Hamburger Arbeit (HAB) ist jetzt Hamburger Zentrale für
Zwangsarbeit
Ab den 1.3.2007 hat die Hamburger Arbeit (HAB) die Zuteilung und Verwaltung
der 1-Euro-Jobs (verharmlosend „Aktiv-Jobs“ genannt) von der ARGE
übernommen. Erwerbslose, die ALG-II beziehen, werden von nun an von dieser
Institution gezwungen, für 1-Euro zu arbeiten.
Vielen ist die HAB noch aus Pressenberichten aus dem Jahr 2004 unrühmlich
in Erinnerung, als schikanöse Praktiken wie das immerwährende Überstreichen
einer Wand und das wiederholte Feudeln ein und desselben Fußbodens zur
Erprobung der Arbeitsfähigkeit publik wurden. Neben der Durchführung
solcherart Beschäftigungstraining war die HAB bislang selbst der größte
Beschäftigungsträger Hamburgs.
Durch „Aktiv Jobs“ werden dort Tätigkeiten zu 1-Euro Zwangsarbeit
verrichtet, die bislang auch von regulärer Lohnarbeit erfüllt wurden,
z.B.
- Pflege und Instandhaltung von Wegen, Spielplätzen und Parkanlagen
- Stadtreinigung,
- Arbeit in Bibliotheken
- wissenschaftliche Untersuchungen an der Universität,
- Betreuung von Kindern in Kindertagestätten und Schulen,
- hauswirtschaftliche Arbeiten an Schulen Kindertagestätten und in Pflegeeinrichtungen,
- Pflege- und Reinigungsarbeiten in Seniorenheimen.
Außerdem werden immer mehr 1-Euro-Jobber auch in der Privatwirtschaft
eingesetzt. Von der vorgeschriebenen „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“
kann in weiten Teilen nicht die Rede sein. „Normal-Arbeitsverhältnisse“
werden haufenweise in Zwangsarbeitsverhältnisse umgewandelt.
Dass diese 1-€-Jobs zu 98 % nicht in normale Arbeitsverhältnisse übergehen,
hat selbst der Bundesrechnungshof in einer Studie nachgewiesen.
„Aktivierende“ Schikane gegen „faule“ Arbeitslose und
Zwangsarbeit schaffen keine Arbeit von der man leben kann wie behauptet wird.
Die Massenarbeitslosigkeit ist der Erfolg der unternehmerischen Praxis, Arbeitskosen
zu reduzieren um den Gewinn im Ergebnis zu erhöhen. So lässt die Ankündigung
neuer Massenentlassungen die Aktienkurse regelmäßig nach oben springen
und Aktionäre jubeln.
Armut wird produktiv gemacht. Harz IV und 1-Euro-Beschäftigung dienen dazu
die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hinter
den abhängig Beschäftigten sollen immer mehr lauern, die diesen Job
billiger ausüben wollen oder besser gesagt müssen. Die sinkenden Reallöhne
sollen noch weiter gedrückt werden um so die Rentabilität der Unternehmen
und ihre Konkurrenzfähigkeit in der Welt weiter zu erhöhen und abzusichern.
Die Drangsalierung von Erwerbslosen dient dazu, sie aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes
II zu kriegen, oder sie soweit zu demoralisieren, dass sie jeden Drecksjob annehmen,
und sei es auch nur für 4,--€/Std. Die übrigen Erwerbslosen,
die dem Druck erstmal noch standhalten, sollen nun von der HAB durch „aufsuchende
Beratung“ (Bespitzelung der Privatsphäre), durch Kürzungsandrohungen
etc. reif gemacht werden für den Niedriglohnsektor.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Firma Hamburger Arbeit sollen Erwerbslose mit schikanösen Methoden weich für den Billiglohnsektor gemacht werden bzw. es wird versucht werden, sie aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II zu kicken. Es ist also zu befürchten, dass die Übertragung der Aufgaben der ARGE auf die HAB zu einer Verschärfung im Umgang mit den Erwerbslosen führt. Die Situation der Erwerbslosen wird sich vermutlich weiter verkomplizieren.
Weg mit Harz IV!
Schluss mit der schikanösen Behandlung von Erwerbslosen!
Schließung der HAB und aller anderen Beschäftigungsträger!
Bilder unserer Aktion vor der HAB- Zentrale und der Arbeitsagentur
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