Öffentliche Hetze gegen die immer noch Arbeitslosen und viel Sympathie für die „Working Poor”:

Die Hartz-IV-Debatte

Vortrag & Diskussion: Dienstag, 22. Juni 2010, 19.30 Uhr · Werkhof, Gaußstr. 25 (Ecke Nernstweg)

„Arbeit muss sich lohnen” — auch wenn man vom gezahlten Lohn nicht leben kann. 5 Jahre nach der Einführung von Hartz IV ziehen Politiker und Talk- Runden Bilanz: War die politisch durchgesetzte Verarmung der Arbeitslosen in Deutschland ein Erfolg? Hat der beschleunigte Abstieg aus dem Arbeitslosengeld in eine „Grundsicherung” von 350 Euro plus Wohngeld die erwünschte abschreckende Wirkung entfaltet? Hat er die Arbeitslosen überzeugend „motiviert”, sich in ihrer Not irgendeine Drecksarbeit zu suchen und nach der Bezahlung gar nicht erst zu fragen? Teils, teils — erfährt man: Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen — es gibt halt keinen Bedarf bei den Unternehmen. Andererseits ist Altkanzler Schröder mit seiner Reform schon sehr zufrieden: „Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt!” Florian Gerster, Schröders Chef der Bundesagentur für Arbeit, legt nach: „Inzwischen sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt.” Da sind also manche früheren Normalarbeitsplätze ins Niedriglohnsegment abgewandert, neue Formen von Beschäftigung, Entlohnung, ganz neue Branchen sind entstanden, in denen Leute, die darauf angewiesen sind, zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden.

Hartz IV scheint nicht nur gut, sondern zu gut funktioniert zu haben. Sein Geburtstag wird mit öffentlicher Hetze gegen die Millionen „arbeitsfähigen Arbeitslosen” begangen, die trotz aller abschreckenden Bedingungen in der Grundsicherung hängen bleiben und — auch wenn das kaum geht — von den paar hundert Euro im Monat leben. Sie faulenzen und lassen es sich gut gehen; Guido Westerwelle erkennt da „spätrömische Dekadenz” und erinnert an das „Abstandsgebot”: „Wer früh aufsteht und arbeitet, muss mehr haben, als einer, der im Bett liegen bleibt und nichts tut!”, „Leistung muss sich wieder lohnen!” Als Hartz IV eingeführt wurde, hatte die Grundsicherung einen großen Abstand zu den damaligen Löhnen. Sie wurde gezielt schäbig bemessen: Man sollte mit ihr nicht auskommen können. Heute liegen dank Hartz IV und anderen Reformen die unteren Lohneinkommen ungefähr auf dem Niveau der Sozialhilfe; es ist nicht mehr unüblich, dass Löhne auch für Vollzeitstellen zum Leben nicht reichen. Das ist kein Skandal, sondern ein Fortschritt für die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland; kein Arbeitsmarktpolitiker will hinter diese Errungenschaft zurück. Ein Skandal ist, dass Hartz-IV- „Kunden” womöglich zu dem Schluss kommen, dass sich das Arbeiten unter diesen Umständen nicht lohnt.

Die Hetze gegen das faule Hartz- IV-Milieu ist aber nur der Auftakt zur Selbstkritik der Politiker: Sie haben die Grundsicherung falsch konstruiert, sodass sie nun zum Hindernis beim Ausbau des Niedriglohnsektors zu werden droht. Daher muss „unser Sozialstaat” wieder einmal reformiert werden. Dass sich das Arbeiten für die Menschen im Niedriglohnbereich absolut nicht lohnt, macht nichts: Sie können von den gezahlten Löhnen nicht leben — und wenn schon. Dafür, dass sich das Arbeiten relativ zur Nicht-Arbeit doch lohnt, kann und wird die Politik schon sorgen. Dass sie damit genau die Gesetze des kapitalistischen Arbeitslohns exekutieren, die Marx vor 150 Jahren aufgedeckt hatte, wissen demokratische Sozialpolitiker natürlich nicht - sie tun es einfach so. Das wird der Vortrag erläutern.

Veranstalter: www.gegenargumente-hamburg.de