Der 1. Mai 2010 in Hamburg:

Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Revolutionären 1. Mai Demonstration

Revolutionärer und internationalistischer Block auf der Demonstration des DGB

Neben der revolutionären Demonstration am Abend, rief das revolutionäre 1. Mai-Bündnis Hamburg zur Teilnahme an der DGB Demonstration am Mittag auf. Um dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Führung eine klare, klassenkämpferische Perspektive entgegen zu setzen, wurde ein eigener Block mit einer deutlichen revolutionären und internationalistischen Ausrichtung organisiert.

Als die Demonstration sich in Bewegung setzte, zeigte sich schnell, dass die Erwartungen unsererseits deutlich übertroffen wurden. Gut 500 GenossInnen beteiligten sich am revolutionären Block. Er war damit einer der, wenn nicht der größte Block auf der DGB Demo. Besonders erfreulich war die Teilnahme vieler türkischer und kurdischer GenossenInnen, vor allem von AGIF, ADGH und ATIK, die das Erscheinungsbild des Blocks dank vielfältiger Fahnen und Transparente deutlich prägten. Das Fronttransparent mit dem Slogan: „Klassenkämpfe entfalten, Kapitalismus zerschlagen“ verdeutlichte noch einmal die inhaltliche Ausrichtung des Blocks. Schließlich kann nur eine konfrontative Haltung gegenüber Staat und Kapital den Lohnabhängigen gerade in der Krise eine Perspektive verschaffen, wenn es um den Kampf gegen Erwerbslosigkeit, Lohnsenkung und Sozialabbau geht. Das Anliegen der Demonstrierenden wurde auch durch entsprechende antikapitalistische Parolen deutlich gemacht. Die Demonstration wurde ohne Zwischenfälle erfolgreich zu Ende geführt.

Revolutionäre 1.Mai Demo 18 Uhr

Es wurde im Vorfeld viel über diese Demonstration geschrieben und gesagt. Die bürgerliche Presse verbreitete die übliche Hetze, antideutsche Gruppen sprangen auf diesen Zug auf, und ein Flora „Plenum“ erklärte erstmals öffentlich, dass die Demonstration nicht unterstützt würde. Hinzu kam ein geplanter Naziaufmarsch in Rostock, zu dessen Gegenaktionen ein Großteil der autonomen Antifaszene mobilisierte. Andere Teile der autonomen und linksradikalen Szene mobilisierten zur Mai-Demo nach Berlin. Aus diesen Gründen wurde die erwartete Teilnehmerzahl auf bestenfalls 500 geschätzt. Als sich gegen 18 Uhr der Ort der Auftaktkundgebung am Bahnhof Altona füllte, wurde klar, dass es erfreulicherweise wesentlich mehr TeilnehmerInnen werden als gedacht. Ein erster Redebeitrag thematisierte unter anderem die jüngsten Opfer des deutschen Imperialismus am Hindukusch, in deren Gedenken eine Schweigeminute abgehalten wurde. Anschließend lief die Demonstration los. Es wurde deutlich, dass sich rund 1800 Menschen in den Demonstrationszug eingereiht hatten. Erfreulich war auch die Teilnahme vieler junger Menschen, und hier besonders viele mit Migrationshintergund.

Wenige Meter nach dem Start begann dann die Polizei mit ihrer Serie von Provokationen. Mal war es die angebliche Vermummung von Demonstranten, mal das anzünden von Böllern, welches die Ordnungshüter immer wieder als Grund angaben, die Demonstration anzuhalten. Eine besonders gefährliche Schikane war eine längere Blockade der Demonstrantion im Lessingtunnel. Doch die TeilnehmerInnen ließen sich nicht provozieren und die Demonstration wurde relativ diszipliniert zum Ort der Endkundgebung S-Sternschanze zu Ende geführt. Die Parolen während der Demonstration hatten hauptsächlich die Polizeirepression, aber auch den notwendigen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Thema. Die Abschlusskundgebung wurde durch zwei Redebeiträge eingeleitet. Der erste hatte die notwendigerweise zu führenden Kämpfe der Lohnabhängigen zum Thema und der andere zeigte die trostlosen Perspektiven der Jugend im Kapitalismus auf. Anschließend begann der Auftritt der Band "Les Refugiés". Die Bandmitglieder sind Flüchtlinge, die ihren Lageralltag und den Rassismus von Polizei und Gesellschaft in ihren Reggaesongs thematisieren. Nach dem Auftritt war noch der Auftritt eines Hip Hop Acts vorgesehen. Doch diesem Ansinnen machte die Polizei schon nach zwei Liedern einen Strich durch die Rechnung, als sie die Abschlusskundgebung mit Wasserwerfern angriff. Die KundgebungsteilnehmerInnen wurden in Richtung Fruchtallee getrieben. Dabei kam es zu teilweise heftiger Gegenwehr.

Schon während der Auflösung unserer Schlusskundgebung begannen ähnliche Auseinandersetzungen wie am Vorabend im ganzen Schanzenviertel. In den weiteren Abendstunden kam es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen auf die Polizei, Banken Drogeriemärkte und Supermarktketten. Die Situation beruhigte sich erst in den frühen Morgenstunden.

Fazit

Der Tag kann insgesamt als klarer Erfolg gewertet werden. Die TeilnehmerInnenzahlen sowohl auf der DGB Demo als auch Abends auf der revolutionären Demonstration übertrafen sämtliche Erwartungen. Die vermittelten Inhalte waren wie beabsichtigt klar revolutionär und antikapitalistisch, die altersmäßige Zusammensetzung der Abenddemonstration insgesamt erfreulich. Eine Erweiterung und damit Stärkung des Vorbereitungsbündnisses für das nächste Jahr muss stattfinden, damit der internationalistische Block auf der DGB-Demo und die revolutionäre 1.Mai-Demo wirkungsreicher werden. Alle Gruppen der radikalen Linken sind aufgerufen sich im nächsten Jahr einzubringen und mit uns gemeinsam die 1.Mai-Aktivitäten zu organisieren. Noch klarer muss von uns in Zukunft vermittelt werden, dass der Konsum von Alkohol vor und während einer Demo zu unterlassen ist. Die vielfältigen Aktionen im Anschluss an die Demonstration bis in die Nacht hinein waren erstens eine deutliche Antwort auf das provokative Vorgehen der Hamburger Polizei, aber auch eine klare Absage an reformistische Politik und die Befriedung sozialer Probleme. Mit ihrem martialischem Auftreten versucht die Staatsgewalt bei Jugendlichen ein Gefühl der Ohnmacht zu erreichen. Dieses Gefühl der Ohnmacht ist aber längst das Lebensgefühl der heranwachsenden Generation. Dieses Gefühl verwandelt sich in zunächst noch ohnmächtige Wut. Das zeigte die große Zahl von militanten Jugendlichen.

In den Tagen nach diesen Ereignissen, zeigte sich sowohl die Presse als auch die Polizei überrascht. Schnell beeilte man sich, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu betonen, dass die Auseinandersetzungen im Anschluss an die revolutionäre Demo von total unpolitischen Jugendlichen aus den Hamburger Randgebieten getragen wurden. Wir wollen uns nicht auf Spekulationen einlassen, wer denn nun genau an diesen Aktionen beteiligt war. Es gab gezielte Angriffe von mehreren hundert Jugendlichen auf das staatliche Gewaltmonopol, auf Banken usw. Dies zeugt in der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht von einer unpolitischen Haltung. Unpolitisch sind einige TeilnehmerInnen dieser Aktionen höchstens in dem Sinn, dass sie zwar ihren sozialen Unmut kundtun, aber keine revolutionäre Perspektive sehen und sich nicht in politischen Strukturen organisieren. Diese Organisationsstrukturen zu schaffen ist die Aufgabe der Revolutionären Linken.

So haben unserer Meinung nach auch diese Aktionen ihren Anteil am erfolgreichen revolutionären 1. Mai. Sie haben drastisch aufgezeigt, in welche Lage der Kapitalismus Menschen auch im reichen Hamburg bringt. Der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist keine ausschließliche Angelegenheit für den ersten Mai, sondern wird Praxis einer kontinuierlichen revolutionären Politik das ganze Jahr über sein. In diesem Sinne:

Die Klassenkämpfe entfalten - Kapitalismus zerschlagen

Für die soziale Revolution!