„Arbeit muss sich lohnen” — auch
wenn man vom gezahlten Lohn nicht
leben kann.
5 Jahre nach der Einführung von
Hartz IV ziehen Politiker und Talk-
Runden Bilanz: War die politisch
durchgesetzte Verarmung der Arbeitslosen
in Deutschland ein Erfolg? Hat
der beschleunigte Abstieg aus dem Arbeitslosengeld
in eine „Grundsicherung”
von 350 Euro plus Wohngeld
die erwünschte abschreckende Wirkung
entfaltet? Hat er die Arbeitslosen
überzeugend „motiviert”, sich in ihrer
Not irgendeine Drecksarbeit zu suchen
und nach der Bezahlung gar
nicht erst zu fragen? Teils, teils — erfährt
man: Einerseits ist die Zahl der
Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen
— es gibt halt keinen Bedarf
bei den Unternehmen. Andererseits
ist Altkanzler Schröder mit seiner
Reform schon sehr zufrieden:
„Wir haben in Deutschland einen der
besten Niedriglohnsektoren aufgebaut,
die es in Europa gibt!” Florian Gerster,
Schröders Chef der Bundesagentur
für Arbeit, legt nach: „Inzwischen
sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland
im Niedriglohnbereich angesiedelt.”
Da sind also manche früheren
Normalarbeitsplätze ins Niedriglohnsegment
abgewandert, neue Formen
von Beschäftigung, Entlohnung, ganz
neue Branchen sind entstanden, in denen
Leute, die darauf angewiesen
sind, zu Hungerlöhnen ausgebeutet
werden.
*
Hartz IV scheint nicht nur gut, sondern
zu gut funktioniert zu haben.
Sein Geburtstag wird mit öffentlicher
Hetze gegen die Millionen „arbeitsfähigen
Arbeitslosen” begangen,
die trotz aller abschreckenden
Bedingungen in der Grundsicherung
hängen bleiben und — auch wenn das
kaum geht — von den paar hundert
Euro im Monat leben. Sie faulenzen
und lassen es sich gut gehen; Guido
Westerwelle erkennt da „spätrömische
Dekadenz” und erinnert an das
„Abstandsgebot”: „Wer früh aufsteht
und arbeitet, muss mehr haben, als
einer, der im Bett liegen bleibt und
nichts tut!”, „Leistung muss sich
wieder lohnen!” Als Hartz IV eingeführt
wurde, hatte die Grundsicherung
einen großen Abstand zu den
damaligen Löhnen. Sie wurde gezielt
schäbig bemessen: Man sollte
mit ihr nicht auskommen können.
Heute liegen dank Hartz IV und anderen
Reformen die unteren Lohneinkommen
ungefähr auf dem Niveau
der Sozialhilfe; es ist nicht
mehr unüblich, dass Löhne auch für
Vollzeitstellen zum Leben nicht reichen.
Das ist kein Skandal, sondern
ein Fortschritt für die Konkurrenzfähigkeit
des Standorts Deutschland;
kein Arbeitsmarktpolitiker will hinter
diese Errungenschaft zurück.
Ein Skandal ist, dass Hartz-IV-
„Kunden” womöglich zu dem
Schluss kommen, dass sich das Arbeiten
unter diesen Umständen
nicht lohnt.
*
Die Hetze gegen das faule Hartz-
IV-Milieu ist aber nur der Auftakt
zur Selbstkritik der Politiker: Sie
haben die Grundsicherung falsch
konstruiert, sodass sie nun zum
Hindernis beim Ausbau des Niedriglohnsektors
zu werden droht. Daher
muss „unser Sozialstaat” wieder
einmal reformiert werden. Dass
sich das Arbeiten für die Menschen
im Niedriglohnbereich absolut nicht
lohnt, macht nichts: Sie können von
den gezahlten Löhnen nicht leben —
und wenn schon. Dafür, dass sich
das Arbeiten relativ zur Nicht-Arbeit
doch lohnt, kann und wird die
Politik schon sorgen.
Dass sie damit genau die Gesetze
des kapitalistischen Arbeitslohns
exekutieren, die Marx vor 150 Jahren
aufgedeckt hatte, wissen demokratische
Sozialpolitiker natürlich
nicht - sie tun es einfach so. Das
wird der Vortrag erläutern.
Bislang
größte revolutionäre Mai-Demo in Hamburg! 1800
demonstrieren:
Kapitalismus zerschlagen!
Der erste Mai 2010 begann für uns um 11:00 Uhr mit der Teilnahme am internationalen revolutionären Block auf der DGB-Demo. Knapp 500 TeilnehmerInnen ließen hoffen, dass die Demo um 18:00 nicht all zu klein ausfallen würde.
Sieben Stunden am Sammelplatz für die Demo, waren alle überrascht. Wir positiv, andere nicht:
Da standen »statt der erwarteten 500 Randalierer drei mal so viele gewaltbereite Jugendliche auf dem Altonaer Bahnhofsvorplatz. Ein vermummter Haufen aus Linken, Punks, Hooligans, und ,,gewalterlebnisorientierten Jugendlichen'', wie es die Polizei formilierte. Die Demonstration trug das Motto ,,Kapitalismus zerschlagen'' - und endete im 21:30 mit zerschlagenen Fensterscheiben und Attacken auf Polizisten im Schanzenviertel. 900 Beamte waren der Aufgabe nicht gewachsen, Randale zu verhindern.« (Abendblatt 03.05.2010, S. 7)
Unpolitisch? Nie hat es auf der Demo so viele verschiedene Transparente und Sprechchöre gegeben! Lauter Vermummte? Falsch, siehe ein Video von der Demo in der Julius-Leber-Str.:
Die "Randale" wäre Resultat unserer Demo gewesen? Krawalle hatte es schon am Vorabend reichlich gegeben. Die wären am ersten Mai auch zweifellos auch ohne unsere Demo weiter gegangen. Das ließ die Polizeiführung außer acht und meinte, es wäre alles 'unter Kontrolle wenn sie gegen die Demo-TeilnehmerInnen vorginge. Das Abendblatt (ebenda) bemerkte dazu: »Aber die die Polizeiführung ist offenbar derart auf politisch motivierte Gewalttäter fixiert, dass alles andere nicht mehr so recht wahrgenommen wird.«
Statt wenigstens so zu tun, als ob die sie das Hab und Gut der BewohnerInnen um das Schulterblatt schützen wollten, meinte die Polizei, sie müsse einen unangekündigten Angriff auf unser Abschlusskonzert durchführen. Die Wasserwerfer waren bereits auf dem Vormarsch als die Demo-Leitung die Veranstaltung offiziell für beendet erklärte. Die KonzertbesucherInnen wurden Richtung Eimsbüttel getrieben, ließen sich aber ab Altonaer Str. nicht mehr auseinanderjagen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Clash im Schulterblatt längst angefangen. Bei den folgenden Bildern erweist sich die Presse-Darstellung, es wären am Schulterblatt "ein paar Hundert spontan zusammengekommene Krawalltouristen" (Abendblatt, ebenda) gewesen, als ziemlich fragwürdig. Das sieht eher nach Menschen aus, die gemeinsam und sehr gezielt das staatliche Gewaltmonopol bekämpfen, sozusagen in Tradition der Auseinandersetzungen, die es immer wieder im Viertel gibt. Vielleicht könnte die Medienöffentlichkeit einmal darüber nachdenken, ob es dafür politische Gründe gibt!
Komisch ist die Presse-Einschätzung: »Kaum ein Linksautonomer in der Stadt, aber trotzdem Randale im Schanzenviertel.« (Abendblatt, ebenda). Nur weil aus der Flora zur Nichtteilnahme an der revolutionären Mai-Demo aufgerufen worden war, glaubten Presse und Polizei, dass das ganze autonome Spektrum unsere Demo boykottieren würde. Aber das Flora-"Plenum" ist nicht der Vatikan, und Autonome sind keine Katholiken...
Zur den "anti"-deutschen Vorwürfen gegenüber Demonstration und Aufruftext steht einiges unter dem Titel Antikritik à la Fake McGuffin auf unserer Homepage.
...was heißt hier Vollbeschäftigung? Über 6 Millionen
Menschen in Deutschland schuften für niedrigste Löhne. 1,3
Millionen verdienen so wenig, daß sie aufstocken müssen.
Immer mehr Beschäftigte gehen krank zur Arbeit nur weil der
schlechteste Job besser ist als gar keiner. Andere machen
Überstunden, natürlich unbezahlt. Rund 3 Millionen
Erwerbslose tauchen in den Statistiken gar nicht auf, da sie in
1-€-Jobs hängen, Kinder betreuen, in s. g.
„Bedarfsgemeinschaften“ leben, sich gar nicht erst beim
Arbeitsamt melden oder krank sind.
→weiter
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