Dokumentation (8. Februar 2000)

Maulkorbpolitik und Säuberungswahn

- Über die ideologischen Gründe der Zensur beim FSK -

1. Politische Motive für Sendeverbote

Nach monatelanger Spekulation darüber, was die Leute, die in der ,,Anbieterinnengemeinschaft'' meist die Mehrheit haben, zu ihrer Politik von Sendeverbot und Zensur treibt, liegt nunmehr Material vor, das Licht in das Dunkel bringt. Immerhin wurde das Sendeverbot, das der medienrechtlich Verantwortliche gegen die Antikriegssendungen zunächst erließ, und das nach einer Niederlage in der Anbieterinnengemeinschaft durchgepaukt wurde, bewußt unpolitisch formuliert: Es habe an der ,,schlechten Qualität'' der Sendungen gelegen, ihre Absetzung sei also ganz und gar nicht aus politischen Gründen erfolgt. Auch das gegen Jessica verhängte Sendeverbot hat natürlich ganz und gar unpolitische Gründe: mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird ihr und anderen angedichtet - ein mit hämischem Gelächter vorgetragener Zynismus von Leuten, die im gleichen Atemzug erklären, mit einer wie Jessica hätten sie keine Lust zusammenzuarbeiten [01] .

Die den Freunden der Guten Zeit angetanene Denunziation als Sprachrohr des Antisemitismus lag angeblich nie und nimmer daran, daß deren sonstige politische Standpunkte [02] entsorgt werden sollten. Und als selbst ein Delegierter von Loretta auf der Anbieterinnengemeinschafts-Sitzung im Dezember '99 die Überzeugung aüßerte, beim Sendeverbot der Freunde der Guten Zeit handele es sich darum, Klassenkampf, also die Kritik an der Klassengesellschaft aus dem Projekt zu verbannen, folgte hämisches Gelächter.
(Diese Politik äußert sich aber nicht nur in derartig drastischen Aktionen, sondern betrifft den Alltag im fsk mit Mobbing - frauen- und ausländerfeindliche Töne gehören dazu -, diffamierenden Comics im Transmitter, die ganz im Stil der alten Maoistensekten verfaßt sind, und einer Vergabe von Sendezeit, bei der Forumradio mit ca. 1/3 der aktiven AnbieterInnen keine 5% Sendezeit bekommt.)
Angesichts dieser politischen Zensur, bei der die denunzierte politische Meinung nie thematisiert wurde, war es immerhin ein Rätsel, wieso der Delegierte der HSB seine Politik für Sendeverbote ausgerechnet damit begründete, beim fsk handelte es sich um ein ,,radikal gesellschaftkritischen Projekt'', bei dem Meinungsvielfalt genauso fehl am Platze sei wie in der katholischen Kirche [03].

Warum also die Überhöhung dieses armseligen Projekts, dem Anbieterinnen und Hörerinnen in Scharen davonlaufen, in dem einlullende Nachtschleifen bis in den Nachmittag gesendet werden, bei dem die Einhaltung des gedruckten Programms selbst dann Glücksache ist, wenn dort die fünfte Wiederholung einer im vergangenen Jahr gesendeten Sendung angekündigt war, ein Projekt, wo die einen keine Sendezeit, die anderen dafür kein Konzept, aber jede Menge Sendezeit nach dem Prinzip der Günstlingswirtschaft zu vergeben haben, warum also die Überhöhung in ein ,,radikal gesellschaftkritisches Projekt''? Oder anders ausgedrückt: Was haben diese Leute im Kopf? Glauben sie selber, es ginge ihnen darum, Systemkritik zu verbreiten?

Material dazu gibt es z.B. in der »Stellungnahme der Redaktion 3 zu der ,,Antisemitismus-Auseinandersetzung'' im FSK« ebenso wie in einem Pamphlet namens »»Versuch zur Verteidigung der Trottel«« , das von Leuten verfaßt wurde, die sich hinter dem Pseudonym »radio le bonheur« verstecken. Der oberflächliche Vergleich dieser beiden Schriften zeigt, daß sich hinter der Zensur- und Rausschmiß-Politik ganz verschiedene Begründungen zutage treten. Diese Inhomogenität ist typisch für beide Lager im fsk - und das ist auch gut so, denn emanzipierendes Bewußtsein entsteht nur in der offenen Auseinandersetzung und nicht im homogenisierten Milieu. Leider spiegelt sich diese Vielfalt nicht in der AnbieterInnengemeinschaft wieder, denn die Delegierten stimmen keineswegs immer ab im Konsens mit ihren jeweiligen AnbieterInnengruppen und Einzelredaktionen - und das finden wir nicht ganz so gut, denn von der parlamentarischen Demokratie halten wir nicht sehr viel, weil sie für unseren Geschmack zu viel mit Fraktionszwang und Ermächtigung von Führerfiguren zu tun hat. Wie auch immer: unsere Kritik ist eine an den Standpunkten der Papiere von Redaktion 3 (R3) und von »radio le bonheur«. Die von uns kritisierten Auffassungen unterstellen wir also keineswegs allen Leuten, die sich z.B. der Redaktion 3 zugehörig fühlen.

2. R3: Schindluder mit dem Antisemitismusbegriff

Unsere nachfolgend formulierte Kritik am Papier der R3 ist in diesem Sinne keineswegs auf alle Leute gemünzt, die die berüchtigten Ausführungen der ,Freunde' für antisemitisch halten, soweit sich diese Auffassung auf eine halbwegs akzeptable Antisemitismus-Theorie stützt. Uns geht es auch nicht darum, die ,Freunde' zu rehabilitieren, denn das können sie selber, soweit ihnen nicht mit der Absicht zugehört wird, ihnen das Wort im Mund umzudrehen. Daß die Freunde nicht mehr senden, liegt (jedenfalls zur Zeit) nicht daran, daß sie daran gehindert wären, etwa aufgrund des generellen Sendeverbots, das der HSB-Delegierte unbedingt als Exempel statuieren wollte. Dieses unbefristete Sendeverbot hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden - ein sicheres Indiz dafür, daß es über das Thema Antisemitismus im Sender ein breites Meinungsspektrum und Diskussionsbedarf gibt.

An der von der R3 vertretenen Auffassung, was Antisemitismus sei, kritisieren wir auch keineswegs, daß dort die ,Meßlatte' besonders scharf angelegt wäre. Das ist sie nämlich nicht: die immer noch existierende, staatlich praktizierte Sortierung in Juden und Nichtjuden geht nach den Maßstäben des R3-Papiers als harmlos durch. Dagegen würde jeder unter das Verdikt der R3 fallen, der z.B. den Grafen Lambsdorf als eine besonders widerwärtige Personifikation des deutschen Kapitals beschreibt.
Diese ,Meßlatte' halten wir für sehr schädlich, und daß mit ihr den ,Freunden' eins übergebraten wurde, soll sich nicht als Beginn eines großangelegten Säuberungsprozesses herausstellen. Deswegen haben wir uns mit dieser ,Meßlatte' auseinandergesetzt. Viele Argumente aus der »Stellungnahme der Redaktion 3 zu der ,,Antisemitismus-Auseinandersetzung'' im FSK« finden sich auch im Januar-Transmitter im Artikel von Volker Weiß namens ,,Unseliges Angedenken'' (S. 26ff). Dazu haben wir eine Replik beim Transmitter eingereicht [04] ; sie heißt ,,Braun = Rot als Antisemitismustheorie''.
Daß unsere eingereichte Kritik im Februar-Transmitter nicht abgedruckt wurde, hat uns keineswegs verwundert, denn die »Debatte« war von der »Gruppe aus gegebenem Anlaß« nicht dazu gedacht, daß da verschiedene Positionen vorgetragen und gegeneinander abgewogen werden. Eine öffentliche Diskussion darüber, was Antisemitismus ist und in welchen Formen er auftaucht, ist keineswegs in ihrem Interesse. Denn weil ihre BRAUN = ROT-Theorie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung tödlich blamieren würde, taugt sie als Begründung für Zensur nur dann, wenn Kritik an ihrer Theorie selbst der FSK-internen Zensur anheimfällt. Wie auch immer: die Tour der R3 mit dem Thema Antisemitismus Schindluder zu treiben, verdient eine ausführlichere Abreibung als naturgemäß kurzgefaßte Artikel, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden.

2.1. Die Psychologisierung von Antisemitismus

,,die unter »Kapital« in der Hauptsache konkrete Kapitalisten versteht und eine widerspruchsfreie »oben-unten-Unterscheidung« zwischen den herrschenden Kapitalisten auf der einen Seite und den »verblendeten Proletariern« [06] auf der anderen Seite ausmacht und antisemitischen Denkmustern nicht zufällig, sondern strukturell ist.'' (R3)

,,bewußt politische Einstellung oder Weltanschauung'',

,,Bei der Kritik an der Sendung der Freunde der guten Zeit ging es unserer Ansicht nach gerade nicht darum, irgendeinen unbewußten Antisemitismus festzustellen, sondern aufzuzeigen, in welcher Tradition sich bestimmte Formulierungen befinden, welche Deutungen und Handlungen in ihnen bereits strukturell angelegt sind.'' (R3)

,,nur als völkische, nationalistische oder sonstige Ideologie, die sich als solche explizit zu erkennen gibt'' [09] ,

2.2. Begriff des modernen Antisemitismus

,,Müssen wir daran erinnern, daß die Juden (als ,Rasse' [!!!], und nicht etwa als Vertreterinnen jüdischen Glaubens) seit Jahrhunderten [!] als Personifikation der Geldwirtschaft und später dann des Kapitalismus [13] angesehen wurden?''

Eine komplette Lüge. Als Rasse wurden sie in jenen ,,Jahrhunderten'' nicht definiert, und der Ariernachweis wurde auch nicht im Mittelalter eingeführt, weil man damals noch gar nicht in Kategorien wie ,Rasse' dachte. Als eine ,,Personifikation der Geldwirtschaft'' mögen sie ja angesehen worden sein, und es mag ja sein, daß die alberne Ansicht, es handelte sich bei den Juden um ein eigenes Volk [14] , von einigen Nicht-Juden schon damals geteilt wurde. Die gesellschaftliche Praxis war das schon deswegen nicht, weil im vorbürgerlichen Staat die Frage der Volkszugehörigkeit [15] keine Rolle spielte, sondern die Leute erstens nach ihrer Religion [16] und zweitens nach ihrem Stand sortiert wurden.
Tatsächlich waren die Juden ein besonderes Glied in der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft und haben sich nicht trotz, sondern durch die Geschichte [17] erhalten - Progrome [18] waren nur ein kleiner Teil der gesellschaftlichen Realität. Die sich im Umbruch befindliche Gesellschaft hat den Juden fortwährend erzeugt, weil sie auf die speziellen Dienste von Leuten angewiesen war, die sich um etwas zu kümmern hatten, was an sich explizit nicht Zweck von Staat und Gesellschaft zu sein hatte, nämlich die Konzentration von Geld. Der Stand der Geldwirtschaft wurde deswegen als religiös definierte Gemeinschaft reproduziert, weil die Staatsform eine von Gottes Gnaden war, deren christliche Gesetze den Ständen Selbstaufopferung auferlegten und darin die konträren Interessen zusammenhielt. Die Geldwirtschaft bekam als notwendige Ausnahme Privilegien, welche die Christen nicht hatten. Diese Ausnahme wurde als Religionsgemeinschaft geduldet, die sich von der christlichen nur darin unterschied, daß in ihrer Bibel zwar das Gebot der Nächstenliebe [19] , nicht aber die Bergpredigt zu finden war. Die Absonderung des Juden von den übrigen Untertanen wurde nicht nur gestattet, sondern war durchaus erwünscht, damit diese religiös definierte Kaste als separates Glied der spätfeudalistischen Gesellschaft funktionierte. Deshalb hatten Juden im deutschen Reich nicht nur Privilegien [20] , sondern mußten auch auf Rechte verzichten, die christlichen Ständen gewährt wurden und hatten meist in Gettos zu leben.

Wohlgemerkt: als Rasse wurden sie damals nicht behandelt, sondern erfüllten ihre mißtrauisch beäugte Funktion - die um sich greifende Geldwirtschaft stand durchaus im Interessensgegensatz zu anderen Ständen - als unentbehrliche Kaste. Bei den Progromen - und deswegen waren sie für die Opfer nicht weniger tödlich - wurden sie als barbarische Ketzer [21] verfolgt.
Bis die Juden zur ,Rasse' erklärt und verfolgt wurden, mußte nicht nur ein gründlicher gesellschaftlicher Umbruch - die ökonomische Durchsetzung des Bürgertums -, sondern vor allem ein politischer Umbruch passieren: Die staatsbürgerliche, die politische Emanzipation, die Entstehung des bürgerlichen Staates. Damit fielen für die Juden die Privilegien weg. Was vorher typisch ,jüdisch' war - Wucher und Schacher - wurde zur Lebensaufgabe der überkonfessionellen bürgerlichen Klasse - nun staatlich geförderte Vermehrung von Privateigentum durch Geld- und Warengeschäfte [22]; und Religion wurde zur Privatangelegenheit der Staatsbürger.

Nun fragt es sich an dieser Stelle, wieso die Geschichte für die europäischen Juden so katastrophal ausging. Ihre Religion wurde doch ihre Privatangelegenheit und ihre vormals nur als verdächtige Ausnahme gestattete Revenue Prinzip der staatlichen Wirtschaftspolitik. Welches ,Integrationsproblem' gab es denn da?
Es lag wieder am Konstruktionsfehler der - diesmal bürgerlichen - Gesellschaft: zuallererst hat jeder ein guter Staatsbürger [23] zu sein, und ob er das vielleicht gar nicht ist, dafür liefert die Privatangelegenheit [24] Religion [25] genügend Verdachtsmomente. Hindern die Vorschriften der Religion die Leute womöglich daran, die Vorschriften des Staates einzuhalten [26] ? Oder kommt womöglich bei der staatlich erwünschten religiösen Moralerziehung sogar die falsche Gesinnung heraus? Speziell bei den Juden: fördert ihre Religion womöglich das Gegenteil des staatlich erwünschten Gemeinsinns, ja bringen sie überhaupt die erforderliche, dem Christen anerzogene Toleranz auf, um anderen die Menschenrechte zuzugestehen? Falls nicht, dürften sie selber ja nicht in deren Genuß kommen! [27] [28] Solche Verdachtsmomente richten sich freilich nicht nur gegen gläubige Juden, sondern betreffen generell das Verhältnis zwischen religiösen Menschen [29] und dem bürgerlichen Staat [30] Andererseits fallen weltlich orientierte Juden, die es mit ihrer Religion etwa so halten, wie die Mehrheit der Christen, die sich allenfalls zu Weihnachten in der Gemeinde sehen und ansonsten den lieben Gott einen guten Mann sein lassen, kaum unter einen solchen Verdacht.

Die Judenverfolgung des 20. Jahrhunderts basiert tatsächlich auf einem anderen Prinzip, nämlich dem, daß da Leuten ganz unabhängig von ihrer Stellung zur Religion etwas als Eigenschaft ihrer ,,Rasse'' angehängt wird. Dafür waren freilich noch andere Konstruktionsfehler der Staatsbürgerlichkeit nötig. Z.B. der des Ausländers, der keine Bürgerrechte genießen kann, weil er diese schon anderswo hat und sowieso Untertan einer potentiell feindlichen Macht ist [31] . Vor allem kannte die - ja stets kolonisierende - bürgerliche Staatsgewalt eine Sorte von Ausländern, die für die gleichberechtigte Teilhabe an der bürgerlichen Gesellschaft weder fähig, willens, noch dafür vorgesehen waren, weswegen die Geltung der Menschenrechte für die ,Wilden' in Amerika, Afrika, Asien und Australien lange Zeit selbst von eifrigsten Propagandisten der »naturgegebenen« Menschenrechte nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurde, sondern zu philosophischen Spekulationen z.B. über die »Natur« des ,Negers' [32] Anlaß gab.
Damit war das Vorbild in die Welt gesetzt, das den praktischen und theoretischen Ausgangspunkt für die Nazi-Idee lieferte, einen Teil der eigenen Gesellschaft als feindliche minderwertige ,Rasse' auszurotten: Nationalismus und sein siamesischer Zwilling, der Rassismus [33] .

Diese Voraussetzung traf freilich auf alle bürgerlichen Staaten zu. Die deutsche Besonderheit ergab sich aus der Niederlage des 1. Weltkriegs, die für deutsche Nationalisten mehr als genug Gründe zur Unzufriedenheit lieferte.
Dabei hatte die Sache für den Nationalismus doch so gut angefangen. Gegen den Krieg hatte es anfänglich kaum nennenswerte Stimmen gegeben. Die Führung der straff organisierten SPD, und das war die einzig relevante Opposition der Kaiserzeit, hatte sich schon gleich zur Kollaboration entschlossen und den Marschbefehl in die Schützengräben mit unterschrieben. Es herrschte Hurra-Patriotismus mit dem ihm stets immanenten Rassismus: »Serbien muß sterbien« , »jeder Stoß ein Franzos« etc. . Das für bürgerliche Staaten unerläßliche Pflichtbewußtsein, die zur Moral verinnerlichte Vaterlandsliebe ließ es an Helden, die »fürs Vaterland ihr Leben gaben« nicht mangeln - bekanntlich konfessionsübergreifend. Die Frage, wofür all die »geliebten Söhne der Nation« elendiglich verreckt oder verkrüppelt waren, wurde jedoch von den Alliierten sehr unerwünscht beantwortet. Im September 1918 sah die Armeeführung, daß ihr zur Kapitulation keine Alternative blieb. Die Massenmörder, die jahrelang die Devise ausgegeben hatten, daß ein anständiger Deutscher eher stirbt, als die Sache des Vaterlands aufzugeben, diese Armeeführung sah sich mit der Notwendigkeit der Kapitilulation konfrontiert. Denn es war absehbar, daß die Moral der meisten deutschen Soldaten den Zusammenbruch der Armee nicht überstehen würde. Das Dilemma, zum Zusammenhalt der Armee kapitulieren zu müssen, aber aus Gründen der von den Soldaten verlangten Moral die Kapitulation nicht selber unterschreiben zu können, löste die Armeeführung unter Ludendorff mit einem Manöver, das in allen Militärdiktaturen gang und gäbe ist: Scheindemokratie [34]. Ein SPD-dominiertes Kabinett durfte zum Schein die Staatsgeschäfte übernehmen und hatte jene Kapitulation anzubieten, die so ganz und gar gegen die »Ehre« der Kriegsherren ging. So wurde eine Dolchstoßlegende inszeniert, gemäß derer es eben nicht der Nationalismus der Kriegsherren und ihrer Mitläufer war, der alles versaut hatte, sondern »Verrat an der Nation«.

»Verrat an der Nation« war es dann auch, als die Matrosen gegen Kamikaze-Großangriff auf die Englische Flotte revoltierten, der die Kapitulationsverhandlungen der Scheinregierung beenden sollte. Denn bei denen zeichnete sich ab, daß die Militärdiktatur in Deutschland beendet würde. »Verrat an der Nation« war es nach dieser Logik auch, daß die Revolution, die die Macht der sozialdemokratischen Regierung zunächst nur festigen sollte, die Kontrolle des Militärs über den Staatsapparat hinwegfegte. Irgendwie war es sogar »Verrat an der Nation«, daß die Nationalen auf die SPD-Regierung angewiesen blieben, weil die Arbeitermacht nur durch Eberts tatsächlichen Verrat an der Arbeiterklasse zerschlagen werden konnte.
»Verrat an der Nation« war dann auch der Frieden von Versailles: Die Neuordnung Europas und der Kolonialreiche, die neue Weltordnung [35] war keineswegs nach den deutschen Plänen verlaufen. Statt des geplanten Zuwachses deutsch kontrollierter Territorien, waren nicht nur die Kolonien futsch, sondern auch Teile des Kernreichs.
Der für die Kapitalistenwirtschaft unerläßliche freie Zugang zum Weltmarkt war verschlossen, die Staatsfinanzen ebenso wie die Währung wegen der Reparationszahlungen dauerhaft ruiniert. Und im inneren war soeben eine Revolution niedergeschlagen worden, ohne daß damit der Kommunismus - der gerade in Rußland gesiegt hatte - eliminiert gewesen wäre. Deswegen brauchte man die »Septemberverbrecher« der SPD-Führung als kleineres Übel gegenüber den Kommunisten auch weiterhin. Dieser SPD-Führung um Ebert und den Faschisten Noske gelang aber doch eine Sauerei, die ihnen die Nazis freilich nie gedankt haben: das Ausheben einer Truppe aus lupenreinen Faschisten, den Freicorps. In diesen Kreisen war die Suche nach den Schuldigen für den »Zusammenbruch« [36] , der der Grund für die Kriegsniederlage gewesen sein soll, schnell erledigt. Die Vollstrecker der von Ebert/Noske angeordneten Ermordung von Karl und Rosa waren bereits samt und sonders Antisemiten, die hinter allem - Kriegsniederlage, »Schandfrieden«, Revolution - eine dunkle Macht sahen, die gnadenlos zu bekämpfen sei.
Eben das war die besondere historische Situation, die speziell in Deutschland aus Nationalismus und Rassismus, aus ein paar religiös motivierten Greuelmärchen über ,die Juden', und vor allem aus Klassenhaß gegen revoltierende Arbeiter etwas drechselten, was tatsächlich eine spezifische Entwicklung des deutschen Rassismus war: der Plan der Massenvernichtung.
Ein besonderer »deutscher Volkscharakter« - die revolutionären Massen von 1918/19 hatten ja nicht gerade durch völkische Gesinnung geglänzt! - war dafür weniger nötig, sondern sollte erst anerzogen werden. Der Erziehungsplan, der da verfolgt wurde, war freilich schon 1925 einem breiten Publikum zugänglich gemacht worden, freilich ohne von seinen Gegnern richtig gelesen worden zu sein [37] . Erziehungsziele laut »Mein Kampf« [369ff]

• Nr. 1:»die breiten Massen wieder dem Volkstume zu schenken« , überhaupt den »deutschen Arbeiter wieder dem deutschen Volke geben«, wobei »wirtschaftliche Opfer bei dieser Frage überhaupt keine Rolle spielen, solange nicht die Erhaltung und Unabhängigkeit der nationalen Wirtschaft durch sie bedroht wird«.
• Ziel Nr. 2. Eine »soziale Hebung«, die dem »einzelnen gestattet, auch an den kulturellen Gütern der Nation teilzunehmen« - das nennt sich heute Politik gegen die kulturelle Ausgrenzung, der scheinbar auch Linke etwas abgewinnen können.
• Dann Erziehungsziel Nr. 3: Die »rücksichtslose, fanatisch einseitige Einstellung auf das nun einmal zu erstrebende Ziel«, denn der fanatische Nationalismus »geht nur mit der ganzen Vehemenz, die dem Extrem innewohnt« und kann Logik nicht brauchen.
• Dann erst ging Punkt 4.: Es gilt für die »Gewinnung der Seele des Volkes«, nicht nur »den positiven Kampf für die eigenen Ziele« führen, sondern es ist nötig, daß man »den Gegner dieser Ziele vernichtet«. Denn: »das Volk«, wenn erstmal der nationale Wahn nach 1. - 3. gegen jedes Klassenbewußtsein durchgesetzt ist, »sieht zu allen Zeiten im rücksichtslosen Angriff auf einen Widersacher den Beweis seines eigenen Rechts, und es empfindet den Verzicht auf die Vernichtung des Gegners als Unsicherheit in bezug auf das eigene Recht«, wobei klar ist, wer da als erstes niedergemetzelt werden muß: »Die Nationalisierung unserer Masse wird nur gelingen, wenn [...] ihre Vergifter ausgerottet werden.« Und nach Erledigung der Kommunisten steht
• 5. die »klarste Erkenntnis des Rassenproblems und damit die Judenfrage« auf dem Volkserziehungsplan, der nach der unter Punkt 4 gekennzeichneten Methode durchgeführt wird. Das alles war, nach Hitler, notwendig, bis die NSDAP die ,,spontane Volkserhebung'' gegen die Juden beginnen konnte.

Die Charakterisierung der Juden hatte indes mit dem mittelalterlichen Judenhass herzlich wenig, mit Antikapitalismus nicht das geringste zu tun. Wie fanatische Nationalisten auf die Idee kamen, um wen es sich bei ,den Juden' handelte, läßt sich bei Hitler nachlesen: (Den LeserInnen wollen wir an dieser Stelle ein längere Zitate nicht ersparen, weil der Übergang vom Nationalismus zum Antisemitismus, ähnlich wie hier geschildert, millionenfach nachvollzogen wurde.)

»Es ist für mich heute schwer, wenn nicht unmöglich, zu sagen, wann mir zum ersten Mal das Wort "Jude" Anlaß zu besonderen Gedanken gab. Im väterlichen Hause erinnere ich mich überhaupt nicht, zu Lebzeiten des Vaters das Wort auch nur gehört zu haben.« (Mein Kampf, S. 54) ... »Erst in meinem vierzehnten bis fünfzehnten Jahre stieß ich öfters auf das Wort Jude, zum Teil im Zusammenhange mit politischen Gesprächen. Ich empfand dagegen eine leichte Abneigung und konnte mich eines unangenehmen Gefühls nicht erwehren, das mich immer beschlich, wenn konfessionelle Stänkereien vor mir ausgetragen wurden. [...] Linz besaß nur sehr wenig Juden. Im Laufe der Jahrhunderte hatte sich ihr Äußeres europäisiert und war menschlich geworden; ja ich hielt sie sogar für Deutsche. Der Unsinn dieser Einbildung war mir wenig klar, weil ich das einzige Unterscheidungsmerkmal ja nur in der fremden Konfession erblickte. Daß sie deshalb verfolgt worden waren, wie ich glaubte, ließ manchmal meine Abneigung gegenüber ungünstigen Äußerungen über sie fast zum Abscheu werden.« (Mein Kampf, S. 55)

»Noch sah ich im Juden nur die Konfession und hielt deshalb aus Gründen menschlicher Toleranz die Ablehnung religiöser Bekämpfung auch in diesem Falle aufrecht. So erschien mir der Ton, vor allem der, den die antisemitische Wiener Presse anschlug, unwürdig der kulturellen Überlieferung eines großen Volkes. Mich bedrückte die Erinnerung an gewisse Vorgänge des Mittelalters, die ich nicht gerne wiederholt sehen wollte.« (Mein Kampf, S. 56)

»Wenn dadurch langsam auch meine Ansichten in bezug auf den Antisemitismus dem Wechsel der Zeit unterlagen, dann war dies wohl meine schwerste Wandlung überhaupt. Sie hat mir die meisten inneren seelischen Kämpfe gekostet, und erst nach monatelangem Ringen zwischen Verstand und Gefühl begann der Sieg sich auf die Seite des Verstandes zu schlagen. Zwei Jahre später war das Gefühl dem Verstande gefolgt, um von nun an dessen treuester Wächter [38] und Warner zu sein. In der Zeit dieses bitteren Ringens zwischen seelischer Erziehung und kalter Vernunft hatte mir der Anschauungsunterricht der Wiener Straße unschätzbare Dienste geleistet. Es kam die Zeit, da ich nicht mehr wie in den ersten Tagen blind durch die mächtige Stadt wandelte, sondern mir offenem Auge außer den Bauten auch die Menschen besah. Als ich einmal so durch die innere Stadt strich, stieß ich plötzlich auf eine Erscheinung in langem Kastan mit schwarzen Locken. Ist dies auch ein Jude? war mein erster Gedanke. So sahen sie freilich in Linz nicht aus. Ich beobachtete den Mann verstohlen und vorsichtig, allein je länger ich in dieses fremde Gesicht starrte und forschend Zug um Zug prüfte, um so mehr wandelte sich in meinem Gehirn die erste Frage zu einer anderen Fassung: Ist dies auch ein Deutscher?« (Mein Kampf, S. 59)

»Ich wurde dann wieder rückfällig auf Wochen, ja einmal auf Monate hinaus. Die Sache schien mir so ungeheuerlich, die Bezichtigung so maßlos zu sein, daß ich gequält von der Furcht, Unrecht zu tun, wieder ängstlich und unsicher wurde. Freilich daran, daß es sich hier nicht um Deutsche einer besonderen Konfession handelte, sondern um ein Volk für sich, konnte auch ich nicht mehr gut zweifeln« (Mein Kampf, S. 60)

»Eine große Bewegung unter ihnen, die in Wien nicht wenig umfangreich war, trat auf das schärfste für die Bestätigung des völkischen Charakters der Judenschaft ein: der Zionismus. Wohl hatte es den Anschein, als ob nur ein Teil der Juden diese Stellungnahme billigen würde, die große Mehrheit aber eine solche Festlegung verurteile [39] , ja innerlich ablehne. Bei näherem Hinsehen zerflatterte aber dieser Anschein in einen üblen Dunst von aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen vorgebrachten Ausreden, um nicht zu sagen Lügen. Denn das sogenannte Judentum liberaler Denkart lehnte ja die Zionisten nicht als Nichtjuden ab [40] , sondern nur als Juden von einem unpraktischen, ja vielleicht sogar gefährlichen öffentlichen Bekenntnis zu ihrem Judentum. An ihrer inneren Zusammengehörigkeit änderte sich gar nichts.« (Mein Kampf, S. 64)

»Das Verhältnis des Judentums zur Prostitution und mehr noch zum Mädchenhandel selber konnte man in Wien studieren wie wohl in keiner sonstigen westeuropäischen Stadt« (ebenda, S. 63) »Wie ich aber so in allen Richtungen des kulturellen und künstlerischen Lebens [...] nach dem Juden suchen lernte, stieß ich plötzlich an einer Stelle auf ihn, an der ich ihn am wenigsten vermutet hätte. Indem ich den Juden als Führer der Sozialdemokratie erkannte, begann es mir wie Schuppen von den Augen zu fallen. Ein langer innerer Seelenkampf fand damit seinen Abschluß«. (ebenda, S. 64) ... »die Partei [...] lag in ihrer Führung fast ausschließlich in den Händen eines fremden Volkes; denn daß der Jude kein Deutscher war, wußte ich zu meiner inneren glücklichen Zufriedenheit schon endgültig« (ebenda, S. 66)

»Ich sah dann [im Marxismus] eine Lehre vor mir, bestehend aus Egoismus und Haß, die nach mathematischen Gesetzen zu Siege führen kann, der Menschheit aber damit auch das Ende bringen muß. Ich hatte ja unterdessen den Zusammenhang zwischen dieser Lehre der Zerstörung und dem Wesen eines Volkes verstehen gelernt, das mir bis dahin so gut wie unbekannt war. Nur die Kenntnis des Judentums allein bietet den Schlüssel zum Erfassen der inneren und damit wirklichen Absichten der Sozialdemokratie. Wer diese Volk kennt, dem sinken die Schleier irriger Vorstellungen über Ziel und Sinn dieser Partei vom Auge, und aus dem Dunst und Nebel sozialer Phrasen erhebt sich grinsend die Fratze des Marxismus.« (ebenda, S. 54)

»Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens Volke raubt. [...] So wie er selber planmäßig Frauen und Mädchen verdirbt, so schreckt er auch nicht davor zurück, selbst im größeren Umfange die Blutschranken für andere einzureißen. Juden waren es und sind es, die den Neger an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele [...], die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören [...] und selber zu ihren Herren aufzusteigen. [...] Politisch aber beginnt er, den Gedanken der Demokratie abzulösen durch den der Diktatur des Proletariats. In der organisierten Masse des Marxismus hat er die Waffe gefunden, die [...] Völker diktatorisch mit brutaler Faust zu unterjochen und zu regieren. [...] Völker, die dem Angriff von innen zu heftigen Widerstand entgegensetzen, [....hetzt er] in Kriege und pflanzt endlich, wenn nötig, noch auf die Schlachtfelder die Flagge der Revolution. Wirtschaftlich erschüttert er die Staaten so lange, bis die unrentabel gewordenen sozialen Betriebe [...] seiner Finanzkontrolle unterstellt werden. [...] Nun beginnt die große, letzte Revolution. Indem der Jude die politische Macht erringt, wirft er die wenigen Hüllen, die er noch trägt, von sich. Aus dem demokratischen Volksjuden wird der Blutjude und Völkertyrann [...] und macht die Völker, indem er sie ihrer natürlichen geistigen Führung beraubt, reif zum Sklavenlos einer dauernden Unterjochung. Das furchtbarste Beispiel dieser Art bietet Rußland, wo er an dreißig Millionen Menschen in wahrhaft fanatischer Wildheit teilweise unter unmenschlichen Qualen tötete oder verhungern ließ, um einem Haufen jüdischer Literaten und Börsenbanditen die Herrschaft über ein großes Volk zu sichern. Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber. Nach dem Tod des Opfers stirbt auch früher oder später der Vampir.« (Mein Kampf, S. 357)

Das ist bereits der Auftrag zum Massenmord an die Politik, begründet mit dem unbedingten Recht, die Menschheit vor ihrem Untergang zu bewahren. Und daß es sich bei den Ausführungen um geistigen Dünnschiss handelt, ändert nichts an der Tatsache, daß er geglaubt und in die Tat umgesetzt wurde. Fragt sich nur: Von wem?

Erstens muß es sich um Leute handeln, die keineswegs ihren individuellen oder Klassenstandpunkt verfolgen und sich fragen, wieso sie welche Probleme haben, sondern um Typen, die sich umstandslos auf den Standpunkt der Staatsgewalt stellen.
Zweitens muß die Gleichsetzung der zwischen Staat und seinen Insassen als »Rasse« im Kopf schon gelaufen sein. Nur wo Rassismus derartig verinnerlicht ist, leuchtet der Gedanke ein, daß sich in der Welt alles um die »Reinheit der Rasse« dreht, deren Zerstörung vom Feind geplant ist. Auf ihre »Rasse« sind dann Arier und Nichtarier reduziert, um ihr individuelles Schicksal geht es sowieso nicht: Innerhalb des Satzes, wo Hitler die Vergewaltigung genüßlich vorführt, benennt er als das Opfer der Vergewaltigung die »Rasse«, während die tatsächlich Vergewaltigte aus der »Rasse« herausfällt und »verdorben« ist. Der logische Widerspruch, ,die Juden' wollten einerseits »die ihnen verhaßte weiße Rasse zerstören«, dann auf einmal »zu ihren Herren aufsteigen«, wo sie doch gerade zerstört wurde, ist für einen Rassisten keiner: nicht als Untertan eines reinrassigen Staates leben zu können, ist für Rassisten die »Zerstörung« - gerade auch dann, wenn die Bevölkerung ohne Staat und »Rasse« vergnüglich weiterleben und gar mit dem »Neger an den Rhein bringen« nicht das geringste Problem haben [41] könnte. Wer sollte etwas dagegen haben, den »Gedanken der Demokratie abzulösen durch den der Diktatur des Proletariats«, wenn nicht die Klasse, der das Proletariat ein üppiges, sicheres Einkommen verschafft oder den nationalistischen Proletariern, die sich ein Leben außerhalb der »Volksgemeinschaft« mit pflichtbewußten »Arbeitgebern« nicht vorstellen können?

Was soll daran schlecht sein, wenn »auf die Schlachtfelder die Flagge der Revolution« gepflanzt wird, um ein für allemal jeder (National-) Staatlichkeit ein Ende zu machen und den Krieg in die Rumpelkammer der Geschichte zu verbannen? Freilich, für Rassisten, die im Krieg das »freie Spiel der Kräfte« sehen, das »zu einer dauernden gegenseitigen Höherzüchtung führen muß, bis endlich dem besten Menschentum, durch den erworbenen Besitz dieser Erde, freie Bahn gegeben wird« (Mein Kampf, S. 422), ist die Vorstellung der nackte Horror, eine kommunistische Internationale könnte den ständigen Kriegen den Garaus machen.

Hinter all solchen, dem Rassismus entgegenstehenden Bestrebungen vermag der Rassist nichts als die Sorte Pläne zu entdecken, die er selber verfolgt, nur eben zur »Vernichtung der Menschheit«, während er seine Herrenrasse zum Wohle der Menscheit über Leichen gehen läßt. Das »Sklavenlos einer dauernden Unterjochung« haben die Nazis, und nicht etwa der verhaßte Bolschewismus für die EinwohnerInnen Osteuropas geplant. Der Nationalsozialistische Staat war es, der »Millionen Menschen in wahrhaft fanatischer Wildheit teilweise unter unmenschlichen Qualen tötete oder verhungern ließ«. Dazu nehmen sie sich das Recht heraus, weil es ihnen ja nicht darum ging »einem Haufen jüdischer Literaten und Börsenbanditen die Herrschaft über ein großes Volk zu sichern«, sondern dem Volk der Herrenmenschen.

Auf den Begriff gebracht: was da rassistisches Denken als jüdische Weltverschwörungstheorie hervorgebracht hat, war 1. die Erfindung einer Rasse, die für alles verantwortlich ist, was einem nationalistischen Hirn nicht paßt und 2. einen menschheitszerstörenden rassistischen Plan verfolgt, der nur durch brutalste Gewalt vereitelt werden kann. Das, und nichts anderes ist der moderne Antisemitismus und war der Grund für Auschwitz.

Darauf, daß die Massenvernichtung der Juden in der deutschen Volksseele gelauert hätte, wie manche moderne Antisemitismustheoretiker nachweisen wollen, haben sich die Nazis nicht verlassen können. Verlassen konnten sie sich aber darauf, daß die willigen Untertanen der bürgerlichen Demokratie [42] gegen den antisemitischen »Weg zur Rettung unseres Volkes« (Mein Kampf 106) nicht allzu viele Antipathien aufbringen würden, sich auf ihr privates Zurechtkommen konzentrieren, sich also auch für den NS-Staat nützlich machen würden. Sie konnten sich darauf verlassen, daß das pflichtbewußte Personal des Staatsapparates auch nach dessen Umwandlung in einen Apparat zum millonenfachen Mord treu seine Pflicht tun würde. Und sie konnten sich darauf verlassen, daß die soldatischen Tugenden genug willige Vollstrecker hervorbringen würden, wenn erst ,der Jude' als existentielle Bedrohung der Nation [43] imaginiert würde.

2.3. Die Verklärung des Antisemitismus in der BRD

,,sich in Deutschland eine antisemitische Weltanschauung [45] halten kann, ohne daß dafür die Existenz von Juden überhaupt nötig ist'' (R3)

- nämlich ein von der Linken verschuldetes Klassenkampfdenken.
Tatsächlich ist dieses ,,Rätsel'' gar nicht so rätselhaft, wenn man den tatsächlichen Antisemitismus analysiert, der mit Springers Philosemitismus nur im Streit darüber liegt, ob die guten oder die schlechten ,Charaktereigenschaften der Juden' überwiegen.

• Erstens brauchten die Vertreter des ,,bewußten Antisemitismus'', die den Staatsapparat als Organisator zum millionenfachen Mord eingesetzt haben, durchaus keine existierenden ,Juden', sondern erfanden diese als ,Rasse'.
• Zweitens werden die wenigen Überlebenden inklusive deren Nachkommen nach wie vor verdächtigt, ob sie als ,Juden' auch eifrig an der ,Versöhnung' mitwirken, also gegenüber dem Ausland an dem Trugbild mitstricken, ein erneutes Auschwitz wäre in Deutschland ein für allemal unmöglich.
• Drittens mußte Bubis erkennen, daß für Nationalisten eine einmal getroffene staatliche Entscheidung immer auch an den Betroffenen liegen muß, sprich: daß alle möglichen Vertreter demokratischer Parteien ihm sagten, daß er und andere Juden doch in Israel als ,ihrem' Vaterland besser aufgehoben wären.
• Viertens: Die ,Wiedergutmachung', also Zahlungen an den Staat Israel, sollen ,unsere' Schuld gegenüber ,den Juden' beglichen haben, womit der einzelne ,Jude' - ob er will oder nicht - zu einem Stück fremden Staatsvolk gemacht wird, das ,uns' gegenüber keine Ansprüche mehr zu stellen hat, weil mit ,seinem' Staat alles geregelt wurde.
  
• Und fünftens kann die jüdische Gemeinde auf ein paar Mark hoffen, wenn sie fleißig Russen eindeutscht, die keine ,deutsche', sondern ,jüdische' Volkszugehörigkeit haben, denen die Liebe zum Deutschtum, so wird geargwöhnt, nicht ganz so im ,Blut' liegt, wie den ,deutschen' Russen, aber mehr als den ,russischen Russen', die solche Sonderkonditionen nicht bekommen. Das Experiment wird mißtrauisch beäugt: hat es im Ausland die erhoffte Propagandawirkung oder machen militante Rassisten diese Wirkung zunichte? Sind die Leute jüdischer ,Volkszugehörigkeit' überhaupt so integrationswillig, daß sie gute Deutsche werden?

Diesen soeben in fünf Punkten skizzierten, gegen eine imaginäre ,jüdische Rasse' gerichteten ganz modernen Rassismus, diesen für jeden Überlebenden des Holocaust und seine Nachkommen ganz virulenten Antisemitismus, thematisiert die R3 nicht.
Sie kommen auch nicht auf die Idee, die politischen Prinzipien der bundesdeutschen Herrschaft danach zu untersuchen, wie da Leute eingeteilt werden - übrigens ohne daß dafür eine besondere Stimmung in der Bevölkerung nötig wäre. Ihnen fällt am von oben praktizierten Nationalismus nicht auf, welche Übergänge zum Rassismus und seiner antisemitischen Variante ständig passieren.

Ihre Lösung des Rätsels, warum sich Antisemitismus so hartnäckig hält, lautet schlicht, weil es immer noch - nein, nicht Nationalismus, sondern - Antikapitalismus gibt, als ob von dem in Deutschland irgend eine Macht ausgehen würde! Eindreschen müssen sie gemäß ihrer Gleichung Antisemitismus = Variante von Antikapitalismus auf die Linke. Das liest sich so:

,,Gefährlich'' sei es, die antikapitalistische Linke ,,per se von jedem Antisemitismus freizusprechen'', denn dann wird ignoriert, daß ,,gerade der Antisemitismus der Nazis mit deren Verständnis von Antikapitalismus zusammenhängt''. [I 4]

2.4. ,,Wertkritik'' - Okkultismus für Irrenärzte der Volkspsyche

Mit dem Thema wären wir an dieser Stelle durch, gäbe es da nicht noch die Verdrehung richtiger Wissenschaft, genauer von Marxens Kritik der Politischen Ökonomie. Die Autoren konstatieren bei denen, denen sie tatsächlich die mörderischste Form des Rassismus anhängen wollen, ein ,,Mißverständnis von Kapitalismus'', als wäre ihre Maulkorbpolitik eine Aufforderung zur wissenschaftlichen Diskussion über richtige Kapitalismuskritik.

Die erwarten wir von ihnen nicht, schon deswegen weil ihre ganze Kapitalismuskritik aus der ebenso ausschließlichen wie oberflächlichen Lektüre des dritten Abschnitts des ersten Kapitels des ,Kapitals' speist [49] , sie sich bei jeder Kapitalismusdiskussion gnadenlos blamieren, sich aber beim Thema Antisemitismus um so sicherer fühlen.
Wie Quaksalber, die ihre Anti-Krebs-Wundermittel mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat aus der Sportmedizin anpreisen und auf jedes Ergebnis der Krebsforschung ignorieren, ignorieren sie Marxens Ausführungen ,,Zur Judenfrage'' (MEW1, 347 - 377) und berufen sich stattdessen auf einen Abschnitt aus dem ersten Kapitel eines Werkes, bei dem es um die Kritik der politischen Ökonomie [50] geht. In diesem Abschnitt, geht es um den sogenannten Warenfetisch. Da faßt Marx die tatsächlichen, gesellschaftlichen Eigenschaften des aus Privatarbeit entstandenen Arbeitsprodukts, der Waren zusammen und erklärt aus dieser Zusammenfassung, warum den Leute die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eignen Arbeit als gegenständliche Charaktere der Arbeitsprodukte selbst, als gesellschaftliche Natureigenschaften dieser Dinge zurückspiegelt werden. (vgl MEW 23, 86).

Hat Marx den Schein aus der Bestimmung dessen hergeleitet, was da erscheint, kommen die R3 Autoren ohne jede Kenntnis darüber aus, was eine Ware ist, oder gar, wann und warum Arbeitsprodukte die Warenform annehmen:

,,Der Warenfetisch besteht darin, daß soziale Verhältnisse verdinglicht werden.'' [I 4]

,,Die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen eine Ware entsteht, weisen ihr zwei Seiten zu: eine konkrete, ihren Gebrauchswert, und einen abstrakten (Tausch)-Wert, der sich auf ihre Tauschbarkeit [51] bezieht.''

,,Der Fetischcharakter der Ware besteht nun darin, die abstrakte Seite als abgetrennt von der konkreten zu denken.''

,,so getan, als hätte die Ware an sich Wert, und es wird dabei ignoriert, daß Wert nichts anderes ist als ,vergegenständlichte Arbeit'''.

,,Wer diesem [???] Fetischcharakter der Ware unterliegt, kann [?] jedenfalls die Produktion von Waren als etwas verstehen, das frei von sozialen Beziehungen existiert. Also jenseits der sozialen kapitalistischen Verhältnisse.''

,,Und so [?] erscheint lediglich der Tauschwert, nicht aber der Produktionswert [???] als das eigentlich kapitalistische.''

,,Es ist niemand anderes als Karl Marx selbst, der'' [...] ,,darauf hinweist, daß schon die Produktion selbst - die Vorstellung eines Produktionswertes - kapitalistisch ist.''

,,kritisieren den Kapitalismus, als stände der Bereich der Arbeit außen vor und sei seinem Wesen ebenso kapitalistisch''

,,die Arbeit von ihrer äußerlichen [56] Ausbeutung zu befreien, um zu einer befreiten Gesellschaft zu gelangen. Diese soll nur noch unmittelbar für sich selbst arbeiten.''

Der kommunistische Vorschlag, daß die Leute sich mal Gedanken darüber machen sollten, wofür sie ihre Zeit und ihre Arbeitskraft verbrauchen, die Rechnung, daß eine auf Befriedigung der Bedürfnisse gerichtete Produktion den heutigen ProletInnen einiges an Elend und Arbeit ersparen würde, denunzieren unsere Irrenärzte als ,,Arbeitsfetischismus'', als wäre die Befreiung der Arbeiterklasse das selbe wie der faschistische Anspruch auf die unbedingte Botmäßigkeit der Arbeiter fürs Vaterland.

Mit derartig profundem Wissen über Waren- und Arbeitsfetischismus ausgestattet, können sich unsere Irrenärzte ans Werk machen, die Linke von Leuten zu säubern, die nichts von der Herrschaft der Kapitalisten über die Produktion halten.

,,Ist die konkrete Seite der Ware einmal als die »eigentliche« von der abstrakten - dem Wert - getrennt, wird die abstrakte wiederum'' [von wem und warum eigentlich?] ,,als konkrete gedacht: Als »der Kapitalist«: Kapitalistisch sollen nur die sein, die gerade nicht selbst arbeiten, sondern nur den Wert dieser Arbeit abschöpfen.''

,,So kann man den Kapitalismus bekämpfen, indem man seine Personifikationen bekämpft: die Reichen, die Bonzen, die Chinesen in Indonesien oder Ignatz Bubis im Frankfurter Westend usw. An dieser Stelle greifen die gängigen Stereotype. Bei den Nazis resultierte der Antisemitismus aus ihrem »Antikapitalismus«: Denn genau um die vermeintliche Abschöpfung der Wertproduktion anderer Leute Arbeit zu vernichten, vernichteten die Nazis die Juden.''

2.5. Zweck der Quacksalberei: praktischer Antikommunismus

,,den Anspruch, eine ausgefeilte Theorie dargestellt zu haben; die Zusammenhänge zu sexstischer und rassistischer Unterdrückung sind noch ungeklärt. Wir werden unsere Kapitalismuskritik'' [die tatsächlich eine Anti-Kapitalismuskritik ist] ,,in der nächsten Zeit im FSK noch weiter ausformulieren.''

,,antisemitsche Mechanismen wirken nicht nur da, wo Menschen völkisch oder rassistisch denken, sondern auch da, wo sie sich antikapitalistisch wähnen'',

,,wer antikapitalistisch denkt, ist nicht per se frei von Antisemitismus; im Gegenteil: Solange nach Personifikationen der kapitalistischen Unterdrückung gesucht wird, ist es kein Wunder, daß »Antikapitalisten« zum Schluß auf einen Juden kommen''

,,keine Berufung auf den vermeintlich unschuldigen Bereich der Warenproduktion;
keine Glorifizierung der wertschaffenden Arbeit!''

3. Einheit durch Säuberungen (»radio le bonheur«)

»Vielmehr war den VerteidigerInnen der Sendung sofort klar, dass hinter der Kritik in Wirklichkeit die Machtinteressen einer klandestinen fsk-Führungsclique stecken, die sich dergestalt einige unliebsame Elemente vom Halse zu schaffen trachtete. Insbesondere auf diese Argumentation nimmt der [...] Text bezug.«

Als hätte jemand im Transmitter oder sonstwo den Unsinn einer »klandestinen fsk-Führungsclique« verbreitet, werden KritikerInnen der keineswegs »klandestinen« fsk-Führungsclique um A. und E. präventiv als Leute gezeichnet, die »Machtinteressen« [62] einer nur in ihrer Einbildung existierenden Gruppe imaginieren [63] . Nun haben wir unter Punkt 2 nachgewiesen, wie A. & Co sich »einige unliebsame Elemente vom Halse« schaffen, und warum. Volker Weiß hatte selbst geschrieben, »die Anbieterinnengemeinschaft lehnte den Antrag von Forumradio, eine Stellungnahme der FdgZ zu veröffentlichen ab [64] « (Transmitter 01/2000, S. 27), die F.d.G.Z. also daran gehindert werden sollten, sich gegen die Denunziation zur Wehr zu setzen. Der nachfolgend besprochene Artikel von »negator und wehner« hatte in seiner internen Fassung [65] selbst aufgeführt, wie Ehrhard als medienrechtlich verantwortlicher mit dem entsprechenden Paragraphen die Ausstrahlung der morgendlichen Antikriegsendung schlicht untersagte. Und »negator und wehner« geben auch gleich wieder neu entdeckte »unliebsame Elemente« zum Abschuß frei. Aber Zensur beim FSK? Absurd! Bei Leuten, die behaupten, beim FSK gäbe es Zensur, kann es sich nur um Paranoiker handeln. Die Behauptung, beim FSK gäbe es Zensur, wird schon deshalb beim FSK zensiert.

Das Verhalten der Transmitter-Redaktion wäre in einem linken Projekt ein Skandal. Angefangen von ihren Hetz-Comics [66] gegen Forumradio und die F.d.G.Z (z.B.: Nr. 12/1999 und 01/2000) bis zu ihrer Veröffentlichungspolitik im Heft 02/2000 nutzen sie ihre Stellung, um den Transmitter zu einem Hetzblättchen zu machen, das dafür reserviert ist, daß die Redaktion eine Gruppe im Sender öffentlich bekämpft. Mit diesem Verfahren knüpfen sie an die finstersten Zeiten der K-Sekten an, wo die Inhaber des Parteiorgans ihre vornehmste Pflicht darin sahen, ihr Parteiblättchen zum Werkzeug parteiinterner Säuberungen zu machen.

3.1. Tradition verpflichtet

»Da die historische Vernunft bei Block- und Ticketbildung immer auf der Strecke bleibt, muss damit sofort Schluß gemacht werden. Alle Akteure sollen ihre albernen Masken abnehmen, vom jeweiligen hohen Ross herunter und zu einer selbstkritischen Aufklärung der Vorgänge und Schlagabtausche im einzelnen beitragen, und dabei die Besinnung einleiten darauf, was das historische Substrat dieses Projekts ist. Und dann entscheiden, wer reingehört und wer nicht. Und die Konsequenzen ziehen.« (negator/wehner, Internes Papier, S. 7)

»Es sollte, zehn Jahre nach radio st. pauli, nicht in Vergessenheit geraten, dass ein großer Teil der Gruppen und Strömungen {...} aus dem selben Stall [!] kommen. {...} Permutationen von radio st. pauli, welches aus der (damals {...} gerade im Zerfall befindlichen) Szene heraus initiiert wurde, die sich um Projekte wie die Jobberläden und Publikationen wie wildcat herum gruppierte {...}« (negator/wehner, Internes Papier, S. 2)

»Einige der Gruppen, die jetzt im Forumradio sind genauso Fraktale der genannten Gruppen und haben daher ein gemeinsames historisches Substrat, die Erfahrung oder zumindest Rezeption der Erfahrung der autonomen Linken der 70er Jahre, ausreichen, um einen Begriffsrahmen {?} zu garantieren, der zumindest den Dialog im Projekt garantieren, der zumindest den Dialog im Projekt und eine sinnvolle Kohabilitaion ermöglichen.« (ebenda, S. 2)

»Der Reichtum der alten italienischen autonomia, den es auch einmal in Krautland einmal annäherungsweise {?} gegeben haben muß {?} , ist vergessen.« (ebenda, S. 3)

Welcher Art dieser »Reichtum« war in jenen seligen Zeiten, den es »einmal annäherungsweise gegeben haben muß«, davon schweigt des Sängers Höflichkeit. Es gab Leute, die einen Klassenkampf gemäß den Erfahrungen der autonomia operaia führten oder es zumindest versuchten, und es gab andere Leute, die eine Selbstverwirklicht-im-hier-und-jetzt-Bewegung gerne mit dem Ehrentitel ,,autonom'' versehen wollten. Aber solche Unterschiede interessieren nicht.
Wegdenken soll man sich, daß es bei den SympathisantInnen der Wildcat gemeinsames Ziel immer gab, nämlich Klassenkampf, daß zu diesem Zweck die Jobber- und Arbeitslosenprojekte durchgeführt wurden, daß diese Leute u. E. zu wenig Gewicht auf Theorie gelegt hatten, aber gewiß keine antikommunistische Verdrehung des modernen Antisemitismus verbreitet haben, und daß es damals gewiß keinen gegen die F. d. G. Z. gerichteten Maulkorb gegeben hätte.

Tatsächlich vertreten HSB und Anhang, die unbedingt ein unbefristetes Sendeverbot gegen die F.d.g.Z verhängen möchten, genau die gegenteilige Position der damaligen undogmatischen klassenkampf-orientierten Linken, und hätte es damals Leute wie sie gegeben, wären sie zweifellos schärfste Gegner der Jobber- und Arbeitslosenbewegung gewesen. Es braucht unsere Kämpfer für »historische Vernunft und Wahrheit« freilich nicht weiter zu stören, daß ein Teil der Leute, die damals dabei waren, inzwischen von ehemaligen Liebhabern des Proletariats zu Arbeiterfeinden konvertiert sind, während die anderen weiterhin klassenkämpferische Positionen vertreten. Völlig gegensätzliche Positionen sollen ihre Einheit durch »Besinnung« auf die gemeinsame Geschichte bekommen. Diese alberne Methode ist - mal in der Sprache der R3 ausgedrückt - ,,strukturell'' der Sorte des Nationalismus nahestehend, die eine über alle Klassen und Interessen hinweg existierende Gemeinsamkeit aus der Tradition ableitet.

3.2. Ganz besondere Kommunisten

»die realen, sich in Widersprüchen bewegenden Prozesse der Selbstaufhebung aller Formen und Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft verstehen, was all die idiotischen Dinge, die man sein kann, einschließt wie Kapital, Arbeit [67][68] , Frau, Mann, homo, hetero, schwarz, weiss, jung alt und so« (ebenda, S. 1)

Diese Sorte »Kommunismus«, der Glaube an die »Selbstaufhebung aller Formen und Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft« hat freilich kaum noch Anhang, seit der realsozialistische Staatenblock, wo dieser Unsinn Staatsreligion war, verschwunden ist. Wie soll die »Selbstaufhebung aller Formen und Kategorien« denn auch gehen, wenn die Leute »Arbeit, Frau, Mann, homo, hetero, schwarz, weiss« sein WOLLEN, also die an ihnen vorgenommene Einteilung ganz selbstverständlich finden?

Egal. Die Geschichts-Philosophie der »Selbstaufhebung aller Formen und Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft« liefert zumindest das tröstliche Gefühl, daß die bessere Welt von alleine kommt, wenn man sie nur läßt [69] !
Damit das Gute siegt, darf es freilich nicht gestört werden. Ganz verkehrt wäre der Aufruf zum Klassenkampf:

Reaktionär ist dagegen nur [!!!] das ständige Agitieren, das ununterbrochene Aufrufen zu, das Radio in der Befehlsform. Radio, das auf seine Autorität vertraut, konterkarriert den Prozess der Bildung revolutionären Bewußtseins, den Prozeß der Gewinnung von Autonomie, des vollen gesellschaftlichen Individuums, von dem Marx sprach [70] . (S. 6, vgl. Transmitter 02/2000, 29)

»Auch wenn wir wissen, daß die blosse Information über den Klassenkampf der Busfahrer in Sri Lanka nicht an sich revolutionär ist, weil die Gegenöffentlichkeit erst revolutionär wird, wenn sie in proletarischer Öffentlichkeit aufgehoben wird (das ist, woran Freie Radios seit Jahrzehnten arbeiten {...}), dann heißt das ja nicht, dass die bescheidenere Praxis der Gegenöffentlichkeit überflüssig wäre. So wie Schönberg betonte, dass noch viel gute Musik in C-Dur zu schreiben bleibt [71] , so gibt es noch viele solide Berichterstattung zu tun, in einem Rahmen, der jedoch {?} darüber hinaus treibt.« (ebenda, S. 6)

Wie soll denn die »viele solide Berichterstattung«, z.B. »über den Klassenkampf der Busfahrer in Sri Lanka« über sich hinaustreiben, wenn keine Argumente fallen, weswegen die hiesigen Busfahrer, z.B. wegen Lohnkürzungen und outsourcing, gut beraten wären, wenn sie es ihren KollegInnen in Sri Lanka gleichtun? Es stimmt ja, daß die »Gegenöffentlichkeit erst revolutionär wird, wenn sie in proletarischer Öffentlichkeit aufgehoben wird« , aber wo bitte soll denn letztere herkommen? Durch »Selbstaufhebung aller Formen und Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft«?

Nicht weniger Rätsel gibt der Satz auf, in dem negator/wehner festlegen möchten, nach welchen Kriterien Sendungen erlaubt und verboten gehören. Die »Frage, ist eine Sendung emanzipiernd oder autoritär, ist und bleibt eine Schlüsselfrage zur Bewertung, Aufnahme und Ablehnung von Sendungen und Sendungsformaten.« (negator/wehner, Internes Papier, S. 6) Was bitte ist sind emanzipierende oder autoritäre »Sendungsformate«? Was verstehen negator und der Namensvetter jenes anscheindend so ungemein sympathischen Ex-Anarchisten und Antikommunisten Wehner unter »autoritär«? Und was unter »emanzipierend«, vor allem, wo es ihnen doch nur darum geht ein Kriterium für Zensur im FSK aufs Schild zu heben? Das erhellen ihre weiteren Ausführungen.

3.3. Hierarchie als »Ökonomie der Zeit«

»(...) sollte dieses Substrat, die Erfahrung oder zumindest Rezeption der Erfahrung der autonomen Linken der 70er Jahre, ausreichen, um einen Begriffsrahmen zu garantieren, der zumindest den Dialog im Projekt und eine sinnvolle Kohabilitaion ermöglichen.« (negator/wehner, Internes Papier, S. 2)

Im Radioprojekt ist eine »Vielzahl von Spezielisierungsformen erforderlich« und weil die »warenförmigen (???) Verkehrsformen keineswegs überwunden« wären, »reproduziert sich die spektakuläre Trennung in Aktivität und Passivität, Teilnahme und Kontemplation, Handelnde und Zuschauerin innerhalb des Radios. Die durch handeln errichte Kompetenz wird in unserem konkreten Fall mitlererweile von dem freiwilligen (Hervorhebung von unseren anti-autoritären Säuberungsexperten} Publikum als Macht einer Einzelperson, Clique oder eines ,,Zentrums'' wahrgenommen, während sie selbst sich nur als ,,Basis'', somit Gralshüter der Anti-Macht, Bewegung, Politik, Unschuld, revolutionären Ambitionen begreifen können.«

Warum gibt es beim FSK Leute, die sich selbstherrlich anmaßen, Maulkörbe zu erteilen? Weil nunmal »Vielzahl von Spezielisierungsformen erforderlich« ist. Wie resultiert aus diesen »Spezielisierungsformen« eine Hierarchie, eine »Trennung in Aktivität und Passivität, Teilnahme und Kontemplation«? Weil die »warenförmigen Verkehrsformen keineswegs überwunden« sind? Was ist damit gemeint? Egal, es wird schon am »freiwilligen Publikum« liegen, daß eine »déformation professionelle der in den Spitzenstatus gedrängten« passiert. Statt sich bei den bemitleidenswerten »in den Spitzenstatus gedrängten« zu entschuldigen, fällt dem »freiwilligen Publikum«, den »specteurs [72]«, auch noch eine »Projektion einer konterrevolutionären Verschwörung der ,,Macht''« (S. 7) ein, womit negator/wehner freilich zugegeben haben, daß sich das »freiwillige Publikum« keineswegs insgesamt so freiwillig unterordnet [73] , womit ihre ganzes Gebäude in sich zusammengebrochen ist. Egal, denn die Schuldfrage ist hiermit geklärt. An wem liegt es, wenn einer der »in den Spitzenstatus gedrängten« das ihm staatlich verliehene Privileg zum begründungslosen Sendeverbot nutzt? An dem undankbaren »Publikum«, das »die Macht in eine groteske Wagenburg und zu Kurzschlußhandlungen inclusive deren hemdsärmelige Verteidigung als Notwehr (der 11 Panikknopf) zwingt« (S. 3)

Auf eine derartige Heimtücke muß man erstmal kommen! Nunmehr dürften unsere überparteilichen Kämpfer für »historische Vernunft und Wahrheit« hinreichend bewiesen haben, wer die wahren Schuldigen sind: Es ist »Forumradio«, ein »höchst disparater Haufen«, wogegen Loretta von Radio Las Vegas bis Radio Libertär durch allgemeine Homogenität glänzt und schon deshalb keinen gemeinsamen Feind nötig haben kann. Aber so »disparat« Forumradio auch sein mag, seine MitgliederInnen leben doch in einem gemeinsamen Wahn, einer »Phantasmagorie einer zentralistischen Macht im FSK, die sie ausgerechnet in Ehrhard [74] verkörpert sehen, der im projekteigenen Klassenkampf das Kapital [75] zu repräsentieren die Ehre hat«. Woran liegts? Daran daß die »motley crew, die nur mit so etwas wie einer Stimme auftreten kann, wenn sie gegen die Macht, für die Basis daherschwadroniert« (negator/wehner, Internes Papier, S. 3). Fazit: alles pure Einbildung. Dabei meint es Forumradio mit seiner Kritik angeblich noch nichtmal ernst:

»Nicht die Verteilung der notwendigen Tätigkeiten, die Verallgemeinerung des hierzu erforderlichen Wissens und damit die Aufhebung von Spezialisierung werden diskutiert, damit die vermeintlich erkannte Macht aufgelöst werden könnte; vielmehr ist die Ökonomie der Zeit für die sich revolutionär gebärdenden KitikerInnen überhaupt kein Thema« (negator/wehner, Internes Papier, S. 7)

3.4. »Autoritäre Charaktere« - politische Gegner als Charakterschweine

»Was ist bitte in unseren alten genossen R. gefahren, durchgeknallte Macker wie die Apparatschiks ohne Apparat von der alten MG [77] ins Projekt zu schleusen? Seit wann ist FSK ein Speakers Corner für wahnsinnige Sekten? (Unter Sekten, nach einer Definition, die Marx [78] irgendwo [???] mal gegeben hat, verstehen wir Leute, die einen Aspekt einer komplexen Sache, wie etwa Marxscher Theorie, isolieren, fetischisieren und verabsolutieren, und damit verkehren). Oder Romantische Reaktionäre wie "Ökotopia"? Und warum hat niemand auf solche Neuzugänge reagiert? Der blanke Opportunismus hinter der Hausmachtpolitik [79] von Forumradio verweist hier auf die Amnesie gegenüber der eigenen politischen Geschichte, wie die kommentarlose Hinnahme dieser Entwicklung von seiten der anderen Anbieterinnen gefährliche Indifferenz zeigt: nehmen wir jetzt, bei fast Vollfrequenz, fast jeden auf?« (S. 2)

»eine re-leninisierte, wieder traditionell und respektabel gewordene, regressive [...] Kombo, die ihre strategische Verelendung durch opportunistische Bündnisse mit losern, Deperados und bolschwisierenden Abenteurern zu überspielen versucht« (S. 3)

»Leute die zum Beispiel in der MG waren und dies auch bei ihrem Auftreten schamlos offenbaren, kommen von einem dieser [angeblich gemeinsamen, autonomen] Geschichte absolut feindlichen Hintergrund [83] und haben nach unserer Auffassung nach nichts zu suchen« (S. 2) in dem zu säubernden Sender.

4. Ausblick

Negator/wehner wollen einen closed shop. Zutritt hat nur, wer sich vor Jahrzehnten in ihrer Lieblingsströmung einen Orden verdient hat, egal wie mensch jetzt drauf ist. Bei anderen Linken kann es sich nur um »autoritäre Charaktere« oder schlimmeres handeln. Die linke Vergangenheit soll dem Projekt etwa den gleichen linken Flair verleihen wie der TAZ, die ja auch aus einer undogmatischen Linken hervorging.
Die R3-Autoren ergänzen das hervorragend. Sie liefern mit ihrer Umfärbung des Antisemitismus eine Methode der Hetze, mit der alles was des Klassenkampfes verdächtig sein könnte, jederzeit denunziert und herauszensiert werden kann.

Das von beiden angestrebte Regime von Maulkorb und Säuberung wäre das Ende für ein Freies Radio in Hamburg. Solange sie den Sender dominieren, verunmöglichen sie ein auf inhaltlicher Diskussion basierendes Mit- oder Nebeneinander. Wir müssen ihnen beibringen, daß sie nur ein Teil des Senders sind und sich sachlich mit den anderen Teilen auseinandersetzen müssen, statt mit dubios zustandegekommenen Mehrheiten abweichende Meinungen einfach niederzustimmen und hinauszusäubern.
Natürlich geht aus unserer Kritik auch hervor, wie wir uns FSK vorstellen, ohne den ständigen Hickhack etc.:

1. Inhaltliche Kritik von Sendungen, statt am imaginären Charakter der Leute, deren Ansichten man nicht mag. Inhaltliche Diskussion, Streit, und zwar offen, on air, statt der Denunziation abweichender Meinungen und den ständigen Kampfabstimmungen in nicht-öffentlichen Sitzungen.
2. Nach sachlicher Klärung Konsensentscheidungen, auch wenn das mal länger dauert als das die-Stimme-abgeben.
3. Imperatives Mandat. Wahl der Delegierten durch Leute, die tatsächlich Sendungen machen, statt durch Karteileichen.
4. Arbeitsteilung statt Ämterhäufung. Möglichst wenig Spezialisierung auf administrative Aufgaben. Wer Funktionen als Machtposition mißbraucht, Mobbing betreibt oder durch Informationszurückhaltung versucht, unentbehrlich zu werden, wird abgewählt und ersetzt.
5. Vor allem: Schluß mit Zensur und Säuberungswahn. Ω

Anhang

BRAUN = ROT als Antisemitismustheorie

1

2

»Produziert wird« [von den Freunden] »eine Negativ-Kette (Kapitalismus, Spekulation, Ausbeutung, Vorstand, Bevorm,0undung, Terror), die sich um den Begriff des Jüdischen (Bubis, Galinski, Israel) schlingt. [...] Bei einem Text von 40 Hauptwörtern verweisen etwa 20 Hauptwörter beit etwa gleichem Anteil auf Kapitalismus und Judentum. [...] Diese Begriffe sind durch Satzstellungen und und Wortbedeutung einander zugeordnet und mit entsprechenden Eigenschaftsworten wie ,jüdisch' und ,kapitalistisch' verknüpft. Dieses linguistische Mosaik liefert ein antisemitisches Ganzes.«

3

4

Anmerkungen