten sie "sozialverträglich" mit. Die SPD-gesteuerten Vereine sind auch dafür, dass der Staat seinen Haushalt saniert und dafür den privaten Haushalten Milliarden entzieht, ohne dass dem DGB der Gedanke kommt, durch höhere Lohnforderungen einen Ausgleich anzustreben. Diese Pseudogewerkschaften tun also fast immer das Gegenteil dessen, was nötig wäre um die galoppierende Verarmung der lohnabhängigen Bevölkerung zu stoppen.
       Dabei waschen die DGB-Vereine die Hände in Unschuld. Sie können ja nicht anders - wegen der Globalisierung und den niedrigen Löhnen in China, weil ihre Mitglieder nicht kampfbereit sind und Streiks sowieso keine Arbeitsplätze sichern, weil die Staatskassen leer sind und vor allem: weil die Politiker auf neoliberale Berater hören. So werden die DGB-Funktionäre auch weiter jede Lohnsenkung im Namen ihrer Basis unterschreiben und den Politikern die moralische Verantwortung für die Working Poor andichten. So manifestiert sich die eklatante Verantwortungslosigkeit dieser Vereine.
2. Müntefering und Co haben sich in die Debatte über Mindestlohn eingeklinkt. Das Motiv dieser Figuren ist klar: Imageverbesserung für die SPD. Es ist überhaupt kein Widerspruch, dass genau jene Politiker mit einem staatlichen Mindestlohn kokettieren, die zu den übelsten Hasspredigern gegen Arbeitslose zählen. Jeden Arbeitslosen möchten sie in Arbeit bringen" - und jede Verschlechterung der Lage der Arbeitslosen macht ihre Erpressung effektiver.
       Andererseits wird der Zwang, sich eine mies bezahlte Arbeit zu suchen, nicht gerade dadurch effizienter, wenn man von dem Job genauso wenig leben kann wie von der immer weiter zusammengestrichenen Stütze. Das Lohnabstandsgebot" erweist sich als Spirale nach unten - für Löhne und Sozialeinkommen gleichermaßen. Weil sie diese Entwicklung zwar wollen, aber eben nicht unkontrolliert, liebäugeln Figuren wie Müntefering tatsächlich mit einem Mindestlohn. Dessen Höhe muss dann allerdings gerade so bemessen sein, dass es den Mindestlöhnern ein bisschen besser als den Arbeitslosen geht. Das Motiv ist also: den Zwang zur Arbeit effektiveren.
       Damit das funktioniert, müsste der Mindestlohn in der Praxis nichtmal eine große Rolle spielen. Für Jung- und Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Ein-Euro-Kräfte, Behinderte, Asylanten und die Neuen Bundesländer", für Behinderte und Gefängnisinsassen und so weiter gäbe es natürlich Ausnahmeregelungen. Aber die bloße Existenz eines gesetzlichen Mindestlohnes würde in der bürgerlichen Öffentlichkeit als Beweis gelten, dass es keine Working Poor mehr gibt. Armut gibt es ja in Deutschland angeblich auch nicht, dank der Existenz des Sozialstaates. Wenn Politiker Sozial- und Lohnraub vorantreiben, dürfen sich die Betroffenen bei den Politikern für soziale Sicherheit" bedanken. Für derlei ist der Münteferings Mindestlohn gut genug.
3. Dann gibt es drittens noch die Linkspartei. Ihr Ziel, als Mehrheitsbeschaffer für die SPD mit Ministerposten belohnt zu werden, lässt sich nur realisieren, wenn Schluss mit der Großen Koalition ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn, egal wie niedrig, könnte die SPD mit der CDU (auch aus Imagegründen) nicht machen. So hoffen Lafontaine und Co, dass es sich bei dem Gerede von Müntefering um eine "Art Signal" handelt, dass die SPD wieder auf dem richtigen Weg ist und die Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung hoffen darf. Also macht man Druck" auf die SPD, indem man die Mindestlohnforderung aufgreift und selber Propaganda dafür macht.
       Diese Forderung passt hervorragend zu ihrer Strategie. Gegen ihren Wunsch-Koaltionspartner wird dabei nicht opponiert, es gibt keine Kritik an den Zielen der SPD. Warum will denn die Linkspartei in die Regierung? Weil sie die Staatskassen sanieren will, wie in Berliner Senat. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn kostet den Staat fast gar nichts. Der Billiglohnsektor der Staatsbediensteten wird zunehmend durch Ein-Euro-Kräfte abgedeckt. Außerdem will Lafontaine endlich seine Patentrezepte zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in die Tat umsetzen. Für die Linkspartei ist das Wirtschaftswachstum ja nicht die Ursache der Armut, sondern ein Heilmittel dagegen. England ist inzwischen das Vorbild der Ex-PDS. Haben die Briten denn nicht tolle Wachstumsraten und gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn? Solange die Lüge geglaubt wird, Massenverarmung ließe sich durch einen Mindestlohn auch nur mildern, behält die Linkspartei auch dann ein oppositionelles Image, wenn sie sich in jeder Bundestagsdebatte nur noch an die SPD anwanzt.
4. Viertens gibt es noch jene geschrumpfte Bewegung, die gegen Hartz IV tatsächlich opponiert hat. Sie soll sich nun entscheiden, ob sie diese Opposition hintenan stellt, und sich mal wieder auf ein Bündnis mit DGB, Teilen der SPD und PDS einlassen will. Sie wäre dann die Hilfstruppe dieser Vereine. Die Bewegung hätte sich damit erledigt. »

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[54] Kapitalismus und Globalisierung

Es ist fast schon absurd, wie sich die ganze Existenzgelddebatte in einem imaginierten nationalen Kapitalismus bewegt. Schon zu Marx' Zeiten setzte der Kapitalismus «die Konkurrenz auf dem Weltmarkt voraus, der überhaupt die Basis und die Lebensatmosphäre der kapitalistischen Produktionsweise bildet.» (MEW 25, S. 120)
    Übrigens wird hier von Imperialismus nicht im Sinne von "Fäulnisstadium des Kapitalismus" gesprochen, wie bei den Leninisten, bei denen selbst der imperialistische Staat zur ökonomischen Kategorie frei nach Hilferding verkommt. Imperialismus ist vielmehr das international agierende Gewaltmonopol der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat. Vgl. Marx:

«Der Imperialismus ist die prostituierteste und zugleich die schließliche Form jener Staatsmacht, die von der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft ins Leben gerufen war als das Werkzeug ihrer eignen Befreiung vom Feudalismus und die die vollentwickelte Bourgeoisgesellschaft verwandelt hatte in ein Werkzeug zur Knechtung der Arbeit durch das Kapital.» (Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 338)

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[54a] Material und Anmerkungen zum Thema Geld

Der kritischen LeserIn wird vielleicht auffallen, dass ich die Existenz von Geld als gegebene Tatsache voraussetze. Es geht mir an dieser Stelle tatsächlich nicht darum, eine Erklärung dessen zu liefern, warum es Geld gibt.

Denn diese Erklärung liegt ja längst vor (Das Kapital, Bd.1 MEW 23, Kap. 1): Marx hat nachgewiesen, warum Produkte von Privatarbeiten sich aufeinander als Werte beziehen müssen. Der widersprüchliche Charakter der Privatarbeit besteht darin, dass einerseits jeder nur für sich produziert, sich aber andererseits jede Privatarbeit als Bestandteil der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, als gesellschaftliche Arbeit bewähren muss. Die individuelle produktive Arbeit jeder Ware muss etwas werden, das sie erstmal nicht ist: ein Quantum der gesellschaftlich benötigten Durchschnittsarbeit. Ihren Wert müssen die Waren auf dem Markt beweisen. Der Wertausdruck, den die verschiedenen Arbeiten benötigen, ihr gesellschaftlich gültiges Maß, kann nicht dadurch zustande kommen, dass sich die verschiedenen Privatarbeiten wechselseitig aneinander messen. Vielmehr bedarf es einer Ware, die exklusiv und gesellschaftlich allgemeingültig die Aufgabe hat, den Wertausdruck der Waren zu liefern: das Geld. Anders gesagt:

Private Warenproduktion ist Ursache, logische Voraussetzung und nicht etwa Wirkung des Geldes. Umgekehrt kann «das Geld, in welchem der abstrakte Wert aller Waren wirklich ist» (Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, §204), all seine Wirkungen auf die Gesellschaft nur entfalten, weil

• der »Wertbegriff ... der allgemeinste und daher umfassendste Ausdruck der ökonomischen Bedingungen der Warenproduktion» ist.
• Und so ist im »Wertbegriff .. der Keim enthalten, nicht nur des Geldes, sondern auch aller weiter entwickelten Formen der Warenproduktion und des Warenaustausches,...
• enthalten ist im Keim die ganze kapitalistische Produktionsform, der Gegensatz von Kapitalisten und Lohnarbeitern, die industrielle Reservearmee, die Krisen».
• (Engels' Anti-Düring, MEW 20, S. 288 f., Herv. v. mir. Aller sonstigen Unzulänglichkeiten dieser Schrift zum Trotz, scheint mir dieses Zitat den "Witz" des Werts zu benennen.)

Anders als ich setzt Marx im Kapital überall «der Vereinfachung halber, Gold als die Geldware voraus» (MEW 23, S. 109), während ich von der Tatsache ausgehe, dass im einundzwanzigsten Jahrhundert das gelbe Edelmetall die Funktion des Geldes nicht mehr hat, und das Gold eine von vielen Waren, genauer ein Rohstoff ist, der als Rohmaterial und als Spekulationsobjekt seinen Goldpreis hat, das Metall zwar noch als "Notreserve" bei den Nationalbanken vorkommt, aber nicht mehr als Weltgeld fungiert.

Das wirkliche Geld, also all die Dollars, Euros, Schweizer Franken etc. erfüllen freilich immer noch all die - vom Standpunkt der lohnabhängigen Klasse aus betrachtet durchweg unerfreulichen - Funktionen des Geldes, die Marx im 3. Kapitel des Kapitals beschrieben und seiner Kritik unterzogen hat. In meiner kurzen Beschreibung der Funktionen des Geldes tauchen sie in jener logischen Reihenfolge auf, die sich bei Marx in seinem Geldkapitel aus dem widersprüchlichen Charakter der privaten Arbeitsprodukte ergeben hat. Sie tauchen nur deswegen unvollständig auf, weil es mir um eine kurze Beschreibung ging.

[*b] Zunächst geht es darum, worin der Wert des Geldes besteht:

«Um den relativen Wert des allgemeinen Äquivalents auszudrücken, müssen wir vielmehr die Form III» - die Werte der Warenwelt werden im allgemeinen Äquivalent ausgedrückt - »umkehren. Es besitzt keine mit den andren Waren gemeinschaftliche relative Wertform, sondern sein Wert drückt sich relativ aus in der endlosen Reihe aller andren Warenkörper. So erscheint jetzt die entfaltete relative Wertform oder Form II» (alle Waren befinden sich ihr gegenüber in der Äquivalentform) «als die spezifische relative Wertform der Äquivalentware.» (MEW 23, S. 83, vgl. auch S. 80f)

Es handelt sich also beim Geld nicht um ein Material, für dessen Produktion jede Menge Arbeit erforderlich sein muß, etwa wie beim Gold als Metall, wo für jedes geschürfte Gramm Tonnen von Stein bewegt werden müssen. Aber auch als Gold noch Geld war, war das Geld

«der materielle Repräsentant des stofflichen Reichtums. Es ist der "précis de toutes les choses" (Boisguillebert), das Kompendium des gesellschaftlichen Reichtums. Es ist zugleich der Form nach die unmittelbare Inkarnation der allgemeinen Arbeit und dem Inhalt nach der Inbegriff aller realen Arbeiten. Es ist der allgemeine Reichtum als Individuum. » (Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13 S. 103)

[*c] Der überproportionale Verschleiß der ArbeiterInnen, die unter Bedingungen der Arbeitshetze arbeiten, findet z.B. im Wert der Waren keinen "Ausdruck". (vgl. Anmerkung 56.) Generell gilt zudem, dass «der Wert einer Ware nicht durch das Quantum wirklich in ihr vergegenständlichter, sondern durch das Quantum der zu ihrer Produktion notwendigen lebendigen Arbeit bestimmt wird. Eine Ware stelle 6 Arbeitsstunden dar. Werden Erfindungen gemacht, wodurch sie in 3 Stunden produziert werden kann, so sinkt der Wert auch der bereits produzierten Ware um die Hälfte. Sie stellt jetzt 3 statt früher 6 Stunden notwendige gesellschaftliche Arbeit dar.» (MEW 23, S. 559f)

[*d] Eine für die bürgerliche Gesellschaft unzureichende Beschreibung findet sich in einem Text, von dessen Veröffentlichung Marx bewußt abgesehen hat: «Nun ist der Reichtum einerseits Sache, verwirklicht in Sachen, materiellen Produkten, denen der Mensch als Subjekt gegenüber steht; andrerseits als Wert ist er bloßes Kommando über fremde Arbeit nicht zum Zweck der Herrschaft, sondern des Privatgenusses etc.» (Marx: Formen, die der kapitalistischen Produktion vorhergehen, S. 26. MEW 42, S. 395, Herv. v. mir) Kommando über fremde Arbeit zur Vermehrung von Privateigentum, aber eben nicht "des Genusses etc."! Man sollte die kapitalistische Produktion «nie darstellen als das, was sie nicht ist, nämlich als Produktion, die zu ihrem unmittelbaren Zweck den Genuß hat oder die Erzeugung von Genußmitteln für den Kapitalisten.» (MEW 25 S. 254)

[*e] Genau genommen hätte hier stehen müssen: "Alles muss sich ein Eigentümer von Geld aneignen können, wenn er nur genug Geld hat."
    Weil sich in der Marktwirtschaft alles um Eigentum und nicht um Besitz dreht, sei hier noch kurz auf den Unterschied hingewiesen:
    Besitz kommt einfach dadurch zustande, dass jemand ein Ding verwendet oder sonstwie hat, als ein Verhältnis zwischen Mensch und einem Gegenstand, «die physische Verfügungsgewalt über eine Sache».

«Maßgebend für die Frage, ob jemand eine Sache in Besitz hat, ist nicht, ob diese Sache seinem Eigentum zuzurechnen ist, sondern ob er - unabhängig von der rechtlichen Zuordnung - die Sache tatsächlich inne hat. In diesem Sinne haben auch der Mieter Besitz an der Wohnung und sogar der Dieb Besitz an dem gestohlenen Gegenstand.» (Wikipedia)

«Eigentum ist die rechtliche Zuordnung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zu einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne eines umfassenden und gegenüber jedermann wirkenden Besitz-, Verfügungs- und Nutzungsrechtes.» (ebenda, herv. von mir)

«Geschützt sind zunächst private Vermögensrechte.» (ebenda)

[*f] «Das Geld ist aber selbst Ware, ein äußerlich Ding, das Privateigentum eines jeden werden kann. Die gesellschaftliche Macht wird so zur Privatmacht der Privatperson.» (MEW 23, S. 146, Herv. v. mir) Als Illustration empfehle ich Dürrenmatts Besuch einer Alten Dame.

[*g] Die Verbindlichkeit beschränkt sich beileibe nicht nur darauf, dass die Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet ein gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, sondern indem sie es als Steuer selbst einfordern:

«Das ungeheure Elend des französischen Landvolks unter Ludwig XIV ... war nicht nur der Steuerhöhe geschuldet, sondern auch der Verwandlung von Naturalsteuer in Geldsteuer ... Zieht der durch Europa aufoktroyierte auswärtige Handel in Japan die Verwandlung von Naturalrente in Geldrente nach sich, so ist es um seine musterhafte Agrikultur geschehn. Ihre engen ökonomischen Existenzbedingungen werden sich auflösen.» (MEW 23, S. 154f, Herv. v. mir)

[*h] Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. So war die japanische Währung, den Yen bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts nicht frei konvertibel, sondern unterlag der staatlichen Devisenkontrolle. Dazu erhielten sie von den USA allerdings eine Sondererlaubnis, als "Frontstaat" des Containments der SU. Bei anderen Staaten wurde die Konvertibilität praktisch zwangsweise durchgesetzt und trieb praktisch die gesamte 3. Welt in die Verschuldung.

[*i] In der ursprünglichen Fassung stand hier noch der Satz: «Ständiges Wirtschaftswachstum - also kapitalistische Ausbeutung - ist erforderlich, für die Geldstabilität.» Warum das so sein muss, wird erst später geklärt, und deshalb gehört der Satz hier nicht hin.
    Es geht hier um etwas anderes: die Staaten bemessen die Geldmenge am vorhandenen Arbeitsprodukt, indem die Stabilität der Preise zu ihrer Grundlage machen. Sie legen damit allerdings auch ein gewisses Maß an Geldentwertung fest: die Produkte erfordern ja mit zunehmender Produktivkraft der Arbeit immer weniger gesellschaftlichen Arbeitsaufwand. Dadurch "drückt" - bei gleichbleibender in Gütern bemessener "Kaufkraft"! - jeder Euro von Jahr zu Jahr weniger Wert aus.

[*j] In der sogenannten "Leistungsgesellschaft" setzt der Staat tatsächlich Geld und Arbeitsleistung gleich als Leistung, die in Geld zu bemessen ist. Jemand der Geld ausgibt, hat nach dieser Logik mit seiner Zahlung eine "Leistung" erbracht, selbst wenn er individuell in seinem ganzen Leben noch nichts geleistet hat, und kann nach bürgerlichem Recht selbstverständlich erwarten, dass er eine Gegenleistung erhält, z.B. in Form von Arbeit.

[*k] Um Schutz des Privateigentum handelt es sich auch, wenn z.B. der Gerichtsvollzieher wg. Steuerforderungen kommt. Der Staat beansprucht ein Wertäquivalent des Eigentums, und enteignet Gebrauchsgüter des entsprechenden Werts.

[*l] in der ersten Fassung: "Geldwunsch" - erscheint mir jetzt zu harmlos.

[*m] In Strafgesetzbuch StGB wird der Tatbestand der Erpressung wie folgt definiert:

«§253 Erpressung. (1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zuführt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Androhung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.» (Herv. v. mir)

Das bedeutet:

1. Es gibt nicht verwerfliche «Androhung der Gewalt oder die Androhung des Übels», wenn der Zweck dieses Mittel heiligt.
2. Einem in Geld zu bemessenen «Vermögen» muss ein «Nachteil zuführt» worden sein. Wenn man jemandem eine dringend benötigte Sache vorenthält, beeinträchtigt das keineswegs sein «Vermögen», erfüllt nicht den Tatbestand der Erpressung. Das Vermögen ist ja in Geld bemessen, es ändert sich nicht, wenn man z.B. verhungert.
3. Wenn man mit einer derartigen Erpressung «sich oder einen Dritten» bereichert, geschieht das zu Recht.

[*n] Eine idealistische Kritik: «Das praktische Bedürfnis, der Egoismus ist das Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft und tritt rein als solches hervor, sobald die bürgerliche Gesellschaft den politischen Staat vollständig aus sich herausgeboren. Der Gott des praktischen Bedürfnisses und Eigennutzes ist das Geld. Das Geld ist der eifrige Gott ..., vor welchem kein andrer Gott bestehen darf. ... Das Geld ist der allgemeine, für sich selbst konstituierte Wert aller Dinge. Es hat daher die ganze Welt, die Menschenwelt wie die Natur, ihres eigentümlichen Wertes beraubt. Das Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dies fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an.» ... «Die Anschauung, welche unter der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes von der Natur gewonnen wird, ist die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur...» (MEW 1, S.374f)

[*o] «Mit mehr entwickelter Warenproduktion muß jeder Warenproduzent sich den nervus rerum, das "gesellschaftliche Faustpfand" sichern. Seine Bedürfnisse erneuern sich unaufhörlich und gebieten unaufhörlichen Kauf fremder Ware, während Produktion und Verkauf seiner eignen Ware Zeit kosten und von Zufällen abhängen. Um zu kaufen, ohne zu verkaufen, muß er vorher verkauft haben, ohne zu kaufen.» (MEW 23, S. 145)
    «Ware wird verkauft, nicht um Ware zu kaufen, sondern um Warenform durch Geldform zu ersetzen. Aus bloßer Vermittlung des Stoffwechsels wird dieser Formwechsel (G-W-G) zum Selbstzweck.» (MEW 23, S. 144)
    «Mit der Ausdehnung der Wärenzirkulation wächst die Macht des Geldes, der stets schlagfertigen, absolut gesellschaftlichen Form des Reichtums.» (MEW 23, S. 145, Herv. v. mir. Auch hier wird klar, wie sehr der "einfache" durch Geld vermittelte Tausch auf Kapital, G-W-G' hinausläuft. Ebenso im folgenden:)
    «Der Trieb der Schatzbildung ist von Natur maßlos. Qualitativ oder seiner Form nach ist das Geld schrankenlos, d.h. allgemeiner Repräsentant des stofflichen Reichtums, weil in jede Ware unmittelbar umsetzbar. Aber zugleich ist jede wirkliche Geldsumme quantitativ beschränkt, daher auch nur Kaufmittel von beschränkter Wirkung.» (MEW 23, S. 147 Herv. v. mir)

[*p] Der »Preis, während er einerseits der Exponent des z.B. im Eisen enthaltenen Quantums Arbeitszeit, d.h. seiner Wertgröße ist, drückt zugleich den frommen Wunsch des Eisens aus, Gold zu werden, d.h. der in ihm selbst enthaltenen Arbeitszeit die Gestalt der allgemeinen gesellschaftlichen Arbeitszeit zu geben. Gelingt diese Transsubstantiation nicht, so hört die Tonne Eisen auf, nicht nur Ware, sondern Produkt zu sein, denn sie ist nur Ware, weil Nicht-Gebrauchswert für ihren Besitzer, oder seine Arbeit ist nur wirkliche Arbeit als nützliche Arbeit für andere, und sie ist nur nützlich für ihn als abstrakt allgemeine Arbeit.» (MEW 13, S. 70 Herv. v. mir)
«Man sieht, die Ware liebt das Geld, aber »the course of true love never does run smooth«. Ebenso naturwüchsig zufällig wie die qualitative ist die quantitative Gliederung des gesellschaftlichen Produktionsorganismus, der seine membra disjecta im System der Teilung der Arbeit darstellt. Unsre Warenbesitzer entdecken daher, daß dieselbe Teilung der - Arbeit, die sie zu unabhängigen Privatproduzenten, den gesellschaftlichen Produktionsprozeß und ihre Verhältnisse in diesem Prozeß von ihnen selbst unabhängig macht, daß die Unabhängigkeit der Personen voneinander sich in einem System allseitiger sachlicher Abhängigkeit ergänzt. Die Teilung der Arbeit verwandelt das Arbeitsprodukt in Ware und macht dadurch seine Verwandlung in Geld notwendig. Sie macht es zugleich zufällig, ob diese Transsubstantiation gelingt.» (MEW 23, S. 122)

[*q] Nur eine scheinbare Idylle, da gewisse Gegensätze zwischen Käufer und Verkäufer ja bleiben.

[*r] «Der der Ware immanente Gegensatz von Gebrauchswert und Wert, von Privatarbeit, die sich zugleich als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit darstellen muß, von besondrer konkreter Arbeit, die zugleich nur als abstrakt allgemeine Arbeit gilt, von Personifizierung der Sache und Versachlichung der Personen - dieser immanente Widerspruch erhält in den Gegensätzen der Warenmetamorphose seine entwickelten Bewegungsformen....
Da die erste Metamorphose der Ware (Ware - Geld) zugleich Verkauf und Kauf, ist dieser Teilprozeß zugleich selbständiger Prozeß. Der Käufer hat die Ware, der Verkäufer hat das Geld, d.h. eine Ware, die zirkulationsfähige Form bewahrt, ob sie früher oder später wieder auf dem Markt erscheine. Keiner kann verkaufen, ohne daß ein andrer kauft. Aber keiner braucht unmittelbar zu kaufen, weil er selbst verkauft hat. Die Zirkulation sprengt die zeitlichen, örtlichen und individuellen Schranken des Produktenaustausches ebendadurch, daß sie die hier vorhandne unmittelbare Identität zwischen dem Austausch des eignen und dem Eintausch des fremden Arbeitsprodukts in den Gegensatz von Verkauf und Kauf spaltet. Daß die selbständig einander gegenübertretenden Prozesse eine innere Einheit bilden, heißt ebensosehr, daß ihre innere Einheit sich in äußeren Gegensätzen bewegt. Geht die äußerliche Verselbständigung der innerlich Unselbständigen, weil einander ergänzenden, bis zu einem gewissen Punkt fort, so macht sich die Einheit gewaltsam geltend durch eine - Krise. ... « (MEW 23, S. 128, Herv. von mir)

[*s]«Die gleichzeitige Erscheinung der Äquivalente Ware und Geld auf den beiden Polen des Verkaufsprozesses hat aufgehört. Das Geld funktioniert jetzt erstens als Wertmaß in der Preisbestimmung der verkauften Ware. Ihr kontraktlich festgesetzter Preis mißt die Obligation des Käufers, d.h. die Geldsumme, die er an bestimmtem Zeittermin schuldet. Es funktioniert zweitens als ideelles Kaufmittel. Obgleich es nur im Geldversprechen des Käufers existiert, bewirkt es den Händewechsel der Ware.» (MEW 23, S. 150, Herv. von mir)
«Die prozessierende Kette von Zahlungen oder nachträglichen ersten Metamorphosen unterscheidet sich wesentlich von der früher betrachteten Verschlingung der Metamorphosenreihen. Im Umlauf des Zirkulationsmittels wird der Zusammenhang zwischen Verkäufern und Käufern nicht nur ausgedrückt. Der Zusammenhang selbst entsteht erst in und mit dem Geldumlauf. Dagegen drückt die Bewegung des Zahlungsmittels einen schon vor ihr fertig vorhandnen gesellschaftlichen Zusammenhang aus. Gleichzeitigkeit und nebeneinander der Verkäufe beschränken den Ersatz der Münzmasse durch Umlaufsgeschwindigkeit. Sie bilden umgekehrt einen neuen Hebel in der Ökonomie der Zahlungsmittel. Mit der Konzentration der Zahlungen an demselben Platz entwickeln sich naturwüchsig eigne Anstalten und Methoden ihrer Ausgleichung. So z.B. die Virements im mittelaltrigen Lyon. Die Schuldforderungen von A an B, B an C, C an A usw. brauchen bloß konfrontiert zu werden, um sich wechselseitig bis zu einem gewissen Belauf als positive und negative Größen aufzuheben. So bleibt nur eine Schuldbilanz zu saldieren. Je massenhafter die Konzentration der Zahlungen, desto kleiner relativ die Bilanz, also die Masse der zirkulierenden Zahlungsmittel.» (MEW 23, S. 151, Herv. von mir)

[*t] Aus der einfachen Warenzirkulation W-G-W resultiert die Funktion des Geldes als Zahlungsmittel. «Mit der Entwicklung des Handels und der kapitalistischen Produktionsweise, die nur mit Rücksicht auf die Zirkulation produziert, wird diese naturwüchsige Grundlage des Kreditsystems erweitert, verallgemeinert, ausgearbeitet. Im großen und ganzen fungiert das Geld hier nur als Zahlungsmittel, d.h. die Ware wird verkauft nicht gegen Geld, sondern gegen ein schriftliches Versprechen der Zahlung an einem bestimmten Termin. Diese Zahlungsversprechen können wir der Kürze halber sämtlich unter der allgemeinen Kategorie von Wechseln zusammenfassen. Bis zu ihrem Verfall- und Zahlungstage zirkulieren solche Wechsel selbst wieder als Zahlungsmittel; und sie bilden das eigentliche Handelsgeld. Soweit sie schließlich durch Ausgleichung von Forderung und Schuld sich aufheben, fungieren sie absolut als Geld, indem dann keine schließliche Verwandlung in Geld stattfindet.» (MEW 25, S. 413 Herv. von mir)

[*u] » Das Kreditgeld entspringt unmittelbar aus der Funktion des Geldes als Zahlungsmittel, indem SchuIdzertifikate für die verkauften Waren selbst wieder zur Übertragung der Schuldforderungen zirkulieren. Andrerseits, wie sich das Kreditwesen ausdehnt, so die Funktion des Geldes als Zahlungsmittel.» (MEW 23, S. 153f)

[*v] «Alle diese Papiere stellen in der Tat nichts vor als akkumulierte Ansprüche, Rechtstitel, auf künftige Produktion ... In allen Ländern kapitalistischer Produktion existiert eine ungeheure Masse des sog. zinstragenden Kapitals ... in dieser Form. Und unter Akkumulation des Geldkapitals ist zum großen Teil nichts zu verstehn als Akkumulation dieser Ansprüche auf die Produktion, Akkumulation des Marktpreises, des illusorischen Kapitalwerts dieser Ansprüche. ... Der bedeutendste Teil besteht aus Wechseln, d.h. Zahlungsversprechen von industriellen Kapitalisten oder Kaufleuten.» (MEW 25, S. 486f, Herv. von mir)

[*w]

«Die Banknote ist nichts als ein Wechsel auf den Bankier, zahlbar jederzeit an den Inhaber, und vom Bankier den Privatwechseln substituiert. Die letztere Form des Kredits erscheint dem Laien besonders frappant und wichtig, erstens weil diese Art Kreditgeld aus der bloßen Handelszirkulation heraus in die allgemeine Zirkulation tritt und hier als Geld fungiert; auch weil in den meisten Ländern die Hauptbanken, welche Noten ausgeben, als sonderbarer Mischmasch zwischen Nationalbank und Privatbank in der Tat den Nationalkredit hinter sich haben und ihre Noten mehr oder minder gesetzliches Zahlungsmittel sind; weil es hier sichtbar wird, daß das, worin der Bankier handelt, der Kredit selbst ist, indem die Banknote nur ein zirkulierendes Kreditzeichen vorstellt.» (MEW 25, S. 417, Herv. von mir)

«"Es gibt kaum irgendeine Form, in die der Kredit zu bringen ist, worin er nicht zu Zeiten Geldfunktion zu verrichten hat; ob diese Form eine Banknote oder ein Wechsel oder ein Scheck ist, der Prozeß ist wesentlich derselbe und das Resultat ist wesentlich dasselbe."» (MEW 25, S. 418)

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[55] Der Deutsche Autofahrer und die Öl-Spekulanten

Der BILD-Leser sieht sich bei steigenden Benzinpreisen als Opfer internationaler Spekulanten. Er bildet sich ein, dass die weltweite Ölförderung eigentlich dazu da sein müsste, dass er und seinesgleichen im Stau zur Arbeit fahren könnte. Vor allem bildet er sich ein, dass Geld dazu erfunden worden wäre, damit genau er an der Tanke seinen Sprit kriegt. Wenn sich andere Leute mit ihrem Geld ein paar Millionen Barrel des Treibstoffs beschaffen, um ihr Geld zu vermehren, so wie es ja auch die Öl produzierenden Firmen machen, dann wittert Herr BILD-Leser Verrat. Wenn dann auch noch durch die zusätzliche Nachfrage der Spritpreis steigt, liegt das in den Augen des BILD-Lesers natürlich nicht an den Gesetzen der Marktwirtschaft, sondern an einer internationalen Verschwörung, hinter der "Na-Wer-wohl" steckt. Geld ist eben nicht zur Güterversorgung da, sondern zur Vermehrung von Privateigentum. Der Spekulant, der gegenüber dem BILD-Leser als konkurrierender Käufer auf dem Benzinmarkt auftritt, tut das - ökonomisch gesehen - mindestens mit dem selben Recht wie Herr BILD-Leser.

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[56] Produktivkraft, Intensität und Kompliziertheit der Arbeit und Wertbildung

In der bürgerlichen Ökonomie wird gerne der Begriff Produktivität verwendet. Linke verwechseln bisweilen Produktivität mit Produktivkraft der Arbeit. Letztere «ist durch mannigfache Umstände bestimmt, unter anderen durch den Durchschnittsgrad des Geschickes der Arbeiter, die Entwicklungsstufe der Wissenschaft und ihrer technologischen Anwendbarkeit, die gesellschaftliche Kombination des Produktionsprozesses, den Umfang und die Wirkungsfähigkeit der Produktionsmittel, und durch Naturverhältnisse. ... » (MEW 23, S. 55, Herv. von mir.) Die selbe Arbeitsmenge stellt so mehr Gebrauchswerte her. «Wächst die Produktivkraft der Arbeit, so produziert sie denselben Gebrauchswert in kürzerer Zeit.» Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, S. 24) Der Nutzeffekt der Arbeit wird höher.
    Aber der Begriff Produktivität umfasst auch eine gesteigerte Intensität der Arbeit, also eine größere Arbeitsmenge in der selben Zeit. Die bürgerliche Ökonomie verwendet den Begriff Produktivität deswegen so gerne, weil für den Einzelkapitalisten sowohl die Steigerung des Nutzeffektes der Arbeit als auch zunehmende Arbeitshetze zur Senkung der Zeit führt, die für ein Produkt nötig ist, und er die Lohnstückkosten senken und seinen Profit steigern will. Ebenfalls zur Lohnstückkostensenkung führt es übrigens, wenn das Kapital Lohnabhängige, die qualifizierte, komplizierte Arbeit verrichten, durch für einfache Tätigkeiten bezahlte MalocherInnen ersetzt.
    Der Wert, den die verschiedenen Arbeiten im spezifischen Produkt realisieren, interessiert den Kapitalisten gar nicht. Ihm geht es um die Dauer der in seinem Laden verrichteten Privatarbeit und nicht um die gesellschaftliche Durchschnittsgröße Wert. Der Wert interessiert ihn nichtmal, wenn es um den erzielten Preis des Arbeitsprodukts geht, weil der Preis nämlich von Angebot und Nachfrage abhängt. Da es dem Geschäftsmann um den konkreten Einzelpreis geht, ist ihm egal, dass Angebot und Nachfrage tatsächlich nicht für die Durchschnittspreise verantwortlich sind, sondern dass dafür tatsächlich der Wert der jeweiligen Produkte ausschlaggebend ist (aber nur bei gleicher organischer Zusammensetzung des Kapitals, vgl. MEW 25).

Das gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitsquantum zur Herstellung einer spezifischen Ware, also der Wert, hängt durchaus davon ab, ob es sich um mehr oder weniger intensive oder komplizierte Arbeiten handelt, oder um welche mit unterschiedliche Produktivkraft. Beispielsweise gilt komplizierte Arbeit als «multiplizierte einfache Arbeit, so daß ein kleineres Quantum komplizierter Arbeit gleich einem größeren Quantum einfacher Arbeit. Daß diese Reduktion beständig vorgeht, zeigt die Erfahrung. Eine Ware mag das Produkt der kompliziertesten Arbeit sein, ihr Wert setzt sie dem Produkt einfacher Arbeit gleich und stellt daher selbst nur ein bestimmtes Quantum einfacher Arbeit dar.» (MEW 23, S. 59, Herv. von mir)

Die Gleichsetzung eines Quantums komplizierter mit einem höheren Quantum einfacher Arbeit, also die qualitative Reduktion komplizierter auf einfacher Arbeit ist kein Sonderfall. Das Selbe passiert mit Arbeit unterschiedlicher Intensität. Ein Produkt, das in einer Stunde Arbeit unter Bedingungen reiner Arbeitshetze hergestellt wurde hat den selben Wert wie das gleiche, in zwei Stunden unter erträglichem Arbeitstempo hergestellte Produkt. Als Wert bekommen unerträgliche und erträgliche Arbeit die selbe Qualität. Die intensivere, unerträgliche Arbeit schafft mehr Wert als die erträgliche. Aber auch Arbeiten, die gleich intensiv und kompliziert sind, können zu ganz unterschiedlichen Warenwerten führen: Eine Stunde Arbeit, die für ein bestimmtes Produkt mit niedriger Produktivkraft aufgewendet wurde, hat den selben Wert, wie z.B. eine viertel Stunde, die für dieses Produkt an einer Maschine mit wesentlich höherer Effizienz bei gleicher Arbeitsbelastung nötig war.

Letzteres widerstrebt dem Gerechtigkeitssinn mancher Linker, die wie Robert Schlosser glauben, es müsste sich immer eine Arbeitsstunde gegen eine Arbeitsstunde tauschen, und das Geld müsse «zur gesellschaftlichen Arbeitszeitrechnung» eine definierbare Arbeitszeitmenge enthalten. Dazu steht in der Fachliteratur:

«Die Frage, warum das Geld nicht unmittelbar die Arbeitszeit selbst repräsentiert, so daß z. B. eine Papiernote x Arbeitsstunden vorstellt, kommt ganz einfach auf die Frage heraus, ... warum Privatarbeit nicht als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit, als ihr Gegenteil, behandelt werden kann.» (MEW 23, S. 109)

Schlosser und andere Arbeitsidealisten sprechen nicht über Geld, sondern reproduzieren lediglich die dem Geld anhaftenden Mystifikationen des gerechten Tausches, als habe das Geld etwas mit Arbeitszeitrechnung zu tun. Der Schleier, den das Geld über die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse legt, zeigt auch hier seine Wirkung. (frei nach Schlosser, vgl. [12])

Noch eine Anmerkung für Vertreter der Arbeitswertphilosophie, Abteilung "Wertformkritik": abstrakte Arbeit als Wert ist gesellschaftliche Arbeit, aber eben nicht irgendeiner Gesellschaft. Er ist die gesellschaftliche Form, die Privatarbeit annimmt und im Tauschwert erscheint. Wenn sog. "Wertformkritiker" meinen, dass nur diese Erscheinung kritikabel sei, dann fragt sich, wozu ein "Wert" gut sein soll, der Arbeit ohne Rücksicht auf die Art ihrer Verausgabung quantifiziert oder sonstwie ausdrückt, und dem gegenüber Arbeit als konkrete Tätigkeit Null Wert hat, insofern auch gar keine unproduktiven Arbeiten "ausdrückt"...

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[57] Geldbeschaffung

Zur Geldbeschaffung dienen auch Dinge die keinen Gebrauchswert haben, wie Anti-BGE-Broschüren oder Gammelfleisch. Ganze Abteilungen des Staatsapparats damit beschäftigt, Betrug und Fälschung zu ahnden. Auch Dinge, die an sich keinen Wert haben, bekommen einen Preis, wie z.B. Lizenzen und Patente - immerhin die wichtigsten Exportartikel der USA. Derartige Waren sind nichts als veräußerbare Privilegien, die von den Staaten verliehen und geschützt werden, und die erfreuliche technische Innovation, dass man sich im Internet Filme und Musik kopieren kann, wird von staatswegen kriminalisiert.

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[58] Eine frohe Botschaft für alle Freunde des Wertgesetzes: es gilt durch das Geld!

Nehmen wir folgendes Szenario an: Herr A verkauft eine Ware, zu deren Herstellung 50 Std. nötig waren und kauft mit dem Geld von Frau B ein Produkt von 139 Std Arbeit. Frau B verkauft an Frau C, tauscht mittels der Geldsumme 139 Std. in ein Produkt von 29 Std. Arbeit. Frau C tauscht mit D 29 Std. in 8 Std., D tauscht damit 8 Std. in 12 Std., E tauscht damit 12 Std. in 72 Std., F tauscht damit 72 Std. in 9 Std., G tauscht damit 9 Std. in 1 Std. und H tauscht damit 1 Std. in 50 Std.

Getauscht wurden insgesamt 320 Stunden Arbeit in 320 Stunden Arbeit, nämlich 50+139+29+8+12+72+9+1=320 in 139+29+8+12+72+9+1+50=320 Stunden. Das Geld repräsentierte einen Wert von 40 Stunden Arbeit. Im Einzelfall waren die Abweichungen zwar gewaltig: Herr A hat gegen Frau B glatt 89 Stunden gewonnen. Die hat ihre 139 gegen 29 Stunden getauscht, also 110 Stunden verloren, also umsonst gearbeitet, wenn sie das Produkt durch eigene Arbeit hergestellt hätte. H hat mit I eine gegen fünfzig Stunden Arbeit eingetauscht, wodurch I nur lumpige 2% der fünfzig Stunden Arbeit realisiert hat, die im Produkt steckten. Dennoch haben sich - wie wundersam! - alle Abweichungen ausgeglichen.

Skeptiker mögen einwenden, dass die Gleichheit der beiden Summen nur daraus resultierte, dass am Anfang und am Ende der Kette jeweils 50 Stunden standen. Also lassen wir die 50 Stunden am Anfang und am Ende weg, da ja auch nicht klar war, woher das Geld am Anfang kam und wohin es am Ende ging. In der Mitte der ganzen Kette bleiben aber 139+29+8+12+72+9+1=270 Stunden, die mittels Geld exakt ineinander umgetauscht wurden. Wie das? Ganz einfach weil jede dieser Waren beim Tausch einmal in der Summe der verkauften und das andere mal in der Summe der gekauften Waren erscheint. «Die Gleichheit dieser Summen versteht sich daher von selbst.» (MEW 23, S. 131)

Übrigens könnte man mit dieser Rechnung nicht nur "beweisen", dass sich Waren im Verhältnis der für sie notwendigen Arbeiten tauschen. Genauso gut könnte man damit "bewiesen", dass sie sich im Verhältnis der in ihren enthaltenen Elektronen tauschen, oder im Verhältnis der Postleitzahlen der Orte, wo sie hergestellt wurden.

P.S.: Und nun die schlechte Nachricht:
    Eine Kette von durchs Geld vermittelten "Tauschvorgängen" kommt so in der Realität nicht vor. Vielmehr erfordert dieser Austausch Leute, die nicht einen solchen W-G-W-Tausch machen, sondern, die sich auf G-W-G spezialisiert haben: Kaufleute, deren Tätigkeit freilich voraussetzt, dass sie einen Gewinn (G') machen können, und tatsächlich einen Teil des Mehrwerts der Waren beanspruchen. Anders gesagt: Schon das "harmlose" W-G-W erfordert G-W-G'.

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[58a] "Golddollar ist nur noch eine Zigarettenmarke",

höhnte man im (DDR)-Deutschlandsender über den Verlust der Golddeckung des Weltgeldes Dollar, und dachte, dass der "wissenschaftlich erwiesene" Zusammenbruch des Kapitalismus bevorstehen müßte, nachdem sich der Weltwährung der kapitalistischen Welt so schnöde vom "Wertgesetz" verabschiedet hatte:

«Im Übergang zur zweiten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus kam es im Jahre 1944 unter der Vorherrschaft des USA-Imperialismus zum Abkommen von Bretton Woods, in dessen Ergebnis die internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der internationale Währungsfonds (IMF oder IWF) gegründet wurden. Hauptziel des IWF ist die Stabilisierung des Kapitalistischen Weltwährungssystems ... Seine Verwirklichung sollte ... den politischen Zusammenhalt aller Länder des kapitalistischen Systems in der internationalen Klassenauseinandersetzung mit dem Sozialismus sichern helfen.
Da der objektive Regulator der internationalen Geld-, Kredit- und Währungsbeziehungen, das Geldumlaufsgesetz auf der Grundlage des Wertgesetzes ... nicht mehr funktionierten, wurde eine internationale staatsmonopolistische Regulierung der internationalen Ware-Geld-Beziehungen notwendig. Das durch das Abkommen von Bretton Woods in Kraft gesetzte kapitalistische Weltwährungssystem sah dementsprechend vor:
- Dem Gold wird der US-Dollar als Hauptreservewährung kapitalistischer Länder gleichgesetzt, wodurch er neben und in Beziehung zum Gold als Weltgeld fungieren konnte. Der gegen Gold zu einem festen Kurs konvertible US-Dollar bildet die Grundlage ... des Gold-Dollar-Standards.
- Alle Mitgliedsstaaten des IWF fixieren die Paritäten ihrer Währungen zum US-Dollar... Kurschwankungen sind durch Stützungskäufe auszugleichen» (Politische Ökonomie des Kapitalismus - Lehrbuch - Dietz-Verlag Berlin DDR 1984, S. 592f)

Was war wirklich geschehen? An der der allgemeinen Krise des Kapitalismus lag es nun nicht, sondern am 2. Weltkrieg, der ja noch nicht beendet war, dass insbesondere die Kolonialmacht England keine Goldreserven mehr hatte und die USA praktisch das Goldmonopol auf der Welt hatten. Nachdem der 2. Weltkrieg beendet war, hatten die anderen kapitalistischen Staaten keine andere Chance, als den Dollar als Weltgeld zu akzeptieren, denn sie hatten erst recht keine Goldreserven. Ab dann bunkerten die Nationalbanken immer mehr das Produkt der amerikanischen Geld-Druckmaschine, den Dollar, statt Gold als Hauptreservewährung. Damit war den USA freilich die Gelegenheit gegeben, den Dollar vom Gold abzukoppeln. Ganz wie im inneren der Nationen, wo der staatliche Gewaltmonopolist keine Golddeckung für sein Geld braucht, weil es staatliches Zwangsgeld ist, standen die USA gegenüber der restlichen kapitalistischen Welt da: sie waren nicht nur die größte Wirtschaftsmacht, sondern vor allem die Militärmacht Nummer 1. Als dann zur Finanzierung des Vietnam-Kriegs die US-Notenpresse erst richtig angeworfen wurde, mußten die verbündeten Staaten die Dollarschwemme durch Stützungskäufe nehmen und damit den "Krieg für die Freiheit" finanzieren.

Die DDR sah das aber durch die Brille ihrer "historisch-materialistischen" Staatsreligion:

«Das Bretton-Woods-System brach trotz ergänzender Sanierungsmaßnahmen im Prozeß der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus Anfang der siebziger Jahre zusammen. ... Die USA waren gezwungen, die Einlösepflicht ausländischer Guthaben gegen Gold aufzuheben...» (ebenda)

Man glaubte in der DDR wirklich, dass der Kapitalismus seiner unvermeidlichen, finalen Krise dadurch nähergekommen wäre. Der Fehler bestand darin, dass man die kapitalistische Staatsgewalt als ökonomische Potenz vernachlässigt hatte. Man glaubte, dass Papiergeld als Wertzeichen unbedingt an tatsächlichen Wert, nämlich Gold gebunden sein müßte, damit es als Geld funktioniert. Aber es handelt sich um Staatspapiergeld mit Zwangskurs (vgl, MEW 23, S. 141), um ein Kreditgeld - von lat. credere=glauben - , dessen "Schuldner" der Staat ist. Zudem ist der Garant dieses Geldes derselbe , der als Garant des Privateigentums die Voraussetzung dafür schafft, dass Privatproduktion und deswegen auch Geld überhaupt nötig sind:

«In der Garantie des Nationalkredits führt die Staatsgewalt die ökonomische Kategorie des Werts und deren praktische Existenz im Geld ja tatsächlich ganz praktisch auf ihren nackten Grundbegriff zurück: Eigentum in seiner negativen Bedeutung des durch eine "höhere Gewalt" bewerkstelligten Ausschlusses aller anderen vom Gebrauch der nützlichen Dinge.» (Held, Ebel: Krieg und Frieden, Suhrkamp 1983 S. 78)

Das Weltgeld ist immer noch vom Gold abgekoppelt. Der Dollar ist indes nicht mehr das alleinige Weltgeld, weil es der EU gelungen ist, ihre Nationalkredite zum Euro zu vereinigen. Inwieweit der jetzige Zustand stabil ist, oder ob es wieder einen Krieg zur Klärung dieser Frage braucht, wird sich zeigen...

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[59] «Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeitalter der Globalisierung»

Eine etwas andere Geldpolitik wurde von einer Partei angedacht, die 1998 in mehreren Bundesländern zur Bundestagswahl kandidierte:

• «Wenn manche Moralprediger sagen "Geld macht nicht glücklich!", dann halten wir diese Einstellung für völlig verfehlt. Die Bestrebungen vieler Menschen, möglichst viel Geld anzuhäufen, beweisen das Gegenteil. Sie wissen, daß Reichtum die Wohnqualität bessert, die Gesundheitspflege sichert, die Selbstmordgefährdung senkt und die Lebenserwartung erhöht. Wir fordern daher eine radikale Umkehr in der Finanz- und Vermögenspolitik! Alle Menschen müssen die Möglichkeit zu hemmungsloser Bereicherung haben! (...) Die APPD tritt für das Recht auf Reichtum für alle Menschen ein. Alle Gesetze, die dem entgegenstehen, müssen unverzüglich abgeschafft werden. Daher fordern wir:
• Sofortige Legalisierung von Korruption, Wirtschaftsspionage und Unterschlagung!
      Die ganze moderne Marktwirtschaft dreht sich um Kredit. So kann es sich kein modernes Staatswesen mehr erlauben, auf ständig steigende Staatsschulden, die niemals zurückgezahlt werden brauchen, zu verzichten. Gerade an den international erfolgreichen Staaten kann man sehen: Hätten diese Nationen sich jemals auf Steuern als Haupteinnahmequelle beschränkt, wären sie heute am Arsch. Stattdessen kursieren die Schuldenzettel dieser Staaten - allen voran der Dollar! - als Weltgeld und werden überall gerne genommen. Eine florierende Wirtschaft braucht also jede Menge Staatsschulden. Darum:
• Die Inflation anheizen! Mehr Geld drucken!
      Gerade unsere erfolgreiche deutsche Privatwirtschaft ist durch immer neues Schuldenmachen aufgeblüht. Unser kluges Management weiß: Jedes gelungene Geschäft ist Grundlage für neue Kredite. Kein noch so überschuldetes Unternehmen kann jemals pleite gehen, solange es neue Schulden machen kann. Wahre wirtschaftspolitische Vernunft muß diese Erkenntnisse endlich in wirtschaftspolitisches Handeln umsetzen!
• Für die grenzenlose Verschuldung aller Bereiche!
• Jedem Kontoinhaber eine Million Dispo-Kredit! ...
• Freie Ausgabe der Banknoten an für jeden Bürger gut erreichbaren Ausgabestellen! ...
• Am Euro soll die Welt genesen! Deshalb: Sofortige Legalisierung des Nachdruckens von Dollarnoten und anderer Devisen! ... » (Kampfprogramm der APPD 1998)

Die realpolitischen Reformpläne von Wirtschaft und Gesellschaft blieben bei der APPD nicht auf Geldmanipulationen beschränkt:

• «Arbeit ist Scheiße! Gegen erpresserische Arbeitsmoral!
  ... Da aber einer unserer Grundsätze besagt, daß jeder Mensch selbst über seine Bereitschaft zur Leistung entscheiden kann, ohne bei einer Leistungsverweigerung mit Hunger und Wohnungslosigkeit bestraft zu werden, treten wir für eine bedürfnisorientierte Rationalisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Einsatz von Industrierobotern ein.
• Gnadenlose Vernichtung aller überflüssigen Arbeitsplätze!
  Gesunde Unternehmen dürfen nicht länger in ihrer Leistungsfähigkeit durch unrentable Modernisierungsverlierer behindert werden. Unmoderne Klitschen dürfen nicht das weltweite Ansehen der pogo-anarchistischen Wirtschaft in der Welt verunglimpfen. Unternehmen, die nicht gnadenlos vorhandene Arbeitsplätze wegrationalisieren, können ihre durch die Pogo-Anarchistische Zentralbank verbürgte Kreditwürdigkeit nicht behalten.
  Damit dieses Prinzip, das auf den Selbstheilungskäften des Marktes beruht, nicht verfälscht wird, werden wir Pogo-Anarchisten die Tradition der Treuhandanstalt wiederbeleben.
• Für die Abwicklung innovationsfeindlicher Unternehmen nach dem Vorbild der Deutschen Treuhand!
  Diese Rationalisierungspolitik stellt die erste Säule einer besonnenen, am globalen Weltmarkt orientierten Wirtschaftspolitik dar.
  Die zweite Säule ist die Arbeit der Leistungswilligen. Denn alle arbeitsgeilen Menschen sollten auch weiterhin mit Arbeit in Hülle und Fülle versorgt werden, damit sie glücklich und zufrieden für die Gemeinschaft schuften können! Dabei ist es jedem freigestellt, wann, wo und wieviel er arbeitet. Ob jemand auf der Nordsee-Bohrinsel tagtäglich 16 Stunden schuftet und den Rest seiner kläglichen Freizeit mit schwitzenden, pornoheftchen-verschlingende Arbeitskollegen im Baucontainer verbringt und sich dort wohlfühlt oder in Heimarbeit vor dem Fernseher zeitweise Kinderkleidung häkelt - es wird eine völlige Flexibilisierung der Arbeit geben.» (Kampfprogramm der APPD 1998)

• «Tatsächlich fällt es unserem Sozialstaat immer schwerer, die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die derzeitige Finanzkrise von Bund und Ländern fußt dabei ausschließlich in der Tatsache, daß die durch Rationalisierungsmaßnahmen erzielten Extragewinne nicht dem Konsumenten zugute kommen können. Vielmehr müssen diese erwirtschafteten Gelder in die von Leistungsterror und Ellenbogenmentalität überwucherten Gesellschaft prinzipiell reinvestiert werden, um weitere Rendite abzuschöpfen Das gilt auch dann, wenn es den Anlegern nicht möglich ist, ihre Gelder in nützliche Wirtschaftsprozesse zu stecken.
• Den Kasinokapitalismus vorantreiben!
      Kreative Investoren haben aus dieser Not eine Tugend gemacht und lassen ihre Milliarden weltweit in Form von Derivaten, Warenterminpapieren und anderen Schwindelzetteln herumvagabundieren. Diese an sich kreative und spannende Freizeitbeschäftigung führt jedoch immer wieder zum Ruin von Menschen, die durch ihr Vermögen dem Leistungsterror glücklich entkommen sind. Schlimmer noch: Unvermeidliche Finanzcrashs reißen auch Menschen in den Ruin, denen diese spannende Freizeitgestaltung bisher verwehrt blieb.
      Die APPD fordert daher im Interesse aller Beteiligten eine
• prinzipielle und lückenlose Abkoppelung der Finanzwelt von der realen Wirtschaft.
      Sie wehrt sich insofern entschieden gegen sozialistische Forderungen nach Enteignung von Aktienbesitzern und tritt dafür ein, den Aktienhandel zum Volkssport per Internet zu machen. Endlich soll der Kapitalismus allen Menschen zu gute kommen und dort angelangen, wohin er seit seiner Entstehung gedrängt hat: raus aus den Betrieben, rein in die Kasinos und Wettbüros!
• Das Privateigentum schützen!
      Die Arbeitslosigkeit ist nicht deshalb schlecht für den Menschen, weil sie der Gesellschaft Schaden zufügt - was sie ja nicht tut - sondern weil sie mit einer Einschränkung der finanziellen Freiheit der Gesellschaft und damit auch der Bedürfniserfüllung des Einzelnen einhergeht. Dieses Problem wird die APPD auch durch eine neue Notenbankpolitik beheben, die zu einer grundsätzlichen Neubewertung des Privateigentums führt und die Privateigentümer vom ständigen Investitionszwang ihres Besitzes enthebt. Durch diese neuartige Finanzpolitik wird der Gesellschaft und damit jedem Einzelnen endlich Geld und Kredit im Überfluß zur Verfügung stehen.
      Privateigentum muß vom Zwang der ständigen Geldbeschaffung befreit werden, um endlich Mittel menschlichen Genusses zu werden.» (APPD Wahlprogramm 1998)

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[60] Grund der Arbeitslosigkeit

«Aber auch ohne Krisen produziert eine "funktionierende" Kapitalverwertung wachsende Arbeitslosigkeit. Das Kapital braucht für seine beschränkten Profitzwecke dank technologischer Revolution und steigender Produktivität immer weniger Arbeitskraft. Einerseits nimmt die Zahl derjenigen, die den Mehrwert produzieren, relativ ab. Von 1991 bis heute wurden in Deutschland über 6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Andererseits steigt das Klientel der Arbeitslosigkeit. 1991 waren es offiziell 2,6 Millionen, heute etwa doppelt so viele. Die Arbeitslosigkeit wiederum ist der Hauptgrund dafür, dass der Reallohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Deutschland heute unter dem Niveau von 1991 liegt.» (Anti-BGE S. 63)

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[61] "Technische Innovationen sichern Beschäftigung"

Immer wieder vertritt bürgerliche Propaganda das Märchen, die Produktion der Maschinen, mit denen rationalisiert wird, würde letztlich genauso vielen Leuten "Arbeit geben", wie durch die Maschinen rausgeflogen sind. Wäre das der Fall, dann wären die Maschinen gerade so teuer wie die eingesparten Löhne, und die Rationalisierung hätte nicht stattgefunden. Mehr zu dem Thema vgl. MEW 23, S. 461

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[62] Kapitalismus in Arbeiterhand

Der Titoismus in Jugoslawien hat das übrigens probiert. Eins seiner ersten Ergebnisse war, dass das "Kapital in Arbeiterhand" jede Menge Arbeitslose produzierte, die dann als "Gastarbeiter" in den normalen Kapitalismus geschickt wurden.

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[63] Reformen

Auch Reformen, die unternommen werden, um das System zu stabilisieren geben sich mitunter den Touch, die brutale Perspektivlosigkeit der Lohnabhängigen im Kapitalismus wenigstens zu mildern. Meist ist dabei das Gegenteil beabsichtigt. Der Professor Straubhaar sieht sich selbstverständlich als ein Willhelm Tell, der mit einem mutigen Schuss die Menschheit vor sozialstaatlichen Profithemmnissen befreit. Ernster sind da schon die zunehmenden Versuche, Lohnabhängige mit Belegschaftsaktien abzuspeisen, also Lohn in Kapital zu verwandeln, das verfällt, wenn die Ausbeutung nicht so klappen sollte.

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[64] Bruchpunkt mit dem System

«Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören.» (Karl Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 470)

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[65] Aufrechterhaltende Illusionen

Roth schreibt einerseits gegen das BGE völlig zurecht:

«Da Illusionen über das Kapital der Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung dienen, verewigen sie die Verhältnisse, in denen Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzunsicherheit auf der einen und riesige Kapitalüberschüsse auf der anderen Seite der Bilanz stehen.» (Anti-BGE, S. 71)

Als ob er die falschen Hoffnungen rechtfertigen wollte, die er mit seinem "Roth-Fond" und seinem gewerkschaftsorientiert modifizierten Frankfurter Appell schürt, schreibt er leider andererseits:

«Die Hoffnungen auf einen anderen Kapitalismus werden am gründlichsten vom Kapital selbst erschüttert. Wenn es nämlich praktisch beweist, dass es unfähig ist, die Erwartungen und Träume zu erfüllen. Diesen Beweis wird es antreten.» (Anti-BGE S. 79)

Diesen Beweis hat das Kapital längst angetreten, und tut es täglich. Die Hoffnungen leben aber als enttäuschte Hoffnungen weiter: auf eine andere, soziale Politik, auf einen erfolgreichen Aufschwung, auf einen guten Job, oder wenigstens ein bisschen Lottoglück. Das Kapital will und kann die Hoffnungen auf ein besseres Leben im Kapitalismus nicht zerstören. Wie sagt Rainer Roth selber:

«Es gilt, den gegenwärtigen Kapitalismus und seine Funktionsweise vorbehaltlos und konsequent zu analysieren und zu kritisieren. Daran fehlt es nicht nur bei den Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften, sondern auch bei den VertreterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens.» (Anti-BGE, S. 78) Daran mangelt es leider auch bei ihm.

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[66] Die Internationale erkämpft das Menschenrecht auf Arbeit und Geld in Form einer Utopie mit Recht auf Arbeit und Geld

«Forderungen der LohnarbeiterInnen sollten sich in erster Linie nicht aus nirgendwo einklagbaren Menschenrechten ableiten, sondern aus ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen. Ein Recht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen ebenso wenig wie ein Menschenrecht auf Arbeit.» (Anti-BGE, S. 77)

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[67] Wert der Ware Arbeitskraft und Klassenkampf

Den Preis der Ware Arbeitskraft bezieht Roth auf die "Reproduktionskosten". Er meint das Geld-Äquivalent der Waren, die nötig sind um die lohnabhängige Klasse als solche funktionstüchtig zu erhalten. Dazu gehören also auch der Nachwuchs und Leute, die vorübergehend nicht arbeiten. Im Unterschied zu normalen Waren ist der Wert der Ware Arbeitskraft keine feste Größe. Vielmehr hängt ihr Wert auch davon ab, welchen gewohnten Lebensstandard die Leute über die notwendigsten Lebensmittel hinaus beanspruchen.

Der Umfang "sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, ist selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element." (MEW 23, S. 185, Herv. v. mir)

Weil der Wert der Ware Arbeitskraft eine gesellschaftliche Größe ist, fühlt sich der Staat als ideeller Gesamtkapitalist für seine Regulierung zuständig. Die vom Kapital ständig geforderten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zielen genau darauf, das «historische und moralische Element» zu reduzieren. Im Moment werden wichtige Teile der Gesundheitsversorgung in einen Luxus verwandelt, den man sich durch besondere Leistungen fürs Kapital verdienen muss. Aber auch am "Grundwert" der Arbeitskraft, am Wert der unentbehrlichen Lebensmittel, dreht der Staat. In der EU sorgt eine zentrale Verwaltung für billige Lebensmittel, billig importierte Konsumgüter sind ihm aber auch recht, insofern sie den Wert der Arbeitskraft senken.
    Die Gewohnheiten und Lebensansprüche, die den Wert der Ware Arbeitskraft ausmachen, gehen den Bach runter, wenn eine Arbeiterklasse sich nicht dafür aktiv einsetzt, und zwar insbesondere gegen staatliche Machenschaften. Vor ein paar Jahren gehörte zu diesem Anspruch noch ein lückenloses Gebiss, eine sichere Wohnung auch bei Erwerbslosigkeit, eine auskömmliche Rente und ein Feierabend, den man nicht beim Zweitjob verbringt. Der Verlauf des Klassenkampfs lässt von diesen Ansprüchen immer weniger übrig. Obwohl die staatlichen Streichungen von Sozialleistungen den Wert der Ware Arbeitskraft senken, also die Mitglieder der deutschen Einheits-"Gewerkschaften" direkt betrifft, fühlen sich diese Vereine nicht berufen, dagegen mit Kampfmaßnahmen vorzugehen. Deutsche Einheits-"Gewerkschaften" wollen ja keine politischen Streiks und gebären sicht machtlos gegenüber der staatlichen Ruinierung des Werts der Arbeitskraft.
    Nach Roth hätten durch den Sozialkahlschlag übrigens die Löhne steigen müssen, in dem Maße, in dem die Reproduktionskosten von Arbeitskräften von staatlichen Zahlungen nicht mehr gedeckt werden. Es hätte die Löhne steigern müssen in dem Maß, wie die Leute z.B. Arztkosten selber tragen müssen. Das ist den Tarifpartnern freilich nicht eingefallen.
Gelänge es, unsere Ansprüche auf anständige Sozialleistungen durchzusetzen, würde hierzulande der Wert der Ware Arbeitskraft deutlich steigen. Die für die Durchsetzung nötige Kampfbereitschaft würde erstmal leicht verhindern, dass das Kapital dann die Löhne senken kann.

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[68] Irrtum über den Mehrwert

Ich schrieb bewusst nicht billig, sondern preiswert. Denn dem Kapital geht es nicht um billige Arbeit in dem Sinn, dass der Unternehmer möglichst niedrige Löhne zahlt. Es geht ihm vielmehr um ein Maximum des Produkts, das ihm die gekauften Arbeitskräfte umsonst als Mehrarbeit liefern. Darauf ist der Arbeitslohn berechnet, und das heißt eben nicht, dass er möglichst niedrig zu sein hat. Vielmehr kommt es dem Kapital auf das optimale Verhältnis von unbezahlter Leistung zum Lohn an. Daraus kann sich für Unternehmer durchaus die Kalkulation ergeben, mehr als den Minimallohn zu zahlen, mit dem sich arbeitenden Menschen gerade mal eben so über Wasser halten können. Wenn höhere Löhne eine überproportionale Erhöhung der unbezahlten Leistung bringen, rentieren sie sich auch für die Ausbeutung. Die höheren Löhne für Arbeitsaufseher und Manager ergeben sich übrigens aus dieser Rechnung. [71]

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[69] Rainer Roths "notwendiges Niveau"

In seiner Kritik am BGE fragt Roth:

«Warum aber die vollständige Entkopplung von Grundeinkommen und individueller Arbeit?» (Anti-BGE, S. 15)

Er bezieht sich auf den BGE-Befürworter Blaschke. Der hatte wohl gemeint, «es sei heute schwieriger, die Wertschöpfung individueller Arbeitsleistung zuzurechnen, weil mehr denn je Ergebnisse angewandter Wissenschaft in den Produktionsprozess einfließen.» Darauf wäre die richtige Antwort gewesen, dass im Kapitalismus kein Mensch die individuelle Arbeitsleistung nach der «Wertschöpfung» bemisst, denn dann dürften unproduktive, nicht wertbildende Tätigkeiten wie die des Managers oder des Kaufhausdetektivs gar nicht bezahlt werden, obwohl sie für die Kapitalakkumulation nicht unwichtig sind. Speziell die «Wertschöpfenden» ArbeiterInnen geht der von ihnen produzierte Warenwert nichts an, weil er den Wert ihres Lohns um Größenordnungen überschreiten kann. Nicht die «Wertschöpfung» ist Sinn und Zweck des Kapitals, sondern das Auspressen von Mehrwert. Nur dafür werden die verschiedenen Löhne gezahlt.

Was sagt dagegen Roth zu den Ansichten von Blaschke?

«Das ist sicher richtig.» Und dann fährt Roth fort:

«Daraus folgt aber nicht, wie er meint, dass deshalb auch Einkommen entkoppelt werden müssten und allen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen sei. Der Lohn ist nämlich nicht ein individueller Lohn für die individuelle Arbeitsleistung, der wegfallen müsste, wenn diese nicht mehr zurechenbar ist.» (ebenda)

Und nun schreibt Roth seine eigene Definition des Lohns hin:

«Der Lohn ist der Preis, zu dem eine Ware namens Arbeitskraft verkauft wird. Der Preis muss gezahlt werden, damit sich die Arbeitskraft täglich wiederherstellen kann.» (ebenda)

Das scheint einleuchtend. Wenn sich die Arbeitskraft gar nicht «täglich wiederherstellen kann», sterben dem Unternehmer seine lieben Mitarbeiter weg.

«Die Höhe des Preises der Arbeitskraft hängt wiederum wie bei jeder anderen Ware davon ab, wieviel Zeit die Produktion" dieser Arbeitskraft gekostet hat. ... Das Kapital entwickelt allerdings die Tendenz, die Löhne mit wachsendem Überfluss an Arbeitskräften von den Reproduktionskosten zu "entkoppeln", d.h. sie immer mehr unter das notwendige Niveau zu senken.» (Anti-BGE, S. 16)

Zu seiner "Erklärung" der Lohnhöhe fügt er also sofort hinzu, dass es sich in der Realität nicht so verhält, wie er behauptet, weil das Kapital mit seiner Tendenz, die Löhne «immer mehr unter das notwendige Niveau zu senken», ein Spielverderber ist. Unter welches «Niveau» denn eigentlich? Unter das Niveau, mit dem Roth den Lohn zu gerne hätte erklären wollen.

Roth hätte schon mal auffallen können, dass die Konsumgüter, die sowas wie das «untere Niveau» darstellen, vom Umfang her höchst variabel sind. Was gehört denn nun zu ihnen? Das Auto, eine Monatskarte oder nur ein Fahrrad? Wer definiert das? Inwiefern muss das Kapital z.B. darauf Rücksicht nehmen, wenn KollegInnen glauben, dass das Auto unentbehrlicher Bestandteil ihrer Reproduktion sei? Was ist, wenn die notwendigen Lebensmittel teurer werden, oder die Mieten steigen? Folgen dann automatische Lohnerhöhungen?

Roth macht es sich also zu einfach, wenn er den Löhnen eine fixe Wertgröße zugrundelegt.

Der Lohn eine tatsächlich eine zweischneidige Angelegenheit mit einem ziemlich konfliktträchtigen, "widersprüchlichen" Charakter: Zwei gegensätzliche Interessen stehen da gegeneinander, und es gibt kein automatisches, ökonomisches Gesetz, das die Lohnhöhe regelt. "Zentrifugalkräfte" für die Klassengesellschaft und Wachstumshindernisse für die nationale Wirtschaft bewegen den Klassenstaat dazu, regulierend mit Steuern und Subventionen, Streikverboten und einem "Bündnis für Arbeit" einzugreifen. Dabei hat der Staat den "widersprüchlichen" Charakter des Lohns durchaus im Auge. Der Lohn ist nämlich

1. zwar eine Geldanlage des Kapitals, und zwar die allerwichtigste, aber die verursacht erstmal Kosten für das Kapital. Ein Unternehmer leistet sich die Kosten nur, insofern er seinem Privatkapital Mehrwert bringt. Mit dem Mehrwert kann er aber nicht zufrieden sein, da die Konkurrenz nicht schläft. Senkt die Konkurrenz die Lohnkosten, macht er es auch - oder klüger noch, er macht's als erster.
2. Gleichzeitig ist der Lohn das Einkommen der Lohnabhängigen, mit dem sie ihr gewohntes Leben wenigstens sicherstellen wollen und müssen. Dem notwendigen Interesse des Unternehmers, die Löhne zu senken, müssen sie ggf. mit dem Mittel der Arbeitsverweigerung begegnen, entweder im Streik oder mit weniger geeigneten Mitteln.

Diesen Gegensatz so zu gestalten, dass dabei der Lohn das Mittel bleibt, die Abhängigkeit des Proletariats zu perpetuieren, ist Hauptaufgabe von Wirtschafts-, Finanz-, und Tarifpolitikern.
    Rücksichtsloser Klassenkampf für den Lohn wäre Aufgabe von Gewerkschaften, die ihren Namen verdienen. Schonungslose theoretische und praktische Kritik an der Lohnarbeit wäre Aufgabe von Leuten, die dem Wurzel ans Übel wollen. Nichts dazu bei trägt Rainer Roths Erklärung von einem «Preis der Ware Arbeitskraft», der die «Reproduktionskosten» deckt, aber wegen der «Tendenz des Kapitals» dann leider doch nicht.

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[70][70a][70b] Lohn als Existenzgrundlage

«Lohn ist die Existenzgrundlage der lohnabhängigen Menschen. Das spielt im DGB schon lange keine Rolle mehr.
    Jeder Unternehmer erhöht seine Preise, wenn seine Kosten steigen. Der DGB verhindert, daß der Preis für Arbeitskraft steigt, wenn die Lebenshaltungskosten hoch gehen.
    Denn DGB-Funktionäre und ihre Tarifpartner sehen den Lohn nicht als das Geld an, mit dem wir unsere Existenz fristen müssen. Statt dessen behandeln sie den Lohn als Personalkosten für die Unternehmen. Damit die Unternehmer eine langfristige Kalkulations-Sicherheit haben, schließt der DGB möglichst mehrjährige Tarifverträge über die Brutto-Löhne ab. Warum handelt der DGB niemals Netto-Löhne aus? Damit Finanz- und Sozialpolitiker festlegen können, was der Einzelne aufs Konto bekommt.
    An den Lohn-Einkommen können sich dann Miethaie, Unternehmer und nochmal die Politiker schadlos halten, wenn sie z.B. in die Sozialkassen langen. Ein Lohn-Ausgleich ist dann nicht vorgesehen - ganz zu schweigen von Sozial-Einkommen.
    Bringt der DGB mit seinen langfristigen Tarifverträgen den Privathaushalten irgendeine finanzielle Kalkulations-Sicherheit? Weiß er nicht, wie viele hoffnungslos überschuldet sind?
    Statt dieser Anti-Gewerkschaft wäre eine Organisation der Lohnabhängigen dringend nötig, die konsequent mit adäquaten Lohnforderungen auf steigende Steuern, Preise, Mieten usw. reagiert.» (Sozialforum Eimsbüttel: 11 Thesen gegen die DGB-Politik . Das Flugblatt wurde von uns auf der DGB-Mai-Demo 2005 in Hamburg massiv verteilt. Dazu gab es ein großes Transparent über der Rednertribüne: "Lohnverzicht und Hartz IV - DGB, wir danken Dir")

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[71] Arbeitsideologie und "Betriebsgemeinschaft"

Linke Darstellungen zum Thema Lohnarbeit gehen meist von zwei falschen Voraussetzungen aus:

• Lohn wäre der Wert, den eine ArbeiterIn produziert hat, minus dem vom Kapitalisten angeeigneten Profit. (I)

• Der Wert ergäbe sich aus der Arbeitszeit, welche die ArbeiterIn pro hergestellter Ware gebraucht habe, plus dem Wert der Arbeitsmittel. (II)

Erstmal zur letzten falschen Voraussetzung (II):

• Alle Überlegungen sind sowieso schon mal falsch, bei denen der Wert an einem einzelnen Arbeitsprodukt im Produktionsprozess aufgespürt werden soll. Es ist zwar völlig korrekt, dass im gesellschaftlichen Durchschnitt der Wert einer Ware sich zusammensetzt aus kostantem plus variablen Kapital plus Mehrwert. Und dem liegt die ebenso korrekte Erkenntnis zugrunde, dass die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit die Wertsumme des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsprodukts ausmacht.
• Nun wird aber die Arbeit nicht von lauter Einzelarbeitern verausgabt, und die Waren werden nicht von ihren Besitzern mit Hilfe eines "Arbeitsgeldes" im Quantum der dafür real aufgewendeten Arbeitszeit ausgetauscht. (Das wäre übrigens auch ziemlich blödsinnig für die Produktion von Gebrauchsgütern zur Versorgung der Gesellschaft, denn das ginge «ohne Dazwischenkunft des vielberühmten "Werts"» (vgl. MEW 20, S. 288) wesentlich einfacher.)
• Entgegen den Behauptungen einiger marxologischen Arbeitsfetischisten resultiert der vielberühmte "Wert" schon gar nicht aus der individuellen physiologischen Verausgabung des einzelnen Arbeitenden. Wäre dem so, dann wäre der Wert identisch mit dem Lohn, denn die Reproduktion der physiologischen Verausgabung wird durch den Lohn mit abgegolten, und ein Mehrwert könnte demnach niemals zustande kommen. Und im übrigen hätte dann die Arbeit an einer unproduktiven Maschine den selben Wert wie an einer produktiven.
• Komplett daneben liegen auch Vorstellungen über "die Arbeitsgesellschaft", wonach es im Kapitalismus um furchtbar viel Arbeit ginge und Arbeitslosigkeit nicht systembedingt, sondern ausschließlich durch Fremdverschulden (Monopole, Staatseinmischung, internationales Finanzkapital, Gewerkschaften etc.) zustande käme. Wert ist eben nicht identisch mit der konkreten Arbeit, sondern ist die gesellschaftlich notwendige Arbeit. Die Rentabilität von angelegtem Kapital definiert, was notwendig ist, und deswegen ist die Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft auch ziemlich begrenzt.
• Tatsächlich findet die Arbeit nicht durch die Tätigkeit vereinzelter Individuen statt, sondern spezifisch "vergesellschaftet", nicht als "Arbeitsgesellschaft", nicht als "Wertvergesellschaftung", sondern als Privatarbeit in privaten kapitalistischen Firmen.

Weil dem so ist, kommt es überhaupt nur auf rentable Arbeit an. Und ob produktive Arbeit oder unproduktive "Dienstleistung" stattfindet, interessiert höchstens das Bundeswirtschaftsministerium. Daher ist auch die andere Voraussetzung (I) verkehrt, von wegen der Lohn sei ein Anteil am produzierten Wert. Denn:

• Löhne erhalten selbstverständlich auch Lohnabhängige, die keinerlei produktive Arbeit leisten, sondern unproduktive Arbeit, die durchaus in übelster Maloche bestehen kann, fürs Kapital leisten.
• Die Vorstellung von Arbeitsfetischisten, dass Arbeit nichts anderes sei «als zweckmäßige Tätigkeit zur Herstellung von Gebrauchswerten, Aneignung des Natürlichen für menschliche Bedürfnisse, allgemeine Bedingung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur, ewige Naturbedingung des menschlichen Lebens» (MEW 23, S. 198) usw. usw., trifft eben auch wieder nur irgendwie zu auf die menschliche Gesellschaft ganz abstrakt, sozusagen von Ewigkeit zu Ewigkeit, einer Gesellschaft, die überhaupt nicht der Wirklichkeit, sondern dem Dunsthimmel der philosophischen Phantasie der Arbeitsidealisten angehört. Für die Reproduktion jeder spezifischen Gesellschaft, und speziell der kapitalistischen, sind immer alle möglichen nicht produktiven Arbeiten nötig.
• Speziell im Kapitalismus dienen solche unproduktiven Arbeiten genau seinem Zweck, nämlich der staatlich geförderten Vermehrung von privatem Reichtum, dem Wirtschaftswachstum durch "Abzocke von Mehrwert". Für diese gesellschaftlich betriebene Akkumulation von Kapital macht sich die KassiererIn bei LIDL genauso nützlich wie die KofferträgerIn von Professor Sinn, der Versicherungsvertreter der Allianz ebenso wie die von Peter Hartz bezahlte Prostituierte.
• Das Quantum des Profits, von dem der Unternehmergewinn übrigens nur ein Teil ist, ist gesamtgesellschaftlich tatsächlich mit dem als Mehrwert angeeigneten Quantum unbezahlter Mehrarbeit identisch. Weil aber privat rentable Arbeit der Zweck der ganzen Veranstaltung ist, gleichen sich die Profite am vorgeschossenen Gesamtkapital aus und hängen eben nicht nur am variablen Kapital, dem Lohn. Aus dem selben Grund sind die durchschnittlichen Warenpreise von Branchen mit verschieden hohem Kapitaleinsatz ganz verschieden vom Wert der Waren. (vgl. MEW 25, S. 33 - 220)

Anders gesagt: Profit oder Mehrwert sind nicht Abzug vom Lohn sondern sein Zweck. Es ist halt so, dass der Kapitalist «nicht nur "abzieht" und "raubt", sondern die Produktion des Mehrwerts erzwingt, also das Abzuziehende erst schaffen hilft» (MEW 19, S. 359)
      Wenn man sich die wirklichen Verhältnisse ansehen will, unter denen das Kapital Löhne zahlt, muss man sich

1. ein Einzelkapital ansehen, ohne darauf Erkenntnisse anzuwenden, die nur abstrakt allgemein gesellschaftlich richtig sind,
2. darf nicht die für die kapitalistische Produktion nötigen "unproduktiven" Arbeiten weglassen,
3. und muss im Hinterkopf behalten, dass es auf die private Rentabilität (Kostpreis-Marktpreis) ankommt, hinter der allerdings prinzipiell das Verhältnis von Lohn zum Mehrwert steckt.

Sieht man sich die kapitalistische Warenproduktion an, dann fällt auf, dass sich gegenüber der einfachen Warenproduktion die konkrete Arbeit tatsächlich verändert hat:

«Das Produkt verwandelt sich überhaupt aus dem unmittelbaren Produkt des individuellen Produzenten ... in das gemeinsame Produkt eines Gesamtarbeiters, d.h. eines kombinierten Arbeitspersonals, dessen Glieder der Handhabung des Arbeitsgegenstandes näher oder ferner stehn. Mit dem kooperativen Charakter des Arbeitsprozesses selbst erweitert sich daher notwendig der Begriff der produktiven Arbeit und ihres Trägers, des produktiven Arbeiters. Um produktiv zu arbeiten, ist es nun nicht mehr nötig, selbst Hand anzulegen; es genügt, Organ des Gesamtarbeiters zu sein, irgendeine seiner Unterfunktionen zu vollziehn. Die obige ursprüngliche Bestimmung der produktiven Arbeit, aus der Natur der materiellen Produktion selbst abgeleitet, bleibt immer wahr für den Gesamtarbeiter, als Gesamtheit betrachtet. Aber sie gilt nicht mehr für jedes seiner Glieder, einzeln genommen.» (MEW 23, S. 531)

So gesehen sind tatsächlich alle Teile eines Unternehmens gemeinsam produktiv, alle Gegensätze verschwinden scheinbar, die Belegschaft agiert als Gesamtarbeiter. Damit bebildert sich der immer öfter von Arbeitsfetischisten vertretene Blödsinn, alle Arbeit wäre irgendwie nützlich und würde dazu dienen, die Menschheit mit nötigen Lebensmitteln zu versorgen. Auf dieser Tatsache basiert leider aber auch die wahrgemachte Ideologie von der "solidarischen Betriebsgemeinschaft", der "Firma als Familie":

1. Nur gemeinsam wäre man produktiv und müsste solidarisch Hand in Hand arbeiten - vom Topmanager bis zum Hilfsarbeiter. Nur dann könne man die Arbeitsplätze sichern und nur dann könnten alle am Betriebsergebnis gerecht beteiligen werden, und nicht nur jene "Shareholder", die die Firma mit dem "Produktionsfaktor Kapital" versorgt haben.
2. Die Herstellung der Produkte sei vor allem ein Kostenfaktor, der die Vermarktung der Produkte nicht beeinträchtigen dürfe - und überhaupt sei die Vermarktung das Problem, an dem das ganze Betriebsergebnis hinge.
3. Dafür wären vor allem die "Mitarbeiter" in den oberen Etagen der Betriebshierarchie extrem wichtig.

Selten ist den Arbeitsfetischisten, die in Deutschland die Arbeiterbewegung immer dominiert haben, gegen derartigen geistigen Giftmüll etwas eingefallen, obwohl bei jeder dieser Lügen durchscheint, dass es sich bei der ganzen Veranstaltung nur um Ausbeutung handeln kann. Radikale ArbeitsidealistInnen beharrten zwar immerhin auf ihrer Ansicht, dass man mit einer Revolution der "parasitären Existenz" der Kapitalisten ein Ende machen sollte, damit der "Arbeitsertrag" den "Werktätigen" zukommt.
Der rechte Mainstream des Arbeitsfetischismus, also die Sozialdemokratie, sah in der Ideologie der Betriebsgemeinschaft dagegen immer ein vernünftiges Ziel, an dem man im Interesse "der Arbeit" mitbestimmen wollte. Die vom Kapital geforderte und erzwungene "Solidarität" der Lohnabhängigen mit ihren Ausbeutern soll nicht "eingleisig" sein. Konflikte müssen entschärft werden, damit die Arbeit weitergeht. Ihr gesamtes oben angedeutetes Raisonieren über den Mehrwert erwies sich bei den Sozis schon immer als Sorge um "gerechte Löhne", damit eventuell "empfundene Ungerechtigkeiten" nicht zu Arbeitsausfällen durch Streiks führen.

Und so stellten sich die Vertreter "der Arbeit" als Sozialpartner zur Verfügung, sobald sie im Kaiserreich legalisiert waren. Sie wurden zu Anwälten des Interessensausgleichs auf Betriebsebene und verrieten damit die "einseitigen" Interessen der Lohnabhängigen. Das fiel ihnen bis heute nicht schwer, denn:

• Ihr Arbeitsfetischismus ist wirklich nicht deckungsgleich mit dem "kurzsichtigen" Privatinteresse der LohnarbeiterInnen nach "Geld für Arbeit", sondert verdreht die rationelle Vernutzung der Arbeitenden in "rationelle Arbeit".
• Ihr Arbeitsfetischismus kommt dem Interesse der Industriellen entgegen, ein Maximum an Produkten aus "der Arbeit" rauszuholen - bis zur Abwicklung des Geschäfts, der die Arbeitsfetischisten dann wegen der ganzen vernichteten Arbeitsplätze fassungslos gegenüberstehen.
• Für ihre Sozialpartnerschaft bekamen sie das staatlich verliehene Privileg jener Interessensvertretung, die sie verraten hatten und täglich verraten. Durch staatliche Repression gegen mögliche radikale Konkurrenz war die "Einheit der Arbeiterklasse" gewahrt (soweit diese Einheit nicht in staatlichen Einheitsgewerkschaften aufgehoben war).

Die Anwälte der Interessensausgleichs bekamen den immer besser bezahlten Job, die Interessen "der Arbeiterklasse" in das Interesse des sozialen Friedens und "der Arbeit" umzulügen und mit der Kapitalseite schriftliche Vereinbarungen auszuhandeln. Sie hatten - und haben! - das Monopol, im Namen der Lohnabhängigen als "Einheitsgewerkschaft" Knebelverträge zu unterschreiben, die sie dann als "Ergebnisse harter Verhandlungen" den Betroffenen unterjubeln. Ihr Arbeitsfetischismus hat sich als so nützlich erwiesen, dass er in die offizielle Sprache der kapitalistischen Gesellschaft eingeflossen ist: Die Wahnsinnsbegriffe "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer".

Es ist nicht allein ihr Verdienst, dass sie sich so gut etabliert haben. Vielmehr wurde es im modernen Kapitalismus selbstverständlich, dass die Klasse der Kapitaleigentümer wesentliche Aufgaben der Betriebsführung an privilegierte Mitarbeiter überträgt:

«Nun muß auch der Lohnarbeiter wie der Sklave einen Herrn haben, um ihn arbeiten zu machen und ihn zu regieren. Und dies Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis vorausgesetzt, ist es in der Ordnung, daß der Lohnarbeiter gezwungen wird, seinen eignen Arbeitslohn zu produzieren und obendrein den Aufsichtslohn, eine Kompensation für die Arbeit der Herrschaft und Oberaufsicht über ihn, und seinem Herrn eine gerechte Entschädigung zu liefern für die Arbeit und Talente, die er anwendet, um ihn zu regieren und ihn für sich und für die Gesellschaft nützlich zu machen. Die Arbeit der Oberaufsicht und Leitung, soweit sie aus dem gegensätzlichen Charakter, aus der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit entspringt und daher allen auf dem Klassengegensatz beruhenden Produktionsweisen mit der kapitalistischen gemeinsam ist, ist auch im kapitalistischen System unmittelbar und unzertrennbar verquickt mit den produktiven Funktionen, die alle kombinierte gesellschaftliche Arbeit einzelnen Individuen als besondre Arbeit auferlegt. Der Arbeitslohn eines Epitiropos oder régisseur, wie er im feudalen Frankreich hieß, trennt sich vollständig vorn Profit und nimmt auch die Form des Arbeitslohns für geschickte Arbeit an, sobald das Geschäft auf hinreichend großer Stufenleiter betrieben wird, um einen solchen Dirigenten (manager) zu zahlen... . Daß nicht die industriellen Kapitalisten, sondern die industriellen managers "die Seele unsres Industriesystems" sind, hat schon Herr Ure bemerkt. ... Die kapitalistische Produktion selbst hat es dahin gebracht, daß die Arbeit der Oberleitung, ganz getrennt vom Kapitaleigentum, auf der Straße herumläuft. Es ist daher nutzlos geworden, daß diese Arbeit der Oberleitung vom Kapitalisten ausgeübt werde.» (MEW 25 S. 399f)

Wie hat sich nun die Sache weiterentwickelt? Der Kapitalist als Patriarch seiner Firma ist außer im Kleingewerbe praktisch ausgestorben. Manager regieren die Produktion. Als Co-Manager sorgen DGB-Betriebsräte für eine möglichst reibungslose Kooperation im Betrieb.

Und was ist aus dem obengenanten produktiven, betriebsübergreifenden "Gesamtarbeiter" geworden? Wie kam es überhaupt dazu, dass all die unproduktiven Aufseher, Manager und Comanager so wichtig dafür sind, dass überhaupt produktive Arbeit stattfinden kann? Wie gesagt:

«Die kapitalistische Produktion ... ist wesentlich Produktion von Mehrwert. Der Arbeiter produziert nicht für sich, sondern für das Kapital. Es genügt daher nicht länger, daß er überhaupt produziert. Er muß Mehrwert produzieren. Nur der Arbeiter ist produktiv, der Mehrwert für den Kapitalisten produziert oder zur Selbstverwertung des Kapitals dient. ... Der Begriff des produktiven Arbeiters schließt daher keineswegs bloß ein Verhältnis zwischen Tätigkeit und Nutzeffekt, zwischen Arbeiter und Arbeitsprodukt ein, sondern auch ein spezifisch gesellschaftliches, geschichtlich entstandnes Produktionsverhältnis, welches den Arbeiter zum unmittelbaren Verwertungsmittel des Kapitals stempelt. Produktiver Arbeiter zu sein ist daher kein Glück, sondern ein Pech.» (MEW 23, S. 532)

Also von wegen: "nützliche Arbeit"! Und von wegen "Prozess zwischen Mensch und Natur"! «Der Arbeiter produziert nicht für sich», auch nicht bevor er unbezahlte Mehrarbeit liefert, «sondern für das Kapital». Sonst dürfte er das Firmengelände nämlich gar nicht betreten.

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[72] Hegel - Armut und Krieg durch die Brille von Staatsidealisten

Im Jahr 1820 veröffentlichte Hegel einige Überlegungen zum Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit in seinen «Grundlinien der Philosophie des Rechts». Dieses Werk hat Standards für Fanatiker der bürgerlichen Staatsgewalt gesetzt. Sein Staatsidealismus findet sich in der politischen und insbesondere in der juristischen Elite Deutschlands als ideologischer Überbau ihres Herrschaftswissens.

Hegel hat viel Verständnis für die Armen, weil der Zustand der Armut

«ihnen die Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft läßt», ihnen zugleich «die natürlichen Erwerbsmittel entzogen» hat, «dagegen sie aller Vorteile der Gesellschaft, Erwerbsfähigkeit von Geschicklichkeiten und Bildung überhaupt, auch der Rechtspflege, Gesundheitssorge, selbst oft des Trostes der Religion usf. mehr oder weniger verlustig macht.»

Der mitfühlende Staatsfanatiker definiert dann sofort die Opfer der Armut als polizeiliches Problem, denn aus «solcher Lage und dem Gefühl ihres Unrechts» entspränge bei den Betroffenen eine «Gesinnung der Arbeitsscheu, Bösartigkeit und der weiteren Laster» (§241).

Hegel sieht «die Anhäufung der Reichtümer auf der einen Seite, wie auf der andern Seite die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse». Es macht ihm Sorgen, dass das (damals in Deutschland gerade entstehende) Proletariat mangelnde Staatstreue aufbringen würde, wegen seiner «Unfähigkeit der Empfindung und des Genusses der weiteren Freiheiten und besonders der geistigen Vorteile der bürgerlichen Gesellschaft». (§243) Die Verelendung, das «Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise», die für ein «Mitglied der Gesellschaft» notwendig ist, führt nach Hegel «zum Verluste des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen». Es «bringt die Erzeugung des Pöbels hervor» .

Interessanterweise kommt dem protestantisch-preussischen Staatsdiener Hegel sofort die Sorge, es könne dadurch eine ganze Spirale an Unmoral entstehen, da die

«Erzeugung des Pöbels» zugleich «die größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren, mit sich führt» (§244) und «Luxus und Verschwendungssucht der gewerbetreibenden Klassen»

dann irgendwie wieder jede Menge "Pöbel" produziert.

Auch Hegel wendet sich strikt gegen Überlegungen, dass den Opfern der Armut ein Leben ohne Arbeit ermöglicht werden dürfe:

«Wird der reicheren Klasse die direkte Last aufgelegt, oder es wären in anderem öffentlichen Eigentum ... die direkten Mittel vorhanden, die der Armut zugehende Masse auf dem Stande ihrer ordentlichen Lebensweise zu erhalten, so würde die Subsistenz der Bedürftigen gesichert, ohne durch die Arbeit vermittelt zu sein, was gegen das Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft und des Gefühls ihrer Individuen von ihrer Selbständigkeit und Ehre wäre».

Ob Hegel mit seiner Floskel «durch die Arbeit vermittelt» die Arbeitswertlehre (Tausch "Arbeit gegen Arbeit") von Petty, Smith und Ricardo meinte, sei dahingestellt. Jedenfalls sieht er es noch als die praktikabelste "Lösung" an, «die Armen ihrem Schicksal zu überlassen und sie auf den öffentlichen Bettel anzuweisen». Denn würde man die Subsistenz der Bedürftigen durch Arbeit sichern, würde sie

«durch Arbeit (durch Gelegenheit dazu) vermittelt, so würde die Menge der Produktionen vermehrt, in deren Überfluß und dem Mangel der verhältnismäßigen selbst produktiven Konsumenten gerade das Übel besteht, das auf beide Weisen sich nur vergrößert. Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d.h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.» (§245)

Oben hatte Hegel als Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft behauptet, dass die Einkommen «durch die Arbeit vermittelt» sein sollen und sein müssen. Daraus resultiert ein der bürgerlichen Gesellschaft «eigentümliches Vermögen», was dann verhindert, dass Subsistenz «durch Arbeit vermittelt» werden kann. In seiner verquasten Sprache hat Hegel also ausgedrückt, dass Arbeitszwang und Privatvermögen zusammengehören und Arbeitslosigkeit produzieren, dass in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich die Armut zunimmt, wenn mehr Reichtum produziert wird. Angesichts dieses praktizierten Irrsinns hätte auffallen können, dass die bürgerliche Form des Reichtums, das «eigentümliche Vermögen» der bürgerlichen Gesellschaft, einen - gelinde gesagt - schweren Konstruktionsfehler hat. Aber Hegel war als Idealist gegen derartige Wahrnehmung der bürgerlichen Realität immunisiert. Denn er glaubte, die wirkliche Welt wäre ein Produkt einer "ideellen Welt", wo die reine Vernunft herrscht. Sein Wahlspruch lautete: «Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig.» Inbegriff der Vernunft als vorhandener Wirklichkeit war für ihn die Staatsgewalt.
    Und so ist es klar, dass Hegel zur Lösung des Problems mit dem Armut schaffenden, kapitalistischen Wirtschaftswachstum sofort der Imperialismus einfällt:

«Durch diese ihre Dialektik wird die bürgerliche Gesellschaft über sich hinausgetrieben, zunächst diese bestimmte Gesellschaft, um außer ihr in anderen Völkern, die ihr an den Mitteln, woran sie Überfluß hat, oder überhaupt an Kunstfleiß usf. nachstehen, Konsumenten und damit die nötigen Subsistenzmittel zu suchen.» (§246) Für die Industrie ist «das nach außen sie belebende natürliche Element das Meer. In der Sucht des Erwerbs ... versetzt sie das Festwerden an der Erdscholle und den begrenzten Kreisen des bürgerlichen Lebens, seine Genüsse und Begierden, mit dem Elemente der Flüssigkeit, der Gefahr und des Unterganges.» (§247)

Die kitschig beschworene «Gefahr des Untergangs» resultiert wirklich nicht aus dem Abenteuer Seefahrt. Vielmehr bebildert der idealistische Blödmann mit seinem schwülstigen Gelaber über «das Meer» nur das tatsächliche Risiko, das eine bürgerliche Gesellschaft in «der Sucht des Erwerbs» eingeht: das Abenteuer Krieg. Sie wird abhängig vom Export in die Länder, die die vorhandene Überproduktion entsorgen sollen. Gleichzeitig sollen diese Länder «die nötigen Subsistenzmittel» in Form von Geld aufbringen, damit die Überproduktion rentabel fürs Kapital bleibt. Die Zahlungsfähigkeit der «anderen Völker» wird durch den Außenhandel unmittelbar ruiniert. Und auf der materiellen Seite zerstören die Exporte die nicht konkurrenzfähige Produktion der «anderen Völker». Die «anderen Völker» haben also gute Gründe, die Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen durch den Außenhandel gewaltsam zu unterbinden. Um die Märkte dennoch offen zu halten, benötigt die bürgerliche Gesellschaft also einen nach Außen gerichteten Gewaltapparat für die Drohung mit Krieg - und das wird heutzutage z.B. in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr oder den NATO-Grundsätzen offen eingestanden.

Zusätzlich zum Export der Arbeitslosigkeit durch den Außenhandel plädiert Hegel noch für den Export der überflüssigen "Pöbels" durch «Kolonisation, zu welcher die ausgebildete bürgerliche Gesellschaft getrieben wird», (§248) und auch das war ohne Krieg und Massenmord nicht zu machen.

Weil die «wirklichen Kriege noch einer anderen Rechtfertigung bedürfen», (§324) fühlt sich Hegel in seiner «Philosophie des Rechts» dazu berufen, seinen idealistischen Senf zum Thema Imperialismus und Krieg zu geben. Seine Klarstellungen über die imperialistische Staatsgewalt sind allerdings deutlich:

• «Endzweck des Staates ist nicht die Sicherung des Lebens und Eigentums der Individuen.»
• Der imperialistische Staat muss «absolute Macht gegen alles Einzelne und Besondere, gegen das Leben, Eigentum und dessen Rechte» sein.
• Für den imperialistischen Staat ist «das Recht der Einzelnen ist ein verschwindendes Moment.»
• Die «allgemeine Pflicht der Bürger ist «durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens ... die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (§323-324)

Diese Brutalität traute Hegel fälschlicherweise einem bürgerlich demokratischen Staat nicht so recht zu. Einen demokratischen Imperialismus konnte er sich nicht so recht vorstellen, sondern hielt die imperialistische Monarchie für unumgänglich:

«Seine Richtung nach außen hat der Staat darin, daß er ein individuelles Subjekt ist. Sein Verhältnis zu anderen fällt daher in die fürstliche Gewalt, der es deswegen unmittelbar und allein zukommt, die bewaffnete Macht zu befehligen, die Verhältnisse mit den anderen Staaten durch Gesandte usf. zu unterhalten, Krieg und Frieden und andere Traktate zu schließen.» (§329)

Der Stabilität und Kriegsbereitschaft der bürgerlichen Gesellschaft traute Hegel nicht über den Weg, und er wollte sie deshalb unter der Diktatur der fürstlichen Staatsgewalt halten. Wegen ihrer Gegensätze sieht Hegel die Klassen am liebsten nicht nur unter polizeilicher Aufsicht, sondern auch in ständischen Korporationen unter der Aufsicht der Staatsmacht. Den Korporationen sollten z.B. in Sachen Arbeitslosigkeit «die Hilfe, welche die Armut empfängt» (§253) gewähren. Andererseits sollten die Korporationen konstitutionelles Element der feudalen Monarchie sein - zusammen mit dem Adel, dem Militär und dem Beamtenstand. Nur die Mitgliedschaft in der Korporation sollte durch «Standesehre» das Privileg zum bürgerlichen Gewerbe verleihen. Das sollte die bürgerliche Gesellschaft zu einem "Staat im Staate" machen und auf mittelalterliche Weise für die feudale Monarchie an der Kandare halten.

Mit dieser reaktionären Vorstellung über die Zukunft des damals in Deutschland unterentwickelnden Bürgertums kam Hegel allerdings nicht weit. Nach Eroberung der politischen Macht hat das Bürgertum mit den privilegierten Ständen Schluss gemacht. Der bürgerliche Staat definiert sämtliche Insassen des Staates als Privateigentümer, die sich als solche zu reproduzieren haben: die einen durch ihr Kapital, die anderen durch Verkauf ihrer Arbeitskraft. Die Klassenverhältnisse, der Gegensatz der Reproduktionsquellen erscheint als «Reichtum und Armut». Der Klassengegensatz erscheint nicht als Qualität des staatlich garantierten Privateigentums, sondern als quantitativer Unterschied von in Geld bemessenem Eigentum, als unterschiedlich "verteiltes" Privatvermögen der Staatsbürger.

Heutige Rechts-Idealisten sind sich mit ihrem Vordenker Hegel darin einig, dass «Reichtum und Armut» keinesfalls dazu führen dürfen, «das an und für sich Unendliche und Vernünftige im Staat zu übersehen» (§258). Die Staatstreue dieser Herschafften gilt aber inzwischen der Demokratie, die sich in vielerlei Hinsicht effektiver erwiesen hat als Hegels heißgeliebte monarchistische Diktatur. Der moderne demokratische Imperialismus ist der imperialistischen Monarchie überlegen. Der Erste Weltkrieg brachte die finale Niederlage (Japan folgte einen Weltkrieg später). Die Standesorganisationen sind in der Demokratie kein konstitutionelles Prinzip des Staates. Sie haben keine Macht über ihre meist freiwilligen Mitglieder. Ihre Tätigkeit basiert nicht auf einem staatlich festgeschriebenen Aufgabenkatalog und Privilegien, sondern auf der verfassungsmäßig festgelegten Erlaubnis, im Rahmen des staatlich "Notwendigen" zu agieren (z.B. die Koalitionsfreiheit). Bereits Bismarck entband die Gewerkschaften von dem Privileg «die Hilfe, welche die Armut empfängt» zu organisieren und legte damit den Grundstein für den angeblich so großartigen Sozialstaat. (Selbst-)Beschränkt auf ihre Rolle als Sozialpartner, die sich selbstverständlich jenen staatlichen Rechten und Pflichten unterwerfen, die sie dauernd fordern, erweisen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände als wesentlich effektivere Organe für die Perpetuierung der kapitalistischen Produktion von Armut als Hegels ständische Korporationen. Aber ganz ohne innere Widersprüche sind die demokratischen Interessensausgleichsorgane der Klassengesellschaft bis heute nicht:

«Die vollendete Gewerkschaft: Der Unfug einer proletarischen Korporation»

Die Lohnarbeiter haben es «in der Demokratie zu dem Widerspruch einer Korporation des Proletariats gebracht:

Korporationen sind die Organisation eines anerkannten gesellschaftlichen Interesses, das in wirklicher "substanzieller" Übereinstimmung mit den materiellen Erfordernissen der höchsten Gewalt steht. Sie übernehmen staatliche Kontrollaufgaben für ihren Zuständigkeitsbereich, und dabei haben sie nicht in einen prinzipiellen Konflikt mit dem materiellen Interesse zu geraten, das sie organisieren; das geht auch, wenn die gesetzlichen Einschränkungen, mit denen die Vertretenen zurechtkommen müssen, als ebenso nützlich wie natürlich gelten. Sie bringen umgekehrt dieses Interesse zur Geltung, ohne dabei auf eine Gegnerschaft oder grundsätzliche Beschränkungen seitens der Staatsgewalt zu stoßen: Mehr als ohnehin anerkannte Interessen vertritt eine Korporation nie.

Die Übereinstimmung zwischen dem besonderen gesellschaftlichen Interesse und dem Standpunkt des klassenstaatlichen Gemeinwohls liegt entweder in dem Beruf des korporativ organisierten Standes, der die Ausübung staatlicher Herrschaft zum Inhalt hat, oder in dessen ökonomischer Funktion, die in der staatlich erlaubten und gewünschten geschäftsmäßigen Mehrung privaten Eigentums besteht. Denn im Privateigentum ist der Materialismus der begüterten Stände als unbedingt schutzwürdiges Recht auf Bereicherung durch reguläre Geschäfte anerkannt; seinen eigenen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum will ein moderner Staat sich per Teilhabe an den reichtumschaffenden geschäftlichen Transaktionen, also in Abhängigkeit von deren Gelingen beschaffen. Die Bewährung des Privateigentums als Einkommensquelle und seine "Sozialpflichtigkeit" fallen prinzipiell zusammen.

Anerkannt, staatsnützlich, mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet, also Korporationen wollen auch die Gewerkschaften sein. Die "substanzielle " Übereinstimmung des von ihnen vertretenen gesellschaftlichen Interesses mit den materiellen Forderungen des allgemeinen Wohls existiert allerdings nur als bedingungsloses Angebot von ihrer Seite her - also nicht wirklich. So wenig sich der Wunsch nach umfassender Gerechtigkeit in Lohndingen gegen staatliche Anliegen richtet, so wenig vermag doch eine demokratische Regierung darin ihre eigenen unverzichtbaren Ansprüche wiederzuerkennen. Sicher ist auch die Lohnarbeit eine anerkannte Erwerbsquelle, und das macht einigen Aufwand an "sozialer Gerechtigkeit" nötig, wie Gewerkschaften sie beantragen. Von Wohltaten auf diesem Sektor wird ein Staat aber weder reicher noch mächtiger. Das wissen auch die Anwälte der Lohnarbeit und sie richten sich danach. Sie pflegen negativ zu argumentieren: Sie machen die Vorteile des "sozialen Friedens" im Vergleich zu Aufruhr und Klassenkampf vorstellig, warnen vor "sozialem Sprengstoff", erinnern an Hitlers Wahlerfolge, die einer zählebigen Legende zufolge auf die seinerzeitige Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen sein sollen. Verantwortliche Staatsmänner allerdings wissen in ihrer Regierungspraxis allemal zwischen der Schädigung und Verelendung von Lohnarbeitern einerseits und einer Gefährdung ihrer politischen Herrschaft andererseits zu unterscheiden - als Drohung sind die Warnungen der gewerkschaftlichen Arbeiterrepräsentanz ja auch kaum mißzuverstehen. Politiker kennen die demokratische Werbewirksamkeit des "Mutes zu unpopulären Entscheidungen" und verkünden ungeschminkt die Unvereinbarkeit wirtschaftspolitischer "Vernunft" mit sozialreformerischem Idealismus. Ganz zu schweigen von Lohnansprüchen aller, selbst noch der bescheidensten Art: Vom Standpunkt des nationalen Wohls aus beurteilt, fallen Lohnzahlungen immer unter die Rubrik der volkswirtschaftlichen Unkosten, der Erschwernisse für erfolgreiches Konkurrieren, der Abzüge vom eigentlichen Reichtum; so gilt gegen Lohnforderungen, egal wie sie bemessen sind, und was sie bezwecken, prinzipiell der Verdacht, an ihrem Ende stände doch die Umwertung aller gesellschaftlichen Prioritäten im Klassenstaat. Insofern ist das Proletariat ein für allemal kein 'Stand': Sein Materialismus wäre per se staatsfeindlich, und sein gewerkschaftlicher Gerechtigkeitswahn ist zwar gut gemeint, deswegen aber noch lange kein "essential" des Staatsmaterialismus.

Den Gewerkschaften ist auch das nicht unbekannt: Auch danach richten sie sich. Wenn sie auf die Staatsdienlichkeit ihres Vertretungsgeschäfts und auf die politische Ehrbarkeit der Lohnarbeit pochen, dann erinnern sie selbst an den Gegensatz zwischen öffentlichem Wohl und proletarischem Nutzen - und verweisen auf die durch die Tat bewiesene Bereitschaft ihrer Leute, sich mit ihren materiellen Anliegen den Staats-"Notwendigkeiten" allezeit unterzuordnen.
    Die einschlägigen Bekenntnisse sind bei einer modernen Staatsgewerkschaft nicht Ausdruck eines schlechten, sondern eines radikal guten Gewissens. Sie rühmt die eigenen Leistungen und die der vertretenen Klasse gerade darin, daß sie ein Beitrag zu den höchsten Anliegen der Nation sind. Das Lob gilt dem Nutzen der Lohnarbeit, den nicht die Lohnarbeiter haben. Die Bedeutung des "Standes" liegt in der Bescheidenheit und Leistung, durch die er sich auszeichnet. Und das Recht, das er sich mit seiner Selbstlosigkeit verdient hat, besteht in der höchstoffiziellen Anerkennung seiner Organisation als gesellschaftlicher Kraft, der Mitsprache zusteht.

So weit ist es nun ja gekommen. Dank gewerkschaftlicher Macht sind die Proleten zu Bürgern aufgestiegen. Was tut es da noch zur Sache, daß sie Proleten geblieben sind.» (MSZ 10/85)

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[73] Zuverlässiger Mehrwert

Für das kontinuierlich Kapital akkumulierende Geschäft ist die Zuverlässigkeit der einzelnen Komponenten der Belegschaft auschlaggebend. Dabei repräsentiert die Belegschaft keineswegs eine fixe Wertgröße für den "Rohstoff Arbeit", der dann maximal genutzt wird. Diese Wertgröße ist nicht nur deswegen variabel, weil die Unternehmen durch preiswerte Rationalisierungen die Gesamtlohnsumme durch Entlassungen senken können. Vielmehr wird die Löhne selber so gestaltet, dass die Belegschaft eine nachhaltige Quelle von Mehrwert bleibt, also das optimale Verhältnis von unbezahlter Arbeit zum Lohn (vgl. [68]) angestrebt wird. Die Löhne selbst dienen dazu, die MitarbeiterInnen zu "motivieren": Ein cleverer Mix aus ausgenutztem persönlichem Interesse der Lohnabhängigen und ihrer Arbeitsmoral, eine Kombination aus Kontrolle, Zwang, Angst, Geldgier und Karrieregeilheit bringt die "Anreize" für das optimale und nachhaltige Betriebsergebnis.

1. Langjährige Zuverlässigkeit wird von den Unternehmern mit Einkommen honoriert, die von der Bertriebszugehörigkeit abhängen. Es ist überhaupt eine "Frage der Gerechtigkeit", dass Arbeitskräfte mit kürzerer Beriebszugehörigkeit weniger bekommen. Und es fördert die Corporate Identity. Viele Lohnabhängige, sprechen vom Käufer ihrer Arbeitskraft als "Wir". Diese an krankhafte Schizophrenie grenzende Identifikation mit "unsere Firma" wird von den Tarifpartnern bis zum bitteren Ende unterstützt: Bei Entlassungswellen, also wenn die Identifikation mit dem Unternehmen als kollektiver Wahn offensichtlich wird, legen besonders die DGB-Vereine unbedingten Wert auf "Gerechtigkeit". Bei der "sozialverträglichen" Abwicklung wird die Zuverlässigkeit honoriert, und die "treuen Mitarbeiter" bekommen einen höheren Anteil der ausgehandelten Gesamtabfindungssumme, sozusagen als Schmerzensgeld für ihre enttäuschte Selbsttäuschung.
         Eine topmoderne Lohnform ist in diesem Zusammenhang das Praktikum. Es erspart der Betriebsleitung unnötige Geldausgaben, und Betriebsräte brauchen ihre Zeit nicht an Leute verschwenden, die noch nichtmal richtig zu "ihrer Firma" gehören. Der Praktikant darf hoffen, dass sich die Gratisarbeit in seinem Lebenslauf positiv bemerkbar macht und seine Arbeitskraft dadurch verkäuflich wird.
2. Die monatliche Lohnhöhe muss so bemessen sein, dass die Arbeitskräfte in ihren ganz verschiedenen Funktionen gut funktionieren, also die Lohnabhängigkeit eine gewisse "Bindung" bewirkt. Im Idealfall ist der Lohn so bemessen, dass die Abhängigkeit so komplett ist, wie die Abhängigkeit eines Junkies vom Heroin.
   1. Die Bindung an "unsere Firma" ist manchmal recht kostspielig bei den leitenden Figuren, die wegen der Kenntnis von Betriebsabläufen und möglicherweise krimineller Machenschaften unentbehrlich geworden sind (das zu verhindern ist ständige Aufgabe moderner Personalführung) und zur Konkurrenz abwandern könnten.
          Gelegentlich kann für unentbehrliche Leute der Lohn aber auch zu hoch sein: Zu Zeiten des Internetbooms konnten sehr junge KollegInnen mit besonderen Programmierkenntnissen für ihr Alter immense Einkommen aushandeln. Astronomische Arbeitszeiten ließen ihnen aber nicht die Zeit, das Geld auszugeben. Deshalb blieben nicht wenige von ihnen nach ein paar Monaten weg.
   2. Selten kommt dagegen in unseren Breitengraden der Fall vor, den man gerüchteweise über Henry Ford berichtet: Ford hatte im lateinamerikanischen Urwald eine Gummi-Fabrik errichten lassen. Um die dort lebenden Indios als Arbeitskräfte zu bekommen, zahlte er für dortige Verhältnisse sehr hohe Wochenlöhne. Da aber die Kollegen für ihre Reproduktion auf diese Löhne nicht angewiesen waren, sondern ihr Lebensstil auf Subsistenzwirtschaft beruhte, blieben sie nach wenigen Wochen weg, nutzten das Geld für besondere Anschaffungen - und der Erfinder des "Fordismus" konnte seine ungesunde Schwitzbude wieder dichtmachen.
          Soweit die Legende. Tatsächliche Klagen hiesiger Ausbeuter von 1-Euro-Kräften gehen aber in die selbe Richtung: Z.B. für Erntearbeiten wären die geheuerten ZwangsarbeiterInnen nicht zuverlässig genug, weil ihre Grundsicherung die nötige Abhängigkeit vom Lohn verhindere, heißt es. Spiegel-TV und ähnlichen Organe skandalisieren solche Fälle gerne, um gezielt gegen arbeitslose Lohnabhängige Klassenhass zu verbreiten und die Hartz IV-Höhe zu senken. BGE VertreterInnen haben daraus den gegenteiligen, völlig korrekten Schluss gezogen. Sie meinen, dass eine bedingungslose Grundsicherung verblüffende Resultate gegen die vom Kapital benötigte Abhängigkeit bringen könnte.
   3. Solche "Extremfälle" fallen nicht in die Zuständigkeit "unserer Gewerkschaften". Aber für das "Normalarbeitsverhältnis" haben sie schon ganz viel "Lohngerechtigkeit" hergestellt, mit Hunderten, wenn nicht Tausenden von verschiedenen Tarifgruppen und -untergruppen. So arbeiten an dem oben erwähnten Optimum an preiswerter Abhängigkeit vom Kapital mit. Sie tun das auf allen Ebenen: Auf Betriebsebene "erkämpfen" sie die Einordnung in die richtige Tarifgruppe, bei Tarifverhandlungen bringen sie ihr Know How darüber ein, was zumutbar ist. Und bundesweit verteidigen die DGB-Vereine ihr Recht, mit Flächentarifverträgen an den nach Branchen und Regionen spezifizierten Richtlinien für den höchst flexiblen Preis der Ware Arbeitskraft mitzuwirken.
          Gegenüber dem prekären Teil der lohnarbeitenden Klasse können alle froh sein, die ein derartig reguliertes, "reguläres Arbeitsverhältnis" haben.
   Tarifvertraglich feststehende Löhne verschaffen der Firma eine sichere Kalkulationsgrundlage. Jeder Abteilungsleiter oder Bereichsleiter hat seinen "Headcount" und muss nachrechnen, inwieweit die Lohnkosten sich für das Unternehmen lohnen, ob man die Belegschaft "verschlankt", und Arbeitsergebnisse von externen Anbietern kauft. Die optimale Auslastung des Personals kann durch eine Kombination von Vollzeit- Teilzeit- und Aushilfskräften erreicht werden.
3. Jede Menge verschiedener Lohnformen und -Ergänzungen werden angewendet, um aus den lieben "Beschäftigten" ein Maximum an Leistung herauszuholen. Wie erfolgreich das hierzulande geschieht, zeigt sich daran, dass Deutschland in der internationalen Hitliste der Lohnstückkosten immer zu den günstigsten Kapital-Standorten zählt.
   1. Wenn wegen steigender Nachfrage auf dem Markt viel Arbeit anfällt, werden in Absprache mit dem Betriebsrat Überstunden angeordnet, die dann entweder später abgebummelt oder ausbezahlt werden. Diese Regelung basiert auf der Lohnform des Zeitlohns: die Lohnkosten und das Einkommen sind abhängig von der geleisteten Arbeitszeit. Geldsorgen (oder Geldgier) des Personals führen zu dem Privatinteresse, möglichst viele Stunden arbeiten zu "dürfen".
          In Kombination mit einer möglichst niedrigen vertraglich vereinbarten Stundenzahl, kann der Unternehmer «jetzt ein bestimmtes Quantum Mehrarbeit aus dem Arbeiter herausschlagen, ohne ihm die zu seiner Selbsterhaltung notwendige Arbeitszeit einzuräumen. Er kann jede Regelmäßigkeit der Beschäftigung vernichten und ganz nach Bequemlichkeit, Willkür und augenblicklichem Interesse die ungeheuerste Überarbeit mit relativer oder gänzlicher Arbeitslosigkeit abwechseln lassen. Er kann, unter dem Vorwand, den "normalen Preis der Arbeit" zu zahlen, den Arbeitstag, ohne irgend entsprechende Kompensation für den Arbeiter, anormal verlängern». (MEW 23, S. 568) Schon deswegen ist Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch:

      «Von den 40 Millionen Erwerbstätigen (Lohnabhängige und Selbständige), die es derzeit gibt, hat nur die Hälfte ein Beschäftigungsverhältnis, das bis vor zehn Jahren als "Normalarbeitsverhältnis" galt - mit 35 - 40 Stunden die Woche. Es gibt inzwischen bereits elf Millionen Teilzeitbeschäftigte. Dies kommt einer enormen Entwertung der noch vorhandenen Arbeitsplätze gleich.« (Sollte wohl heißen: Entwertung der Arbeitskräfte.) Schließlich ... «gibt es unter diesen Menschen, die als "erwerbstätig" gelten, sich jedoch in keinem "Normalarbeitsverhältnis" (mehr) befinden, bereits drei Millionen, die wöchentlich weniger als 15 Stunden arbeiten. » (Winfried Wolf: jW 29.12.2006. S.3)

   2. Das Prinzip von Teilzeit plus Überstunden ist auch in anderer Hinsicht höchst flexibel. Von den Tarifpartnern verabredete Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich senken die realen Einkommen, weil dann ein Teil der Überstunden nicht mehr bezahlt wird.
   3. Jede Menge Gestaltungsspielraum hat das Management auch durch die Vielzahl von Tarifgruppen. Sie beruhen auf dem Grundsatz, dass eine Arbeit um so schlechter bezahlt wird, je einfacher, nervtötender und anstrengender sie ist. Die tiefere marktwirtschaftliche Gerechtigkeit liegt darin, dass einfache Arbeit tatsächlich weniger Wert schafft als komplizierte Arbeit, also auch weniger Mehrwert. Der Arbeitsmarkt stellt jedenfalls immer jede Menge Leute zur Verfügung, die unqualifiziert sind - obwohl sie häufig schon jede Menge Qualifikationen aufweisen, nur eben nicht die gerade nachgefragte. Kluge Personalplanung trachtet also stets danach, durch rationelle Umorganisation qualifizierte Jobs durch unqualifizierte zu ersetzen.
   4. Damit die Arbeit auch in maximaler Intensität verrichtet wird, sind moderne Arbeitsplätze speziell im produzierenden Gewerbe so eingerichtet, dass sie das Arbeitstempo automatisch vorgeben. Zusätzlich sind immer mehr moderne Arbeitsplätze an ein Computernetzwerk angeschlossen und übermitteln das gerade geschaffte Arbeitstempo ans Management. Das dient aber nicht nur dazu, Leistungseinbrüche durch rechtzeitige Personalmaßnahmen zu vermeiden. Zudem ermöglicht die Kontrolle dem Management besonders hohes Arbeitstempo zu "honorieren", also einen Akkordlohn zu zahlen.
          Die Qualität der Arbeit wird am cleversten dadurch "honoriert", indem man übertarifliche Leistungen und Zulagen, die man also den KollegInnen jederzeit streichen kann, von der Qualität der Arbeit abhängig macht.
   5. Und was ist aus dem Stücklohn geworden? Von ihm glaubten Fachleute im 19. Jahrhundert, dass er «die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechendste Form des Arbeitslohns ist», (MEW 23, S. 580) weil beim Stücklohn die «Qualität und Intensität der Arbeit hier durch die Form des Arbeitslohns selbst kontrolliert werden,» und ein großer «Teil der Arbeitsaufsicht überflüssig» (MEW 23, S. 577) sind. Die Kontrolle der Computer-vernetzen Arbeitsplätze hat die Kontrollen unglaublich verbilligt, und der Arbeitsplatz gibt das Arbeitstempo vor.
          Aber andererseits gibt es für das Prekariat auch noch jede Menge ausgelagerter Arbeitsplätze. Für Schein-Selbständige, Ich-AG's, HeimarbeiterInnen etc., eben für die zunehmende Zahl derer, für die in der sozialen Marktwirtschaft ein "reguläres Beschäftigungsverhältnis" nicht mehr vorgesehen ist, breitet sich diese brutalste Form des Arbeitslohns immer mehr aus.

Ω

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